Das lag sicher nicht nur an der hiesigen Politik, sondern auch an der Deutschen Einheit und dem Investitionsbedarf im Osten. Aber klar ist auch, dass diese Regierung nicht die Kraft hatte, im Land wie auch im Bund wichtige Projekte auch im Wettbewerb mit anderen durchzusetzen.
(Beifall bei der CDU ~ Creutimann, F.D.P.: Das war auch unter der CDU-Regierung nicht so!- Weitere Zurufe von der SPD)
. Heute kündigt der ·wirtschaftsminister ein Landesverkehrsprogramm sowie zahlreiche wichtige Bundesstraßenprojekte
Herr Bauckhage, Sie kündigen ·ein Mill-iarden-Programm zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur für den Fall an; dass Sie wiedergewählt werden. Ich frage Sie: Weshalb sind Sie ein solches Programm nicht in den letzten zehn Jahren angegangen?
-Dann hätten wir heute nicht die katastrophale Situation, die wir derzeit haben, lieber Herr treutzmann.
Allein diese Ankündigung ist doch der eindeutige Beleg von Ihnen, dass Ihre bisherige Verkehrspolitik fehlgeschlagen ist.
Die CDU fordert desha.lb die Landesregierung auf, endlich zur Tat zu-schreiten und beim Bund die entsprechenden Mittel für Bundesstraßenprojekte durchzusetzen. Aber auch dies werden wir wahrscheinlich selbst erledigen- müssen.
(Heiterkeit bei der SPD) Meine Damen und Herren, das gilt auch für die innere Erschließung der Flächengebiete des Lan?es durch Landesstra - ßen. Diese innere Erschließung hat in den letzten zehn Jahren den gravierendsten Rückschlag erlitten. In diesem Bereich war Ihre Verkehrspo-litik am katastrophalsten, und _diesbezüglich k~nnen Sie keine Schuld auf Bonn oder Berlin schie_ben. Der damit verbundene Rückfall des Wirtschaftsstandorts liegtallein in den Händen von SPD und F.D.P. Man kann durch dasLand fahren, wohin man will: Im Westerwald, in der Eifel, im Hunsrück, in Rheinhessen und der Pfalz, überall das gleiche Bild: Miserable Landesstraßen und entsprechend berechtigte Kritik.der Bürger, weil ihre Mobilität gefährdet ist und die Verkehrssicherheitauf unseren Straßen immer schlechter wird. Das kommt nic:ht von ungefähr. Es liegt an der aktuellen Politik. Es gibt ein Gutachten, das Sie kennen und das fortgeschrieben worden ist. D-ieses Gutachten j)elegt eindeutig, dass Sie 205 Millionen DM, und nach der aktuellen Fortschreibung 210 Millionen DM, als Investition -für die Infrastruktur der Landesstraßen einsetzen müssten, um allein den Bestand zu erhalten.
Was haben Sie getan? - Anstatt den. Gutachtern zu folgen, haben Sie die Mittel massiv von 205 Millione_n DM im Jahr 1991 auf 94 Millionen DM im Jahr 1998 reduziert. Zur Wahl hin haben Sie sie noch einmalleicht erhoht, und in 2001 werden sie erneut reduziert. Meine Damen und Herren, das ist die Ursache für die maroden Landesstraßen.
Als ich mir heute die Regierung_:;erklärung angehört habe, kam mir die Lösung. Die Regierung und die sie tragenden Parteien SPD und F.D.P. haben kein Interesse an Landesstraßen.
Herr Minister, haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie viel Ihrer Regierungserklärung Sie diesem für die Erschließung de! Fläche des Landes so wichtige_n Thema gewidmet haben?- Ich· kann es Ihnen sagen. Es waren zwei Sätze. Auf Seite 7 steht ein Satz zur Finanzierungsproblematik und auf Seite 8 ein Satz zur L 600 bei Pirmasens. Ich muss schon sagen, es ist nicht angemessen, mit einem so wiChtigen Thema so lapidar umzugehen. Ich denke, die Landesregierung sollte sich schämen, den ländlichen Raum so aus ihrer Politik zu verdammen.
Mit Erstaunen habe ich heute Morgen die.,Rhein-HunsrückZeitung" gelesen. Wissen Sie, was darin stand? - MdL Günter Rösch wird am Freitag den Hunsrück besuchen.
Er wird die schlechten Straßenverhältnisse in den Gemeinden Hecken, Lindenschied und Rohrbach begutachten.
Er ist momentan nicht da, aber vielleicht geben Sie es ihm weiter." Er kommt zu spät, ich w~rschon überall.
(Beifall der CDU) - Die Leute. nehmen ihm das nicht mehr ab. Er hätte früher einmal aktiv werden müssen. Er hätte früher unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen zur Aufstockung der Mittel zustimmen müssen. (Beifall der CDU)
mer zu groß wurde, haben Sie noch schnell ein Sonder-, Sofort- oder Deckenprogramm für einige Millionen aufgelegt. Aber damit"war und ist der riesige lnvestitionsstau, der sich nach dem Bauprogram in mittlerweile auf rund 800 Millionen DM aufgetürmt hat, nicht mehr abzubauen.
-_ Das gilt mit gleicher Eindeutigkeit für die im Rahmen der Vorfinanzierung von Landesstraßenbauprojekten mittlerweile aufgetürmten, noch zu leistenden Zins- und Tilgungsraten
-Meine Damen und Herren, um dieses Problem zu lösen, bedarf es nach meiner festen Überzeugung einer gfundlegen
den Umorientierung der Landespolitik. Wir müssen weg vom Verschwenden von Geld für l~agekampagnen, Regionalkonfeninzen und anderen Veranstaltungen hin zu den für die Zu
kunftsfähigkeit unseres Landes wichtigen Feldern, nämlich zu der Bildung und zur Infrastruktur. Das aber ist offensichtlich mit dieser Regierung nicht zu machen. Deshalb engagieren wir uns fur einen RegierungswechseL Ich bin mir sicher, -die Bürgerwerden das ähnlich sehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bracht, als ich Ihre Rede gehört habe, habe ich mir uberlegt: Was machst du jetzt?~ Hältst du deine Rede, in der du deutlich machst, wie hervorragend und wie gut wir gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht haben, aufbauend auf einem Verkehrswegeplan, den wir 1990 gemein
Herr Minister, ich möchte mich bei Ihnen und Ihrem Hause ganz herzlich für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans sowie für die Darstellung dessen, was geschehen ist, bedan