Ich denke, zu den Inhalten seiner Gespräche wird der Herr Ministerpräsident gleich selbst Ausführungen machen.
Was wir in der Delegation, in den Gesprächen mit den mitgereisten Firmenvertretern und mit den Vertretern von Institutionen festgestellt haben, ist, dass diese Reise eine Wirkung als Türöffner entfaltet hat, und zwar als Türöffner für gemeinsame Beziehungen, die aufgebaut oder weiterentwickelt werden können.
Herr Präsident, wenn ich mir ein letztes Zitat aus der „Rheinpfalz“ erlauben darf, wo es in einem Bericht heißt: Michael Wenk fasst in die Tasche seines Jacketts und holt ein Bündel Visitenkarten heraus. Hinter jeder steckt ein Amerikaner, der sich für das Projekt PRE-Park interessiert. Kontakte nennen das Wirtschaftsleute, wie der geschäftsführende Gesellschafter des PRE-Parks sagte. 15 bis 20 habe er als Mitglied der Delegation von Ministerpräsident Kurt Beck auf seiner Washington-Reise in dieser Woche knüpfen können. – Ähnlich lautet das Fazit des Landesinnungsmeisters Löw oder von Herrn Professor Rombach.
Ich denke, das war eine sehr wichtige Delegationsreise, die wir begleiten durften. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass diese Kontakte, die insbesondere auch Herr Staatsminister Bruch über viele Monate hindurch geknüpft hat, von Erfolg gezeichnet sind und wir auf diese Art und Weise weitermachen müssen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, es ist in der Tat so, wenn man eine Reise tut, kann man etwas erleben oder berichten.
Ich gehe davon aus, dass jedem das Ergebnis dieser Reise bekannt ist. Es wurde gut über die Reise berichtet. Das habe ich als positiv empfunden. Insofern wundere ich mich über die heutige Aktuelle Stunde und bin gespannt auf den Neuigkeitswert, den wir nachher dabei erleben werden.
Herr Kollege, ich sage bewusst, dass dies eine gute, sinnvolle und zweckdienliche Reise war. Das ist nicht das Thema.
Thema für uns Parlamentarier ist, dass wir in einer Aktuellen Stunde über die Reise diskutieren. Wenn wir im Umkehrschluss über alle Reisen der Regierungsmitglieder, die nicht so selten sind, im Landtag debattieren
würden, hätten wir Themen für die nächsten Jahre. Soll das bedeuten, dass die anderen Reisen erfolgloser waren, oder war das die einzige erfolgreiche Reise, zu der ich gern meinen Glückwunsch ausspreche?
Ich will nur deutlich machen, dass wir unsere Aktuellen Stunden nicht zu zweiten Regierungserklärungen und vielem anderen verkommen lassen sollten.
Ich habe der Delegation angehört, und ich lobe die Vorbereitung. Herr Kollege, wir müssen aber auch einmal darüber diskutieren, dass wir zum Teil Begleitpersonal waren. Wir müssen unter Umständen auch einmal überlegen, ein eigenes, von uns gestaltetes Programm zu erarbeiten und entsprechende Gespräche zu führen. Ich kritisiere das jetzt nicht, weil das eine der ersten Reisen war.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Meine Damen und Herren, es ist ohne Frage wichtig, dass man sich für die Stationierung einsetzt. Herr Ministerpräsident, eines hätte ich Ihnen gegönnt und es wäre meiner Meinung nach auch angemessen gewesen, insbesondere weil Herr Staatsminister Zuber, Entschuldigung Herr Bruch – beide mögen es mir verzeihen, da ich beide schätze –, eine hervorragende Vorarbeit geleistet hat. Nach der „Süddeutschen Zeitung“ – Herr Kollege, Sie haben aus sehr vielen anderen Zeitungen zitiert – war das das Glück der kurzen Begegnungen. Kurze Begegnungen können trotzdem effektiv sein. Ich hoffe, dass das Ergebnis aus diesen kurzen Begegnungen, an denen wir nicht teilnehmen konnten – das kritisiere ich auch nicht, wir konnten an den Begegnungen mit den Senatoren, mit denen auf der mittleren Ebene diskutiert wurde, nicht teilnehmen, auch das kritisiere ich nicht, da es auf das Ergebnis ankommt –, in diesem Zusammenhang getroffenen Ankündigungen und Aussagen standhält, sodass nach dem Abzug in Baumholder das bleibt, was der Senat zugesagt hat.
