Energiewende ist ein ökologisches Projekt. Energiewende ist aber auch ein ökonomisches und ohne Frage auch ein soziales Projekt. Wir müssen natürlich über den Ausstieg aus Verstromungstechnologien sprechen, aber genauso müssen wir doch über den Einstieg in neue Technologien sprechen.
Lassen Sie uns doch endlich gemeinsam eine zukunftsgewandtere Perspektive einnehmen, die sich mit dem Einstieg in neues, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeit befasst. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung hat nicht weniger als einen verlässlichen Pfad zu einem Kohleausstieg geebnet, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt sie gegeneinander auszuspielen, so wie Sie das heute versuchen.
Ich bin nicht mit allem glücklich, was vereinbart worden ist, aber das ist das Wesen eines Kompromisses: Jeder muss etwas zurückstecken, jeder setzt aber auch etwas ihm Wichtiges um. Am Ende ist das Ziel bei diesem WSB-Kompromiss gesellschaftlicher Frieden.
Das hört sich nicht nach richtig viel an, aber was hat diese Region hinter sich gebracht? Sind all die dramatischen Auseinandersetzungen im Hambacher Forst vergessen? Will man die jetzt eingetretene Befriedung wirklich wieder riskieren? Will man schon wieder mit dem Feuer spielen
Ich sage Ihnen deutlich: Was Sie hier heute versuchen, macht mich betroffen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis mehr.
Das Miteinander für unser Bundesland und seine Menschen muss hier in der Debatte einen gehörigen Stellenwert haben. Wir alle wollen die Klimaziele erreichen; dafür müssen aber auch alle an einem Strang ziehen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Klimaziele erreichen wir gesellschaftlich akzeptiert, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und ihre Heimatregionen eine gute Zukunftsperspektive haben.
Der gefundene Kompromiss der Kommission ist das Fundament für einen solchen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg. Er schafft eben diese Zukunftsperspektive, die jetzt so dringend notwendig ist.
Viele Menschen haben konstruktiv gearbeitet und zumeist auf Populismus verzichtet; so ist dieser historische Kompromiss möglich geworden.
In der Kommission saßen 28 stimmberechtigte Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen: Umweltverbände, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften. 27 stimmten dem Kompromiss am Ende zu.
Die Kommission hat einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Demnach sollen Kraftwerkskapazitäten von 2022 an stetig abgebaut werden.
Die Folgen in den betroffenen Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern; NRW erhält davon 14 Milliarden Euro. Der Strompreis soll nicht steigen. Der Hambacher Forst bleibt. Die Umsiedlungen sollen wie in der Leitentscheidung 2016 beschlossen umgesetzt werden.
Jetzt muss ich noch eine ganz einfache Tatsache, die unter allen Fachleuten unbestritten ist, thematisieren: Ohne die vollständige Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler gemäß der Leitentscheidung 2016 ist der Stilllegungspfad gemäß Bund-LänderEinigung nicht umsetzbar; ansonsten können Sie den kompletten Kompromiss auch gleich in die Tonne kloppen.
Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, muss ich das akzeptieren, aber dann sollten Sie das heute deutlich sagen und nicht mit einer Aktuellen Stunde schon wieder an einer ganzen Region rumzündeln. Das wird den Menschen vor Ort nicht gerecht, und darum sollten Sie das lassen. – Bis hierhin: vielen Dank.
(Beifall von der SPD und Alexander Langguth [fraktionslos]) – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die Aktuelle Stunde an Bündnis 90/Die Grünen, denn die Studie zeigt, wie eng Bündnis 90/Die Grünen, das DIW mit Frau Kemfert und Greenpeace zusammenarbeiten.
Herr Krischer, der Kollege im Bundestag, brauchte neue Argumente für die Anhörung im Bundestag, um gegen das Kohleausstiegsgesetz zu argumentieren.
