Herr Kollege Déus, vielen Dank dafür, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede jetzt – davor habe ich auch durchaus Respekt – zu vielen Themen gesprochen, die überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun haben. Darum will ich Ihnen mit meiner Frage die Gelegenheit geben, auch noch zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Meine Frage lautet: Haben Sie denn, nachdem Sie jetzt minutenlang ausgeführt haben, was die SPD alles schlecht macht und kritisiert, selber auch nur ansatzweise etwas, was Sie uns heute einmal skizzieren könnten, dazu, wie eine Altschuldenlösung nach Ihrem Gusto aussähe? Wir haben ja etwas auf den Tisch gelegt, was Sie kritisieren. Mich interessiert aber: Haben Sie auch eine Idee? Oder können Sie hier nur vortragen, was alles schlecht ist und nicht geht?
die nicht in der Bundesregierung abgestimmt ist. – So weit zu dem Angebot, das von Olaf Scholz bisher nicht auf den Tisch gelegt wurde.
Es gibt die Zusage der Landesregierung und auch unseres Ministerpräsidenten, finanziell einen substanziellen Beitrag zu leisten. Das muss aber natürlich im Dialog zwischen Bund und Land geschehen. Und dieser Dialog hat bisher genauso wenig stattgefunden, wie ein konkreter Plan von Olaf Scholz nicht auf dem Tisch gelegen hat.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Wie ist Ihr Vor- schlag? Wie lautet Ihr Vorschlag? – Weitere Zurufe von der SPD)
War das Ihre Antwort, Herr Kollege Déus? Sie können natürlich so lange antworten, wie Sie möchten; gar keine Frage.
Aber wenn das Ihre Antwort war, sage ich herzlichen Dank. – Dann ist auch der nächste Redner an der Reihe. Herr Kollege Höne hat jetzt für die FDPFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade schon angesprochen worden ist, schultern unsere Kommunen derzeit große und größte Herausforderungen im Zuge der Coronakrise. Wir können dankbar und auch stolz sein, dass wir dort in der ersten Reihe der Krisenbekämpfung so gute und aktive Kommunen und eine so intakte kommunale Familie haben.
Die Kommunen stehen natürlich vor riesigen Herausforderungen. Sie haben ausfallende Gewerbesteuereinnahmen sowie weitere Ausfälle auf der Einnahmenseite und gleichzeitig steigende Ausgaben unter anderem und insbesondere für Sozialleistungen.
Der Kollege Déus hat schon angesprochen, dass die meisten dieser Sozialleistungen nicht die Kommunen bestellt haben. Übrigens hat auch nicht dieses Haus sie bestellt. Vielmehr bestellt sie der Bund. Hier herrscht Einigkeit: Da besteht Handlungsbedarf, und zwar schon länger.
Die Landesregierung, die NRW-Koalition, hat bereits im März ein Kommunalschutzpaket vorgestellt, also relativ früh zu Beginn der Coronakrise. Die Inhalte dieses Pakets hat der Kollege Déus auch schon skizziert. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.
Erstens. Die SPD erwähnt in ihrem Antrag einzelne Punkte aus diesem Kommunalschutzpaket, nimmt das allerdings nur relativ selektiv wahr, weil Sie viele Dinge immer dann, wenn es Ihnen ganz gut passt, einfach nicht erwähnen.
Zweitens die Ziff. 8, die vielgerühmte, auf die natürlich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Kämmerer schielen. Zu der festen Zusage, dass wir konkrete Hilfen aus dem Rettungsschirm leisten wollen, zu dieser Ziff. 8 steht diese NRWKoalition, steht auch die FDP-Landtagsfraktion. Dabei bleibt es.
Nun will ich gern zugestehen, meine Damen und Herren, dass Ungeduld natürlich zur DNA der Opposition gehört. Das ist auch in Ordnung. Aber – darum sage ich es hier noch mal so deutlich – zu diesem Kommunalschutzpaket in Gänze stehen wir weiterhin.
