Herr Prä;ident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 10. Mai 2000 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federführend -, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen word;;n.
Der Aus~chuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Gese:tzentwurf in vier Sitzungen im Zeitraum von Mai bis Dezember 2000 bt:!raten. ln seiner 40. Sitzung am 7. November 2000 hat der Ausschuss ein· Anhörverfahren durchgeführt.
Da der federführend!: Ausschuss in seiner 41. Sitzung am 7. Dezember 2000 die Ablehnung des Gesetzentl.vurts empfohlen hat, fand eine Beratung in den mitberatenden Au5schüssen nicht.>tatt.
dokumentiert nämlich, dass das Ehrenamt bei der Bildungsfreistellung bisher zu kurz gekommen ist. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2001 ist das Jahr der Freiwilligen. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung in § 3 Abs. 3 des Bildungsfreistellungsgesetzes stellt die CDU_die Bildung und Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Mittelpunkt der Freistellung für
Das: Internationale Jahr der Freiwilligen darf an RheinlandPfalznicht vorbeigehen, als \Väre nichts: gewesen.
Ich darf zitieren:.. Die Möglichkeit, Veranstaltungen, die darauf abzielen, die Ausübung eines: Ehrenamts: zu unterstützen oäer erfolgreich ausüben zu können, nach dem Bildungsfreistellungsgesetz anzuerkennen,~ trägt dem gesellschaftspolitischen und sozialen Wandel Rechnung. Durch freiwilli
ges, am Gemeinwohl orientiertes Engagement, welches in verschiedenen Formen bzw. organisatorischen Rahmen zu finden ist, sowohl in den traditionellen Vereinen und Verbänden als auch in neuen Organisationen, Initiativen und Selbsthilfegruppen, findet Ehrenamt immer mehr Beachtung. Die Kommunen -sind vielfach auf ehrenamtliches Engagement und auf die Übernahme kommunaler Aufgaben durch die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Durch die vorgesehene
~ Gesetzesänderung besteht die Möglichkeit, weiteres Potenzial zu erschließen. Wir gehe-n davon aus, dass die vorgesehene Gesetzesänderung an sich zu keiner weiteren Kostenbelastung führt, da der bereits: bestet)ende Anspruch_auf Bildungsfreistellung nicht erweitert wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Anhörung waren dies die Ausführungen~ der kommunalen Spitzenverbände.-Eine-solche Stellungnahme von kommunaler Seite hat ~
die Landesregierung noch nie_ erhalten. Sie sollten sich die Kommunen bei der Ehrenamtspolitik zum Vorbild n~hmen. Sie verstehen mehr vom Ehrenamt als Sie.
Weitere Unterstützung haben ~vir von Anfang an zum Betspiel von der Konferenz der katholischen Landesverbände - hierbei handelt es sich um fast ein Dutzend Verbände- und vielen anderen erhalten.
ln letzter Minute kommen Sie von SPD und F.D.P. mit einem Ents:chließungsantrag, der vor allen Dingen verräterisch ist. Er
Sie b~ekennen dort, dass es Hindernisse für das Ehrenamt~im Rahmen der Bildungsfreistellung gibt und das Ehrenamt bei der derzeitigen Bildungsfreistellung für gesellschaftspolitische Weiterbildung ~ffenbar gesellschaftspolitisch nicht relevant genug ist.
.. Meine Damen und Herren, was, wenn nicht das Ehrenamt, wäre gesellschaftspolitisch relevant? - Jetzt ist von einem Ermessensspi_elraum zur-Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und des eh rehamtlichem Engagements: die Rede. Auch werden andere Defizite auf Seite 2 Ihres Antrags genannt und eingeräumt: Sie verstecken sich hinter diesem Antrag, haben aber nicht den Mut, et\'l!as Forts:chfittliches für das Ehrenamt zu tun und dem Ehrenamt den politischen Rahmen zu geben, den es verdient.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat schließe:.,Demokratie lebt vom Ehrenamt." - So der frühere Bundespräsident Theodor Heuss.-.,Sie ist in dem Maß gut, wie -ihre Bürgerinnen und Bürger solidarisch miteinander leben." -Dies ist auch unser Auftrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Landtag ist das, was HerrKramer als Sozialpolitiker zum Ehrenamt ausgeführt hat, unstrittig. Da gibt es überha~pt keine Meinungsverschiedenheiten.
Nun redet aber ein Sozialpolitiker zum BildlingsfreisteiiÜngsgesetz. Damit überhebt er sich gewaltig. Es ist nicht vervlfunderlich, dass Kollegen wie Dr. Gölter nicht anwesend sind.
Verehrter Herr Kollege Kramer, diese Landesregierung un_d die SPD und die F.D.P. haben 1992 und 1993 als eines der letz
ten alten Bundesländer das Bildungsfreistellungsgesetz gegen den massiven Widerstand der CDU realisiert. ·