Es gibt eine breite Übereinkunft sowohl im Kabinett als auch zwischen den Koalitionspartnern, dass man diese Vorstudie machen soll, zumal die Kosten marginal sind. Das braucht auch nicht ins Kabinett, weil es eine Frage der Ressortzuständigkeit des Verkehrsministers ist. Wir haben vorhin von 9 000 DM gesprochen. Es gibt darüber hinaus - das will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen- eine Übereinkunft zwi
ministern aller 16 Bundesländer, dass für fünf Strecken eine Studi.e erstellt wird. Dazu gehört auch die Strecke Hahn Frankfurt.
sprochen. Gibt es schon Erkenntnisse im Hinblick auf die Gesamtkosten dieser Maßnahme und einen schätzungsweisen Anteil, den das Land Rheinland-Pfalzdavon zu tragen hat?
Die Erkenntnisse gibt es noch nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, die Strecke wird von der Investition her wesentlich günstiger sein als die Strecke Harnburg -- Berlin.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage ist hinreichend beantwortet.
Ich rufe_ nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Adolf Weiland (CDU), Imagekampagne der Landesregierung betreffend, auf.
1. Welche der für die Imagekampagne der Landesregierung entworfenen und der Öffentlichkeit vorgestellten Werbemittel entsprechen in Bild und Text den Zweckbestimmun
gen der Haushaltstitel 03 01 531 02, 08 01 531 02, 09 01 531 02, 14 01 531 02, die in der Antwort auf meine Kleine ·Anfrage 2873 ·als Finanzierungsgrundlagen angegeben sind?
2. Warum sind die für die Imagekampagne vorgesehenen Haushaltsmittel auf zahlreiche Einzeltitel verteilt und nicht im Einzelplan 02 zentral veranschlagt?
;3. Welche Entscheider der Wirtschaft oder Meinungsführer ode-r sonstigen maßgeblichen Institutionen oder Personen auch außerhalb von Rheinland-Pfalzwill die Landesregierung mit der Imagekampagne erreichen, um unser Land im Wettbewerb der Regionen gut zu platzieren qder um
Investitionsentscheidungen für Rhein!and=Pfa!z ~u för= dern, wenn diese fast ausschließlich über landesweite Me
4. Welche Anzeichen von Identitätsschwäche des Landes und daraus folgender Notwendigkeit der Identitätsstärkung sieht die Landesregierung für das Jahr 2001, die sie veran
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Weiland für die Landesregierung wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: Die Imagekampagne der Landesregierung ist für den Zeitraum vom 14. Februar bis zum 20. August 2000 geplant. Die Erläuterungen zu den Haushaltstiteln 03 01 531 02, 08 01 531 02, 09 01 531 02, 14 01 531 02 sind gemäß
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Landeshaushaltsordnung nicht rechtlich verbindlich. Bisher sind Motive in Bild und Text erschienen, die den Zweckbestimmungen der Haushaltstitel 08 01 531 02,09 01 531 02 und 14 01 531 02 entsprechen. Zu dem
denten~ und Weinwerbungskampagne der CDU-geführten Landesregierung aus dem Jahr 1986 strikt die Landesthemen und die Sachthemen angesprochen werden. Wir haben auch auf das- wie wir meinen- missverständliche Stilmittel der Ironie - anders als jetzt die Landesregierung von BadenWürttemberg und die CDU-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Jahr 1990- weitgehend verzichtet.
. kampagnesind aus Gründen der Transparenz auf die Einzeltitel der an der Imagekampagne beteiligten Ressorts verteilt. Die an der Imagekampagne beteiligten Ressorts wirken an der Motivgestaltung und den Texten der einzelnen Motive mit. Damit soll wiederum die Fachbezogenheit der Kampagne zum Ausdruck gebracht werden.
Zu Frage 3: Standortwerbung ist für ein Land nichts Außergewöhn-liches. Wenn Sie heute die.,Bild-Zeitung" gelesen ha-. ben, werden Sie festgestellt haben, dass sich gerade die Hes
sen wieder aufmachen, solches zu tun. Wir gehen aber in Rheinland-Pfalz bewusst einen anderen Weg als den der bloßen Standortpropaganda. Standortwerbung und die Anspra
che der Bevölkerung gehören zusammen. Ähnlich wie bei der Werbung von Unternehmen geht es auch um ein Stück.,Cor
porate ldentity". Die Ansprache der Öffentlichkeit erfolgt über den Hinweis auf Leistungen, die von den Menschen im Land und ·natürlich ·auch mit Zutun der Landesregierung - aber ·das wird ganz bewusst nicht in die Bilder transportiert- erfolgt sind. Wir wollen die Bürger als Botschafter des Landes gewinnen. So erklärt sich, dass sich 'ein nicht unerheblicher Teil der Standortwerbung an die Bevölkerung unseres Landes richtet. Natürlich erfolgt auch im Rahmen der Imagekampagne Werbung außerhalb des Landes. Hier ist auf die große Farbanzeige in der.,FAZ" zum Start der Kampagne hinzuweisen, aber auch auf die Aktivitäten von RheinlandPfalz mit Blick auf die Expo in Hannover, insbesondere die Rheinland-Pfalz-Woche.
ln der.. FAZ" als dem für unsere Kampagne wichtigsten Medium außer den landesweiten Medien werden im Verlauf der kommenden Monate weitere Anzeigen platziert. Ich muss ei
. nes hinzufügen: Die Schaltung in den teuren überregionalen Medien würde natürlich üppiger ausfallen, wenn wir für un
sere Kampagne einen fetten Werbeetat wie etwa die BadenWürttemberger· hätten, die mit ihrer zentralen Botschaft
.,Wir können alles außer Hochdeutsch" insgesamt 100 Millionen DM in fünf Jahren aufwenden. Solche Größenordnungen stehen uns nicht zur Verfügung. Wir wollen Mittel in dieser