Sie haben eine Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung zwar in vielen Bereichen wünschenswert wäre, allerdings liegen Ihre Forderungen wie immer weit über 100 % des Möglichen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
Nun kurz zu dem Entschließungsantrag von heute Morgen. Man kann natürlich mit ein bisschen gutem Willen und um der Geschäftsordnung des Landtags Genüge zu leisten einen Zusammenhang zwischen dem zur Beratung anstehenden Antrag – Drucksache 14/4263 – und Ihrem erst heute Morgen eingebrachten Entschließungsantrag herbeiführen. Das wollen wir einmal tun. Sie haben sich damit aber ein Erfolgserlebnis verbaut. Hätten Sie einen regulären Antrag anstelle eines Entschließungsantrags eingebracht, hätten wir sicherlich nach einigen redaktionellen Änderungen diesem Antrag zustimmen können.
Hinsichtlich der einzigen Forderung, die Sie in diesem Antrag stellen, haben der Ministerpräsident und der Minister heute Morgen nachdrücklich dargestellt, dass sie sich darum bemühen, die Regionalisierungsmittel beizubehalten. Deshalb ist dieser Antrag hinfällig, und wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag – Drucksache 14/4731 – von heute. Man kann in der Tat darüber streiten, ob dieser zum Thema passt. Wenn man aber der Überzeugung ist, dass er nicht zum Thema passt, dann muss man die Behandlung des Antrags ablehnen. Das wäre systematisch korrekt. Wenn man aber die Behandlung des Antrags nicht ablehnt, sondern ihn zur Abstimmung stellt, dann kann man angesichts der heute Morgen getätigten Aussagen nur zustimmen. Das werden wir tun.
Das ist doch das, was in der Tendenz heute Morgen übereinstimmend besprochen worden ist. Herr Ministerpräsident, eine gewisse Großzügigkeit – – –
Über unsere Zeit und über manches, was ich in der letzten Zeit erlebt habe, will ich mich jetzt nicht äußern.
Meine Damen und Herren, im letzten Satz des Antrags heißt es: „Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel bedeutet das falsche Signal für eine sozial- und umweltgerechte Mobilität und den Klimaschutz.“ Ich habe jetzt leider nicht die Zeit dazu. Ich habe ihn durchgelesen.
Frau Kiltz schwankt gelegentlich zwischen totaler Perfektion und Chaos und ist insofern typisch deutsch. Bei ihrer Rede zu den Regionalisierungsmitteln ging es
heute Morgen drunter und drüber. Das wollte sie alles durchrütteln, und so hat sie es auch vorgetragen. Was die GRÜNEN nun mit dem Antrag – Drucksache 14/4263 – vorlegen, ist die absolute Perfektion.
Jetzt stellt sich wirklich eine Grundsatzfrage. Frau Kiltz, was Sie hiermit wollen – ich sage das in einer gewissen Verkürzung, aber ich hoffe, dass Sie mich dennoch verstehen –, ist der umfassende fürsorgliche Staat.
Doch, das ist der umfassende fürsorgliche Staat: „Notwendig ist eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um angemessene Rechte der Fahrgäste im öffentlichen Linienverkehr mit Bussen, Zügen, Straßenbahnen und Schiffen sowie im Luftverkehr innerhalb eines einheitlichen Rechtsrahmens zu erreichen.“ Dann benötigen Sie eine Bundesstelle. Ich erinnre mich an die Planungen von Rotgrün hinsichtlich einer Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene mit 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist alles nachzulesen.
Sie müssen eine grundsätzliche Entscheidung für sich treffen, ob Sie in einem solchen Ausmaß auch alle Bereiche unseres Lebens mit öffentlich-rechtlichen Regelungen überziehen wollen. Man kann über das eine oder andere durchaus nachdenken. Wenn es beispielsweise eine Mobilitätsschlichtungsstelle in Nordrhein-Westfalen gibt, die offensichtlich vernünftig und relativ unbürokratisch arbeitet, dann ist das ein Gedanke, dem man eventuell näher treten und über den man reden kann. Was Sie aber in diesem Fall aufeinander schichten und welches Verständnis von der Landesregierung Sie formulieren, darüber müssen Sie noch einmal nachdenken. Das passt nicht zu dem, was die GRÜNEN gelegentlich mit einem anderen Ansatz auf Bundesebene vortragen. Wenn Sie wollen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verkehrsverbünden eine Kundencharta entwickelt, wenn die Landesregierung ein Kundenbarometer entwickeln soll, dann bringen Sie die Landesregierung in eine Position, die einer arbeitsteiligen Gesellschaft auch in sensiblen Bereichen diametral entgegensteht.
Deshalb geht diese Addition von unterschiedlichen Gesichtspunkten sehr weit. Sie bedeutet im Endergebnis eine erhebliche Verstärkung der ohnehin in Deutschland vorhandenen Tendenz einer umfassenden Bürokratisierung. Ich bin einmal gespannt, was die Große Koalition mit ihren guten Absichten diesbezüglich hinbekommt.
Ich bin der Meinung, wir können nicht alle Lebensbereiche mit einem engen Geflecht überziehen; dies einmal abgesehen davon, dass das in erheblichem Umfang Geld kostet.
In Ihren Antrag haben Sie dann auch noch die Investitionen aufgenommen. Sie hätten sich schon entscheiden müssen, ob es sich um einen Verbraucherschutzantrag
oder ob es sich um einen Antrag handelt, in dem auch die gesamten Investitionen angesprochen werden.
