neuen System zu ködern, Ich bin einmal gespannt, ob das_ rechtlich einwandfrei ist. Im Lahn-Dill-Kreis hat das nicht funkt)oniert. Dort gibt es -.soweit ich informiert bin- eine·
Klage des DSD auf Schadenersatz. Das DSD stellt dem LahnDill-Kreis gegenüber eine Schadenersatzforderung von ei- · ner Million_DM. Das ist nicht unbedingt im Sinne der GRÜNEN, aber man muss einmal reflektieren: Was wollen wir mit dem neuen System, wenn es außerhalb der Gesetze läuft? Wozu sollen wir das denn machen? Nur damit sich eine Ministerin bundesweit profi,lieren kann, sollen die Kommunen vprgeschickt werden und bei der Diskussion um Abschaffung des DSD verheizt werden.-Am Schluss gibt es dann noch die Schadenersatzforderung von DSD an die Kommunen. Die Firma Land bell, die Sie immer wieder ins Gespräch bringen, wird- · die Sache nicht herausreißen können, Frau Martini. Ich weiß nicht, wie Sie zu solchen Partnern kommen.
Die Fehlkalkulation, die Sie im Bereich der Abfallpolitik ma-· chen, hat dieses Land und vor allem die Kommunenhunderte Millionen DM gekostet. Geben Sie die Linie der Blockade auf und fördern Sie auch die mechanisch-biologische Abfallbe
haridlung. Wir haben natürlich die Müllverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz, aber wir haben auch die Chance, alternativ dazu neue Ar)lagen, wie sie beispielsweise im Kreis Neuwied stehen, biologisch-mechanische Anlagen,, die gün
stig und vor allem ökologisch von ihrer Ökobilanz her und ökonomisch günstiger sind - dazu gibt es ein neu es Gutach
ten des Öko-Instituts-, zu fördern. Ich hoffe, Sie werden das tun. Ich fordere.sie auf, nicht an Ihrer alten Politik festzuhalten.
Frau Martini, dazu und zum Thema Wald sage ich später mehr. Auch dort ist Ihre Sturheit wirklich nicht zu übersehen.Da scheint es Ihnen eher ums Prinzip als um eine _verm1nftige Politik zu gehen. Das zieht sich durch den ganzen Haushalt. Das zieht sich vor.. allem aber durch Ihre Politik; _E!gal, ob in Sachen FFH, egal, ob in Sachen Abfall, egal, ob in Sachen Lokale Agenda 21. Ihre Politik ist nicht an der Sache, nicht an der Ökologie orientiert. Ihre Politik istdaran orientiert: Wie kann ich- Frau Martini- darstellen; und wie kann ich schön Öffentlichkeitsarbeit machen?- Aber das reicht nicht, uin Umweltpolitik zu machen. Sie müssen-schon Ihre Politik ändern.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rh,einlandpfälzischen Landtag, und zwarTeilnehmerinnen und Teilnehmer am journalistischen Seminar ,des Instituts für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen!
o-r. Braun, zunächst habe ich natürlich nicht gesagt, man kön~ ne grundsätzlich und überall jegliches Gelddurch Fantasie er
setzen. Aber es gibt Bereiche, da können Sie mit Phantasie viel Geld sparen. Genau diese Bereiche habe ich angesprochen. Wissen Sie, gerade die Lokale Age_nda 21 ist ein sehrgutes Beispiel. Sie können viele Millionen zurVerfügimg haben. Wenn Sie nicht mit ausreichend-Phantasie an die Geschichte herangehen, dann sind diese Millionen in. den Sand gesetzt. Sie- müssen Phantasie haben.
