Michael Hörter
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem, was wir zuerst von Frau Grützmacher gehört haben, hatte ich für einen Moment noch die Hoffnung, dass diese Aktuelle Stunde
-und diese Diskussion mit einem ·Stück Sachlichkeit geführt werden könnte.
- Jch hatte die Hoffnung, dass das so war, nachdem ich Frau Grützmacher gehört habe. Warum -regen Sie sich eigentlich auf?
-Entschuldigung, Sie haben es immer noch nicht kapiert. Viel
leicht lassen Sie mich einmal weiterreden, dann bekommen Sie das noch mit.
Aber nachdem ich dann die Ausführungen des Kollegen Redmer gehört habe, ist genau diese Hoffnung geschwunden;
denn ich kann das sehr wohl sa_gen: ln diese Diskussion, in der wir über Kinder reden, die vor ln-Kraft-Treten des (3ese~zes geboren sind, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, die das zehnte Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet hatten, und wenn es· darum geht, diesen Einbürgerungsanspruch geltend zu machen, ge
hört weder das Thema der Leitkultur noch die Frage des lnte
grationsklimas. Die unerträgliche Verknüpfung der Frage der Kinder, die bereit sind, diesen Pass zu beantragen, oder die Eltern für die Kinder, hat nichts mit einer Diskussion zu tun, die Sie aus tendenziellem Gründen so führen, wie Sie sie füh
ren.
{Bcoifall bei der CDU
Zurufe von der SPD)
- Nein, das ist genau nicht das Problem. Wenn sie nach den Problemen fragen, dann will ich Ihnen einmal etwas ganz an-. deres vorführen.
Am Schluss, als es um die Frage der Sprachkompetenz ging, hatte Herr Redmer in dt~rTat Recht,
wenn er sagte, dass l"ntegration nur über die Sprachkompetenz möglich ist. Dies ist aber von niemandem bestritten worden. Aber es ist in der Tat die Frage zu stellen: Was tut dieses
· Land dafür, dass diese Kinder in ihrer Sprachkompetenz ge
fördert werden? Was ist geschehen?
Unser Antrag, Förderkurse im Vorschulalter einzurichten, ist von der Mehrheit aus SPD und F.D.P. in diesem HaÜse abgelehn_t worden.
Dies wäre in der Tat eine Möglichkeit gewesen, ausländi
schen Kindern durch gezielte Sprachförderung die Teilnahme am deutschen Bi_ldungssystem erfolgreich zu ermöglichen.
Sie haben ferner unseren Antrag abgelehnt, Vorbereitungsund Förderklassen für_ausländische Kinder insbesondere an Grund- un~ Hauptschulen einzurichten. Wenn im Rahmen einer schlechten Politik, was die Unterrichtsversorgung anbelangt, zuerst an den Förderkursen gespart wird, so wird dies gleichzeitig zum Doppelschlag gegen diese ausländischen.
Kinder. Dabei schreibt unsere Schulordnung in§ 31 sogar die Förderung ausländischm Kinder vor:·.. um ihnen eine rasche Eingliederung zu ermö~Jiichen, sollen ausländische Kinder mit
unzureichenden Deutschkenntnissen nach Möglichkeit eine zusätzliche schulische Förderung erhalten." So weit, so gut.
Aber was passiert?
-Nein, es passiert nicht nur nichts, sondern es wird nur nac\1 den Voraussetzungen für eine Sprachförderung gefragt. Die Kinder, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, haben keinen Anspruch mehr auf die Sprachförderung. Das ist genau das Problem. Ein Kind, das in Deutschland geboren ist, er
fahrt im Kindergarten keinerlei Förderung außer dem, was die- Kommune bzw. die Erzieherinnen anbieten. Anschließend kommt es in die Schule, wohnt mehr als drei Jahre in Deutschland und hat keinen Anspruch darauf, einen Förderunterricht zu erhalten. Das sind die Probleme, die im Zusam
- menhang mit der Integration best~en. Ohne Sprachkompe
_tenz ist Integration nicht möglich,
·und ohne Integration kommen wir-nicht zu einer Einbürge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Kollegen Redmer richtig darauf hingewiesen worden, dass sich dieses Land und die gesamte Bundesrepublik in besonde
rer Weise der Verantwortung für die Flüchtlinge angenommen hat.
