(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Kuhn, FDP: Das hat der Fraktions- kollege auch gesagt!)
Wie kann man mit den Ergebnissen dieser Untersuchung versuchen, die Herleitung Ihrer letzten Sätze zu untermauern? Ich verstehe es wirklich nicht.
Mir kommt es vor wie folgt: Jetzt gab es ein paar Untersuchungen, die die FDP zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen hat. Es gibt eine, die macht die SPD. Manches ist schon eher Kinderei, als dass es ernst ist.
Ich will Ihnen Folgendes in einfacher Sprache sagen: Es wird investiert. An der Stelle, an der gebaut wird, gibt es Bauarbeiter. Andere verkaufen dafür Computer. An der Stelle, an der viele Menschen wohnen, gibt es Wohnungen, werden Mieten bezahlt. An der Stelle, an der viele Menschen lernen, gibt es einen höheren Umsatz an Schreibheften und Laptops. Das ist eigentlich die Grundlage dieser Untersuchung.
Es ist schön, dass man sagen kann, darüber werden landesweit 1,5 Milliarden Euro Umsatzeffekte ausgelöst. Wir sagen Ihnen schon seit Jahren, Investitionen in Bildung, Hochschulstandorte, Forschungsinstitutionen sind die besten, und sie sind nachhaltig. Wir sagen Ihnen das immer mit der richtigen Konsequenz.
Jetzt haben wir ein paar konkrete Ergebnisse für die Regionen. Wir haben ein paar Anlässe für Veranstaltungen, die der Minister macht. Zur ersten ist gemeinsam mit der IHK nach Trier eingeladen. Diese Studie wird
jetzt in jeder Region mit der IHK vorgestellt. Das ist wunderbar. Darauf hat die Region gewartet, dass man ihr das in der Form darstellt. Ansonsten sind die Ergebnisse relativ banal.
Herr Kuhn, spannend wird der zweite Teil, wenn man nachschaut, welche Effekte das produzierte Wissen, die Ausbildung, die Bildung, die die Menschen an der Hochschule erwerben, haben, welche Auswirkungen die Arbeiten an der Forschungsinstitution in der Region auf den Bildungsstandard und auf das hat, was über Ausgründungen, über Know-how-Transfer, Wissenstransfer in die Region kommt.
Aber ich meine, man hätte auch gleich mit dieser Untersuchung anfangen können. Dann hätte man vielleicht auch die Hälfte der Ausgaben gespart. Das wird spannend.
Herr Kuhn, ich würde mir einmal wünschen, dass man solche Untersuchungen und Überprüfungen auch in anderen Bereichen der Förderung macht, weil es ein bisschen der Wettlauf ist, welcher Euro im Haushalt wie gut angelegt ist, um die wirtschaftliche Aktivität und unternehmerische Aktivität, aber auch um Wissen in der Region überhaupt zu mehren. Ist es der Euro, der im Wirtschaftsministerium ausgegeben wird in den traditionellen und klassischen Fördererprogrammen mit riesigen Mitnahmeeffekten, oder ist es der Euro, der gezielt an Hochschulstandorte oder Forschungsinstitutionen fließt? Da ist mir der zweite Euro lieber als der erste. Wenn Ihnen der erste lieber ist, dann sollten Sie einmal nachweisen, wie effektiv er ist.
Ich habe es bisher von Ihnen schwarz auf weiß noch nicht gesehen. Ich erinnere Sie an die Versuche im Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Sitzung, das zu thematisieren, und die dummdreisten Antworten des Staatssekretärs in dieser Sitzung, wenn man da auf den Zahn gefühlt hat.
Meine Damen und Herren, Investitionen in neue Studienplätze lohnen sich in jeder Hinsicht. Da will ich noch einmal auf etwas eingehen, was man in dieser Diskussion immer von Frau Kohnle-Gros hört, man brauche eigentlich nicht so viele Studienplätze. Wenn man das aus dieser Untersuchung ableitet und man mit diesen Zahlen arbeitet, dann würde nämlich der positive Wanderungssaldo von über 4.300 Studierenden nach Rheinland-Pfalz hinein allein in unser Land 30 Millionen Euro hineinbringen. Also wenn man über die hochschulpolitische Komponente hinausdenkt, dann hätten wir darüber auch Effekte. Das ist quasi die Systematik dieser Untersuchung einmal auf andere Zahlen hin übertragen und damit weiter gemacht.
Noch einmal: Ich will deutlich machen, wir hätten die Ergebnisse der Studie nicht gebraucht, weil es für uns
eine klare Prioritätensetzung für Investitionen gibt. Wir wollen sie in Köpfe stecken, in Bildung und in Forschung, und nicht in Beton. Das sage ich Ihnen aber schon, seitdem ich in diesem Parlament bin. Schön, dass es jetzt bei anderen auch angekommen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Investitionen in Bildung und Investitionen in Hochschulen wichtig für die Zukunftsfähigkeit sind, ist ein Allgemeinplatz. Aber welche Effekte sie im Einzelnen erzeugen, das heißt, wie groß die Effekte im Einzelnen sind, und auf was letzten Endes die Effekte in Wirklichkeit zurückzuführen sind, wussten wir bisher zumindest nicht in diesem Detaillierungsgrad.
Es ist richtig, dass es bisher Studien gab. Diese Studien waren immer nur lokal und haben die überregionale Vernetzung nicht berücksichtigt. Diese Studien haben die verschiedenen Ebenen der Effekte, die hier als Leistungserstellung beschrieben werden und im anderen als Leistungsabgabe, als das, was eigentlich Aufgabe der Hochschule ist, nie beinhaltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen freue ich mich, dass ein solches Forschungsvorhaben von Kollegen aus Trier, Kaiserslautern und Mainz gemacht worden ist.
Liebe Frau Thomas, da Sie sich bei einem vorherigen Tagesordnungspunkt so kritisch konstruktiv mit meiner Bescheidenheit auseinander gesetzt haben, ich bin auf jeden Fall so unbescheiden zu sagen, dass ich etwas gelernt habe, auch Frau Kohnle-Gros. Ich habe bisher nicht alles gewusst, was aus dieser Studie zu entnehmen ist und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Mir war selbstverständlich als Wissenschaftsminister immer bewusst, dass es gut investiertes Geld ist, das wir in den Hochschulen investieren. Aber ich bitte Sie, diese Zahlen noch etwas intensiver zu lesen, als sie in dem Papier drinstehen. Die Zahlen, die zum Beispiel von Herrn Kuhn genannt worden sind, beinhalten nicht die Effekte, die letzten Endes auch überregional zwischen dem Austausch zwischen den Ländern entstehen.
Das heißt, in Wirklichkeit ist es so. Wenn Sie das gewusst haben, ist es gut, aber ich bin sehr froh, dass ich belegen kann, dass jeder Euro, den dieses Land in diesen Bereich investiert, in Wirklichkeit einen Umsatz von 4 Euro erzeugt.
Dies ist wichtig für landespolitische Entscheidungen. Dies ist wichtig für kommunalpolitische Entscheidungen, und dies ist unabdingbar notwendig, um die Abwägungen, die im politischen Raum immer notwendig sind, treffen zu können. Insofern ist dies eines der nicht immer vorkommenden Exemplare, dass eine wissenschaftliche Untersuchung tatsächlich zum Erkenntnisgewinn beiträgt, der anwendbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, von dem es mich wundert, dass Sie ihn in der Konsequenz nicht so herausgestrichen haben, übrigens auch ein Beleg, Frau Thomas, weil Sie sofort die richtige Konsequenz aus meiner Sicht gezogen haben, dass es die Diskussion und die Entscheidungen versachlichen wird. Die Tatsache, dass im Bereich der direkten ökonomischen, das heißt, wirtschaftlichen Wirkungen, der größte Teil, über 60 %, auf die Studierenden zurückzuführen sind und nicht auf die Aktivitäten direkt der Hochschulen, die Investitionen in Hochschulen, das Zahlen von Gehältern, ist aus meiner Sicht ein unheimlich wichtiger, weil er eben auch die Diskussion und die Entscheidungen entsprechend erleichtern wird, ob man mittel- und langfristig eine Strategie fährt, die auf einen Abbau oder auf eine Zunahme von Studienplätzen, die der Staat oder die Öffentlichkeit vorhält, hinausläuft, und weil es eine wichtige Entscheidung ist, ob zum Beispiel, wenn man wirtschaftliche Impulse mit Hochschulgründungen in der Region setzen will, man auf naturwissenschaftlich ausgerichtete Hochschulen oder auf geisteswissenschaftlich ausgerichtete Hochschulen setzt.
Dieses war mir in dieser Dimension nicht bewusst. Wie gesagt, ich bin unbescheiden genug, dies zuzugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass diese Studie schon in der ersten Phase eine wirklich gute Grundlage ist, nicht nach dem Gefühl, sondern mit belastbaren und verifizierbaren Daten nicht nur Hochschulpolitik, sondern auch Wirtschafts- oder insgesamt Strukturpolitik zu machen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich drei Kollegen von drei verschiedenen Universitäten mit diesem interessanten Bereich befasst haben und damit die Arbeit auf noch solidere Füße stellen werden, auf der sie hoffentlich jetzt schon ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas, Sie haben für meinen Geschmack sehr verworren argumentiert. Zum einen haben Sie gesagt, eine solche Studie brauche man nicht. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, wir bräuchten weitere Studien, um es doch noch einmal an anderen Stellen weiter zu verfolgen. Wenn ich mir jetzt überlege, dass die nächste Aktuelle Stunde sich mit der PISA-Studie befassen wird, dann muss ich auch sagen, wer regelmäßig an Elternabenden teilnimmt, könnte sich ungefähr auch schon eine Vorstellung davon bilden, welche Ergebnisse eine solche Studie haben wird. Nichtsdestotrotz sind Ihnen die Wissenschaftlichkeiten dann doch eine Aktuelle Stunde wert.
Frau Kohnle-Gros, ich glaube, Sie haben einen wesentlichen Teil der Studie nicht verstanden, indem Sie hier sagen, die 500.000 Euro hätte man besser woanders investiert. Diese Studie ist nicht von Geisterhand gemacht worden. Die ist nun einmal von Menschen gemacht worden. Damit sind Menschen beschäftigt worden. Von daher ist der Effekt eingetreten, der hier beschrieben wird. Es ist jetzt nicht so, dass das Ding plötzlich da war. Insgesamt betreiben Sie einen verworrenen und sehr klandestinen Stil der Kommunikation Ihrer Erkenntnisse, wie ich finde.
So macht es wirklich keinen Sinn. Wenn man sich einmal anschaut, wie kontinuierlich Sie den Ausbau der Hochschulinfrastruktur in Rheinland-Pfalz kritisch beäugen und viele Hochschulstandorte nicht für sinnvoll halten, wie Sie regelmäßig die wachsende Zahl von Studierenden kritisch behandeln, dann macht es ehrlich gesagt keinen Sinn, dass Sie jetzt sagen, dass Sie eigentlich immer auf der Seite dieser Studie gewesen seien. Das gibt zusammen keinen vernünftigen Schuh.
Frau Thomas, brauchen wir diese Studie? – Ja. Wir müssen es wissenschaftlich belegen, und wir müssen tatsächlich auch einmal sämtliche Effekte in die Regionen hinein kommunizieren, weil wir Fachpolitiker ganz sicherlich eine Vorstellung davon haben, was Hochschularbeit in die Region hinein leistet. Aber Sie wissen ganz genau, was auch oftmals vor Ort kommuniziert wird, und gerade eben noch einmal bei dieser Diskussion um Studienbegebühren, und gerade eben noch einmal darum, dass gesagt wird, die Studierenden bekommen schon so viel Geld dadurch, dass man ihnen die Hochschulen zur Verfügung stellt, da dürfen die jetzt auch einmal etwas zahlen. Gerade deswegen ist es wichtig, vor Augen zu führen, dass es sehr wohl ein System des Gebens und des Nehmens ist.
Wenn man dies schwarz auf weiß beweisen kann, wenn man es wirklich differenziert nach den Effekten darstellen kann, dann finde ich das einen wesentlichen Gewinn. Ich denke, dass der zweite Teil der Studie, der sich dann mit den geistigen Leistungsabgaben in die Region beschäftigen wird, (Glocke der Präsidentin)
sicherlich noch einmal – schauen wir einmal nach Kaiserslautern mit der TU, mit der FH, mit Fraunhofer und mit Max Planck – ein weiterer Vorteil in der Argumentation für die Wissenschaft sein wird.