möchte zur Klarstellung bezüglich der Park-and-ride-Anlage in Kirchen etwas sagen. Es gibt keine Veröffentlichung, keine Zeitung, in der ir!:Jendwo mein Name zu diesem Projekt erscheint. Das geschieht nicht ein einziges Mal. Auch ich habe m'ich in der Presse zu diesem Thema noch nicht ein einziges Mal geäußert. Andere aus dem Wahlkreis haben das berei:ts
kommt, zu sagen, dass ich dieses Thema aufgreife. Allerdings handelt es sich vor Ort um einen CDU-Bürgermeister, der das Thema bewerkstelligt.
-Herr Schwarz, ich bin gewohnt,_ dass Sie m1ich zu Hause im Wahlkreis öfters beleidigen.und sich mit ehrabschneidenden. Dingen beschäftigen. Dass Sie aber diese Diskussion hier im Landtag fortführen wollen, schadet nicht nur der Demokra
tie, sondern uns allen. Ich glaube; das ist kein Stil, wie wir miteinander umgeh.en sollten. Ich de-nke nur an die Diskussion von vorgestern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Dr. Rosenbauer dafür dankbar, dass er an dieser Stelle deutlich macht, dass er nicht hinter der Park-and-ride
(Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU) -Er hat gesagt, dass ich das im Wahlkreis mache. (Zuruf des Abg. Dr. Gölter, _
Herr Präsident, ich weiß, dass "Großkotzigkeit"·-kein parla~ mentarischer A·usdruck ist. Wissen Sie, manche Dinge gehen einem im Kopf herum, und dann rutscht einem ein solches Wort schon einmal heraus. Ich werde mich heute nicht mehr mit einem solchenAusdruck dazu äußern. "Großkotzigkeit" ist vielleicht auch ein bisschen übertrieben.
- Herr Kollege Rieth, wir haben folgendes Problem: Sie und Frau Kollegin.Kiltz möchten hintereinander sprechen. Aber Herr Kollege Heinz hat sich zunächst zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie--
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Haushalt im Einzelnen zu sprechen komme, möchte ich mich zunächst bei dem Herrn Wirtschaftsminister, der im Augenblick unterwegs ist,
Meine Damen und Herren, es hat sich schon das zweite Mal im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens bewährt, die Beratungen auf der Basis politischer Schwerpunkte zu führen. Die einzelnen Schwerpunkte sind klar herausgestellt. Sie sind nachvollziehbar und üoersichtlich gestaltet.
Wir meinen auch, dass sich die vor drei Jahren eingeführte Budgetierung im rheinland-pfälzischen Landtag bestens bewährt hat. Das Ersetzen der kameralistischen Systeme durch die Budgetierungbilligtjeder einzelnen Dienststelle mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität zu. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, konnten von den einzelnem Fachab
teilungen hierdurch doch beachtliche Einsparungen erwirtschaftet und erkennbar dargestellt werden. Entscheidend hierfür dürfte unter anderem gewesen sein, dass das früher immer wieder angetroffene Phänomen des so genannten De- zemberfiebers nun ausbleibt, was in früheren Haushaltsde
halb der Verwaltung doch verantwortlich, maßvoll und. vorausschauend wirtschaften können, was in den einzelnen Positionen heute viel besser nachvollziehbar ist. Hier bewahrheitet sich wieder einmal ejn liberaler Grundsatz, dass man jedem Einzelnen ein größtmögliches Maß an Eigenverantwortung zugestehen kann. Alles in allem ist die Budgetierung ei
Trotz aller Sparmaßnahmen, die die Landesregierung aufgrund knapper Kassen bei der Einbringung des Doppelhaus
halts zu vollbringen hatte, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir mit dem Haushaitim Bereich Wirtschaft und Verkehr einverstanden sind und damit auch in den nächsten beiden Jahren zurechtkommen werden und haushalten müssen, auch wenn wir uns manchm
· Ich möchte auch in diesem Zusammenhang sagen, dass die im Bericht des Rechnungshofs angesprochenen Positionen teilweise hilfreich und zweifelsohne auch da und dort zu günstigeren und ·sinnvollen Sparmaßnahmen beigetragen haben. Dies gilt für alle Häuser.