Ich darf an den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. vom vergangenen November erinnern, mit dem wir bewusst zum Ausdruck gebracht haben, dass wir die Flüchtlinge hier willkommen heißen, ihnen aber 2uch, wenn es die Situation im Kosovo zulässt, Hilfe bei der Rückkehr an-. bieten, um nicht zuletzt dort einen erfolgreichen Wiederaufbau des Landes zu erreichen.
Es ist sicherlich bis auf den heutigen Tag bedauerlich, d
- Verehrte Frau Thomas, Sie müssen sich einmal Gedanken machen, ob denn nicht- ich habe mir die Protokolle gerade dieserDehatte angesehen- auch die Frage des Stils, des Mit
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einanders der GRÜNEN mit den andereri Fraktionen, eine Rol
. le spielt.
Hier spielen Sie die Rolle, die die POS im Bundestag spielt.
. (Vereinzelt Beifall bei der CDU
Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, dass wir auch bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für die Art und Weise, wie die Bürgerkriegsflüchtlinge hier aufgenommen wurden, gefunden haben. Wir wollen diese Akzeptanz bei Klarheit dessen, was die Politik gesagt hat, nicht gefährden. Deshalb hat natürlich Herr Kollege Redmer auch Recht, wenn er sagt, dass die Rückführung jetzt entsprechend durchgeführt werden muss.
Frau Grützmacher, nur, Ihre Argumentation ist verräterisch. Im letzten Winter hieß es, im Winter geht es nicht, und jetzt heißt es, im Sommer geht es nicht, weil es im Winter wieder nichtgeht. ·
Also diese Kette können wir über Jahre weiterführen, und wir finden dann nicbt mehr die Akzeptanz, wenn es darum ge_ht, wieder Probleme zu lösen.
Ich weiß aus einer Reihe von Einzelfällen, etwa der Traumatisi erteil, dass nach ärztlichen Gutachten' dies auch wieder um sechs Monate verlängert ·wird. Wenn das Gutachten dann entsprechend ausfällt, erfolgt die Rückführung oder es wird
· _ eine Verlängerung ausgesprochen.
Also auch seitens unserer Fraktion ein klares Ja zur Rückführung bei der notwendigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalles. Die Linie muss-klar bleiben, damit es auch in der Bevölke-· rung weiterhin die Akzeptanz dafür gibt, Bürgerkriegsflüchtlinge oder andere in dieser sicherlich in Europa einmalig großartigen Weise aufzunehmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann in allem Herrn-Kollegen Schweitzer zustimmen,
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nur an einer einzigen Stelle nicht, das ist nämlich der Hinweis auf die lange und intensive Diskussion, die überhaupt nicht stattgefunden hat, weil das so eindeutig ist.
Deshalb stimmen auch wir zu.
Herr Staatsminister, sind die Ausführungen: zu den Chorleitern, die Sie in Ihrem Engagement etwas anders als die Übungsleiter bewertet haben, die abgestimmte Auffassung der Landesregierung oder Ihre eigene Auffassung?
