Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben Ihnen heute Nachmittag Gelegenheit, Ihren in den Medien geäußerten Widerstand gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel in parlamentarisches Handeln umzusetzen und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, den wir zum Punkt „Qualität des öffentlichen Personenverkehrs verbessern“ der Tagesordnung noch zusätzlich eingebracht haben.
Sie können alle zustimmen und gemeinsam gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel kämpfen. Ich fürchte, SPD und CDU werden sich damit schwer tun.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu dürfen, und zwar Freunde und Mitglieder der SPD aus dem Kreis Daun sowie Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Scheibenhardt. Seien Sie herzlich gegrüßt! (Beifall im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass Herr Kollege Bauckhage und ich sowie die gesamte Landesregierung sich besonders darüber freuen, dass das, was in Rheinland-Pfalz mit dem Rheinland-Pfalz-Takt entstanden ist, auf so große Zustimmung in diesem hohen Hause stößt. Das ist sehr gut. Das ermutigt uns natürlich auch, auf diesem Weg weiterzuschreiten.
Dass wir dabei darauf pochen werden, dass die finanziellen Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind, als die Aufgaben an die Länder übergeben wurden, von uns dann an die entsprechenden Zweckverbände in der Organisationsform weitergegeben worden sind, auch eingehalten werden, versteht sich von selbst. Dies gilt, weil Ihnen und uns dies ein zu hohes Anliegen ist und es auch eine besonders gute Form ist, um zu belegen, dass ökonomisch Sinnvolles und ökologisch Sinnvolles in der Tat miteinander vereinbart werden können und viele gute verkehrspolitische Effekte damit erzielt werden.
Es ist richtig – wie angedeutet worden ist –, dass der Versuch, in diese Mittelvereinbarung einzugreifen, durchaus nicht neu ist. Das eben genannte „Koch/Steinbrück-Papier“ hat das vorgesehen. Liebe Frau Kiltz, zu diesem Zeitpunkt hat sich die Landesregierung schon zur Wehr gesetzt. Das war vor eineinhalb Jahren. Da waren Sie noch mit an der Bundesregierung.
Als sich abgezeichnet hat, dass es in Berlin zu einer großen Koalition kommt, habe ich diese Interessenlage zu einem frühen Zeitpunkt mit dem Kollegen Bauckhage abgestimmt und mit denen, die vermutlich in die eine oder andere Funktion aus damaliger Sicht kommen würden und jetzt gekommen sind, besprochen. Ich meine konkret Herrn Steinbrück und konkret auch Herrn Koch, der diese Verhandlungen in der entsprechenden Finanzkommission von CDU-Seite mit geführt hat. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit einer solchen Verschiebung von Lasten nicht einverstanden sein können, weil es sich zunächst einmal nicht um eine Einsparung handelt, sondern zunächst um eine Lastenverschiebung. Dass wir wussten und das auch gilt, dass 2007 ein Revisionszeitpunkt ist, in dem auch Effizienzfragen – Herr Kollege Gölter, da stimme ich Ihnen völlig zu – einzubringen sind, war für uns immer so, und das war auch immer die Haltung unseres Verkehrsministeriums.
Aber die Grundtendenz der Anlage dieser Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel hat eine Dynamisierung im Verlauf der Einnahmen der Mehrwertsteuer vorgesehen. Das ist die Grundannahme. Dass man das – das sehen wir auch – nicht einfach bei einer Veränderung des Mehrwertsteuersatzes jetzt 1 zu 1 fortschreiben kann bei der Finanzsituation, wie sie bei Bund, Ländern und Gemeinden ist, das ist auch etwas, was niemand bestreitet. Aber es kann nicht angehen, dass einseitig eine solche Vorgabe gemacht wird, dass die Regionalisierungsmittel um 5 %, 10 %, 10,5 %, 12 % bis 15 % – das sind die Spekulationen, die im Raum stehen – schrittweise abgebaut werden. Die Zahlen für Rheinland
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insoweit kann das ein so einseitiger Akt auf keinen Fall sein. Dass wir uns den Gesprächen zu 2007 nicht verschließen, ist ganz selbstverständlich, aber ein klares Nein zu diesen einseitig verordneten Kürzungen der Zahlungen des Bundes an die Länder.
Wir haben diese Fragen nicht im Nachhinein, wie ich in einer Pressemeldung gelesen habe, vorgetragen. Ich habe sie in der Koalitionsverhandlung mit Klarheit und Eindeutigkeit – der neue Finanzminister hat in einer Diskussion am Montag dazu gesagt, ich hätte sie leidenschaftlich dort eingebracht und vorgetragen, und dagegen wehre ich mich auch nicht, weil ich auch darauf gepocht habe – vorgetragen. Das werden wir, Herr Kollege Bauckhage und ich, in den weiteren Gesprächen auch tun. Wir werden darauf pochen, dass unterschiedliche Verhaltensweisen von Ländern auch unterschiedlich betrachtet werden müssen.
Ich nehme für uns in Anspruch, wir haben die Mittel sach- und aufgabengerecht eingesetzt. Deshalb kann nicht einfach alles über einen Kamm geschoren werden.
