Wir haben aber auch politische Handlungsverpflichtung. Das ist der Punkt dieses Antrags. Ich meine, darum sollteer auch umgesetztwerden. _
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte es mir leicht machen und auf meine Rede verweisen, die ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ausgeführt habe; denn trotz Ausschussberatung und Anhörung sind für uns keine neuen Erkenntnisse sichtbar.
-Herr Kollege (.icht, jetzt hören Sie aber einmal zu. \Nenn Sie aus anonymen Briefen zitieren und einen Sachverhalt kon
struieren, der so weit von der Realität entfernt ist, wie man es sich überhaupt nur vorstellen kann, dann kann man das mei- ·_
Herr Kollege Licht, glauben Sie allen Ernstes, dass eine Firma wie Daimler-Chrysler, die_ nicht zu den Kleinsten im Land Rheinland-Pfalz gehört, vor der SAM kuschen würde. Nein, Daimler-Chrysler hat expressis verbis bei unserem Besuch als Fraktion bestätigt, dass sie mit der SAM und mit der Art und Weise, wie die Beseitigung der Sonderabfälle in Rh~inland
Pfalz läuft, höchst zufrieden ist. Glauben Sie, dass eine solche Firma vor der SAM kuschen würde? Mit einer solchen Argumentation machen Sie sich wirklich lächerlich.
Herr Kollege Licht, Sie haben in wohlfeilen Worten verbrämt, was Sie tatsächlich wollen. Sie wollen die SAM abschaffen. Sie wollen weg von der Andienungspflicht.
· - Natürlich. Sie wollen die SAM abschaffen: Sie \'vollen die staatliche Kontrolle: Die hatten wir in diesem Land zu der
Wohin ist das Ganze penn gegangen- das ganze Desaster-, als es die staatliche Kontrolle in diesem Land gab?
Sind Sie so ehrlich und sagen ·sie den Menschen draußen im Land, dass, wenn wir die staatliche Kontrolle einführen, dann nicht mehr der Abfallerzeuger die Kontrolle bezahlt, sondern der Steuerzahler von Rheinland-Pfalz. Das müssen Sie den Menschen dann auch sagen.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens hatsich die SAM bewährt. Ich gebe zu, ich war bei Einführung dieser halb
staatlichen Organisation nicht unbedingt ein glühe-nder Befürworter. Aber inzwischen stellt sich in der Praxis heraus, das Ganze funktioniert. Wir haben-eine Kontrolle der Sonderabfallströme, die nahezu lückenlos ist. Dass bei Zehntausenden -von Fällen-auch einmal einer daneben gehen kann, liegt im menschliclien Ermessen. Ich füge noch einmal hiflZU - auch das hat die Anhörung gezeigt-,
insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe sind hoch zufrieden mit dieser Regelung, weil sie nicht nur ihre Abfälle abgenommen bekommen, sondern weil sie auch eine Beratung bekommen, welche Abfälle am.zweckdienlichsten wie entweder ver~vertet oder entsorgt werden.
-Herr Licht, Sie können gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd dazwischenreden. Ein bisschen muss man auch zuhören kön
Wir stellen fest- auch durch die Anhörung bestätigt -, dass die rheinland-pfälzische Wir'"LSchaft überwiegend mit dem zufrieden ist, wie es heute geregelt ist. Wir stellen fest, dass es funktioniert. Wir stellen fest, es ist effizient, ökologisch und ökonomisch. Von. daher sehen wir überhaupt keine Veranlas
zugeben. Die Regelung hat sich bis zur Stunde bewährt. Wenn sie ~inmal nicht mehr funktioniert, werden wir darüber nachdenKen, wie wir es besser machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Nagel, es wäre schön, wenn das alles ganz so herrlich
aussehen würde, wie Sie das hier dargestellt haben. Dann hätten wir vielleicht auch den Untersuchungsausschuss nicht gehabt und vielleicht auch nicht so lange nachforschen müssen, warum welcher Sondermüll wohin gelangt ist. Aber gerade deswegen, weil der Sondermüll in Kanäle gelangt ist, in die er nicht hätte hinkommen sollen, brauchen wir natürlich eine gute un-d lückenlose Überwachung. Desvvegen haben -_wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon im Gesetzentwurf vor drei Jahren vorgeschlagen, die SAM 1:vieder_ zurück in die staatliche Überwachung einzugliedern. Dem ist die Landesregierung nicht gefolgt. Wir haben nun die SAM. Die SAM ist unserer Meinung nach vliahrscheinlich die zweitbeste Lösung, die es gibt. Zur SAM gehört natürlich auch die Andienungspflicht.
Die CDU will nun die Andie-nungspflicht kippen. Ob das irgendwann einmal eine relevante Diskussion war, mag dahingestellt sein. Aber inzwischen ist es doch klarLdie Länder, die keine Andienungspflicht haben, überlegen sich im Moment, die Andienungspflicht wieder einzuführen- siehe NordrheinWestfalen -,das heißt doch, dass wir in der jetzigen Si~uation, wenn wir sägen, es hat sich mit d_erAndienungspflicht nicht bewährt, besonders gute Gründe bräuchtim. Herr Licht, diese haben sie aber nicht vorgebracht. Die hat auch die Industrie nicht vorgebracht.
Das, was eigentlich und ursprünglich ihr Anliegen und das der Industrie und der Entsorger ist, ist doch klar. Sie wollen billiger entsorgen. Dann werden eventuell Produkte billiger, ünd es lässt sich auch ein 1:venig mehr verdienen. Aber das kann nicht die oberste Prämisse der Politik sein. Die oberste Prämisse der Politik muss sein, sicher und in die richtigen Kanäle zu entsorgen. Deswegen ist die Andienungspflicht