G'erster, Ministerfür Arbeit, Soziales und Gesundheit:
Herr Kollege Hörter, wie Sie bin ich auch oft genug Gast bei. Gesangvereinen. ICh schätze deren Arbeit ganz besonders. Ich
wollte nur darauf hinweisen, dass manches.unter Ehrenamt subsumiert wird, was bei Lichte betrachtet auch eine umfas
sende freiberufli.che Tätigkeit mit einem ganz ordentlichen Gesamteinkommen sein kann, zum Beispiel Betreuung von Meisterchören, was wir fördern wollen. Das ist gerade bei besonders guten Chorleitern der Fall. Das. ist nicht mehr die Art von Ehrenamt, die wir im Auge haben, wenn wir uns über Klagen aus der FeuerWehr unterhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem war in der Vergangenheit in der Tat ordentlich gelöst. Kindern, die nur bei einem Elternteil leben-und Anspruch auf Unter
halt haben, aber dies von dem anderen Elternteil nicht erhal
ten, hilft die Solidargemeinschaft durch Zahlung eines Vorschusses. Geregelt war, Bund und Länder teilen sich die Kosten für den ausgezahlten Vorschuss, und die Kommunen übernehmen die Kosten für die Bearbeitung der Fälle, die Prü'fung der Ansprüche, die Auszahlung der Mittel und versu
chen, für Bund und Land mit zum Teil beträchtlichem Verwaltungsaufwand, von dem säumigen Elternteil die Mittel wieder einzutreiben.
Ich habe mir einmal die Zahlen für die Stadt Koblenz geben lassen. Die Stadtverwaltung Koblenz zahlte 1999 Unterhaltsvorschuss in Höhe von 3 Millionen DM aus. Auf die Stadt Koblenz kommen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 600 000 DM zu. Für Bund und Land treibt die Stadt von dem säumigen Elternteil also jene Rückholquote rund
540 000 DM ein.
Zieht man dies von den Mitteln ab, die der Bund.aufwendet, haben Bund und Land je rund 1,2 Millionen DM für die im Bereich des Jugendamtsbezirks der Stadt Koblenz lebenden Kin
der aufgewandt. Was uns heute vorgelegt wird, ist die Verschlimmerung dessen, was auf bundesgesetzlicher Ebene schon gemacht wird. Nicht nur, dass Herr Eichel nicht wirklich spart, sondern nur auf Kosten anderer spart, nein, er findet in der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch noch einen treuen Bundesgenossen, der sich im Sparbemühen aufKosten anderer als dankbarer "Trittbrettfahrer" erweist.
"Den Letzten beißen die Hunde", und wieder einmal sind es d!e K;:.mmu~en~ ~eh ~ft!H~ d!e~ :!!.!th '.."!!eder :am 8e!sp!e! Kcb!e!1z verdeutlichen. Sie erinnern sich an die Gesamtsumme von 3 Millionen DM.
Nun sieht es so aus: Der Bund wendet 1 Miilion DM minus einem Drittel der 540 000 DM auf. Dies ergibt Ausgaben in Höhe von 820 000 DM. Das Land wendet auch 1 Million DM auf, minus einem Drittel dieser Einnahmen von 540 000 DM. Dies macht ebenfalls 820 000 DM aus. Die Stadt wendet auch 1 Million DM minus diesem einen Drittel, was der besondere Anreiz sein soll, auf. Diese 820 000 DM plus den 600 000 DM ergibt 1,42 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, so einfach geht es in RheinlandPfalz. Bund und Land sind die Gewinner und die Kommunen wieder einmal die Verlierer. Zum Trost gibt es dann wahrscheinlich demnächst für die kommunalen Gebietskörperschaften eine Hochglanzbroschüre.über das kommunalfreundliche Rheinland-Pfalzund diese Landesregierung.
_(Beifall der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch kurz auf die Frage der Rücklaufquote und die Erwartung, diese ins
Positive zu verschieben, eingehen. Das setzt voraus, dass in den Jugendämtern mehr Personal eingestellt wird.
Daran sind die Kommunen mit 100 % der Kosten, aber nur mit einem Drittel des Ertrags beteiligt.
Wenn man wirklich eine gerechte Lösung hätte finden wol
len, hätte man die Kosten insgesamt dritteln sollen. Das gilt auch für die Kosten, die den Kommunen entstehen. Wenn
man dann die Einnahmen gedrittelt hätte, wäre eine saubere Lösung entstanden, an der alle partizipieren und bei der alle ein Interesse daran haben, dass auch die Säumigen- zugegebenermaßen in der Regel Väter- gepackt werden. Das ist der Punkt, mit dem Frau Pahler ebenfalls einverstanden ist. Diese müssen wir in derTat beißen.