Die Region Rheinisches Revier will im Augenblick vor allem Folgendes: Sie will Frieden haben. Sie will Perspektiven haben. Sie will Verlässlichkeit haben. Sie will endlich die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission haben.
Dafür hat sie Opfer gebracht, und dafür ist sie schmerzhafte Kompromisse eingegangen. Deshalb hat sie auch Ihren Respekt verdient. So sehe ich das jedenfalls.
Die Menschen in dieser Region wollen auch Antworten auf zahlreiche Fragen: Werde ich meine Arbeit auch in Zukunft behalten? Wo und wie werden neue Arbeitsplätze geschaffen? In welcher Form werden die Kommunen beim Strukturwandel unterstützt? Welche Infrastrukturprojekte sollen die Region auf die Mobilität von morgen vorbereiten? Welche Innovationen kommen in die Region?
Das sind nur einige der Fragen, die die Menschen vor Ort wirklich interessieren. Denn sie haben den historischen Kompromiss der WSB-Kommission jetzt akzeptiert. Sie blicken nach vorn. Das sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren hier in diesem Saal, gemeinsam auch tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling. – Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Plonsker das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden mal wieder – und das freut mich tatsächlich – über die Braunkohle. Aber wir reden auch mal wieder über den Hambacher Forst. Dabei hat Ministerpräsident Armin
Laschet längst gesagt, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, und selbst RWE hat das zugesichert.
Da wir uns schon wieder damit beschäftigen, stelle ich mir die Frage, wie verbindlich denn die gesellschaftlichen Kompromisse sind, die wir erzielen. Das haben auch meine Kollegen Herr Kämmerling, Herr Brockes und Herr Schnelle betont.
Ich frage mich, warum Sie dieses Thema immer wieder aufmachen. Ist es vielleicht auch ein klein bisschen Neid auf die Erfolge, die wir als CDU auf Bundes- und Landesebene erzielen konnten?
Ich nenne drei Schlaglichter beim Thema „Energie“: Der Ausstieg aus der Steinkohle wurde 2007 vereinbart, als in Nordrhein-Westfalen und im Bund die CDU regierte. Beim Ausstieg aus der Atomkraft 2011 war die CDU im Bund an der Regierung. Der Braunkohleausstieg wurde 2020 vereinbart, als in Land und Bund die CDU die Regierung stellte.
Sie hatten 2016 die Chance und haben sie nicht genutzt, liebe Fraktion der Grünen. Ihre Leitentscheidung hat sogar im Rheinischen Revier für breite Verunsicherung und Unzufriedenheit gesorgt.
Richten wir einmal den Blick nach vorn: Wie geht es weiter? Was sind denn die nächsten Feindbilder? Die Beschäftigten der Automobilindustrie sind gefährdet, die autogebundenen Pendler sind gefährdet,
unsere fleißigen Landwirte sind gefährdet. Mal schauen, was Sie als Nächstes auf Ihre schwarze Liste setzen! Ich tippe einmal auf das Gas. Vielleicht kommt als Nächstes auch der Häuslebauer.
Die Menschen im Rheinischen Revier haben bereits herausragende Leistungen bei ihrer eigenen Umsiedlung erbracht. Sie haben sich eingebracht. Thomas Schnelle hat das mit dem Beispiel der Schützen in Neu-Keyenberg bereits genannt. Ich habe gleiche Erfahrungen mit den Menschen, deren Dörfer umgesiedelt worden sind, mit den Schützen, den Karnevalisten, den Dorfgemeinschaften. Mit dem Dorf muss die Seele des Dorfes umziehen, damit es nicht zu einem toten Dorf wird.
Das sind die gelungenen Umsiedlungen. Da haben sich alle Menschen in den Dörfern eingebracht – in Königshoven, in Neu-Etzweiler und natürlich auch im Kreis Düren. Wenn der Dorfplatz mit Leben gefüllt ist, dann ist doch das es, was das Leben eines Dorfes ausmacht. Das sind große Herausforderungen für die einzelnen Dorfgemeinschaften. Es sind Risiken, aber auch Chancen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie dem Engagement der Menschen ein bisschen mehr Respekt und Demut entgegenbrächten, liebe Fraktion der Grünen.
Auch dass RWE im Januar bekannt gegeben hat, dass Alt-Morschenich nach den aktuellen Planungen nicht abgebaggert werden soll, ist doch ein toller Erfolg der Bund-Länder-Gespräche mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet. Selbstverständlich haben wir auch Verständnis für die Ängste und Sorgen der wenigen in den Umsiedlungsdörfern verbliebenen Menschen. Auch das hat Thomas Schnelle eben betont.
Dabei bestreitet ja keiner von CDU, FDP, SPD und Grünen – zumindest habe ich das so in der Debatte vernommen – die Notwendigkeit der Anpassung der Braunkohleplanung auf Basis der WSB-Empfehlungen. Lassen Sie uns hier doch gemeinsam Ziele für sehr viele Menschen erreichen. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Fraktion der Grünen, möchten wir den gesellschaftlichen Konsens erhalten und die WSBEmpfehlungen eins zu eins umsetzen.
Die Böschung – das hat Minister Andreas Pinkwart eben angesprochen – ist sehr relevant für die Menschen am Tagebau Hambach. Sie darf nicht zu steil sein, damit sie nicht absackt. Das hatten wir im Osten. Ich möchte, dass die Menschen in Elsdorf sicher und nicht mit der Angst leben, ihre Häuser irgendwann im See zu finden.
Wenn Sie die grüne Brille ablegen und vielleicht stattdessen durch die Brille der Vernunft schauen, dann erkennen auch Sie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die weiteren Umsiedlungen.
