Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen diesen Kompromiss der WSB-Kommission und versuchen, ihn wirklich mit Leben zu füllen,
und versuchen, als Deutschland, als NordrheinWestfalen ein Beispiel zu geben, wie man Klimaschutz wirksam und ohne soziale Verwerfungen, ohne wirtschaftlichen Schaden für ein Land und sogar mit größerer Stärke, was die Wirtschaft eines Landes angeht, in die Welt exportieren kann.
(Zuruf von der AfD: Vorsichtig mit Braun! Ganz vorsichtig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er kann sich hier ja alles erlauben! Unmöglich ist das! – Andreas Keith [AfD]: … Nazis in der Partei! – Weitere Zurufe von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, dass wir, so hart eine Debatte auch geführt wird, hier mit Wort und Widerwort argumentieren. – Zu den Zwischenrufen werde ich mich im Anschluss an den Redebeitrag noch einlassen.
Entweder wir schaffen es gemeinsam, diesen Weg als demokratische Fraktion zu gehen und auch ein Beispiel in die Welt hinauszusenden, oder Sie fordern Stückchen für Stückchen immer mehr. Dann werden Sie Schäden nicht nur für die Wirtschaft bekommen. Sie werden immer stärkere gesellschaftliche Verwerfungen bekommen. Sie werden am Ende dem Weltklima einen Bärendienst erweisen, und das alles nur für ein nationales politisches Geschäftsmodell.
Lassen Sie uns den gemeinsamen Weg gehen. Lassen Sie uns damit wirklich etwas für unser Klima tun. Lassen Sie uns die Wirtschaft, die Menschen und die sozialen Fragen dabei nicht vergessen. Kommen Sie zurück in die Runde der demokratischen Fraktionen, die diese WSB-Kommission gemeinsam tragen wollen! – Vielen Dank.
Die erste richtet sich an Herrn Seifen, der einen wirklich unparlamentarischen Zwischenruf getätigt hat. Die zweite Rüge erteile ich Herrn Bombis, der selbst ausgeführt hat: „Muss ich noch einmal …“. Sie sind für denselben Sachverhalt schon einmal förmlich gerügt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, da haben wir jetzt mal wieder die ganz große Kohlekoalition hier gehört. Ich möchte noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen.
Ich fand es bezeichnend, von der SPD zu hören, dass anscheinend Klimaziele jetzt doch irgendwie nachrangig seien. Schön, dass Sie es jetzt noch einmal gesagt haben. An anderen Stellen hören wir es von Ihnen immer anders. Aber Sie haben es hier eben deutlich so gesagt.
Dann möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen von Minister Pinkwart eingehen. Sie haben ja gesagt, beide Studien, die hier zur Debatte stehen, seien unrealistisch. Ich nehme nur mal zwei Aspekte kurz heraus.
Erstens. Sie haben gesagt, das, was in der DIWStudie angenommen wird, seien ambitioniertere Ziele als die von Paris. Aber in der DIW-Studie wird angenommen, dass eine maximale durchschnittliche Erderwärmung von 1,75 Grad erreicht wird. Das ist ein Kompromiss zwischen beiden Zahlen, die in Paris genannt werden. Da geht es nämlich darum, die Erderwärmung möglichst unter 2 Grad, aber besser noch unter 1,5 Grad zu halten. Dann sind 1,75 Grad nicht radikaler als Paris, sondern ein Kompromiss. Das genau steht in der Studie.
Zweitens. Es gibt genügend Darstellungen in der Studie, nach denen klar ist, dass auch ohne weitere Umsiedlungen und bei Erhalt des Hambacher Waldes wirklich genügend Kohle abgebaut werden könnte. Man müsste sich diese Sachen genau angucken.
Konsequenz genau die, die wir seit Jahren fordern: dass Sie nämlich hier endlich ein eigenes unabhängiges Gutachten liefern, das dann wirklich unsere Diskussionsgrundlage ist, damit wir nicht in ein paar Monaten einfach nur die Leitentscheidung vor den Latz kriegen und dann auf der Basis diskutieren und dann eigentlich nichts mehr geändert werden kann. So funktioniert es nämlich nicht.
