Insgesamt war die Delegationsreise – das darf ich auch für mich persönlich sagen – ertragreich und von nachhaltigem Nutzen für Rheinland-Pfalz. Ich habe bei dieser Reise viel erfahren. Herr Kollege Schmitt hat auch unterstrichen, dass es einen nachhaltigen Nutzen für Rheinland-Pfalz gibt.
Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede im Gegensatz zu meinen Vorrednern mit den Ergebnissen der USA-Reise des Ministerpräsidenten beschäftigen. Ich glaube, so hieß auch das Thema der Aktuellen Stunde.
Sehr geehrter Herr Beck, meine Damen und Herren! Im Vordergrund – das haben auch die Berichterstattungen ergeben – standen ganz stark die Bemühungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers, die amerikanischen militärischen Standorte, die noch in Rheinland-Pfalz bestehen, zu verstärken und in die Zukunft hinein zu verlängern.
Herr Schweitzer, dazu bin ich zu alt. Für viele Menschen in den Gemeinden um Ramstein, Spangdahlem und Idar-Oberstein muss Ihr Werben und Bitten, dass
denn diese Gemeinden und Regionen haben in den vergangenen Jahrzehnten schon viel unter dem Fluglärm und anderen Umweltbelastungen durch das Militär zu leiden gehabt.
Mit der Festlegung Ihrer zukünftigen Entwicklung auf das Militär nehmen Sie diesen Menschen auch in Zukunft viel an Lebensqualität und Entwicklungschancen. Das muss man sehen. Wie schwer das für die Menschen in den betroffenen Regionen ist, hat gerade eine Bürgerversammlung in Hütschenhausen gezeigt. Viele dort sind verzweifelt. Sie beklagen vor allem – ich glaube, es wäre wichtig, diesen Punkt einmal zu besprechen – die mangelnde Transparenz bei den US-Streitkräften und fühlen sich sehr schlecht informiert.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass wir GRÜNEN grundsätzlich andere Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der verbliebenen militärisch geprägten Regionen in unserem Bundesland haben.
Herr Bruch, wenn Sie sagen, dass unser Bundesland einen weiteren Abzug von amerikanischen Truppen nicht verkraften kann, erinnert mich das an das Ende der 80er-Jahre, als man sich überhaupt nicht vorstellen konnte, dass es möglich wäre, einen so enormen Abzug, wie wir ihn in den 90er-Jahren erlebt haben, verkraften zu können. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
Es gibt sehr viele Orte, die durch den Abzug des Militärs aufgeblüht sind, wie zum Beispiel Landau, Germersheim und Bad Kreuznach. Wo früher hohe Mauern und eintönige Kasernengebäude standen, pulsiert heute das Leben und brummt die Wirtschaft. Eine solche Konversion und Veränderung wünschen wir auch Ramstein, Hütschenhausen, Baumholder und Idar-Oberstein, um nur einige Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, in unserer Kritik an den Ergebnissen der USA-Reise des Ministerpräsidenten geht es nicht nur darum, dass wir andere, zivile Visionen von der Weiterentwicklung haben. Nein, der viel größere und ganz konkrete Kritikpunkt bezieht sich auf das Thema „Atomwaffen“.
Ich möchte daran erinnern, dass wir erst im September intensiv über das Thema „Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz“ im Plenum debattiert haben. Alle vier Fraktionen haben, zwar in unterschiedlicher Intensität
und Zielrichtung, deutlich gemacht, dass sie dafür sind, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.
In dem Antrag, der mit der Mehrheit der SPD und FDP angenommen wurde, steht ausdrücklich der Satz: „Der Landtag unterstützt das Bestreben und die Bemühungen der Landesregierung, in Gesprächen mit den amerikanischen Verbündeten einen Abzug der heute noch in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen zu erreichen.“
Herr Beck und Herr Bruch, habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Vielleicht können Sie mich hinterher noch aufklären. Ich habe in keinem Ihrer Gespräche, über die wir später geredet haben, und zwar weder mit dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, John Warner, noch mit anderen amerikanischen Gesprächspartnern irgendeinen Hinweis auf „Bestreben und Bemühungen“ Ihrerseits im Hinblick auf den Abzug der taktischen Atomwaffen gehört.
Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht in solchen Gesprächen, wollen Sie, Herr Beck, diesen Anspruch des Landtags einlösen, sich um den Abzug der Atomwaffen zu bemühen? Kann es sein, dass Sie dies deswegen nicht angesprochen haben, weil Sie befürchten, dass Sie mit diesen heiklen Themen die Ergebnisse der Reise infrage stellen?
Ich glaube, dass es gerade ein Zeichen eines guten freundschaftlichen Verhältnisses ist, wenn man auch schwierige Themen anspricht. Darum hätte auch das Thema „Atomwaffen in Rheinland-Pfalz“ auf die Agenda der Gespräche zwischen Ihnen, Herr Beck, und den amerikanischen Gesprächspartnern gehört.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei all denjenigen bedanken, die die Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt haben, und zwar bei der Delegation insbesondere dieses Parlaments unter der Leitung des Herrn Parlamentspräsidenten und den zwei Vizepräsidentinnen sowie einer Reihe von Mitgliedern dieses hohen Hauses. Ich habe das als sehr angenehm und als Ausdruck einer gemeinsamen Botschaft empfunden, die wir aus Anlass dieses besonderen Tages, nämlich des 15. Jahrestags der Deutschen Einheit, in Amerika positionieren wollten.
Ich möchte mich auch herzlich dafür bedanken, dass uns die rheinland-pfälzische Wirtschaft in ganz entscheidender Weise materiell geholfen hat, diesen großen Empfang auszurichten. Das wäre ansonsten mit den Mitteln dieses Landes nur unter äußerster Strapaze der Finanzen möglich gewesen.
Ich denke, dass sich die Unternehmen, die sich dort präsentiert haben, auch von der besten Seite gezeigt haben. Das gilt für die BASF genauso wie für Schott in Mainz, Apollinaris und die Bitburger Brauerei, die FIFA, die uns sehr geholfen hat, dass wir das Thema „FußballWeltmeisterschaft“ darstellen konnten, die Nürburgring GmbH, die durch die Präsentation von OldtimerFahrzeugen großes Interesse erworben und viel Nachfrage ausgelöst hat, und die Deutsche Post AG, die uns unterstützt hat. Ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.
Das war eine große Hilfe und zugleich Ausdruck dafür, dass sich ein Land nicht nur stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeber präsentiert, sondern auch die Gemeinschaft der Interessen – auch der wirtschaftlichen Interessen – zur Geltung gekommen ist.
Dass wir uns nicht nur mit der deutschen Weinkönigin, sondern auch mit hervorragenden Weinen und Bieren sowie mit einem unserer Spitzenköche, der für das Renommee unserer Gastronomie und die Lebensart in unserem Land steht, präsentiert haben, will ich ausdrücklich zur Abrundung dieses Eindrucks hinzufügen.
Meine Damen und Herren, neben diesem Dank will ich auch sagen, dass ich es für eine gute Gepflogenheit halte, dass sich deutsche Länder aus Anlass des 15. und anderer Jahrestage der Deutschen Einheit in unterschiedlichen Ländern dieser Welt präsentieren und damit unterstreichen, dass wir uns alle gemeinsam über dieses Datum auch 15 Jahre danach zu freuen und anzuerkennen wissen, was die freie Welt an Beiträgen geleistet hat, dass es zu diesem Ereignis kommen konnte.
Darüber hinaus vergessen wir auch nicht, gegenüber dem amerikanischen Volk und denjenigen, die dieses Engagement durch ihre Einsatzbereitschaft als Militärpersonen und unterstützende Personen über all diese Jahre gewährleistet haben, Dankeschön zu sagen und unsere Anerkennung und unseren Respekt auszudrücken.
Ich habe dort – ich will das auch in Erinnerung rufen – darauf Bezug genommen, dass wir nicht nur den 15. Jahrestag der Deutschen Einheit, sondern auch das 60. Jahr seit Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr haben, wir gedenken konnten an die Furchtbarkeit dieses Krieges und die Nazidiktatur, wir uns aber auch bewusst sind, dass über diese Jahrzehnte hinweg bis zur Wiedervereinigung nicht zuletzt die Präsenz amerikanischer Truppen entscheidend dazu beigetragen hat, Deutschland (West) – muss man formulieren – und Westberlin in Freiheit und Demokratie leben konnten und dann vor 15 Jahren dies auch für Deutschland insgesamt Wirklichkeit geworden ist.
Ich finde, dass man natürlich, wenn man eine solche weite Fahrt macht, sich auch weitere Ziele vornehmen und darum bemüht sein sollte, für sie einzutreten.
