Die drei Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Außenminister Kinkel, haben dies über Jahrzehnte bewiesen, meine Damen und Herren.
Hier den Eindruck zu erwecken oder zu versuchen – vordergründig leicht durchschaubar glücklicherweise –, eine Differenz in der Einstellung zwischen unserer Bundestagsfraktion, deren Position wir nachhaltig unterstützen, zu unterstellen, das ist glücklicherweise leicht durchschaubar in diesem Haus. Ich sage es aber dennoch noch einmal ganz klar.
Herr Kollege Hohn hat eindeutig unsere Positionierung in Fragen der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht.
Ich habe die drei deutschen Außenminister genannt, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt haben. Es steht mir jetzt nicht an, die Arbeit und die Leistung von Außenminister Fischer fundamental zu kritisieren. Ich verweise aber dennoch, ohne jetzt in einer Weise zurückzukarten, wie Sie das vielleicht machen würden, auf unsere außenpolitischen Bedenken, die immer wieder von uns artikuliert worden
sind, beispielsweise in der Chinapolitik, großes Unbehagen von unserer Seite. Heute ist schon einmal die Frage gestellt worden, ich wiederhole sie noch einmal: Warum haben Sie nicht Ihren Außenminister – die Gerüchte waren schon vorhanden – einmal befragt? Warum hat man von Ihrem Außenminister nichts gehört?
Sie wagen es, unsere Einstellung zu den Menschenrechten auf diese seltsame Art und Weise zu hinterfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte veranlasst mich doch, einige wenige Bemerkungen hinzuzufügen.
Die Erste ist, dass ich auch nach dieser Debatte überhaupt keinen Anlass habe, daran zu zweifeln, dass alle demokratischen Kräfte in diesem hohen Haus, in diesem Land Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik insgesamt, die Bedeutung der Menschenrechte, die Bedeutung der international festgelegten Spielregeln, diese Menschenrechte einzuhalten und zu garantieren, soweit dies möglich ist, und selbstverständlich die Werte, die in unserer Landesverfassung und in unserem Grundgesetz festgelegt sind, gelten und wir unsere Aufgabe ernst nehmen, unseren Beitrag zu leisten, um sie auch einzuhalten. Ich sehe auch nach dieser Debatte daran keinen Zweifel.
Wenn ich sage, dass wir unseren Beitrag zu leisten haben, um diese Grundlagen für ein gesittetes und ethisch-moralisch vernünftiges und akzeptables Zusammenleben von Menschen auf dieser Welt und bei uns zu garantieren, wo immer wir dies können, dann müssen wir auch fragen: Haben wir unseren Beitrag geleistet? – In dem Zusammenhang der Vermutungen, über die hier debattiert wird, die freilich Grund genug sind, um ihnen nachzugehen, ist zu sagen, dass eines ganz klar auch für dieses Land zukünftig gelten wird: Es wird sich auch diesbezüglich an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland halten, als die außenpolitischen Fragen auch von der Bundesregierung zuständigkeitshalber zu behandeln, zu beurteilen sind und ihnen nachzugehen ist. Dass wir dabei unser Interesse an der Aufklärung dann in besonderer Weise geltend machen, wenn sich möglicherweise auch auf rheinlandpfälzischem Boden oder über rheinland-pfälzischem
Meine Damen und Herren, dies ist gegenüber der Bundesregierung geschehen, im Übrigen in einer offenen und klaren Aufnahme, dass man sich darum kümmert. Insoweit bedurfte es auch keiner besonderen Mahnung oder ähnlichem mehr. Wir haben aber auch unser Interesse geltend gemacht, auch über den weiteren Fortgang der Untersuchungen und Klärungen informiert zu werden.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich auch ausdrücklich dabei bleibe, dass, wer immer die Bundesregierung stellt, wer immer Bundesaußenminister ist, er Außenminister der Deutschen ist. Auch das gilt es zu akzeptieren jeder Frau und jedem Mann gegenüber.
Dass wir, weil wir ein solches Verhältnis über Jahrzehnte entwickelt haben, den Verantwortlichen der amerikanischen Streitkräfte, die auf rheinland-pfälzischem Boden stationiert sind, gegenüber unsere Sorge und die Bitte, soweit sie etwas zur Klärung beitragen können, das auch zu tun, geäußert haben, das hat Herr Innenminister Bruch getan und gehört zu unseren besonderen Beziehungen. Das ist kein Einmischen in die internationalen Beziehungen, sondern dies ist ein vertrauensvolles Verhältnis, wenn man Sorgen hat, über eine bestimmte Diskussion und mögliche Verhaltensweise, dass man miteinander darüber spricht, weil es ein künstliches Gebaren wäre, wenn man zusammensitzt, über Truppenverlegungen, Transportfragen und alle möglichen Dinge des Alltags spricht, man nicht auch diese sehr grundlegende elementare Sorge miteinander besprechen würde.
