sicherlich noch einmal – schauen wir einmal nach Kaiserslautern mit der TU, mit der FH, mit Fraunhofer und mit Max Planck – ein weiterer Vorteil in der Argumentation für die Wissenschaft sein wird.
Erstens, Frau Schleicher-Rothmund, ich habe gesagt, der Teil der Studie, der sich mit der Leistungsabgabe beschäftigt, nämlich das, was sich an Effekten aus diesen Einrichtungen heraus ergibt, ist das Spannende. Ich glaube, da lohnt es sich, noch einmal genau darauf zu schauen. Wir haben gesagt, der erste Teil ist in den Ergebnissen konkret, aber in der Aussage ziemlich banal.
Zweitens, wenn wir mit den Ergebnissen, den Zahlen, die Sie dort machen, und den Schlussfolgerungen arbeiten, heißt dies eins, auch als Schlussfolgerung, nicht nur dass ein großer Teil dieser Umsatzeffekte und der Bruttowertschöpfung über das, was Studierende in der Region machen, resultiert, sondern man dann auch sagen kann, dass sich Investitionen in neue Studienplätze lohnen. Dann würde ich doch noch einmal allen empfehlen, sich anzuschauen, wie da die Leistungsbilanz des Landes aussieht.
Wenn wir auf Vergleiche und wissenschaftliche Untersuchungen gehen, dann müssen wir auch realisieren, dass – trotz dem Zuwachs von Ausgaben in diesem Bereich –, wenn wir es auf den einzelnen Studierenden in Rheinland-Pfalz umrechnen, die Ausgaben im Jahr 2000 bis zum Jahr 2003, die wir pro Studierenden machen, von 6.000 Euro auf 5.500 Euro zurückgegangen sind und Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den anderen Bundesländern bei seinen Ausgaben pro Studierendem und Jahr auf Rang 13 von 16 Rängen liegt, also ganz weit hinten.
Das ist ein Punkt, den wir immer wieder angesprochen haben. Wir haben nicht die Not in der Argumentation, dass sich Investitionen in Studienplätze nicht lohnen, sondern wir sagen eher, das ist unsere Not, wir stecken zu wenig hinein, und im Ländervergleich stehen wir weit hinten. Das gefährdet auch unsere Leistungsfähigkeit in diesem Land. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch andere Studien, die wir die ganze Zeit diskutiert haben. Diese besagen, in der Gründungsaktivität ist es ganz gut. Aber in dem, was an Investitionen in diesem Land in die Wissensinfrastruktur fließt, stehen wir hintan. Das versuchen Sie, ein Stück weit mit einer solchen Studie zu überdecken.
Noch eine dritte kurze Anmerkung, und da spreche ich als eine Vertreterin aus dem Norden des Landes: Wenn man sich die Hochschulregion Koblenz im Vergleich anschaut, dann fällt sie sicherlich aufgrund einer bestimmten Fächerkonstellation auch an der Hochschule in Koblenz heraus. Aber sie fällt auch heraus, wenn man sich anschaut, wie viel tausend Euro an Mitteleinsatz des Landes notwendig sind, um einen Vollzeitarbeitsplatz in der Hochschulregion zu schaffen, und in den anderen Feldern fällt es zurück.
Das liegt nicht allein an der Fächerkonstellation, sondern auch daran, dass dieses Land es bisher versäumt hat, in dieser Region die Mittel auch in Forschungsinfrastruktur so auszubauen, wie sie das in anderen tut. Ich bin davon überzeugt, dass man zur Stärkung des Hochschulstandorts Koblenz solche zusätzlichen Investitionen auch in den Forschungsbereich benötigt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen dazu: Zum einen, wir kennen die Situation und die Position der GRÜNEN sehr gut. Frau Thomas konnte nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen, dass sie zumindest auf einem Auge blind ist.
Diese Investition in Forschung und Wissenschaft herauszustellen und auf der anderen Seite den Wert und den Effekt der Investition in Infrastruktur in diesem Land kaputtzureden, passt in das Gesamtbild der GRÜNEN. Da würde ich Ihnen auch zu bedenken geben, vielleicht ändern Sie Ihre Position. Aber da ist wohl Hopfen und Malz verloren.
Die Investitionen in Infrastruktur, was Sie Beton nennen, haben dermaßen deutliche, klare, beweisbare und positive Folgen in diesem Land, dass man dies in der Tat, weil es so offensichtlich ist, hier nicht mehr betonen muss. Aber Sie lernen das nie.
Zweitens, es entspricht auch nicht dem Niveau dieses Hauses, dass Sie derartig beleidigende Äußerungen gegenüber einem Staatssekretär machen. Das sollte man eigentlich sein lassen.
Drittens möchte ich gern noch eine Verknüpfung zwischen dem herstellen, was Herr Minister Zöllner vor einiger Zeit angeregt hat, das Schweizer Modell in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Da gibt es einen Zusammenhang zu dem, was wir jetzt erfahren haben.
Wenn wir also in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Finanzausgleich kämen, der dies berücksichtigt, dann hätten wir einen unglaublichen Motor, auch vor dem Hintergrund dieser Studie, für die Förderung von Wissenschaft und Technologie in Deutschland. Dann wird es nämlich ganz offensichtlich, dass Investitionen in Forschung und Wissenschaft noch rentierlicher sind und noch mehr im Landesinteresse liegen, als das hier schon deutlich geworden ist. Dann hätten wir einen Wettbewerb in Deutschland, der uns ganz stark nach vorn bringen würde. Das Eigeninteresse der Bundesländer wäre dann geweckt. Jedes Bundesland würde noch stärker darauf hinarbeiten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.
Natürlich. Das ist klar. Lassen Sie mich doch diesen Gedanken forführen. Es ist deutlich geworden, und es wird wahrscheinlich durch die zweite Studie noch deutlicher, welche Investitionskraft in den Hochschulen steckt, die mit der Ausbildung unserer Studierenden verbunden ist.
Dass dies in der Öffentlichkeit erkannt und noch deutlicher wird, als es den Insidern schon klar war, ist auch ein Verdienst der Studie.
Es geht um Bewusstseinsbildung auch in der Bevölkerung, dass klar wird und die positive Einstellung gegenüber Investitionen in unsere Hochschulen noch mehr Platz greift, als dies im Augenblick der Fall ist.
„Ergebnisse der PISA-Studie 2003 – schlechte Chancen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4670 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mit einem Geständnis beginnen. Der Titel unserer Aktuellen Stunde ist nicht ganz zutreffend.
Die Chancen für eine gute Schulbildung in RheinlandPfalz sind nicht nur für benachteiligte Schülerinnen und Schüler schlecht, nein, sie sind für alle Schülerinnen und Schüler schlecht.
Wenn hohe Selektivität, geringe Gymnasialquote und eine hohe Belastung vieler Schulen zusammentreffen, dann ist die Bilanz verheerend:
Die PISA-Ergebnisse zeigen einmal mehr deutlich die Auswirkungen einer verfehlten und verheerenden Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
Diese Landesregierung und vorneweg die FDP setzen immer auf Elitenbildung, auf Eliteschulen und betonieren damit die soziale Ungleichheit.