Wir haben versucht, das in einem Rahmenprogramm der Delegation, insbesondere der Parlamentarier, aber auch des Kollegen Bruch, des Kollegen Mittler und mir, auch an unterschiedlichen Stellen zu tun.
Ich habe die Gespräche und den Vortrag in der Georgetown University als eine solche Chance der Begegnung entlang eines interessanten Themas „Bürgergesellschaft, Engagement von Unternehmen in einer solchen Bürgergesellschaft“ empfunden. Der Besuch und das Echo, glaube ich, haben bestätigt, dass es sich gelohnt hat, diesen Kontakt aufzunehmen, und wir werden ihn auch mit einer Reihe von dort wissenschaftlich tätigen und publizistisch tätigen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten, um diesen Gedanken der Bürgergesellschaft auch durch Ideen, die anderswo erfolgreich praktiziert werden, zu befruchten.
Dass man bei einem solchen Besuch auch froh darüber ist, wenn Gesten und Zeichen gesetzt werden, drückt sich, glaube ich, bei dem Empfang im Nationalarchiv am Vormittag des 3. Oktober aus, gemeinsam mit Staatssekretär Burns, dem Stellvertreter von Condoleezza Rice, der in einer, wie ich finde und was mir auch die Botschaft bestätigt hat, beachtenswerten Rede deutlich gemacht hat, dass, ohne dass man überhören konnte, natürlich aus unterschiedlichen Positionierungen auch die eine oder andere unterschiedliche Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, aber doch in dieser Rede nachdrücklich deutlich geworden ist, dass die positiven Ansätze gesucht werden und man Wert darauf legt, dies auch öffentlich darzustellen. Die Übergabe von Dokumenten aus den letzten Stunden des Wiedervereinigungsprozesses und der entsprechenden Entscheidungen, die auf amerikanischer Seite getroffen worden sind, war äußerer Ausdruck dieser Haltung und dieser Bereitschaft.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang wie im Zusammenhang mit den Gesprächen mit dem stellvertretenden Sicherheitsberater und anderen hochgestellten Persönlichkeiten unterstreichen, dass es, glaube ich, ein ganz guter Zeitpunkt war, zu dem wir in den Vereinigten Staaten waren. Zumindest hat mir das der deutsche Botschafter immer wieder deutlich gemacht. Es war deshalb ein guter Zeitpunkt, weil natürlich die Bundestagswahl wenige Tage zuvor und endgültig an dem Sonntag unseres ersten Aufenthaltstags in den Vereinigten Staaten zu mancher Frage auf der amerikanischen Seite geführt hat. Man muss sich das sicher daraus erklären, dass man im amerikanischen System Koalitionsbildungen, wie sie in unserem parlamentarischen System die Regel sind, nicht kennt, weil der Präsident direkt gewählt wird mit all seinen Befugnissen und entsprechenden Mehrheiten.
Ich hätte nichts dagegen, wenn das hier auch so wäre. Ich wollte nur auf den Zwischenruf antworten. Ich bin insoweit an dieser Stelle nicht einzuschüchtern.
Ich glaube, man muss das verstehen. Insoweit war es wichtig, dass deutlich geworden ist, auch durch unser gemeinsames Auftreten über Parteigrenzen hinweg, dass der Wille zu freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ungebrochen ist und ferner Kontinuität in der deutschen Außenpolitik und gerade auch gegenüber den Vereinigten Staaten als gegeben angenommen werden kann. Wir konnten auch, Herr Kollege Bruch, gerade entlang der jüngsten Entscheidungen in der Afghanistanfrage deutlich machen, dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern auch in einer solchen Zeit der Veränderung aufgrund einer Wahl, die gerade stattgefunden hat, solche weiß Gott herausfordernden und schwierigen Entscheidungen in Deutschland mit großer Mehrheit getroffen werden können und damit die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik unter Beleg gestellt werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich will natürlich auch daran erinnern, weil mir dies wichtig ist – ich denke der Delegation war dies genauso wichtig –, dass wir leider zu unterschiedlichen Zeiten, wegen meiner Gesprächstermine im Senat, doch jeweils die Gelegenheit genutzt haben, das Holocaust-Museum zu besuchen und damit ein klares Bekenntnis zu unserer Geschichte, auch zu den furchtbaren Zeiten unserer Geschichte, mit dieser Reise verbunden gewesen ist.