Frau Kemfert vom DIW liefert ein – in Anführungszeichen – neues planwirtschaftliches Rechenmodell und ignoriert dabei bewusst den Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, an dem sie selbst mitgearbeitet hat. Genauso ignoriert sie den europäischen Zertifikatehandel, der für eine systematische CO2-Minderung sorgt.
Greenpeace bezahlt das Ganze. Als Zweitverwertung kommt für die Landtagsfraktion der Grünen hier in diesem Hause noch eine Aktuelle Stunde dabei heraus.
Meine Damen und Herren, was Sie nicht sagen, was aber an dieser Stelle sehr deutlich wird, ist, dass Sie vonseiten Bündnis 90/Die Grünen den gesellschaftlichen Konsens, den die WSB-Kommission gefunden hat, hiermit aufkündigen.
Es ist schäbig, Herr Kollege Klocke, dass weder Sie noch die Kollegin Brems dies hier eben in dieser Deutlichkeit gesagt haben.
Meine Damen und Herren, ich finde es politisch verwerflich, wenn man einem Kompromiss erst zustimmt und ihn anschließend wieder infrage stellt, bevor es zu dessen Umsetzung kommt. So missbraucht man das Vertrauen, welches die Menschen in die Politik setzen.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zur Studie selbst. Sie ist völlig einseitig und verfolgt falsche Ansätze. Die Gutachter blenden, wie ich bereits sagte, den Kohlekompromiss komplett aus, stellen aber jetzt neue Forderungen auf. Sie fordern eine Erhöhung des Klimaschutzziels. Sie fordern eine Beschleunigung des Kohleausstiegs. Sie fordern einen Verzicht auf Umsiedlung.
Wird aber der vereinbarte Kohleausstiegspfad als Grundlage der Berechnung genommen, bestätigt selbst die Studie einen Kohlebedarf, der ohne weitere Umsiedlungen nicht zu decken wäre. Das ist bemerkenswert. Es zeigt nämlich, dass die Umsiedlungen notwendig sind – das belegt selbst das DIW –, wenn man sich an das Vereinbarte auch hält.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu Ihnen von der grünen Fraktion. Anstatt den gesellschaftlichen Konsens der WSB-Empfehlungen aufzukün
digen, sollte es jetzt endlich darum gehen, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz zeitnah verabschiedet werden können, um die entscheidenden Weichen für den Transformationsprozess in den Kohleregionen zu stellen.
Die Grünen torpedieren jedoch die Umsetzung des Kompromisses, was letzten Endes dem Rheinischen Revier und allen Kohleregionen nur schadet.
Für Nordrhein-Westfalen wäre es aber sehr wichtig, dass es jetzt zügig zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission kommt.
Denn dafür muss zum einen die Entschädigung der Steinkohlekraftwerke entsprechend erfolgen und zum anderen ein Anreiz für neue KWK-Anlagen geschaffen werden. Hier muss nachgebessert werden.
SPD, CDU und FDP haben hier gemeinsam bereits einen Beschluss gefasst. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben auch bei den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geworben. Deshalb ist meine herzliche Bitte: Lassen Sie nicht nach, auf die Kollegen im Bundestag einzuwirken, damit bei diesen Themen noch nachgebessert wird.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird dann bereits im Jahr 2023 ein Drittel der Braunkohlekraftwerksleistungen vom Netz nehmen und so viel CO2 einsparen, wie dies unter einer grünen Regierung nie stattgefunden hat. Das ist wirklicher Klimaschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentrales Wort im Antrag und auch im GreenpeaceGutachten ist „Notwendigkeit“. Doch die Grünen legen ihre Sicht lediglich auf die Notwendigkeit eines sogenannten Klimaschutzes. Was aber nicht betrachtet wird, ist die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit. Diese ist für unsere deutsche Wirtschaft allerdings zentral.
Denn wenn der Wirtschaft in unserem Land der Strom abgedreht wird, leiden alle darunter. Ohne Strom können Sie kein Schnitzel braten, und Sie müssen Ihre Gastronomie schließen. Ohne Energie können Sie auch keinen Stahl kochen.