Lassen Sie mich nun zwei grundsätzliche Dinge zu den Konjunkturanträgen sagen. Zum einen geht es um die Frage, wie wir Konjunkturprogramme konzipieren bzw. gestalten, zum anderen geht es darum, wer dann im Fokus stehen soll.
Was die Gestaltung angeht, so wollen wir keine Strohfeuereffekte, sondern wir wollen mit den Konjunkturprogrammen Investitionen auslösen, die dem sozial-ökologischen Fortschritt in diesem Land dienen. In dieser Analyse sind wir sicherlich d’accord.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass es bei all den Programmen, die wir auflegen, nicht um die Restauration dessen geht, was einmal war, oder von Programmen, die nicht mehr funktioniert haben. Vielmehr geht es um eine Transformation der Wirtschaft und unserer Gesellschaft, um auf diese Weise zu gestalten. Wir sehen es durchaus als Chance, dass wir nun diese Mittel zur Verfügung stellen können, um unser gesellschaftliches Ziel zu erreichen, nämlich die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft.
Grundsätzlich – da sind wir uns vermutlich auch einig – ist es wichtig, die Angebots- und die Nachfrageseite im Blick zu haben. Ich denke, bei dem Satz: „Autos kaufen keine Autos“, sind wir ebenfalls d’accord.
Die zweite wesentliche Fragestellung lautet: Wer soll im Fokus dieser Konjunkturprogramme stehen? Wenn man sich den Antrag der CDU und auch dieses ziemlich schnell zusammengedrechselte 10Punkte-Programm der Landesregierung anschaut,
gewinnt man den Eindruck, dass an vielen Stellen die Unternehmen im Fokus stehen. Für uns Sozialdemokraten stehen im Fokus unserer Vorschläge, die wir über den Antrag zur Debatte und auch zur Abstimmung stellen, die Arbeitnehmer und ihre Familien.
Dass dies bei großen Teilen der CDU scheinbar nicht der Fall ist, hat auch die unsägliche Debatte über die Senkung des Mindestlohnes noch einmal deutlich gezeigt.
Wir befinden uns in einer beispielhaften Situation. Ich möchte das nicht anhand des Bruttoinlandsprodukts deutlich machen, sondern zwei Zahlen in die Diskussion einbringen, die dies belegen.
Aktuell liegen mehr als dreimal so viele Anträge auf Kurzarbeitergeld vor wie in der Finanzkrise – das zeigt deutlich, wie tiefgreifend die Probleme sind –, und fast jedes dritte Unternehmen überlegt – das müssen wir hier leider gemeinsam feststellen –, Personal abzubauen.
Insofern ist der Zeitpunkt der Debatte genau der richtige. So hat Frau von der Leyen gestern auf EUEbene den ersten Aufschlag gemacht. Im Bund wird übernächste Woche etwas passieren. Das Land hat dieses aus meiner Sicht relativ schnell zusammengedrechselte 10-Punkte-Programm aufgelegt;
der Minister wird uns gleich noch etwas darüber erzählen. Die Kommunen müssen wir mitnehmen, und dabei müssen all diese Maßnahmen am Ende auch konsistent sein.
Wir Sozialdemokraten schlagen hier Folgendes vor: Als Erstes geht es uns um die Steigerung der Nachfrage in den Privathaushalten. Uns ist es wichtig, dass das Geld, das mit den Konjunkturprogrammen zur Verfügung gestellt wird, in den Taschen der Menschen landet, die es auch wieder ausgeben. Denn nur so schaffen wir die entsprechenden Impulse. Alles, was wir tun, muss vor dieser Folie diskutiert werden, und aufgrund dieser Tatsache haben wir die Dinge gefordert.
Wir brauchen eine Erhöhung des staatlich festgelegten Mindestlohns und denken, dass wir 12 Euro anstreben sollten. Deswegen schlagen wir auch vor, dass der Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 01.01.2020 für die unteren 90 % abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir – hier sind wir wieder sehr nah beieinander – einen Familienbonus. Auseinander sind wir vielleicht an der Stelle, dass wir eine soziale Komponente insofern fordern, als kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden sollen.
Wir brauchen, wenn wir die Nachfrage in Privathaushalten stimulieren und nachhaltige Investitionen auslösen wollen, die entsprechenden Maßnahmen. Wir schlagen vor, weniger in die Garagen und stattdessen eher in die Keller der Menschen zu schauen, wo die alten Heizungen stehen. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Beratungen „InnovationCity“ durchgeführt hat und wie viele Heizungen ersetzt werden konnten. Das ist zwar ein kleines, aber sehr gutes Beispiel dafür, wie man ökologische Innovationen,
Wir fordern die Landesregierung auf, für alle diese Projekte eigenes Geld zur Verfügung zu stellen. Bisher gab es vonseiten des Ministerpräsidenten und auch vonseiten des Ministers nur wenige Aussagen dazu, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht nur der Kellner ist, der das Geld des Bundes verteilt, sondern auch kocht und die entsprechenden Rezepte entwickelt.
Wir sind uns sicher einig, dass das klassische Instrument auf der Angebotsseite vereinfachte, schnelle Abschreibungen sind. Das ist sicherlich richtig. Aber auch da muss man schauen, ob man global ausschüttet oder die Ausschüttung an entsprechende Maßnahmen bindet.
Aus unserer Sicht ein wenig grotesk wirken die Aussagen im CDU-Antrag sowie im 10-Punkte-Programm, in denen festgehalten wird, dass in den nächsten Wochen bürokratische Hemmnisse aufgespürt und beseitigt werden sollen. Hier lässt sich ein klarer Widerspruch zu dem erkennen, was uns die Landesregierung seit drei Jahren erzählt, nämlich sie sei kontinuierlich am Entfesseln. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, wenn Sie in den nächsten Wochen weitersuchen – vermutlich so wenig wie bisher.
