- plan trotz Sparzwängen den ökologischen Herausforderungen gerecht. Umweltpolitik ist eine Gegenwartsaufgabe für die Zukunft. Ein indianisches Sprichwort sagt: ,.Was die Erde befällt, befällt auch die -Söhne der Erd~:." Dies sollten wir bei
Herr Präsident, meine Damen l!nd Herren! Herr Nagel, Sie hätten vielleictJt besser die_ Zwischenfrage zug~lassen, dann hätte ich nicht soviel Zeit gehabt, das, was Sie hier immer als Märchen verkünden, klarzustellen.
-Ich weiß, dass Sie-Probleme haben. Aber bei Ihnen muss man immer laut sprechen, damit Sie es auch deutlich verstehen.
Herr Nagel, es ·ist ganz einfa~h. Die Landesregierung Weiß noch nicht einmal etwas. Dfe F:D.P. weiß au-ch nichts. Warum die F.D.P. nichts weiß, weiß ich, weil ihr Minister nicht mehr
tion nicht informieren. Ich weiß gar nicht, warum Sie so ge-gen die CDU schimpfen. Der Minister der F.D.P., Herr Bauckhage, hat das doch alles so umgesetzt, dass es länger dauert.
Nach Aussage der Landesregierung kennen sie nicht die genauen Grundstücke und wissen nicht;wo FFH umgesetztwerden soll. Die Komm-unen sollen informieren. Der entscheidende Punkt ist- da liegt der Fehler, den Sie nicht zugeben wollen, die Min!sterin will dies auch nicht zu_geben--, FFH und Umweltschutz-macht man mit der Landwirtschaft, mit den Grundstücksbesitzern und nicht gegen sie. Das ist der ent
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben in einem Punkt Recht, dieser Haushalt, den die Umweltministerin hier vorlegt, ist eher einAusdruck des
·sparwillens des Finanzministers als ein Ausdruck, Umweltpolitik in diesem Land umsetzen zu wollen. ln allen Punkten wird gespart. ln allem wird offensichtlich nur noch Fantasie gehrauefit und Geld durch FC)ntasie ersetzt. Herr Nagel, aber stellen Sie sich ~inmal vor, wenn sich jemand von uns hier hin-stellen würde und über den Verkehrshaushalt sagen würde: Was, Sie wollen die Autobahn XY bauen? Stellen Sie sich doch
Das klappt genauso wenig in der.Verkehrspolitik, wie es in der Umweltpolitik ~Jappt. Deswegen ist das natürlich keine ernsthafte Art und Weise, mit dem Haushalt eines Umweltministeriums umzugehen, wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Fantasie statt Geld. Es gilt auch für die L!mweltpolitik, ohne Geld ist auch im UmweltbereiCh nicht alles zu machen. Die
Wenn man dann aber· betrachtet, dass sich die CDU hierher stellt und inhaltlich - das muss ich schon sagen - sehr beein
druckend den Umweltschutz hochhält_. dann frage ich mich: Wo schlägt sich das denn nieder? - Sie haben doch Anträge gestellt, 20 Anträge zum Einzelplan 14, also zum Haushalt der Umvireltministerin. Wenn ich richtig gezählt habe, sind 19 von diesen 20 Anträgen Streichanträge. 19 Streichanträge im Umweltministerium -da fehlt Ihnen wohl auch die Fantasie, was Sie in der Umweltpolitik Oberhaupt machen könnten und ein Antrag, 500 000 DM im Energiebereich draufzusat
teln; das ist ein bisschen wenig. Wenn man im Energiebereich die Nummer 1 werden will oder zumindest die rote Laterne abgeben will, dann reichen 500 ooo-DM nicht aus. Aber immerhin, die Tendenz stimmt. Ich glaube, in diesem Punkt können wirzumindestvon der Richtung her übereinkommen.
Herr Licht, was sollen die 19 Streichanträge? Diese beziehen sich zum Teil auch auf den originären Umweltschutz und auf die Forstpolitik.
die zumindest vom Inhalt her nennenswert sind. Sie haben im Umweltbereich natürlich auch· eine ganze Reihe.,Nuii"
kennen: Aber ich will jetzt nicht auf Ihre Nullnummern eingehen, sondern auf die Anträge, hinter denen etwas· steckt. Zum einensind das die 200000 DM fürdie Lokale Agenda 21, die Sie zusätzlich fordern. Zum anderen sind. es 50 000 DM mehr für ehrenamtliche Arbeit. - Das ist fOr das, was im Umweltschutz geleistet wird, e·in blsschen wenig.
(Nagel, SPD: Entschuldigung; das ist eine Erhöhung auf insgesamt 700 000 DM! Das wissen doch alle nier, Herr Braun!)
- Natürlich ist es eine Erhöhung. Aber die 50 000 DM sparen Sie auf der anderen Seite ein, indem'Sie den Titel zum Erwerb und zur Sicherul'!g von schutzwürdigen Grundstücken im Sinne der Landespflege im Jahr 2001-kOrzen.
Das heißt doch, dass Sie zwar Umweltschutz betreiben wollen, aber dass Sie dort, wo man dringend Geld braucht, näm~ lieh zum Ankauf von Grundstücken, um Umweltschutz_durch
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Nagel, SPD: Fragen Sie doch einmal, was wir in der Stiftung.,Natur ·und Umwelt"-machen!)
.,Natur und Umwelt" erhält jetzt von der Glücksspirale Geld. Das Land zieht sich aus der Förderung immer weiter zurück.