Ich verlese die Eidesformel komplett. Die Ministerinnen und Minister werden dann die Eidesformel bekräftigen.
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“
Wer die Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 der Landesverfassung bestätigen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Die Landesregierung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gemäß Artikel 98 Abs. 2 der Landesverfassung bestätigt.
Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel 105 Abs. 2 der Verfassung
Der Herr Ministerpräsident hat für diese Funktion Herrn Staatsminister Hans-Artur Bauckhage vorgeschlagen. Auch in diesem Fall stimmen wir durch Aufstehen vom Platz ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Damit hat der Landtag von Rheinland-Pfalz seine Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel 105 Abs. 2 der Verfassung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun noch zu einigen wenigen Formalien: Wir haben den nächsten Sitzungstermin festzusetzen. Entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Fraktionen wird am Montag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten abgegeben. Zu diesem Zweck rufe ich den Landtag auf Montag, den 21. Mai 2001, 9:30 Uhr, ein.
Die Aussprache zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten findet am Dienstag, den 22. Mai 2001, um 9:30 Uhr statt.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Die erste Sitzung des Ältestenrats findet im Anschluss an diese Sitzung im neuen Medien- und Besucherraum statt.