Wie soll es weitergehen? – Ich will zunächst sagen, dass diese so genannte Sparliste nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, sehr wohl die finanzielle Größenordnung, die in der Einsparung erzielt werden soll. Herr Kollege Gölter, insoweit stimmen wir völlig überein, was an der einen Stelle nicht erreicht wird aus dieser Sparliste, muss an anderer Stelle eingespart werden, weil in der Tat „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ keine Politik sein kann, die verantwortbar wäre. Denn wir haben den Anspruch insgesamt, dass nicht nur der Bundeshaushalt-, sondern auch die Länder- und Kommunalhaushalte in die Sanierungsbemühungen einbezogen werden. Dann kann man sich nicht auf der einen Seite aus der Verantwortung ausklinken und auf der anderen Seite sagen, aber wir wollen nicht betroffen sein. Das ist eine völlig klare Haltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Regionalisierungsmittel angeht, ist es durchaus so, dass in dem Koalitionsvertrag selbst eine Klausel drinsteht, die sinngemäß sagt, man muss auf die Effizienz achten, die Effizienz überprüfen, aber der Personennahverkehr hat eine ganz hohe Priorität für die Regierung. Das steht im Vertrag drin. Das mit abzustimmen, hatte ich keine Probleme, gleichzeitig den Einwand erhebend gegen diese Liste, die parallel dazu rangiert, und einen Teil, der Einsparungen unterlegt. So ist es. Das können Sie auch nachvollziehen. Das wird auch niemand ernsthaft bestreiten, der bei den Verhandlungen dabei war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gilt es jetzt, Gespräche zu führen. Die Gespräche sind aufgenommen. Sie sind begonnen. Wir sind gerade dabei, mit dem neuen Verkehrsminister, Herrn Tiefensee, einen Termin zu machen. Wir werden natürlich nicht nur diese
Frage, sondern auch die eine oder andere Verkehrsfrage ansonsten für das Land Rheinland-Pfalz miteinander besprechen. Mich hat durchaus ermutigt, dass sowohl vom Bundesfinanzminister als auch insgesamt aus der Koalition und aus der Bundesregierung verlautbart ist, dass man gesprächsbereit ist. Das werden wir an- und aufnehmen in der Sache, was unsere rheinlandpfälzischen Interessen angeht, sehr klar, sehr hart und sehr deutlich, aber auch mit dem Willen, in der Tat nicht die Gesamtfunktionen außer Acht zu lassen.
Aber eines darf in der Tat nicht sein, nämlich dass wir wieder zurückfallen, was den Schienenpersonennahverkehr angeht, in eine Zeit der Endsechziger- und Siebzigerjahre, wo wir Strecken stillgelegt haben. Bei dem Erfolg, den der Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hat, wäre es geradezu ein politischer Anachronismus, wenn das geschehen würde. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir werden unseren RheinlandPfalz-Takt verteidigen. Davon können Sie ausgehen. Wenn Sie uns darin unterstützen, dann sind wir sehr dankbar dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung zu Herrn Dr. Gölter. Es gehört natürlich zum politischen Geschäft, dass er darauf hingewiesen hat, dass der SPD-Landesvorsitzende an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Aber ich denke, dann darf ich auch sagen, es hat auch eine mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Bundeskanzlerin der CDU teilgenommen. Wir wissen alle, Koalitionsverhandlungen haben nun einmal ihre eigene Dynamik. Der Ministerpräsident hat gerade darauf hingewiesen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es gab Gründe genug – sie sind alle genannt worden –, dass wir uns gemeinsam gegen geplante Kürzungen der Regionalisierungsmittel aussprechen. Aus meiner Erfahrung – hier bitte ich auch um Unterstützung – ist es wichtig, dass wir viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dafür sensibilisieren, dass Regionalisierungsmittel nicht als Subventionen anzusehen sind. Vielmehr sind mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs die strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen des öffentlichen Personennahverkehrs grundlegend verändert worden.
Die wichtigsten Änderungen waren, die Zuständigkeit des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr wurde aufgehoben und den Ländern deswegen besondere Finanzierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den schienengebundenen Personennahverkehr zugewiesen, eben die Regionalisierungsmittel. Genau diese Erkenntnis vermisse ich bei vielen Gesprächen mit unseren Bundestagskolleginnen
Wir sollten uns auch nicht von Stellungnahmen ins Bockshorn jagen lassen, die mit dem Hinweis auf die geplante Revision 2006/2007 die jetzige Diskussion schönreden wollen. Die geplante Revision ist keinesfalls darauf ausgerichtet, die Regionalisierungsmittel zu kürzen. Ich darf aus dem Kommentar zu den Änderungen des Regionalisierungsgesetzes 2002 zitieren: „Sollte die Prüfung ergeben,“ – zu dieser Prüfung gehören die Transparenz, der Wettbewerb, die Effizienz und schließlich die Verwendung der Regionalisierungsmittel – „dass die bisherige Verteilung der Mittel nicht geeignet ist, Schienenpersonennahverkehr in einem bedarfsgerechten Umfang zu bestellen, sind die Beträge in bedarfsgerechter Weise unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Untersuchung der Kosten- und Ertragslage anzupassen.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, wir sollten uns im Interesse unseres Landes selbstbewusst gegen jegliche Kürzung der Regionalisierungsmittel aussprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich in aller Zurückhaltung, aber doch deutlich bedauern, während meines ersten Beitrags war der Ministerpräsident nicht da. Er hat ihn wohl gehört, er ist darauf eingegangen, jetzt hat er geredet und ist wieder nicht da.
Meine Damen und Herren, ich muss auf Folgendes hinweisen, und zwar in allem Ernst und in aller Ruhe: Ich habe hier die Seite 67 aus dem Koalitionsvertrag.
Der Ministerpräsident hat mich gerade darüber informiert, dass er für eine halbe Stunde an der Sitzung nicht teilnehmen kann, weil er kurzfristig einen Redetermin – –