Herr Ministerpräsident, ich wäre froh gewesen – ich sage das nicht ironisch –, wenn es mit Präsident Bush an dem Tag, an dem wir sonntags die Kathedrale besucht haben, zumindest zu einem Händedruck und zu einem kleinen Gespräch gekommen wäre. Das wäre Ihnen und uns angemessen gewesen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir uns nicht nur mit der anderen Ebene hätten zufrieden geben müssen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, über den wir diskutieren sollten. Ich habe drei Dinge auf der USA-Reise gelernt.
1. Bei dem einen Gespräch ist zum Ausdruck gekommen, dass die Amerikaner Bürgersinn haben. Sie übernehmen vieles, was der Staat tun muss, aber was sich der Staat nicht leisten kann.
2. In Amerika hat die Demokratie, die Legislative – das sollten wir uns alle merken, wobei ich das bewusst jetzt und das andere in der zweiten Runde sage – einen
Stellenwert, der auch für uns angemessen wäre. In Amerika zählt in erster Linie der Abgeordnete, der Senator, und erst in zweiter Linie zählt die Regierung. Das hat etwas mit dem gesellschaftlichen Stellenwert zu tun. Ich habe das als positiv empfunden. Das gilt auch für die Gesprächsschiene in diesem Bereich. Infolge dessen müssen wir in der Zukunft über unseren Parlamentarischen Rat – dazu haben wir dieses Gremium – versuchen, diese Gesprächsschiene zu verdeutlichen und zu stärken.
3. Bei Gesprächen mit amerikanischen Bürgern, vor allem aber auch mit den Deutschen, die dort leben, wurde für mich deutlich,
dass dort eine Menge an Vorurteilen – Herr Präsident, ich erlaube mir, dass ich mit Ihrer Genehmigung den Satz noch zu Ende führe – in der Meinungs- und Imagebildung in den einzelnen Staaten gegenüber Deutschland besteht. Sie waren höchst verunsichert über das, was sich in den vergangenen Jahren in Deutschland getan hat, indem sie gefragt haben: Wie werden wir Amerikaner unterstützt? – Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir uns in der Zeit unmittelbar nach dem Irakkrieg – ich werte das nicht – ein bisschen deutlicher zu unseren Freunden in Amerika bekannt hätten. Das wäre heute glaubhafter als der jetzige Besuch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der Delegationsreise des Ministerpräsidenten war die Ausrichtung des 15. Jahrestages der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Washington durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Feier zur Deutschen Einheit verlief in einem würdigen Rahmen. Die Reden unseres Ministerpräsidenten und des früheren US-Außenministers Baker waren in der Tat die Höhepunkte einer Feier, die nicht nur Werbung für Deutschland, sondern auch deutlich erkennbar für unser Bundesland Rheinland-Pfalz in der Hauptstadt der USA darstellte.
Nicht nur unser guter rheinland-pfälzischer Wein trug zu einer gelösten positiven Stimmung der ca. 2.500 Gäste bei. Dies war schon beeindruckend. Das war wirklich Werbung für Deutschland und für Rheinland-Pfalz.
Es ist natürlich sinnvoll, eine solche Reise zu weiteren Kontakten im Interesse unseres Landes zu nutzen. Die Gespräche von Herrn Ministerpräsident Beck und Herrn Innenminister Bruch mit Vertretern der US-Administration hatten zum Ziel, die rheinland-pfälzischen Stationierungsstandorte zu stärken.
