Aber wir werden Sie auch daran messen, ob Sie das erreichen. Wenn zusätzlich der Unterhalt von Bahnhöfen und Trassen
nanziell in die Lage versetzt werden, diese Leistungen zu erbringen. Eine Sanierung der Bahn AG zulasten der Länder und Gemeinden darf es nicht geben.
Meine Damen und Herren, wenn die Situation des Bahnverkehrs so kritisch ist, wie es jetzt scheint, dann müssen Bund, Länder, Gemeinden und Bahn AG die Finanzierung des Bahn
kt,~nftssichere Grundlage stellen. So muss Ober die Finanzierung der Bahntrassen und Bahnhöfe insgesamt nachgedacht werden, anstatt auf dem Weg der neuen Regionalgesellschaften Länder und Gemeinden einseitig heranzuziehen.
FOr die CDU will ich noch einmal bekräftigen, die Bahn muss · ihren Anteil am Verkehrsaufkommen erhöhen. Derzeit erkennen wir nur Abbau oder Stillstand.
aktuell eine Wiedergewinnung verloren gegangener Marktanteile. Aber der alte Stand ist auch hier längst noch nicht wieder erreicht.
Voraussetzung ist: Die Bahn braucht ein attraktives Angebot, wenn sie diesen Anteil am Verkehrsaufkommen insgesamt erhöhen will. Voraussetzung hierfür sind mehr Investitionen statt weniger, und zwar in Trassen, ZOge und Bahnhöfe und eine bessere Organisation, die schneller und flexibler auf Kundenwünsche reagiert. Letzteres gilt vor allem auch far den Güterverkehr.
Ich will zum Schluss noch einmal festhalten: Die CDU steht zur Bahnreform, auch wenn nicht alles richtig gelaufen ist. Das gebe ich zu. Nicht alles ist so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Vom Grundsatz und vom Ziel her gibt es hierzu aber keine Alternative.
Ich komme zum Schluss: Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie diesen Prozess konstruktiv u·nd kritisch begllt!itet und dafOr sorgt, dass zuallererst das bahninterne Optimierungspotenzial ausgeschöpft wird, bevor Strecken stillgelegt werden, und dass sie im Übrigen sicherstellt, dass RheinlandPfalz und seine BOrger von der neuen Bahn soviel wie möglich profitieren.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss fOr Wirtschaft und Verkehr, wenn dann konkretere Pläne, "Regent" b.etref
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Diskussion zu diesem Thema bleibt. Folgendes festzustellen: Wir wollen alle das Gleiche. Wir wollen eine vernünftige Personenbeförderung, eine vernünftige Frachtbeförderung und außerdem ein funktionierendes I CE-Netz in Rheinland-Pfalz.
vitir sind froh, dass wir die Deutsche Bahn AG haben. Man muss sagen, dass ein besseres und klares Konzept auf d~n
Tisch muss. Wenn die Deutsche Bahn AG derzeit über ein Kostenproblem stolpertund dann neue Ideen entwickelt, indem sie sagt, dass sie das Gesamtko·nzept auf Dauer nicht in eige
regierung abgestimmt werden. Das haben uns der Herr Minister ünd der Herr Ministerpräsident wissen lassen. Ferner muss das Finanzierungskonzept realisierbar sein. Besonders vvichtig für uns iSt die terminliehe Abstimmung zvvischen den Nahverkehrs- und den !CE-Verbindungen. Die Kosten dürfen nicht nur und auch nicht vorwiegend zu lasten des Landes gehen.
Darüber hinaus diskutieren wir bei jeder Haushaltsdebatte und bei jeder Verkehrsdebatte darüber, dass die ÖPNV
Verbindungen den Bahnstationen angepasst sein müssen, ganz zu schweigen von der allgemeinen Kritik, in welch schlechtem Zustand sich unsere Bahnhöfe als so genannte. Servicestationen befinden.' Auch in diesem Bereich benötigen wir Hilfe und Unterstützung.
Wenn in der derzeitigen Diskussion die unterschiedlichsten Meinungen zu hören sind- die einen schimpfen über die derzeitige, die anderen über die damalige Bundesregierung -,
reichen der Bahn und der Beförderung ihrerseits ihre Hausaufgaben während der Regierungszeit gemacht haben. Des
gelegt werden, damit wir unseren Einfluss auf den Verkehrstakt in Rheinland-Pfalz geltend machen können, um das zu erreichen, was in den unterschiedlichen Redebeiträgen ge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war vorhin etwas verwirrt, als ich feststellen musste, dass die Landesregierung und Teile der großen Fraktionen den IC- und den !CEVerkehr zum Nahverkehr zählen. Ich habe das bisher immer auseinander gehalten, aber ich lerne gerne dazu. Vielleicht heißt das auch, dass die Mittel für den Fernverkehr künftig fürden Nahverkehrverwendetwerden können.
- Nein, im Unterschied zu Ihnen habe ich lediglich vom Nahverkehr gesprochen. Bei Ihrer Rede ist mir im Übrigen überhaupt nicht klar geworden, wohin Sie wollen. Vielleicht er
schließt sie~ das aber in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, wenn Herr Minister Bauckhage uns seine sechs Punkte vorlegt, die er bis dahin mit Sicherheit zumindest ans!Jtzweise geprüft hat.
Wir müssen feststellen, dass fünf Jahre nach der Bahnreform erst 7 % des Nahverkehrs - ich beziehe mich auf das Thema der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, Herr Schvvaiz..