Protocol of the Session on September 14, 2000

-- und_ das Land Luxemburg vom bundesdeutschen Fernver

kehrsnetz abgeschnitten hätte. Das ist aus meiner Sicht ein

ziemlich schlimmer Vorgang. Ähnliches gilt für die Strecke

Mannheim - Saarbrücken. Wir bemühen uns gemeinsam um einen besseren Ausbau dieser Strecke. Gleichzeitig schlägt die Bahn mit Unterstützung von Bundesverkehrsminister und ohne ausreichenden Widerspruch der Landesregierung vor, die Zahl der Fernverkehrsverbindungen deutlich zu reduzieren. Ich kann der.. Rheinpfalz" nur zustimmen. Es zeichnet sich dadurch das ziemlich reichlich absurd anmutende Szena

rio ab, dass fürteures Geld eine Strecke für höhere Geschwin

digkeiten ausgebaut wird, auf der dann nach den Vorstellungen der Bahn deutlich wel')iger Fernzüge fahren sollen als heute.

Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Ich denke, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, für eine dauerhafte Anhindung al-!er Teile von Rheinland-Pfalz an die Fernverkehrszüge der

- Bahn entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes zu sorgen. Wir fordern Sie auf sicherzustellen, dass die Fernver

kehrsverbindungen nicht aus den Regionalisierungsmitteln zu zahlen sind,

(Staatsminister Bauckhage: Die Sie immer kürzen wollen!)

sondern dass dies Bundesaufgabe bleibt, wie es das Grundgesetz bestimmt, Herr flliinister.

Wir fordern Sie bezüglich der Moselstrecke auf sicherzustellen, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1990 auf Dauer eingehalten wird.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU - Pörksen, SPD: Haben Sie eine Bundestagsrede gehalten?)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Heinz das

Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Thema zunächst einmal auch namensmeiner Fraktion dem Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herrn Bauckhage, für_seinen Einsatz und für den Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Bahnchef i\tlehdorn Danke

schön sagen; (Beifall bei SPD und F.D.P.)

denn ich glaube, durch seine persönlichen Gespräche mit dem Vorstand konnte immerhin erreicht werden, dass die

Moselregion und die anderen angesprochenen Regionen bis zum Fahrplanjahr 2003 uneingeschränkt an das InterRegio

- Netz angebunden bleiben.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig für die Pendler der ländlichen Region, für die beachtlich zunehmenden Urlauberzahlen in Rheinland-Pfalz, aber auch für den Rheinland-Pfalz-Takt, der bisher erfolgreich verlaufen ist.

Einem Bericht im.,Trierischen Volksfreund" zufolge soll ein alternatives Konzept in der Zwischenzeit mit Neigetechnik greifen, das die Menschen auf der Direktverbindung Luxem

burg - Trier über Koblenz bis Mainz und nach Frankfurt am

·Main befördern soll und die anderen von Herrn Kollegen Dr. Mertes angesprochenen Strecken auch.

Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an lässlich der heutigen Aktuellen Stunde auch noch ein Weiteres anspre-chen, um ein paar kritische Anmerkungen an die Bundesbahn zu richten; denn es bleibt festzustellen, dass uns in den letzten Jahren doch eine Menge von Schwierigkeiten durch die Bundesbahn bereitet wurde. Zuallererst wären schon die erwähnte Neigetechnikzüge von·der Firma Adtranz zu nennen, die vor allem durch eine Serie von Pannen aus- und aufgefallen sind,

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DI E GRÜNEN)

die doch beachtliche Schwierigkeiten und Ärger in puncto Pünktlichkeit der Bundesbahn und der Anschlusszüge und insbesondere aber den Zugpassanten und zulet?t auch der Landesregierung bereitet haben. Ich meine, die Landesregierung hat sich in die-sein Fall richtig verhalten! indem die Ausnahmefälle und Reklamationen mit spürbaren Abzügen bei den Üben;veisungen an die Bahn als Leistungserbringer und Vertragspartner des Landes quittiert wurden. Dennoch.ist zu fragen, warum die Daimler-Chrysler-Tochter Adtranz bisher nicht in der Lage war, vernünftige Züge auf die Schiene zu bringen. Ich meine damit reklamationsfreie Züge; denn jeder von uns, der einen Pkw mit solchen Mängeln hätte, würde ihn dem Lieferwerk zurückgeben und darüber hinaus noch eine beachtliche Entschädigung verlangen.

Hinsichtlich der Argumentation der Deutschen Bahn AG, dass die Kundenfrequenzen in der Moselregion für eine. lnter-Regio-Anbindung nicht ausreichend seien, bleibt meinerseits anzumerken, wie in jedem am Markt wirtschaftenden Unternehmen können die Kundenströme und Kundenfrequenzen nur dann gut sein, wenn auch das Angebot stimmt; denn permanent Reklamationen und Verzögerungen zu den IC-An

schlussstellen verprellen auch die treuesten Fahrgäste. Des

halb muss sich die Bahn schlicht und einfach etwas einfallen lassen.

- (Vereinzelt Beifall bei der SPD und de-r F.D.P.)

Eine Verbesserung des Angebots schließt selbstverständlich ein, dass das Angebot nicht ausgedünnt, sondern verbessert werden muss. Meint es die Deutsche Bahn AG mit den Kostensenkungen ernst, muss sie vielmehr in einem ganz ~inde

ren Bereich Nachforschungen anstellen und Möglichkeiten der Kostensenkung aufgreifen. Hier sollte, wie in der jüngsten Ausgabe der.,Wirtschaftswoche" nachzulesen ist, auch einmal die Empfehlung der Pellmann-Kommission (?) überlegt und bedacht werden, ob die Ausgliederung des Bereichs Netz aus dem Deutschen Bahnkonzern eventuell nicht nach

vollziehbar ist.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach meiner Auffassung sollte die derzeitige Netz AG aus dem Bahnkonzern ausgegliedert

(Vereinzelt Beifall bei der F.D~P.)

und in eine unabhängige Gesellschaft überführt werden. Aus der praktischen Erfahrung weiß man, dass gerade auf Routen, auf denen neue Anbieter fahren, Qualität und Pünktlich

keit steigen, während auf Monopolstrecken der alte Schlendrian immer noch regiert. Meine Damen und Herren, das sei noch einmal an die Adresse der Deutschen Bahn AG in puncto Angebotsqualität gesagt.

Ich möchte noch einmal der Landesregierung Dank sagen und sie auffordern, dafür zu sorgen, dass wir ein funktionierendes Fernverkehrsangebot im Flächenland Rheinland-Pfalz sicherstellen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich bedanke-mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei F.D.P. und SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Ab

geordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heinz;Sie haben hier wohlfeile Forderungen gestellt, die ich zum großen Teil mit unterstützen kann.

(Staatsminister Bauckhage: Das ist schon einmal gut!)

Aber gehen Sie doch auch einmal mit uns, wenn es darum geht, die Trassenpreise zu senken, damit die Bah~ etwas bessere Wettbewerbsbedingungen hat und das dann auch erfül

Landtag Rheinland-Pfalz -13. Wahlperiode -111: Sitzung, 14. September 2000 8807

Jen kann, was Sie vollmundig fordern. Herr Millister Bauckhage, Sie haben noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und sich -zum Retter der InterRegios für_ die Region Trier aufgeschwungen.