In diesem Sinn ist dieser Kontakt zu verstehen. Selbstverständlich haben wir zu akzeptieren, so wie wir die Zuständigkeiten in der Bundesrepublik akzeptieren, dass der Oberbefehlshaber dem Kollegen Bruch mitgeteilt hat: Wir haben eine klare Weisung, das ist eine Sache, die das amerikanische Außenministerium an sich gezogen hat. Von dort werden mit der Bundesrepublik Deutschland die weiteren Schritte zu besprechen sein. – Insoweit ist dies ein ergänzender und aus unserer Sicht richtiger Schritt, der aber auch in nicht zu beanstandender Weise auf eine Reaktion der amerikanischen Seite getroffen ist.
Meine Damen und Herren, das Dritte ist, wie es unserer Rechtsordnung geziemt, dass die regional zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits, nachdem ein möglicher Anfangsverdacht vorlag, den Dingen nachgegangen ist und Ermittlungen aufgegriffen hat.
Es ist ganz selbstverständlich, dass wir der Staatsanwaltschaft als Landesregierung den Rückhalt geben, um das ihr Aufgetragene in eigener Verantwortung zu tun. Das läuft.
Es hat niemanden gegeben – ich würde mich, genauso wie der Justizminister, klar dagegen aussprechen –, der
unter Opportunitätserwägungen welcher Art auch immer sagt, solche Ermittlungen sollte es nicht geben, sei es aus falscher Rücksichtnahme oder weil man denkt, das kann nicht zum Erfolg führen.
Wenn das so ist, dann frage ich mich allerdings, welche halbwegs nachvollziehbare Begründung es geben könnte, der von mir geführten Regierung den Vorwurf zu machen, den Sie gemacht haben.
Begründen Sie mir, wie eine Regierung, die auf der Basis der Verfassung dieses Landes und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland handelt, anders hätte vorgehen können. Ja, wir hätten ein öffentliches Geschrei anstimmen können. Das haben wir nicht getan, allerdings in der Sache unmissverständlich Position bezogen.
Das galt für jedes Regierungsmitglied, das gefragt worden ist, und für mich auch. Ich habe klar gesagt, wie unser Verhältnis und unsere Eintretensweise für die Grundrechte, für die Rechte unserer Verfassung, wissend auch um die besondere Beziehung, die im NATOTruppenstatut geregelt ist, auch völkerrechtlicher Art, aussehen.
Ich habe klar gesagt, was wir davon halten und dass wir alles dafür tun werden, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Dinge aufzuklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können anfangen, so miteinander umzugehen, überall dort, wo eine Pfütze ist, zu vermuten, dass auch ein bisschen Schlamm darunter ist und damit werfen.
Der Sache tun wir damit keinen Gefallen. Die von mir geführte Landesregierung wird von einer Vorgehensweise, wie sie hier gewählt worden ist, keinen Millimeter abgehen. Ich denke, Sie haben eher etwas in Ordnung zu bringen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
„Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vor dem Hintergrund der Verwendung nicht verkehrsfähigen Fleischs als Lebensmittel – Konsequenzen für die Verbraucherschutz- politik in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4699 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Fleischskandal aus NordrheinWestfalen ist für uns Anlass, heute über Konsequenzen für den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz zu sprechen.
Eines ist klar, in diesem Fall haben die RheinlandPfälzer – zumindest kann man das zum heutigen Stand sagen – offensichtlich Glück gehabt. Es hätte auch anders ausgehen können.
Wir haben andere Händlerstrukturen als in NordrheinWestfalen und eine im bundesweiten Vergleich deutlich geringere Kontrolldichte.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind wegen dieser Vorfälle stark verunsichert. Beispielsweise hat sich erst vor kurzem gezeigt, wie schnell auch die rheinlandpfälzischen Märkte von Lebensmittelskandalen betroffen sein können, wenn Sie sich an das Problem der Schlachtabfälle, die an einen Gelatinehersteller in Rheinland-Pfalz geliefert wurden, erinnern oder an ein anderes Beispiel, die Umetikettierung von verpacktem Fleisch. Auch hier gab es in Rheinland-Pfalz Fälle.
Machen wir uns also nichts vor. Wichtig ist, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Verbraucher müssen sich sicher sein können, dass ihre Lebensmittel sicher sind.
Das heißt, wir müssen in der Lage sein, die schwarzen Schafe herauszufiltern. Das sind wir auch der überwiegenden Anzahl an Landwirten und Herstellern schuldig, die gewissenhaft und eigenverantwortlich arbeiten und sichere Lebensmittel garantieren.
Bundesverbraucherminister Seehofer hat sofort gehandelt und ein 10-Punkte-Programm vorgestellt. Es gab auch vor ein paar Tagen eine Zusammenkunft zwischen dem Bund und einigen Ländern, bei der auch RheinlandPfalz dabei war.