der Schwerpunkt hierbei sinnvollerweise auf der Sanierung ;owie dem Um- und Ausbau des Landesstraßennetzes.
Ich nenne kurz die fünf Forderungen_ Wir hatten gefordert, dass sich die Landesregierung bei ihrer verkehrspolitischen Zielsetzung daran orientieren soll, dass mehr Verlagerung hin
Zweitens soll sie ihr.e verkehrspolitischen Entscheidungen daran ausrichten, ob sie die Herstellung gleichwertiger Mobili
tätSchancen aller Menschen fördert. Das gilt zum Beispiel sowohl für die ältere Dame, die auf dem Hunsrück wohnt und keinen Führerschein hat- diese brauchteinen Bus-, als auch
für andere. die aus beruflichen Gründen viel mit dem Auto _unterwegs sein müssen. Das heißt,. wir möchten eine Verkehrspolitik, die wirklich die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen unabhän-gig von Alter, Geschlecht, Besitz des Führerscheins usw. gleichmäßig berücksichtigt.
Bei der derzeitigen Überarbeitung des Landesverkehrsprogramms- der Antrag ist schon ein bisschen älter- hatten wir gefordert, dass eine verkehrsträgerübergreifende Verknüpfung vorgenommen wird und alle Projekte im Straßenbau
unter neuen Kriterien überprüft werden sollen, und zwar analog der Kriterien, die auf Bundesebene angewendet werden.
Herr Schwarz, ich weiß, was im Bund geht, geht in-Rheinland- _ Pfalz noch lange nicht. Es gibt unterschiedliche Koalitionspartner.
Herr Heinz, ich komme zu Ihnen. Wenn Sie davon sprechen, im Landesverkehrsprogramm sei (!in Mixed aller Verkehrsträger vertreten, kann ich nur sagen, dass ein Mix noch lange keine gelungene Integration ist. Hier ist das-Gegenteil der Fall.
Wir wollte_n außerdem, dass der Landtag alle fünf Jahre und nicht alle zehn Jahre einen transparenten Verkehrswegeplan zur Genehmigung vorlegt. Wir wollten alle zwei Jahre ein ln
g_en von der SPD schmerzt-und sie dem nicht zustimmen können. Es wäre sehr hilfreich fOr alle, zu wissen, dass nur die Projekte im Haushaltsplan stehen, die auch in absehbarer Zeit
finanziert werden können. Aber auch das ist offensichtlich mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu machen.
Ich komme zum Landesverkehrsprogramm selbst. Es ist schön, dass einige Rahmenbedingungen angesprochen worden sind, die wir auch gemeinsam in Berlin gewollt haben, nämlich die Schwerverkehrsabgabe und die Ökosteuer. Über diese wird streckenweise geschimpft. Im Landesverkehrsprogramm wird sie als Selbstverständlichkeit dargestellt; Das kann man_ nur begrüßen.
- Es wird von einer steigenden Bevölkerungszahl ausgegangen. Daraus wird sofort gefolgert, dass der Motorisierungsgrad ~egenüber den anderen Bundesländern überdurchschnittlich steigen wird. Damit würde Rheinland-Pfalz an der dritten Stelle aller Länder hinter Hessen und dem Saarland liegen.
Meine Damen und Herren, die überdurchschnittliche Steigerungsrate kann aus. unserer Sicht als Indiz dafür gewertet werden, dass der Rtieinland-Pfalz-Takt zwar erfolgreich, aber noch nicht so erfolgreich ist, dass er dauerhafte Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Menschen ermöglicht. Herr Bracht, es ist eben immer noch nicht so einfach, auf dem Hunsrück einen Bus zu finden, wenn man nach Koblenz will, obwohl es nach Koblenz noch geht, weil es dort eine RegieVerbindung gibt. Aber ich sage Ihnen, wo dfe Ursache liegt: in der noch immer sehr unglei-chgewichtigen Investitionslage in die Verkehrsfrastruktur, nämlich bezüglich Schiene und Straße.
Die Landesregierung - das sind wir gewohnt - setzt keine Prioritäten, sie gibt dem Druck vor Ort nach, wo auf eine n-eue Straße hingewirkt wird. Meine Damen und Herren, ich
sen-, wir haben immer gefordert, dass wir den Schwerpunkt im Straßenbau auf die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes, was aus unserer Sicht keine Lücken hat, legen müssen und hicht auf den Neubau. Auf Seite 133 steht- ich darf zitieren-:.. Wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, das vorhandene Straßennetz leistu_ngsfähig zu erhalten. Erhaltungsaufwendungen sollen zukünftig Vorrang vor Neubauprojekten haben. Die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen jährlichen Erhaltungsarbeiten soll im Rah
men der Haushalte Priorität haben. Es werden voraussichtlich rund 3.4 Milliarden DM im Zeitraum von 2001 bis 2010 gebraucht."
_ Meine Damen und Herren, ich finde es sehr begrüßenswert, dass Sie diese von uns oft vorgebetete Forderung.:umindest in lyrischer Form in- diesem Werk aufgenommen haben. Wir werden sehr genau bei den nächsten Haushaltsberatungen darauf achten, ob Sie das auch umsetzen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das wiEderum Wortgeklingel wie so viele andere Aussagen auch.
c Wer sich das Landesverkehrsprogramm für Rheinland-Pfalz für die nächsten zehn Jahre ansieht, wird feststellen, dass es _ eine Fortschreibung dessen ist, was 1990 begonnen wurde, seinerzeit auch mit sehr viel Konsens. Ich halte das, was Herr Dr. Gölter am Anfang seiner Rede g.esagt hat, für wichtig. Dieses Landesverkehrsprogramm macht eigentlich deutlich, dass der Standort Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Globalisierung alle Verkehrswege und deren Vernetzung im Auge behalten muss. Ich sage auch ganz deutlich: Ich kritisiere auch, dass wir uns so wenig Zeit damit nehmen, dieses Thema offensiv zu diskutieren. Es wä!e wichtig gewesen, auch im Zusammenhang mit dem, was wir in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren, diskutiert haben und was wir im Grunde genommen in der letzten Zeit im Ausschuss diskutiert haben, deutlich zu machen, dass wir, dieses Parlament, in breiter Übereinstimmung tragen, was dort aufgeführt ist.
Ich habe sehr ·viel Verständnis dafür, wenn man versucht deutlich zu machen, dass man in der Vergangenneit auf viele Dinge hingewiesen hat. Frau Kiltz, letztlich zählen die Taten. im letzten Landesverkehrswegeplan stand, dass wir uns vornehmen, die Schiene als Rückgrat für Rheinland-Ptalz anzunehmen. Das haben wir getan. Wir haben gegenüber allen
anderen Bundesländern einen massiven Fortschritt gemacht, wenn e; darum ging, die. Strecken attraktiver zu machen, die Strecken,. die bereits stillgel_egt waren, wieder zu reaktivieren.
Es ist uns in vielen Bereichen auch gelungen, dort, wo es um Güterverkehr ging, den-Güterverkehr entsprechend auszubauen. Es stimmt, wir brauchen nicht darüber zu philosophieren, dass die zukünftige Verkehrsleistungssteigerung durch die Deutsche Bahn AG, sprich Schiene, aufgefangen werden kann. Ich sage ganz einfach - das ist auch im Grunde genommen meine felsenfeste Über;1:eugung -. wenn es der Deutschen.Bahn AG gelingt, ihren derzeitigen Anteil an Gütern auf der Schiene zu behalten, dann wird die Deutsche Bahn AG mit ihrem derzeitigen Managementsehr erfolgreich sein.
Dies wird uns aber nicht gelingen, wenn man weiter darOber philosophiert, wie man allein zurecht-kommt. Wir müssen es schaffen, dass das Nett unter dem Dach der OB AG heraus kommt. Der freie Zugang für jeden, der darauf fahren will, muss geschaffen werden..