Aber ich verhehle auch nicht, dass wir das durchaus mit einer gewissen Sorge sehen. Wir vermuten, dass Sie an dieser Stelle Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte schleifen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird Ihnen hier sehr intensiv auf die Finger schauen, dass Sie das nicht tun.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Ralph Bombis [FDP]: Wer hat denn allgemeine Vorurteile?)
Ich erkläre Ihnen gern den Unterschied zwischen Vorurteilen und Lebenserfahrung, Herr Bombis. Das kann ich auch gern ausführlicher tun.
Arbeitnehmer spielen in Ihrem Antrag und in Ihrem 10-Punkte-Programm nur am Rande eine Rolle. Wir sind der Meinung, dass die Arbeitnehmer in diesem Programm der Schlüssel zum Erfolg sind, zum Bespiel in den Betrieben. Denn alles, was wir gerade an Transformation erleben, muss mit den Menschen vor Ort, also in den Betrieben, entschieden werden. Die Menschen, die es direkt betrifft, müssen diese Prozesse mitgestalten, damit es am Ende funktioniert, damit sie auch an der Ladentheke wieder Zutrauen haben und investieren bzw. Geld ausgeben. Das ist doch das Wichtige. Deswegen müssen Sie die Arbeitnehmer in diesem Prozess mitnehmen. Davon
Die Zeit der Schönwetterwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Sie müssen ab jetzt beweisen, dass Sie die Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen erfolgreich gestalten können. Ihr sogenannter 10-Punkte-Plan ist aus unserer Sicht ein Fehlstart in diesem Bereich. Das muss auf jeden Fall besser werden. Wir helfen gerne mit. Schauen Sie in unseren Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Bombis das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Der Shutdown des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens war ein notwendiger und unumgänglicher Schritt, um die Coronapandemie so erfolgreich bekämpfen zu können. Der erzielte Erfolg ist Grundlage dafür, dass Bund und Länder nun wieder erste Öffnungen vollziehen können. Hoffentlich wird die Pandemie auch weiterhin eingegrenzt und zurückgedrängt, und es bleibt bei einzelnen Meldungen, dass das Virus noch einmal aufflackert.
Diese Öffnungen sind für die vielen Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb während des verordneten Stillstands brachlag und auch weiterhin brachliegt, jedoch nur ein kleiner Lichtstreif am Horizont.
Was sich hier abzeichnet, ist die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit in NRW unterstreichen diese Entwicklung. Bisher ist es gelungen, zumindest Arbeitsplatzverluste in großem Stil zu vermeiden. Bisher konnten wir schlimmste Finanzierungsengpässe und Lücken in Bund und Land auffangen.
Die Bedrängnis wird aber größer. Betriebsschließungen und Personalausfälle treffen die gewerbliche Wirtschaft. Dienstleister und Handwerker leiden unter Nachfrageausfällen. Lieferketten wurden unterbrochen, Unternehmen setzen Investitionen aus. Unklar ist bisher – das muss man ehrlicherweise auch hinzufügen –, was international auf uns zukommen wird, wie sich die Pandemie zum Beispiel auf die internationale Nachfrage in den USA oder in den Schwellenländern auswirken wird.
Statt nur den Stillstand zu verwalten, müssen wir neue Schritte für eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft wagen. Gewerbetreibende und Unternehmen
Herr Sundermann, ich sage sehr eindeutig: Die CDU/FDP-Koalition macht keinen Unterschied zwischen Unternehmen, Unternehmern und Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn sie alle trifft diese Pandemie. Für alle ist das eine dramatische Situation.
Sie sollten endlich einmal aus Ihren ideologischen Schützengräben herauskommen, wo Sie irgendwelche Kämpfe des letzten Jahrhunderts austragen. Damals waren sie vielleicht nötig, heute aber sind sie es nicht mehr. Heute sitzen Unternehmerinnen und Unternehmer mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Boot, und wir haben sie alle im Blick.
Es sind in die Zukunft gerichtete Impulse gefragt, eine Weiterführung von Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen aber ebenso. Mit unserem Antrag wollen wir einen solchen Anstoß für passgenaue Konjunkturimpulse geben. Maßgeblich ist, dass dafür möglichst jeder eingesetzte Euro treffsicher verplant wird. Denn – das sage ich Ihnen, Herr Sundermann, auch wenn Sie im Moment nicht zuhören – das Geld der Steuerzahler ist eben nicht Ihr Geld oder unser Geld. Es ist das Geld der Steuerzahler, und so sollten wir damit auch umgehen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Und Sie zahlen keine Steuern, oder was? Lächerlich!)
Wir schulden es auch den kommenden Generationen, weitere finanzielle Belastungen so gut wie möglich zu vermeiden.
Wir sollten versuchen, innovativ und zukunftsorientiert zu arbeiten, Neues zu schaffen und Neues zu wagen. Wirtschaft braucht den Spielraum, den ihr die Politik lässt. Gerade wenn es unklar ist, welche Herausforderungen auf uns zukommen, ist es entscheidend, dass wir nicht alles vordenken, sondern dass wir einen Rahmen setzen, in dem Unternehmen gut arbeiten können.
Deshalb setzen wir auf mehr Freiräume für Innovation, wir setzen auf mehr Freiräume für Wachstum gegen nachhaltige Belastungen, gegen nachhaltige Bürokratie.
Wir wollen deswegen, so wie wir es schon zuletzt gemacht haben, noch einmal verstärkt unnötige Bürokratie abbauen.
Wir wollen Innovationen in Mittelstand und Wirtschaft beschleunigen, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung serviceorientiert digitalisieren,