Das ist jetzt der zweite Aufschlag von Herrn Scholz, und das ist der zweite eher innerparteilich motivierte Vorschlag von Herrn Scholz. Dabei ist Herr Scholz doch eigentlich politisch erfahren. Er ist lang genug dabei. Er müsste wissen, dass es im Länderkreis
keine Mehrheit für diesen Vorschlag gibt, so, wie es übrigens für seinen ersten Vorschlag in diese Richtung vor einigen Wochen keine Mehrheit gibt. Bayern, Baden-Württemberg und übrigens auch eine grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein haben sich dort schon entsprechend ablehnend geäußert.
Daher wäre mein Petitum – ich habe es an anderen Stellen immer mal wieder erwähnt –: Anstatt über Dinge zu reden, die nicht mehrheitsfähig sind, Altschuldenschnitt und Ähnliches, wäre es doch sinnvoller, über eine dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten der Kommunen zu sprechen. Dann hätten wir auch etwas getan, um die Ursache der Verschuldung zu bekämpfen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal etwas abstrakter auf das Thema eingehen, um das es in der Coronakrise hier im Kern geht. Ich glaube, man kann diese Krise grob in drei Phasen unterteilen:
Die erste Phase war die Soforthilfe – schnell, direkt, unkompliziert zur Abmilderung der schlimmsten und ersten Schäden in dieser Krise. Also, wenn das Haus brennt, so viel Wasser wie möglich auf das Haus.
Jetzt sind wir nicht mehr in Phase 1, sondern sind jetzt ein Stück weit in Phase 2 übergegangen. Bei diesem Haus, was jetzt zum Glück nicht mehr lichterloh brennt, muss man genau schauen,
wo es noch Glutnester gibt, was mit der Statik passiert ist. Wir analysieren: Wie ist im Moment die Lage? Das gilt für die Kommunen ebenso wie es für die Wirtschaft und für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens gilt.
Diese Zeit sollten wir uns auch nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in Phase 3 – Aufbau, Konjunkturimpulse, Hilfen – dann wirklich treffsicher, wirksam und nachhaltig etwas gestalten können.
Auch hier hat die Landesregierung übrigens schon Ideen vorgelegt, letzte Woche zehn Punkte. Ich glaube, dass es am Ende mit Blick auf die kommunale Familie dann eine Mischung aus konsumptiven und aus investiven Mitteln zur Hilfe braucht. Vor allem braucht es aber auch ein Hilfsprogramm, was ineinandergreift mit dem, was der Bund macht. Der Bund wird nach allem, was zu vernehmen ist, in der kommenden Woche seine Ideen präsentieren. Es ist klug, das abzuwarten.
Wenn man das ernst nimmt, dann muss man sich dem in Ruhe nähern und möglicherweise in diesen Phasen arbeiten, die ich gerade skizziert habe. Schielt man aber auf die Kommunalwahl, dann fordert man einfach mehr für alle und stellt das dann auch noch zur direkten Abstimmung. Dieses „mehr für alle“ ist auch ein Privileg der Opposition, allerdings unseriös. Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Höne! Ihre Rede war von vorn bis hinten der Versuch eines Ablenkungsmanövers von Ihren Versäumnissen, die lange vor der Coronakrise liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altschuldenfonds, das Flüchtlingsaufnahmegesetz und die null Überweisung an die Kommunen hat mit Corona gar nichts zu tun. Das ist Ihre Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um das klarzumachen, Frau Ministerin. Sie haben sich auf „Westpol“ offensichtlich geäußert, den Scholz-Plan als eine gute Idee bezeichnet und den Bund aufgefordert, jetzt etwas vorzulegen. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Kollegen Löttgen aus, was die Kenntnis der Papiere anbetrifft.
Die Landesregierung hat versprochen, die Altschuldenproblematik zu lösen. Bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch; nicht ein Euro ist in diese Lösung hineingeflossen. Erste Bemerkung.
Zweitens. Sie haben mittlerweile Leute in Ihren Reihen wie den Oberbürgermeisterkandidaten von Wuppertal, Marcel Hafke, der in einer Wuppertaler Zeitung ausgeführt hat, für die Altschuldenlösung sei jetzt keine Zeit mehr. Dafür habe man kein Geld mehr.
Das ist doch die Wahrheit. Sie wollen es gar nicht mehr machen. Sie können es nicht nur nicht, Sie wollen es auch gar nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen