nur an einer einzigen Stelle nicht, das ist nämlich der Hinweis auf die lange und intensive Diskussion, die überhaupt nicht stattgefunden hat, weil das so eindeutig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich stimme für meine Fraktion dem zu, was Herr Kollege Schweitzer gesagt hat, habe aber auch einen. Punkt auszu.setzen. Herr Kollege Hartloft kommt nicht aus der Hinterpfalz, sondern_aus der Westpfa!z. Darauf legen wir Pfälzer großen Wert.
Ansonsten erkläre ich für meine Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung.
Uns I iegt ein Änderungsantrag zum Landeswahlgesetz vor.. Wir werden uns bald wieder mit dem Landeswahlgesetz beschäftigen müssen, wenn es namlich um die besonderen Bestimmungen für Volksbegehren und Volksentscheide geht.
Insofern ist es ein bisschen schade, dass es so kurz hintereinander kommen wird. Nichtsdestotrotz ist es richtig; was die anderen Frakti.onen schon gesagt haben, wir werden auch diesem Änderungsantrag zu diesem Gesetz zustimmen.
HerrSchweitzer sprach auch schon von der Ungerechtigkeit, die im Moment darin besteht, dass jemand, der das passive Wahlrecht wahrnehmen möchte, ein Jahr eingebürgert sein
Auch bei Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis ist nach unserer Meinung eine gute Abwägung zwischen Datenschutz
Wir hatten noch eine Problematik, die wir im Ausschuss besprochen haben. Es ging darum, dass alle Kandidatinnen das Recht haben, auf der Versammlung; in der sie gewählt wer
den, ihr Programm vorzustellen. Es stand.,auf Antrag" drin, aber dann wurde sehr deutlich, dass diesem Antrag stattge- , geben werden muss. Es steht drin, es ist so, das hat uns überzeugt. Auch da sind wir dafür.
Zum Schluss will ich noch etwas kleines Zukunftsträchtiges sagen, was man auch in einem Wahlgesetz ändern kann. Man
muss zu unseren Nachbarn_nach Frankreich schauen. Sie haben gerade zusammen mit den Konservativen eine paritäti
schlossen. Das ist gesetzl!ch vorgeschrieben. Diese Änderung würde ich mir auch im rheinland-pfälzischen Landtag wünschen.
besonderen Wunsch des Herrn Kollegen Gölter habe ich mei~ ne wohlvo-rbereitete Rede auf meinem Platz liegen gelassen.
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Lassen Sie mich unbescheiden feststellen, dass dieser Gesetzentwurf auch die ein
wird er eine Vorreiterrolle übernehmen können. Das ·eine oder andere Bundesland wird· diesem Beispiel vielleicht folgen.
Ich brauche auch deshalb im Detail auf die Einzelheiten nicht einzugehen, weil HerrSchweitzer dies'getan hat.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu er