Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über die zukünftige Braunkohlenplanung in NRW und über die von Rot-Grün zuletzt 2016 beschlossenen Umsiedlungen von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath.
Die Antragsteller begründen die heutige Aktuelle Stunde und die darin aufgestellten Forderungen mit dem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung.
Bereits zeitgleich mit den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurde ein fast inhaltsgleiches Gutachten des DIW veröffentlicht. Es liegt daher nahe, dass die Erkenntnisse des DIW auch bereits beim Zustandekommen des Kommissionsergebnisses vorlagen.
Ihr Antrag macht deutlich, dass sich Bündnis 90/Die Grünen immer weiter vom hart errungenen Kompromiss der WSB-Kommission entfernen.
Sie erwähnen diesen Kompromiss nicht einmal mehr in Ihrem Antrag und auch gerade nicht in Ihrer Rede.
Sie ziehen für Ihre jetzigen Forderungen ein Gutachten heran, das nur am Rande die Entscheidungen der Kommission zur Grundlage nimmt und ansonsten aus dem Paris-Abkommen Emissionsbudgets für den einzelnen Braunkohletagebau ableitet.
Das Gutachten bricht das global noch zur Verfügung stehende Emissionsbudget pro Kopf auf die EU und auf Deutschland herunter und blendet die unterschiedlichen Gegebenheiten aus. Welche Menge an Treibhausgas im Sektor Energiewirtschaft noch emittiert werden darf, gibt aber der europäische Emissionshandel unter den Voraussetzungen des Pariser Abkommens vor.
Auch spielen die höhere Wertigkeit der HambachKohle, die Rekultivierung und die ganze Komplexität der Tagebaue in dem Gutachten kaum eine Rolle.
Zwischenzeitlich – Frau Brems erwähnte es – liegt ein gegensätzliches Gutachten vor. Mit dem Kompromiss hat die WSB versucht, Klima, Strukturwandel und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen; er ist mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden.
Deutschland steigt nun nach der Atomenergie auch aus der Kohleverstromung aus, was einzigartig für ein solches Industrieland ist. Beim Kohleausstieg trägt NRW die Hauptlast.
Diesen Kompromiss wollen Sie nun torpedieren – wahrscheinlich, weil Sie sich bislang hauptsächlich nur auf die Rettung des Hambacher Forstes konzentriert haben.
Wir alle kennen die Formulierung im Kommissionsbericht zum Hambacher Forst und zu den Dörfern, der die Interessenverbänden und Ihre Vertreter zugestimmt haben. Ihnen war die Rettung des Forstes aufgrund seiner großen Öffentlichkeitswirksamkeit wichtiger, als sich um die Dörfer zu kümmern.
Das ist nicht nur meine Meinung, sondern wird von vielen Betroffenen in den Dörfern widergespiegelt. Eine oft gehörte Aussage vor Ort lautet: Denen war der Wald wichtiger als wir Menschen.
Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass wir vor Ort – die Stadt Erkelenz, der Kreis Heinsberg und auch die Landtagsabgeordneten – parteiübergreifend gegen den Tagebau waren. Aber nach drei Leitentscheidungen haben wir die Gegebenheiten hingenommen.
Wir alle haben uns vor Ort auf den Weg gemacht und nach vorne geschaut, um das Beste aus der Situation zu machen. Hier geht es um Lebensplanungen von Menschen, die die Politik nicht alle paar Jahre wieder umwerfen kann.
Ich bin im letzten Jahr als Schirmherr des Schützenfestes mit den Bruderschaften der Stadt Erkelenz zum letzten Mal durch das Altdorf Keyenberg gezogen; das war mit sehr viel Wehmut verbunden. Vor zwölf Tagen wäre die Bruderschaft zum ersten Mal durch den neuen Ort gezogen; die aktuelle Lage hat es verhindert.
Faschingsdienstag bin ich mit dem ersten Karnevalszug durch Neu-Keyenberg gezogen. Man spürt dort den Aufbruch und das Ankommen im neuen Ort. Das ist mit sehr viel Optimismus verbunden.
Sie haben gerade gesagt, die Umsiedlung müsse rückgängig gemacht werden. Die Umsiedlung ist zur Hälfte vollzogen; die können Sie nicht mehr rückgängig machen.
Um das noch einmal klarzustellen und nicht schönzureden: Man hat die Umsiedlung nicht gewollt. Sie war und ist mit vielen Problemen, Ängsten und Tränen verbunden. Aber man hat sie spätestens 2016 wohl oder übel angenommen und das Beste daraus gemacht. Der Prozess ist in vollem Gange; ein Stopp wäre viel zu spät.
Zu Beginn der Umsiedlung lebten 1.566 Menschen in den fünf Umsiedlungsorten, am 30. April 2020 noch 808, also knapp die Hälfte. 347 leben am neuen Ort, 125 Gebäude sind bezogen. Auch das DIWGutachten vom Mai 2020 arbeitet hier bewusst oder unbewusst mit alten Einwohnerzahlen und blendet die aktuelle Situation in den Orten völlig aus.
Bei 468 Anwesen gibt es Einigung mit RWE; das entspricht 80 %. Zu 93 % der Gebäude liegen Gutachten vor.
Einige Bewohnerinnen und Bewohner wollen gegen die Umsiedlung kämpfen. Dafür habe ich großes Verständnis, sehe aber auch die Notwendigkeit der Umsetzung des Kohlekompromisses und die weitaus überwiegende Mehrheit, die sich auf den Weg gemacht hat. Sie alle vertrauen auf eine komplette Umsiedlung ihres Dorfes.
Dörfer bestehen aus Gemeinschaft, aus Vereinen und Zusammenhalt. Ich erlebe die großen Anstrengungen der Dorfgemeinschaften: Es wird alles getan, damit diese Dorfgemeinschaften im Gegensatz zu den Gebäuden nicht zerstört werden. Mein und unser Dank gilt allen, die sich in den Dörfern dafür einsetzen.
Wenn man wie Sie in Ihrem Antrag von Zerstörung spricht, ist hierfür allein die Leitentscheidung 2016 verantwortlich, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit getroffen haben und die Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender den Menschen vor Ort erklärt hat.
Die Landesregierung ist derzeit im Abstimmungsprozess über eine angepasste Leitentscheidung. Sie spricht mit den betroffenen Kommunen und hat inzwischen zwei Videokonferenzen mit den betroffenen Tagebauern geführt. Dafür bin ich dem Wirtschaftsministerium, in erster Linie Frau Dr. Renz, sehr dankbar.
Die Abstandsflächen nach der Leitentscheidung 2016 müssen vergrößert werden. RWE hat hier seine Vorstellungen in einem angepassten Revierkonzept vorgelegt. Diese müssen nun kritisch geprüft werden und sind für die Betroffenen noch nicht ausreichend.
Ich möchte hier eine Entwicklung ansprechen, die mir im ganzen Prozess sehr große Sorgen macht: Wir hatten vor einigen Tagen die erste Hausbesetzung in Lützerath. Ich danke der Polizei und dem Innenminister dafür, dass sie schnellstmöglich beendet wurde.
Die noch in den Dörfern lebenden Menschen haben Angst davor, dass die Hambacher Gewalttäter nun ihr neues Betätigungsfeld in den Umsiedlungsdörfern suchen und hier für Angst und Schrecken sorgen.
Wir müssen alles dagegen unternehmen, dass gewaltbereite Chaoten nun die Dörfer heimsuchen und den schwierigen Prozess der Umsiedlung noch erschweren.
Es wäre schön, wenn Bündnis 90/Die Grünen die Menschen im Abbaugebiet von Garzweiler II und Hambach nicht weiter als Spielball für ihre Interessen nutzten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Herr Kämmerling.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Brems, das war eine ausgesprochen aufgeregte Rede voller Angriffe. Sie haben es sogar geschafft, die Coronakrise und den deshalb geringeren Strombedarf als Argument für Ihre Aktuelle Stunde anzuführen. Das wird der Problematik, die wir im Rheinischen Revier haben, nicht gerecht.
Er hat richtigerweise den Kompromiss der WSBKommission in den Vordergrund gestellt, der für Verlässlichkeit steht. Für Verlässlichkeit muss aus meiner Sicht auch dieses Haus hier stehen; dazu werde ich mich jetzt ein wenig näher einlassen.
Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, Deutschland steigt aus der Braunkohle aus, und aus der Steinkohleverstromung steigt Deutschland auch aus – und zwar alles gleichzeitig. Das ist eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaft und für Beschäftigte. Darin liegt aber zugleich auch eine Chance, die ich mir mit Ihnen gemeinsam einmal anschauen will.
Nordrhein-Westfalen spielt in diesem gewaltigen Umbau der deutschen Energiewirtschaft eine entscheidende Rolle für Klimaschutz und Umwelt, für Wirtschaft und Arbeit, für Forschung und Innovation.
Ich bin davon überzeugt, dass sich Politik vornehmlich mit der Zukunft befassen muss und nicht mit der Vergangenheit. Politik muss zuverlässig und darf nicht wankelmütig sein. Politik muss Planungssicherheit geben und nicht für Instabilität sorgen.
Leider muss ich feststellen: Für all das steht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Haus erkennbar nicht mehr.