Es müssen die Verkehrspolitiker – vor allem auf Bundesebene – darauf achten, dass Herr Mehdorn nicht durch das Unterlassen von Investitionen – das sagen Bahnfachleute, die davon mehr verstehen als ich – den Börsengang besser vorbereitet. Es gibt ohne Zweifel erhebliche Defizite im Investitionsbereich, die zu Zeiten der Bundesbahn entstanden sind. Zu dem Antrag, der insgesamt zu viel miteinander vermengt und zu viel will, passt dieser Gesichtspunkt aber auch wieder nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn für die FDPLandtagsfraktion ausdrücklich betonen, dass auch für uns die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs ein sehr hohes Gut ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren eine Menge getan, um diese zu verbessern.
Der Rheinland-Pfalz-Takt beweist, dass wir in Rheinland-Pfalz einen qualitativ hochwertigen Personennahverkehr anbieten, der auch auf eine entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung trifft. Mit ihm wurde eine breite Akzeptanz des Schienenpersonennahverkehrs in der Bevölkerung mit hohen Zuwachsraten beim Fahrgastaufkommen erzielt.
Gerade der FDP-Fraktion ist klar, dass, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, das derzeit bestehende hohe Qualitätsniveau des ÖPNV auch in der Zukunft beibehalten und fortgeschrieben werden muss. Wer im Wettbewerb bestehen will, muss auch Qualität bieten. Hierzu gehören nach meiner Ansicht neben einem Tarifangebot mit übersichtlichen Fahrplaninformationen und einem angemessenen Tarifniveau pünktliche und saubere Züge, kompetentes Personal sowie attraktive Haltepunkte und Bahnhöfe.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Sache ist vielschichtiger, als dies im Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommt. Ich frage mich – Frau Kiltz ich sehe Sie nicht –, ob Ihre Forderung richtig ist, einen bundeseinheitlichen Rahmen für eine Regelung der Fahrgastrechte auf Bundesebene einzufordern. Dann ist es natürlich falsch, auf der anderen Seite vorgezogene Initiativen auf der Landesebene einzufordern. Der Antrag der
GRÜNEN wird letztlich nicht zu mehr Kundenzufriedenheit führen, sondern allenfalls zu einer signifikanten Steigerung der Bürokratie.
Aus liberaler Sicht stellt sich vor allem die Frage nach der Bezahlbarkeit. Wenn ich wie die GRÜNEN Erstattungsleistungen einfordere, muss ich auch sehen, wo ich das Geld dafür herbekomme. Letztlich wird es so sein, dass nur über höhere Fahrpreise die dann einklagbaren Erstattungsleistungen seitens der Verkehrsunternehmen getragen werden können.
Da die Bahn nicht in der Lage sein wird, aus anderen Ertragsquellen die Wünsche der GRÜNEN zu finanzieren, zahlen die Bahnkunden selbst die Forderungen der GRÜNEN. Unter die Räder der GRÜNEN geraten diejenigen, die häufig die Bahn benutzen.
Aus liberaler Sicht möchte ich festhalten, dass Erstattungsregelungen nur dann sinnvoll sind, wenn sie nicht zu einer Erstattungsbürokratie mit allen Nachteilen, die die Kunden des ÖPNV letztlich ausbaden müssen, führen.
Schlichtweg falsch ist im Übrigen die Forderung unter dem dritten Punkt der im Antrag enthaltenen Forderungen, in Zusammenarbeit mit den Eisenbahnunternehmen in Rheinland-Pfalz dafür zu sorgen, dass Verspätungsursachen technischer Art schnellstmöglich beseitigt werden. Um die Qualität auf der Schiene zu verbessern, strebt das Land gemeinsam mit der DB Netz AG konkrete Maßnahmen zur Verbesserung an. Zur Modernisierung des rheinland-pfälzischen Schienennetzes investiert die DB Netz AG von 2004 bis 2008 rund 900 Millionen Euro. Frau Kiltz, das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie solche Anträge schreiben.
Mit den Investitionen werden vor allem die Ursachen und internen Einflussfaktoren hinsichtlich aufgetretener Verspätungen und Qualitätsmängel behoben. Seien wir aber einmal ehrlich, für Verspätungen durch externe Verursacher – in einem hohen Grad sind das Selbstmörder, Erdrutsche und Unwetter – kann man die Bahn nicht verantwortlich machen.
Durch die bis 2008 fließenden Mittel werden unter anderem die Gleise und Weichen erneuert sowie die Stellwerktechnik modernisiert, um eine bessere Betriebsabwicklung zu gewährleisten.
Aber nicht allein die Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Zugverbindungen, sondern auch Sicherheit, Sauberkeit und Service üben einen signifikanten Einfluss auf die Qualität des Verkehrsträgers Eisenbahn aus. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich den Vorstoß von Justizminister Herbert Mertin zur Bekämpfung der Graffitischmierereien in unserem Land; denn gerade die Bahnhöfe und Züge waren früher ein beliebtes Ziel für diesen Unfug.
Meine Damen und Herren, ich habe ausführlich die Gründe dargelegt, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen können, sodass sie im Einzelnen, wenn Sie zugehört haben, zu dem gleichen Ergebnis kommen können, Herr Kollege Dr. Gölter.
Nun komme ich auf den neuen Antrag der GRÜNEN zu sprechen, der natürlich mit dem ursprünglichen Antrag nichts zu tun hat. Wir haben aber feststellen lassen, dass man ihn auf der Tagesordnung belassen kann. Deshalb müssen wir über diesen Antrag abstimmen.
Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister dieses Landes haben nicht nur heute Morgen erklärt, dass sie sich gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit aller Entschiedenheit einsetzen werden.