Ich möchte einmal kurz zurückschauen. Es gibt ein Gutachten von 1990 – das ist nicht grün geschrieben; das ist damit ziemlich klar – zur Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen im rheinischen Braunkohlerevier. Das stammt hier aus Nordrhein-Westfalen. Schon in diesem Gutachten steht: Grundannahmen bei der langfristigen Braunkohlenplanung werden deshalb periodisch oder auf qualifizierten Antrag zum Beispiel der Umsiedler eines betroffenen Ortes in offener Diskussion überprüft. Damit ist auch noch zu Beginn der Umsiedlung durch zeitnahen Nachweis sichergestellt, dass die Umsiedlungen tatsächlich unvermeidlich sind.
Damals hat man natürlich aus einer anderen Perspektive geschrieben. Aber genau die Sachen sollten doch heute gelten, dass nämlich noch einmal kurzfristig vorher geguckt werden muss: Ist diese Umsiedlung wirklich überhaupt notwendig?
Sie behaupten hier immer, das habe man nun einmal vor Jahren entschieden, und jetzt werde das einfach so gemacht.
Aber auch schon 1990 stand fest, dass man sich das jedes Mal neu genau angucken muss. Genau das gilt eben auch hier.
Herr Schnelle und Frau Plonsker, Sie werfen uns vor, wir würden nicht für die Region sprechen. Ich habe soeben während Ihrer Reden SMS bekommen, die ganz klar besagt haben, dass Sie jedenfalls nicht für alle Menschen in den Dörfern sprechen, sondern dass es dort genügend Menschen gibt, die dort bleiben und ihre Heimat erhalten wollen. Und für diese sprechen Sie eben nicht, wenn Sie sich hier so aufspielen.
Ich komme gerne auf den Punkt zurück, den Sie angesprochen haben, den Kohlekompromiss. Sie sagen, wir müssten das alles endlich eins zu eins umsetzen. Entschuldigung, aber das ist ein Märchen. Wir haben schon so oft darüber gesprochen, dass das, was auf Bundesebene mit den Gesetzen, mit dem Kohleausstiegsgesetz gerade passiert, eben nicht eine Ein-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses ist.
Am Montag war eine Anhörung dazu im Bundestag. Felix Matthes, auch Mitglied der Kohlekommission, hat dort gesagt: Einem Kommissionsergebnis, das so ausgesehen hätte wie der jetzige Gesetzentwurf, hätte die Mehrheit der Kommission nicht zugestimmt. – Ich kann noch weiter gehen: Antje Grothus, die auch Mitglied der Kohlekommission war und dem Kohlekompromiss zugestimmt hat
„Das Kohlegesetz ist eine Mogelpackung und bildet nicht den gesellschaftlichen Minimalkompromiss zum Kohleausstieg ab, für den wir mit den Empfehlungen der Kohlekommission die Grundlage gelegt haben. Der Entwurf ist streckenweise das Gegenteil von dem, was die Kommission empfohlen hat, und geht insbesondere zu Lasten des Klimaschutzes und der Menschen in den bedrohten Dörfern. In Teilen liest sich der Gesetzentwurf wie der Wunschzettel des Kohlekonzerns RWE.“
„Die Beförderung einer unmodifizierten Weiterführung des Tagebaus Garzweiler II ist energiepolitisch nicht nachvollziehbar, klimapolitisch falsch und entspricht explizit nicht den Empfehlungen der Kohlekommission.“
Das bedeutet ganz klar: Nicht wir haben den Kompromiss aufgekündigt, sondern das haben die Bundesregierung und diese Landesregierung getan. Sie haben den Kompromiss, den Konsens verlassen. Sie hier haben das gemacht!
Nicht wir machen die Region platt, Herr Kämmerling, sondern das sind die Bagger. Und die haben nicht wir bestellt,
sondern die sind seit den 70er-, 80er-, 90er-Jahren unterwegs. Wir haben 2016 das erste Mal einen bestehenden Tagebau verkleinert. Das hat niemand von Ihnen geschafft.