Aus der letzten Frontier Economics- und FraunhoferUntersuchung geht ein Förderbedarf von rund 765 Millionen Tonnen für die Tagebaue Garzweiler und Hambach im Zeitraum von 2020 bis 2038 hervor. Davon gehen rund 170 Millionen Tonnen in die Veredelung, an der ebenfalls nachgelagerte Wirtschaftsbereiche hängen; sie stammen weitestgehend aus dem Tagebau Hambach. Der Rest, also rund 595 Millionen Tonnen, gehen in die Verstromung und stammen deshalb größtenteils aus Garzweiler. An dieser Verstromung hängen aber eben auch mehrere Tausend direkte und indirekte Jobs im Revier und in der Industrie.
Wir gehen die Energiewende technologieoffen an und setzen auf die Innovationsfreude der Unternehmen sowie der vielen Forscher und Entwickler. Die eingereichten Projekte beim „Sofortprogramm Plus“ der Zukunftsagentur sind doch der beste Beweis dafür, wie Beteiligung von Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Energiewende funktioniert, nämlich bottom-up, wie meine
Aber was erwartet man von einer Partei, deren Parteinachwuchs mit den Radikalen von „Ende Gelände“ gemeinsame Sache macht und den Verfassungsschutz angreift und sogar abschaffen will?
Statt sich von der linksextremistisch eingestuften Gruppierung zu distanzieren, macht sich die Grüne Jugend mit ihr gemein – übrigens auch die Jusos und Solid. Ich zitiere von der Homepage und der Facebook-Seite der Grünen Jugend vom 21. Mai: „Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen.“ Dann geht es weiter mit: „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“
Frau Brems, ich bin mir sicher, dass Sie diesen Kurs nicht unterstützen. Daher möchte ich Ihnen trotz des aktuell geltenden Abstandsgebots die Hand reichen. Verlassen Sie nicht das Boot des Konsenses und der Demokratie, sondern lassen Sie uns gemeinsam für und mit den Menschen im Rheinischen Revier in eine gute Zukunft segeln. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Eigentlich hatte ich gar nicht vor, mich in dieser Aktuellen Stunde zu Wort zu melden und einen Beitrag zu leisten.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das entscheidet doch die Fraktion! – Helmut Seifen [AfD]: Das war eine gute Idee!)
Was ich von Frau Brems gehört habe, hat mich aber schon ein bisschen besorgt. Deswegen habe ich mich jetzt für meine Fraktion gemeldet.
Im Vorfeld der WSB-Kommission – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube Ihnen das sofort; wie ich es übrigens genauso Vertretern von Gruppen glaube, die in der WSB- Kommission vertreten waren – gab es viele Leute, die glaubten und bis heute glauben, dass das, was wir im Klimaschutz machen, nicht ausreiche. Was wir im Klimaschutz machen, ist zu wenig, um die Welt und das Weltklima zu retten – keine Frage. Das war bereits im Vorfeld der WSB-Kommission ihre Auffassung.
Vor deren Beginn war es übrigens die Auffassung anderer Leute in dieser Kommission, dass zu starke Forderungen und zu starkes Zurückdrehen zum Beispiel von Kohleproduktion die wirtschaftlichen Wir
kungen hätte, die dieses Land an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen würden, es klimapolitisch, weltklimapolitisch überhaupt keine Auswirkungen habe und es deswegen überhaupt nicht notwendig sei, das hier zu tun.
Dann kam die Kommission, und es gab einen Kompromiss. Die einen haben gesagt: Wir gehen auf die Seite der Umweltschützer, der Klimaschützer zu. Wir sehen den dort herrschenden Druck und versuchen, unsere Bedenken ein Stück weit zurückzustellen. Wir sind nicht ganz zufrieden mit dem, was passiert, sehen es aber ein.
Was mich wirklich gefreut hat, ist, dass die Seite der Klimaschützer gesagt hat: Wir verstehen, dass es da auch Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft, um Arbeitsplätze, um Existenzen und soziale Errungenschaften gibt. Deswegen gehen wir diesen Weg, denn wir schaffen damit etwas, was Deutschland beispielhaft machen kann, indem wir dann auch Innovationen zum Beispiel exportieren können und tatsächlich einen Impact, eine Wirkung für das Weltklima bekommen.
Jetzt verlassen Sie allen Ernstes diesen Kompromiss. Ja, Herr Klocke und Frau Brems, Sie verlassen diesen Kompromiss. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Jetzt führen Sie fragwürdige Gutachten an. Ich will nicht weiter darauf eingehen und habe auch gar nicht die Zeit dafür, aber das ist von Herrn Kämmerling, vom Minister und von den anderen Rednern deutlich gesagt worden:
Noch viel wichtiger ist: Es ist kein seriöser Grund, um, wie Sie das schon so oft getan haben, einen Kompromiss, eine Leitentscheidung, einen einmal gefundenen Weg mit Signalwirkung an die Menschen in der Region wieder in einer Salamitaktik zu verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, machen Sie das bitte nicht! Sie schüren Angst und Unsicherheit für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn. Sie wollen daraus Kapital schlagen. Damit spielen Sie aber das Spiel der Radikalen.
Wie Sie bei der Rede von Herrn Loose gerade gehört haben, sind plötzlich Dinge im Raum, und in der Verpackung dieser Rede kommen ganz unterschwellig diese rassetheoretischen Themen der AfD
Das ermöglichen Sie den Radikalen. Weil mich das wirklich umtreibt, habe ich mich hier und heute noch einmal zu Wort gemeldet.