Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Landfrauen aus Bockenheim. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Begleitetes Fahren ist nur ein Baustein zu mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen eine Kultur der Rücksichtnahme im Straßenverkehr, die nicht nur Bestandteil des Straßenunterrichts sein muss, sondern die schon in den Schulen vermittelt werden muss, die in den Kampagnen der Straßenbehörden eine hohe Priorität haben sollte und die das eine oder andere Mal auch von Verkehrsministern und Ministerpräsidenten kommuniziert werden sollte; dies möglichst öffentlichkeitswirksam und so, dass sich die Zielgruppe, die jungen Männer, angesprochen fühlt.
Natürlich ist auch die aufklärende und abschreckende Schilderung von Autounfällen, so wie es zum Beispiel Polizeikräfte an berufsbildenden Schulen tun, wichtig. Daneben sind aber auch Positivbilder als Vorbild und Ansporn erforderlich. Es muss schicker werden, rücksichtsvoll zu fahren, als sich in Schumi-Manier auf der Landstraße zu gebärden, um Eindruck zu schinden.
Ich habe in der zurückliegenden Debatte im Plenum zur Verkehrssicherheit das Konzept „Vision Zero“ angesprochen. Sie erinnern sich. Bevor Herr Creutzmann jetzt wieder mit Halbwissen die Öffentlichkeit irritiert, sage ich, „Vision Zero“ bedeutet nicht, die Unfälle auf Null zu drücken. Das wäre eine Illusion.
„Vision Zero“ will durch eine Bündelung vieler Einzelmaßnahmen eine deutliche Reduzierung der Verkehrstoten und Verletzten erreichen. Das ist ein Leitbild, dem sich konzeptionell auch die EU-Kommission angeschlossen hat und das in Deutschland vor allem vom VCD gefordert wird.
Die EU will die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Das Besondere daran ist, es gibt eine evaluierbare Zielgröße, an der sich die Wirksamkeit der Maßnahmen messen lässt. Wir fordern deshalb von der Verkehrspolitik im Land und im Bund, die Verkehrssicherheit durch eine Vielzahl von Maßnahmen über das nun geplante Modellprojekt hinaus zu verbessern. Herr Bruch, das müsste auch Sie freuen, weil die Polizei dann weniger zu tun hat.
Da ich das „Vision-Zero“-Modell bereits bei der zurückliegenden Verkehrssicherheitsdebatte vorgestellt habe und Sie das inzwischen anscheinend auch nachgelesen haben, kann ich nun aufhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trete nur deshalb noch einmal an das Rednerpult, um einiges richtig zu stellen; denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Begleitetes Fahren mit 17 hat nichts mit dem Frühführerschein zu tun. Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen.
Herr Kollege Nink, Sie haben Recht. Wenn Sie aber Ihrer Kollegin Frau Schneider-Forst Recht geben, haben Sie nicht mehr Recht.
Das ist eine sehr differenzierte Sache. Ich sage jetzt auch nicht, welcher Landrat früher wie entschieden hat und welche Verkehrsunfälle schwerster Art geschehen sind. Herr Nink, das ist übrigens auch an Sie gerichtet.
Ich sage Ihnen aber eines: Ich habe mich der Sache noch einmal selbst angenommen. Wir werden eine flexible und praktikable Lösung auf den Weg bringen, wobei die Verkehrssicherheit und der Schutz der Personen einen genau so hohen Stellenwert haben wie die Notwendigkeit, Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder Schule zu erreichen. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Daher kann das nicht pauschal abgehandelt werden. An dieser Debatte kann man das natürlich alles festmachen, aber man hätte das auch in einem anderen Rahmen erledigen können. Ich garantiere Ihnen, wir werden das erledigen. (Beifall der FDP und der SPD)
Landesgesetz zum Schutz der Gedenkstätte KZ Osthofen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4346 – Zweite Beratung
Der Ältestenrat hat beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, da er gestern sehr intensiv diskutiert wurde. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Landesgesetz seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich erinnere daran, dass um 13:00 Uhr die Ausstellung „Landtag Rheinland-Pfalz“ eröffnet wird. Heute findet übrigens auch die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode statt. Das passt wunderbar zu dieser Ausstellung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung nach der Mittagspause wieder eröffnen und rufe die Punkte 15, 16 und 17 der Tagesordnung auf:
Atomar abrüsten – Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4152 –
Abzug von Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4159 –
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO) und Reduktion von Atomwaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4192 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Atomar abrüsten – Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz – Drucksache 14/4152 –, der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, Abzug von Atomwaffen aus RheinlandPfalz – Drucksache 14/4159 –, sowie der Alternativantrag der Fraktion der CDU, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO) und Reduktion von Atomwaffen – Drucksache 14/4192 –, wurden durch Beschluss des Landtags vom 3. Juni 2005 (nachzulesen im Plenarpro- tokoll 14/96) an den Innenausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 37. Sitzung am 14. Juni 2005 beraten. Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der CDU und die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP.
Meine Damen und Herren, wie der Herr Berichterstatter sagte, sind diese Anträge bereits im Juni im Plenum behandelt worden. Man muss auch sagen, dass diese Anträge und auch unser Antrag, der den Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz fordert, in den letzten Tagen leider eine neue beklemmende Aktualität bekommen haben. Wie Sie alle gelesen haben, erwägt das US-Verteidigungsministerium eine Änderung der USAtomwaffendoktrin, das heißt, dass die Kommandeure die Möglichkeit erhalten, in verschiedenen Fällen beim US-Präsidenten den Einsatz von Atomwaffen beantragen zu können, so zum Beispiel, um möglicherweise übermächtigen konventionellen Streitkräften des Gegners entgegenzuwirken, zur schnellen und günstigen Kriegsbeendigung zu US-Bedingungen und um den Erfolg von US- und multinationalen Operationen sicherzustellen.
Das sind Pläne, die bisher noch nicht vom Verteidigungsminister unterschrieben worden sind. Wenn diese Doktrin, wie sie im Internet vorliegt, Wirklichkeit würde, würde es der nuklearen Willkür Tür und Tor öffnen und die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz entscheidend heruntersetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir bei der ersten Debatte über unseren Antrag im Juni noch die Hoffnung hatten, dass sich auf der NATO-Ebene etwas in puncto Abzug aller Atomwaffen aus Europa tun würde, so müssen wir jetzt mit großer Besorgnis feststellen, dass der Zug unter der Regierung Bush offensichtlich genau in die andere Richtung fährt.
Noch hat Rumsfeld offensichtlich die Doktrin nicht unterschrieben. Gerade darum ist es wichtig, jetzt auf allen
Ebenen gegen Atomwaffen allgemein und insbesondere gegen ihre Lagerung in Europa zu protestieren und ihren Abzug und ihre Vernichtung zu fordern.
Meine Damen und Herren, vor allem in Rheinland-Pfalz, dem einzigen Bundesland, in dem nach Angaben von Experten noch Atomwaffen gelagert sind, müssen wir dieses Thema immer wieder auf die Agenda bringen und nicht in unseren Bemühungen nachlassen, dass diese schrecklichen Waffen nicht nur aus Rheinland-Pfalz herausgebracht, sondern für immer unschädlich gemacht werden.