Von großer Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist, dass die Chancen für einen Verbleib der Amerikaner in Baumhol
der gestiegen sind. Es scheint zumindest sicher, dass es für die US-Regierung keine Alternative zum Standort Baumholder gibt, wenn eine Panzerdivision weiter in Europa stationiert bleibt.
Insbesondere der einflussreiche Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, John Warner, hat deutlich gemacht, dass er weiter einen Verbleib der Amerikaner in Baumholder wünscht.
Herr Kollege Schmitt, vielleicht noch ein Wort zu Ihnen. Bei allem Selbstwertgefühl der Parlamentarier sollte man bei solchen Gesprächen schon akzeptieren, dass das Gespräche der Exekutive sind.
Es ist bei den Gesprächen in den Vereinigten Staaten noch einmal deutlich geworden, wie wichtig das von Herrn Innenminister Bruch angestoßene HousingProgramm ist. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, dass uns die Amerikaner willkommen sind und wir für die Angehörigen der US-Streitkräfte und ihre Familien ein angenehmes Wohnumfeld schaffen wollen.
Gerade nach den zum Teil schlimmen Erfahrungen amerikanischer Soldaten im Irak kann dieser Faktor gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Übrigen können die Amerikaner mit privat finanzieren Programmen Millioneninvestitionen sparen und vorhandene Unterkünfte sehr viel schneller modernisieren.
Für unsere Delegation waren weitere Gespräche von hohem Wert. Der Besuch bei der Weltbank brachte nicht nur tiefe Einblicke in die Förderpolitik dieser Institution, die mit manchem bestehenden Vorurteil auch aufgeräumt hat. Das war wirklich hoch interessant.
Bemerkenswert waren auch konkrete Ergebnisse für eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Trägern unserer erfolgreichen Ruandahilfe und den Vertretern der Weltbank vor Ort. Die Zusage des deutschen Exekutivdirektors, Herrn Deutscher, ist von hohem Wert und durchaus belastbar. So habe ich das jedenfalls empfunden.
Eine dritte Begegnung von hohem Wert für mich persönlich fand im angrenzenden Bundesland Maryland statt. Der Besuch des dortigen Fraunhofer-Instituts, das eng mit dem Kaiserslauterner Institut zusammenarbeitet, zeigt, wie wichtig persönliche Kontakte sind. Professor Rombach, Mitglied der Delegation und Leiter des Fraunhofer-Instituts in Kaiserslautern, begann seine wissenschaftliche Karriere an der renommierten Universität Maryland. Er war zehn Jahre dort. Er nutzte seine hervorragenden Kontakte, um eine künftige Zusammenarbeit mit der TU Kaiserslautern und dem dortigen Fraunhofer-Institut auf den Weg zu bringen. Bemerkenswert war an diesem Nachmittag und Abend die hohe Einschätzung dieser Begegnung vonseiten der amerikanischen Partner.
Der abschließende Besuch war von außerordentlicher Herzlichkeit geprägt. Die deutsche Schule in Washington präsentierte sich hervorragend. Da ist einem schon das Herz aufgegangen. Bemerkenswert war die Anregung des Schulleiters – dies nur am Rande bemerkt –, Schulbusse mit Aufklebern der Landeskampagne „Wir machen’s einfach“ zu versehen und so in Washington für Rheinland-Pfalz zu werben.
Ich will nicht von den wunderschönen Begegnungen, den Fußballspielen und anderen Dingen berichten. Die Gesamtatmosphäre und die Herzlichkeit waren bemerkenswert. Ich denke, dass der Besuch der rheinlandpfälzischen Delegation auch dort in angenehmer Erinnerung geblieben ist.
Insgesamt war die Delegationsreise – das darf ich auch für mich persönlich sagen – ertragreich und von nachhaltigem Nutzen für Rheinland-Pfalz. Ich habe bei dieser Reise viel erfahren. Herr Kollege Schmitt hat auch unterstrichen, dass es einen nachhaltigen Nutzen für Rheinland-Pfalz gibt.