Clemens Nagel

darauf noch zurück: Ich möchte Ihnen aber sagen, es bedarf auch der europäischen Betrachtung. Auch darauf werde ich in einem zweiten Teil meiner Rede zurückkommen.

Herr Kollege Franzmann wird zum speziellen Problem mit der Weinflasche etwas sagen, weil auch die wiederum einer sehr differenzierten Betrachtung bei der Vielzahl von Weinfla

schensorten, die wir haben, bedarf. Auch dazu, ob man das so genannte Littering-Probl_em, wie das heute auf Neuhochdeutsch heißt, also das Abfallproblem, über eine Bepfandung lösen wird,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege

Bra~n. wenn es so efnfach wäre, wie Sie es di:mtellen, dann wäre es regelrecht unvernünftig, es nicht zu tun:

Aber es ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen. Sie reden

hi~r ausschließlich von Dosenpfand.

Sie habenjetztausschließlich von Dosenpfand gesprochen.

Wenn ich die Einwegflasche, die Mehrwegflasche, mit einbeziehe, wenn ich es richtig sehe, haben wir derzeit allein um die 36 Sorten Weinflaschen.

Überlegen Sie einmal,_ welche Rucknahmesystenie Sie je~veils haben müssten, wenn Sie das Ganze realisieren wollen. Herr Kollege Braun, Sie wissen so gut wie ich, das, was die Um

Dann nämlich soll es eine europäische Richtlinie für diese Problematik geben. Warum sollen vvir jetzt in Her,tik mit Blick auf s-cmmer nächsten Jahres in gigantische Rücknahmesysteme investieren, die sich dann möglicherweise 2003 als-gigantische Fehlinvestitionen erweisen, weil pann nämlich die Europäische Union etwas ganz anderes beschlossen hat, als die Bundesrepublik Deutschland gemacht_hat. Es wäre hirnrissig,

so zu verfahren.

- Nein. Sie machen im Gruni:l~ genommen eine Geschichte, die ich in diesem Zusammenhang für nicht zulässig halte. Sie

suggerieren nämlich den Verbraucherir:men und Verbrauchern draußen, dass mit der Pfandbelegung der Dreck in der Landschaft aufhören würde.

Genau dies wird nicht passieren. Das sage ich Ihnen. Wissen Sie, ich betreibe als Or.sbürgermeister einen Jugendtreff. Die Jugendlichen treffen sich auf dem Schu!_hof. Sie bringen einen Kasten Bier mit, für den sie Pfand zahlen. Der ist voll mit Bierflaschen. Jede Flasche hat Pfand- gekostet. Wissen Sie, was Sie dann am nächsten Morgen finden? Sie finden einen zerstörten Bierkasten und zerstörte Flaschen. Auf das Pfand, das wesentlich höher war als die 50 Pfennig auf ~ie Dose, pfeift man ganz einfach. Glauben Sie, der Autofahrer, der ~

sich sozusagen auf das Autobahnkreuz begibt und dessen -Dose anscheinend d;.~rch die Fliehkraft zum Fenster in die Landschaft hinausfliegt, wird sich davon vvegen 50 Pfennig Pfand abhalten lassen? Ich bin der festen Überzeugung, das Littering-Problern lösen wir nicht über eine Pfandbelegung.

-Herr Kollege Brauh, was wir brauchen- diesen Auftrag hat der Bundesumweltminister von den Landesministern -,ist-

- Doch, darin wird ihn auch die hiesige Ministerin unterstützen. (Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nein!)

-- nämlich, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun, näm

lich erst einmal festzustellen, was heute ökologisch nachteili

ge Verpackungen sind und was ökologisch vorteilhafte Ver_packungen sind._

Das ist bis zur Stunde nirgendwo klar definiert.

Was ist denn heute mit der Kartonverpackung, die vor zehn Jahren etwas ganz Schlimmes war, die sich heute ökologisch sinnvoll darstellt. Wissen Sie, wenn die Welt so einfach wäre, wie die GRÜNEN sie manchmal darstellen, würde ich sagen "wunderbar", aber diese Welt ist halt kompliziert.

Man muss differenzierte Lösungen für schwierige Probleme anstreben. Mit einem SolchenAufwasch macht man meistens mehr kaputt als ganz. Ich empfehle Ihnen wirklich, beschäftigen Sie sich auch noch einmal rein rechtlich mit der Materie. Dann 11verden Sie feststellen, so einfach, wie das· einmal hoppladihopp bei einem Kamingespräch formuliert wurde, ist die

\IVelt leider nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Formulierung dieser Aktuellen Stunde gelesen habe - ich lese sie noch einmal vor: ,.Pianungsdefizite in der rheinlandpfälzischen Abfallwirtschaft - Ende der Abfallvermeidung Ende gerechter Abfallgebühren" -, sind mir zunächst einmal nur Frechheiten eingefallen, weil diese Formulierung eine einzige Frechheit darstellt; denn sie hat mit der rheinlandpfälzischen Realität gar nichts zu tun.

Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch Sie wissen, dass die abfallpolitische Welt in Rheinland-Pfalz weitgehend in Ordnung ist ,und wir in manchen Bereichen, wie zum Beispiel_ im Bereich der Sonderabfallwiro.Schaft, sogar bundesweit Vorbildcharakter haben.

-Dass die CDU das anders sieht, kann ich verstehen. Sie würde _ doch gern-die Gebühren für die Sonderabfallwirtschaft auf die Menschen in diesem Land abwälzen.

ln den Bereichen, in denen Defizite bestehen - das gestehe ich gern zu-, sind diese Defizite in erster Linie kommunal zu verantworten. Allein aufgrund des Landesabfallwirtsch_aftsund Altlastengesetzes, das Sie alle kennen, hat die Landesregierung überhaupt keinen unmittelbaren Einfluss. ln zweiter Linie - das wissen auch Sie, Herr Dr. Braun- gibt es auf dem Abfallmarkt bundesweit Entwicklungen, von denen Rhein

land-Pfalz natürlich nichtausgenommen ist, sondern sie sind auch in Rheinland-Pfalz vorhanden.

Worum es geht, zeige ich am Beispiel des ZAS auf, weil diese Geschichte von diesem Pult aus nicht _erzählt werden kann, ohne in die Historie einzutreten. Vot et11Vas mehr als einem Jahrzehnt hat der.,MOIIpapst" der damaligen Landesregie

rung, HerrTabasaran, in einem Gutachten vorgerechnet, dass die Müllmenge allein im ZAS-Bereich auf 250 000 Tonnen pro Jahr anwachsen würde. Er hat dies vorgerechnet, obwohl damals schon alle Spatzen von allen Dächern gepfiffen haben, dass es ein Kreislauf11virtschaftsgesetz geben wird und die Müllmengen damit deutlich sinken werden. Es waren vorv'\lie

gend CDU-Kommunalpolitiker im ZAS vertreten,

die ungeachtet dessen die Planung und das Verfahren für eine derart überdimensionierte Anlage in Auftrag gegeben haben.

mals einen landesweiten Abfallentsorgungsplan erstellte, wobei- das ist jetzt wichtig, Herr Dr. Braun- bestehende und_ bereits beschlossene Anlagen in diesen Plan einflossen und die Landesregierung nur dann aufgefo-rdert wurde, ein Konzept zu erstellen, wenn es noch nichts gab.

Es wurde in keinerWeise Einfluss darauf genommen, mit welchen technischen Mitteln die Abfallentsorgung durchzuführen ist. Es ist auch nicht Aufgabe der Landesregierung, dies vorzuschreiben.

In den Folgejahren kam es, wie es k(Jmmen musste: Die Müllmengen gingen deutlich zurück, nicht zuletzt weil die Wert

stofferfassung separat organisiert wurde, weil zum Beispiel Bauabfälle nicht m-ehr ohne Recycling auf die Deponie gebracht worden sind, aber auch - das ist wichtig - wegen der Herausnahme der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle aus der kommunalen Entsorgung. - Das Ergebnis war: Obwohl das Müllheizkraftwerk Pirmasens kleiner gebaut wurde, fehlen derzeit die rviüllmengen, um es wirtschaftlich zu betreiben, also für den Gebührenzahler erträglich zu betreiben.

Das, was Sie vorhin dargestellt haben, was beklagt worde,n ist und jetzt von Gerichten festgestellt worden ist- - - Wer hat denn den Gebührenhaushalt aufgestellt? Es war der grÖne Kreisdezernent Dr. Wildberg. Es ist sein Gebührenhaushalt, der beklagt worden ist. Ich kann nachvollziehen, wie es ihm geht. Er hat Zwangsläufigkeiten, die durch CDU-Kommunal

beschlüsse zustande gekommen waren, in einen Gebührenhaushalt hineinpacken müssen.

_ Meine Damen und Herren, alles Jammern der Vergangenheit nütztjetzt nichts. Wir benötigen Lösungen für die Zukunft.

Die Zeit verfliegt. Deshalb werde ich die Lösungen im zwei

ten Redebeitrag vortragen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

-

-

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, hinsichtlich der politischen Verantwortung hat Herr Staats;ekretär Härtel das sehr deutlich ausgeführt. Im Übrigen, Herr

Dr. Braun, der Bau in Pirmasens war, wenn Sie- so wollen, noch die politische Beratung durch die alte Landesregierung.

Diese Landesregierung hat immerhin dafür gesorgt- das hat Herr Härte! ausgeführt-; dass die Anlage kleiner gebaut wurde, alssie konzipiertwar.

Herr Dr. Braun, nun hilft das aber alles nichts. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Satz gehört, wie es weitergeht und worüber man nachdenken muss-. ln einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen Recht: Wir dürfen das Vermeidungsgebot nicht deshalb aufweichen, weil wir Müll für bestehende Anlagen brau

chen~ Darin gebe ich Ihnen Recht.

Für mich besteht auch kein Zweifel an der Prioritätenfolge unseres Gesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, nämlich vermeiden, wiederverwenden, verwerten und dann erst beseitigen. An dieser Prioritätenfolge darf nicht gerüttelt werden.

Damit ist es aber allein noch nicht getan. Das ist Theorie. Ich

denke,- wir müssen wirklich darüber nachdenken - die Umweltministerin dieses Landes tut das-. ob die derzeitige Wertstofferfassung und der Rohstoff, der daraus hergestellt wird, und die Produkte so noch ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind.

Wir müssen weiter darüber nachdenken- das hat Herr Staatssekretär ausgeführt-, ob der hausmüllähnliche Gewerbemüll, der einen Brocken ausmacht, weiterhin der kommunalen Entsorgung total entzogen wird und zum Teil über ÖkoDumping im europäischen Ausland landet. Herr Trittin hat es im Griff, das zu ändern.

Wir müssen auch darüber nachdenken, wenn wir an Gebüh

ren denken: Macht es Sinn, dass alle-in im ZAS vier verschiedene Entsorgungssysteme nebeneinander herlaufen. Die einen haben die Tonne, die anderen haben jenen Sack. Hier könnte man durch Vereinheitlichung für den Gebührenzahler Geld sparen. Also bitte konkrete Vorschläge, über die nachgedacht werden muss.

Herr Dr. Braun, wir wissen alle noch nicht, wie die TASI sich am Schluss auswirken wird. Das weiß noch keiner haargenau.

Ich bin fest davon- überzeugt; wenn wir allein über diese Punkte intensiv nachdenken- und nach Antworten suchen, dann haben wir das Problem, das Sie geschildert haben und das zum Teil auch besteht. Das können wir auf diese Art und Weise lösen. Nur auf Ihre Lösungsvorschläge warte ich noch.

Herr Dr. Braun, erstens ist mir der Unterschied bekannt. Zwei

tens, wenn Sie unseren Alternativantrag vom 13. Januar 1999

richtig lesen; wissen Sie, dass wir uns nicht nur auf die Lokale Agenda 2·1 bezogen haben. Die Dinge sind derzeit in der Umsetzung. Diese warten wir ab. Dann schauen i.vir, was darin aufgeführt ist. Dann entscheiden wir, ob es weiteren Handlungsbedarf erfordert und wo wir gegebenenfalls kritische Anmerkungen machen.

e.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatsvertrag ist vernünftig. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Auch wenn ich eine Stunde lang über diesen Gesetzentwurf rede, würden wir daran nichts mehr verändern. Da eine Rede um des Redens willen keinen Sinn macht, sage ich einfach; dass wir Zustimmung signalisieren. Das reicht meiner Meinung nach aus.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diesem Hause ein Vierteljahrhundert angehört, sollte man eigentlich et\'l!as Gelassenheit haben und sich.nicht mehr sosehr ärgern, zumal man in diesem Hause nur noch wenige Monate präsent sein wird.

Herr Kollege Licht, ich sage Ihnen aber, dass ich mich über diesen Gesetzent\vurf geärgert habe. Ich kann mich über diesen Gesetzentwurf noch aufregen, weil - das sage ich auch dazu- ich es fast als Zeitverschwendung ansehe, sich mit diesem Gesetzentwurf intensiv auseinander zu setzen.

Wenn es nicht so unparlamentarisch wäre, dann würde ich empfehlen, nach der ersten Lesung diesen Gesetzentwurf tot zu machen und sich nicht noch stundenlang in einem Ausschuss damit zu beschäftigen.

Ich frage mich, wer Sie geritten hat, diesen Gesetzent\vurf einzubringen, wem Sie damit zu Diensten sein wollen, von wem Sie sich möglicherweise eine Wahlkampfspende erhoffen, indem Sie diesen Gesetzentwurf einbringen?

Dass die CDU bei dem Wort.,Spende" aufheult, habe ich erwartet. Vielleicht sollten Sie sich aber intensiver damit beschäftigen.

-Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie das Gesetz je gelesen haben, aber ich sage Ihnen jetzt einmal, was darin enthalten ist. Schon in der Problembeschreibung verrät die·CDU ganz ein-. deutig, was Sache ist. Dort heißt es:.,Rheinland-Pfalz gerät in die abfallpolitische Isolation." Nein, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf folgen würden, dann würden wir in die abfallpolitische Steinzeit zurückfallen. Ich erinnere Sie an die drei Buchstaben.,GBS''. Sie wissen vielleicht noch, was das auf dem Sonderabfallmarkt in Rheinland-Pfalz bedeutet hat. Das war nämlich nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern das war Chaos, Desaster und abfallpolitischer Notstand. Dahin wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf zurück. Sie wollen- sagen Sie es doch ehrlich- die SAM kaputtmachen. Sie wollen weg von der Andienungspflicht für Abfälle zur Verwertung. Im Grunde genommen wollen Sie dahin, wo wir schon einmal waren, was wir von Ihnen übernommen haben und was Arbeit genug war, dieses Desaster aus der Welt zu räumen.

Ganz nebenbei: Sie hatten damals mit Ihrer Sonderabfallpolitik Millionen in den Sand gesetzt, die die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen mussten. So war doch die Situation. Dahin wollen Sie zurück. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit.

Nun schreiben Sie in Ihrer Problembeschreibung. weiter:.,Die herrschende Lehrmeinung sieht Andienungspflichten für Ab

fälle zur Verwertung zumindest als problematisch an." Was istdenn die.,herrschende Lehrmeinung"? Das Bundesverwal

tungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. AprÜ 2000 eindeutig festgestellt:

1. Die rheinland-pfälzische Andienungspflicht von Abfällen verstößt nicht gegen § i 3 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

2. Die Grundrechte aus Artikel12- Berufsfreiheit- und Arti

kel 14 - sprich Eigentum von Entsorgungsunternehmen des Grundgesetzes werden durch die landesrechtliche Andienungspflicht nicht verletzt.

•

3. Ein Verstoß gegen europäisches -Recht durch deutsche Bundes- oder Landesgesetze liegt nicht vor.

4. Die SAM ist durch die Andienungsverordnung wirksam zur zentralen Stelle für Sonderabfälle bestimmt worden.

Das Bundesvervvaltungsgericht hat ausdrücklich die Position der SAM anerkannt, in der die privaten Entsorger mit Bestandteil des Unternehmens sind.

Herr Kollege Licht, ich empfehle Ihnen, zumindest den Bericht zu lesen, den das Bundesumweltamt an das Bundesumweltministerium in dieser Sache geschrieben hat. Dort heißt es nämlich: ,.Die entgegen der beklagten abfallrechtlichen Regulierungsdichte tatsächlich eingetretene weitgehende Selbstregulierung des Entsorgungsmarktes, am besten er

kennbar an den erwartet tief gesunkenen Entsorgungsprei

sen, hat sich also aus den aufgeführten Gründen gegen die

Umweltqualität der Entsorgungstechniken gerichtet und das vor allem auf dem Sektor Abfallverwertung. Dieser Umstand ist bisher nicht allgemein akzeptiert und -hat dementspre

• chend noch nicht zu gegenregulierenden Maßnahmen ge

führt. Eine Andienungsverordnung des Bundes, die konsequent in Länderregelungen weiter ausgeführt wird, könnte hier entscheidenden Einfluss nehmen."

Das heißt, das Umweltbundesamt sagt, Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter in dieser Frage, und die anderen Bundesländer sollen es so machen wie wir, und nkht, wie Sie sagen, wir soll

- ten es so machen wie andere- Bundesländer. ·sie wissen so gut wie ich, dass die Andienungspflicht zur Verwertung, die in anderen Bundesländern nicht gerichtsbeständig war, nur wegen Formfehler nicht gerichtsbeständig \'liar und nicht wegen des Inhalts und schon gar nicht wegen der politischen Zielsetzung._

Wir stellen fest: Unsere Regelung hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen

Grund, davon auch nur ein Jota abzuweichen. Die Regelung, wie sie in Ihrem Antrag steht, ist nichts anderes als der Versuch, jemandem einen Dienst erweisen zu wollen, und führt in eine Richtung, die wir kennengelernt haben, als wir von Ihnen die Regierung übernommen haben. Deshalb werden wir dort bleiben, wo wir derzeit sind, und dies, wo es notwendig ist, konsequent fortentwickeln.

Vielen Dank.