lichen Dinge zu konzentrieren, nämlich die Rahmenbedingungen für besseres Wirtschaften und damit für mehr Arbeitsplätze zu setzen. Zu diesen wesentlichen Dingen gehören nun einmal die Investitionen. Wer die Investitionsquote _ innerhalb von acht Jahren von 17,2 % des Landeshaushalts auf 11 % herunterfährt, darf sich nicht wundern, wenn seine Wirtschaftspolitik erfolglos ist. Das sind im Jahr 2000 sage und schreibe 1,3 Milliarden DM Investitionsmittel d~s Landes weniger als 1991.
Meine Damen und Herren, wer Arbeitsplätze schaffen wiii, braucht zwingend eine vernünftige Bildungsinfrastruktur und eine vernünftige Verkehrsirifrastruktur. Beides vernachlässigen Sie sträflich. Bei der Verkehrsinfrastruktur erleben wir gerade die Folgen dieser Politik. Ich erinnere an unsere Debatte vorhin zur Bahn. Ein immer desolater werdendes Landesstraßennetz tut sein Übriges. Wenn Sie die En~wick lung in der Rhein/Main-Region und das Engagement der Landesregierung betrachten, dann kommen mir auch die Tränen.
Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung diese Entwicklung, die sich nun wirklich dramatisch vollzieht, verschläft. Wir sind dermaßen von der Entwicklung der Rhein/Main-Region, einschließlich Frankfurt, als Region um Mainz, Rheinhessen, aber auch als ganzes Land abhängig und
darauf. angewiesen, dass das vernünftig läuft, dass das Verhalten der Regierung, soweit es für uns erkennbar ist, jeden
Wir fordern Sie dringend auf, aktiv zu werden; denn unser Land ist sowohl positiv als auch negativ ganz entscheidend davon abhängig, was dort passiert. Deshalb ist das Engagement der Landesregierung dringendst gefordert.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns bei unserer Arbeit auf das Wesentliche konzentrieren. Wir brauchen einen Aufbruch zu modernen WirtschaftSstrukturen in Rheinland-Pfalz, der von neuen Initiativen bei Dienstleistungen und Zukunftstechnologien getragen werden muss. Das geht nicht ohne große Anstrengungen. Dessen bin ich mir bewusst. Die Infrastruktur des Landes muss die Grundlagen für die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Das gilt im Besonderen für die Schul
Im engeren Bereich der Wirtschaftspolitik gilt es, entscheidende Schritte für mehr Existenzgründungen zu gehen. Wir _
haben einige Vorschläge _in unserem Antrag gemacht. Wir müssen die Förderprogramme straffen und gezielter einsetzen. Wir müssen das Bürokratiedickicht für die Firmen durch
forsten und 'lichten. Wir müssen vor allem alles tun, damit neue Medien bei uns eine Zukunft haben. Auf diesen Flop,
den Sie sich als Landesregierung, betreffend Multimedia im Zusammenhang mit Ihrem Multimediaprogramm, geleistet haben, will ich nicht näher eingehen._
samteindruck, dass die Handlungen der Landesregierung sich immer mehr- in manchen Bereichen fast ausschließlich- auf Selbstdarstellung und Show-Effekte konzentrieren. Beispiele haben wir genug: das angebliche Multimedia-Programm, die
.. 200 Millionen DM der Landesstraßen-Täuschung", die lmägekampagne, die keinen einzigen potenziellen Investor irri Land erreicht.
Meine Damen und Herren, der regionale Wettbewerb wird schwieriger. Die EU streicht die Fördermittel zusammen, der Bund zeigt zunehmend lnvestitionsschwäche, das Land muss sich selbst helfen. Herr Schwarz, deshalb gilt es, die verschiedenen Mittel sparsam und wirksam einzusetzen. Dazu wollen wir mit unserem Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, der im Übrigen bei der durchgeführten Anhörung den mit Abstand größten Zuspruch der Experten erhielt, einen Beitrag leisten.
Bezüglich der vorliegenden Anträge und des Gesetzentwurfs will ich noch kurz etwas sagen. Herr Rieth; wir bedanken uns _ für die Anerkennung, die Sie vorhin verbreitet haben. Den
noch werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns heute auch nicht enthalten; denn es geht heute um ein Gesetz., Das heißt nicht, dass wir nicht manches, was darin steht, inhaltlich für gut halten. Aber dem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen. Das geht nicht. Allein deshalb müssen wir ihn ablehnen, sonst hätten wir uns vielleicht enthalten.
Bezüglich der übrigen Anträge haben wir auch sehr intensiv überlegt, was wir machen. Mit manchen Inhalten in den An
Ihnen bedenkenlos zustimmen. Manches ist aber auch inhaltslos. Wenn man sich den Antrag der F.D.P. ansieht, dann stellt man fest, dass nicht so sehr viel enthalten.ist. Es ist viel
den uns deshalb enthalten. Die Anträge der Fraktion der SPD werden wir ablehnen; weil dort zum Teil Forderungen erhoben werden, für die Sie bei den Haushaltsberatungen über
haupt keine Anträge gestellt haben. Jetzt erscheinen sie wieder. Es handelt sich um m,illionenschwere Programme. Sie hätten das zumindest bei den Haushaltsberatungen schon anführen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieth hat es vorhin ganz geschickt angestellt, indem er gesagt hat: Liebe Freunde von der CDU, wenn ihr euch bei unserem Antrag enthaltet, tun wir das Gleiche _und signalisieren damit gegenseitig Zustimmung.
Herr Kollege Bracht hat die Sache auf den Punkt gebracht und gesagt: Lie~er Herr Kollege Rieth, leider müssen wir Ihren Antrag ablehnen. So macht man Wirtschaftspolitik in die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vier vorliegenden Anträge zu dem Thema Mittelstand und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. sowie den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat- das ist uns die Sache wert- der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in mehreren Sitzungen seit Juni 1999 beraten sowie zu drei der vier Anträge.n und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung mit einem Kreis von Sachverständigen durchgeführt. Die Experten hatten im September des vergangenen Jahres die Gelegenheit, zu den Anträgen im Detail Stellung zu beziehen und uns, den Mitgliedern des Wirtschaftsaus
pfälzische Landesregierung durch das zuständige Ministerium -für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu den Punkten Technologieförderung, Mittelstand und Handwerk sowie Unternehmensförderung bisher klare Akzente gesetzt
und bisher in den genannten Bereichen entgegen den vorhin gemachten.Äußerungen erfolgreiche Wirtschaftspolitik be
So wurde unter anderem auch in der Anhörung angetahrt, dass die ~ahmenbedingungen für die Existenzgründungen für den Mittelstand.,exzellent" sind.
Meine Damen und Herren, bundesweit gibt es nirgendwo so gute Rahmenbedingungen sowie eine so große Resonanzfür.
Allen Anträgen gemeinsam ist, dass man etwas für den Mittelstand tun möchte. Das ging auch bisher im Ausschuss bei allen Begründungen wieder sehr deutlich hervor. Jedoch muss man in diesem Zusammenhang - das ist auch gesagt worden, und dem geben wirzum TeiJ·Reclit- aufpassen, dass· dies nicht zu einem Mehr an Bürokratie und Aufwand führt.
Herr· Wirtschaftsminister Bauckhage, ich möchte daher an dieser Stelle ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre Deregulierungsoffensive einmal Dank zu sagen.