-i Ich habe in meiner Rede dem Nat~rschutz ein~n- breiten i Raum eingeräumt. Aber das, was Sie gesagt habe:n, wie das mit den Landankäufen vonstatten geht, hat mit d~r Realität
Herr Dr. Braun, ich sage Ihnen einmal, wie es geht. Es gibt Umweltverl;lände im Land, die. sagen, dort und dort ist eine Fläche, die sich-eignet, um diese oder jene Maßna~me im Sin· ne des Naturschutzes durchzuführen. Dann stellen diese eii nen Antrag bei der Stiftung Natur und Umwelt ~nd führen eine Maßnahmenbeschreibung durch. Das schauen wir uns im Vorstand an. Ich sage Ihnen, im Jahre 1999 sindlalle Anträ- _ · ge bewilligt worden. Es gab keinen einzigen Antrag, den wir
Jetzt erhält diese Stiftung Natur,und Umwelt ';loch mehr Geld, als sie in der Vergangenheit hatte, durch pie Beteiligung an der Glücksspirale. Deshalb haben wir g~sagt, es ist vertretbar, bei den Landankaufsmitteln im Lan~eshaushalt ein Stück herunterzufahren, weil wir sparen müssen. Nehmen Sie dies zur Kenntnis. i
So ist es. Die Sache wird dadurch nicht schlechter. Sie wird ' besser. Aber wir haberi im Landeshaushalt Gelq gespart.
I dass wir DSD oder Recycling abschaffen wollen. Ich sage Ihnen, auch die Ministerin nicht. Ich sage Ihnen einfach, was wir wollen. Wir wollen eine bessere Gesamtenergiebilanz bei der Abfallbeseitigung, und wir wollen weiterhin nicht hinnehmen, dass die Tonne DSb 3 000 OM kostet. ·
(Beifall der Abg. Frau Hatzmann, F.D.P.~ DSD ist ökologisch uneffizient u~d ökonomisch; erst recht. Wir wollen, das dies besser wird. Darüber denken wir nach. Ich bin sicher, wir werden einen Weg finden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Herr Nagel, in der Stiftung Natur und Umwelt gibt es Mittel, die zur Verfügung stehen -und die nicht ausgeschöpft wurden. Das weiß ich auch. Darüber haben wir auch schon geredet. Sie brauchen mir das nicht jedes Mal neu zu sagen. Da!; weiß ich doch. (Nagel, SPD: Sie haben es eben anders dargestellt!)
- Nein, ich habe es nicht anders dargestellt. Ich habe gesagt, man braucht Geld dafür, will man die Landespflege offensiv betreiben. Natürlich kann man immer Grenzen setzen und sagen, das Geld reicht, weil nicht mehr angefordert wurde. Andererseits kann man aber _noch mehr. Projekte fördern u_nd anders fördern. Es ist doch nicht s_o, dass Sie für immer gebunden sind zu sagen, nur die urid die Projekte werden gefördert. Wenn man Naturschutz betreiben will, betreibt man diesen offensiv. Wenn man· zusätzliche Mittel von der Glücksspirale bekommt, dann ist das eine gute Sache ist. Ich· kritisie
re dies doch nicht. Aqer dass dann das Land seine eigenen Mittel kürzt, ist ein Taschenspielertrick.
·Damit ersetze ich doch Landesmitte! durch andere Mittel, die ich doch für andere, dringend notwendige Umweltschutzmaßnahmen verwenden könnte.
Zum Thema.,Piastikabfallverbrennung~ muss ich Sie einmal aufklären. lcli weiß nicht, ob Sie es noch nicht wissen. Aber natürlich gibt es im Moment im Land Rheinland-Pfalz Projek
te, bei denen die Tr;nnung gelber Sack abgeschafft werden soll und bei denen der gelbe Sack, der Plastikmüll, mit dem
Restmüll verbrannt werden soll, und.das gezielt. Wenn Sie darüber noch niclrt informiert sind, werden Sie es noch erfah
ren. Aber daran arbejtet das Umweltministerium. Das··umweltministerium arbeitet sogar sehr stark und intensiv daran
müils Modellprojekt wird. Ob das allerdings Umweltpolitik ge-rade in Ihrer Richtung und in Ihrem Sinn ist, Herr Nager, wage ich zu bezweifeln.