Ich meine also einen Polizist auf der Straße. Herr Kollege Schreiner, sprechen Sie einmal mit der Polizei. Ich glaube, das ist der beste Rat. Sprechen Sie mit den Rauschgiftkommissariaten.
Fliegenbeinzählerei ist Ihr Thema. Das ist aber nicht mein Thema. Sprechen Sie mit der Polizei und mit den insgesamt 14 Kommissariaten. Fragen Sie die Leute, wie sie die Drogenkriminalität bekämpfen. Das geschieht doch nicht in der Art und Weise, wie Sie es hier darstellen. Das ist eine langwierige und ganz schwierige Aufgabe.
Da wird mit V-Leuten gearbeitet und so weiter. Das möchte ich alles gar nicht ausführen. Ich hätte viel Lust dazu, aber ich weiß, es ist bei Ihnen in dieser Frage sinnlos, weil Sie das Thema anders besetzen wollen.
Drogenkriminalität ist keine ganz neue Sache. Die Zahlen, die der Herr Minister vorgelesen hat, nehmen Sie auch gar nicht zur Kenntnis. Sie sprechen von riesigen Steigerungsraten. Das stimmt doch überhaupt nicht. Der Herr Minister kann es nachher noch einmal vortragen, damit Sie es zur Kenntnis nehmen, zumindest hören. Sie brauchen es nicht zu glauben. Das ist Ihre Sache.
Natürlich sind wir auch dafür, dass dieser Drogensumpf trockengelegt wird. Herr Kollege, einfach ist es aber nicht. Dann lassen Sie andere Themen völlig außer Acht.
Natürlich ist es wichtig, dass sich die Polizei um diese Fragen kümmert. Aber die Bekämpfung von Drogenkriminalität hat auch etwas mit Sozialpolitik zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wären wir vier Wochen weiter und hätten schon Fastnacht, dann hätte der Präsident angekündigt, jetzt kommt der Grüne von der Straße. Aber wir sind noch nicht so weit, obwohl man nach den Ausführungen des Kollegen Schreiner den Eindruck gewinnen muss, dass er sich zumindest nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit dem Thema beschäftigt und nur eine eingeschränkte Sichtweise hat.
(Schreiner, CDU: Laufen Sie doch einmal durch die Zanggasse, wenn Sie zum Zug gehen, und reden Sie mit den Menschen!)
Das trübt natürlich den Blick auf das, was man tun kann. Herr Kollege Schreiner, Sie kommen auch noch einmal dran. Reden Sie dann.
Herr Kollege Schreiner, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU! Der Herr Kollege Schreiner hat eben gesagt, die Drogen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Drogen sind natürlich schon vor mehreren tausend Jahren in Rheinland-Pfalz angekommen. Als in den Tälern des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes die ersten Vorläufer des Bieres gebraut wurden, da sind natürlich die Drogen in Rheinland-Pfalz angekommen.
Als die Römer uns den Wein gebracht haben, sind die Drogen in Rheinland-Pfalz angekommen, nicht erst seit der Herr Schreiner gemerkt hat, dass in Mainz auch illegale Drogen angekommen sind.
Seit es Drogen auf dieser Welt gibt und seit man begriffen hat, dass Drogen auch eine ganze Reihe von Gefahren mit sich bringen, versucht die Politik mit unterschiedlichem Erfolg, Schaden durch Drogen abzuwenden.
Schon immer ist zu beobachten – schon über einen sehr langen Zeitraum hinweg –, dass es dabei den Versuch gibt, mit Repression und Prävention Schaden abzuwenden.
Daraus kann natürlich nichts Ganzes werden. Das führt zu einigen Irritationen bei Ihnen. Das hat man immer wieder gemerkt. Fatal in der Öffentlichkeit ist, dass Sie den Eindruck erwecken, als könnte man die Drogenproblematik allein durch einen massiven Polizeieinsatz an allen Ecken und Enden in den Griff bekommen. Das ist natürlich unsinnig. Das hat sich immer wieder gezeigt.
Auch dort, wo die CDU regiert, hat sich immer wieder gezeigt, dass das ein völlig erfolgloses Konzept ist.
Reden wir über den Schaden, den die Drogen anrichten. Das müssen wir machen. Ich bin in diesem Zusammenhang gegen jede Verharmlosung. Ich möchte aber insbesondere auch Sie daran erinnern, dass man das wirklich im Gesamten sehen muss.
Was eine Droge angeht, so gibt es in Rheinland-Pfalz pro Jahr 600 Tote. Das geht übrigens aus der Großen Anfrage hervor. Es ist die Folge von Alkoholkonsum, Folge von Drogenkonsum. Herr Kollege Schreiner, wenn ich das, was Sie hier vorgetragen haben, auf die legalen Drogen übertrage, so frage ich Sie: Wollen Sie mit massiven Polizeieinsätzen Weinfeste auflösen und Weinberge abbrennen? Meinen Sie, das nutzt etwas? Meinen Sie, das bringt etwas? Ich kann es mir nicht ernsthaft vorstellen. Wenn Sie das einmal umdrehen, so sehen Sie, wie unsinnig das ist.
Wenn die Zahlen vom erfassten Drogenkonsum nicht sinken oder sogar steigen – jetzt komme ich wieder zum illegalen –, dann kann das verschiedene Ursachen haben, Herr Kollege Schreiner.
Es kann natürlich sein, was vielleicht der Innenminister behaupten wird, dass ein Anstieg damit zu tun hat, dass die Polizei besonders erfolgreich bei ihren Ermittlungen war. Das ist möglich. Wenn man weiß, wie Statistiken entstehen, dann ist das möglich.
Bezüglich des Verhältnisses zwischen Prävention und Repression gibt es natürlich in diesem Land eine gewisse Unklarheit; denn es gibt keine klare Regierungslinie, wie mit dem Kampf gegen Drogen umzugehen ist.
Vorhin, als der Präsident des Landtags die Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Herrn Kollegen Schreiner aufgerufen hat, hat sich diese Irritation auch gezeigt, als erst einmal der Staatssekretär im Sozialministerium aufgerufen wurde. Geantwortet hat aber der Innenminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss natürlich eine klare Linie einer Landesregierung geben. Es kann nicht sein, dass der eine sozusagen den Repressi
onsteil bearbeitet, der andere den sozialen, den Präventionsteil. Das ist keine klare Linie, das ist keine Vernetzung. Eine klare Linie ist seit Jahren nicht erkennbar.
Noch einen Satz, Herr Präsident. Wenn Sie das so machen, wie Sie das tun, dann öffnen Sie natürlich die Tür für solche Veranstaltungen, wie sie der Herr Kollege Schreiner eben zelebriert hat. Das ist schädlich, weil es in hohem Maße einen gefährlichen Populismus beinhaltet,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schreiner, CDU: Aber ich muss doch die berechtigten Ängste ernst nehmen und nennen! Wo denn dann, wenn nicht hier?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das ganze Thema nicht so ernst wäre, würde ich mich den Ausführungen des Kollegen Marz anschließen,