Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Braun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mal wieder über Infrastruktur sprechen. Infrastruktur ist zwar nicht die Antwort auf die Digitalisierungsfrage, aber ohne eine flächendeckende performante digitale Infrastruktur würden wir gar nicht über all die digitalen Fragen dieser Zeit in Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Gesellschaft und vielem mehr diskutieren können.
Unsere Bemühungen der letzten Jahre waren durchaus fruchtbar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder den aktuellen Ausbau prüfen und die Rahmenbedingungen verbessern.
Zuletzt am 12. März 2020 haben wir hier im Haus als Parlament auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen, die Errichtung von Mobilfunkmasten zu erleichtern durch die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, die Ermöglichung neuer Standorte und die Erstellung von Musterleitfäden.
Seitens der SPD ist mir in dem Zusammenhang leider nur eines in unrühmlicher Erinnerung. Man forderte per Haushaltsantrag 2019 ein gut klingendes rundes Millionensümmchen mehr für 5G, konnte dann aber noch nicht einmal erklären, wofür denn dieses Geld überhaupt ausgegeben werden soll.
Ich begrüße aber – das möchte ich gerne ausdrücklich betonen –, dass es neben der NRW-Koalition zumindest noch eine Fraktion gibt, die sich tatsächlich regelmäßig auch mit den Herausforderungen des Mobilfunkausbaus beschäftigt. Kollege Matthi BolteRichter von Bündnis 90 stellt regelmäßig Kleine Anfragen, und seine Fraktion stellte im Februar zuletzt einen Antrag zum 5G-Ausbau. Darüber diskutieren wir derzeit auch im Ausschuss.
So sehr ich das Interesse am Thema ausdrücklich teile, kommen wir als NRW-Koalition allerdings zu anderen Antworten und sehen Herausforderungen und Handlungsbedarf an anderer Stelle. Mit dem vorliegenden Antrag fokussieren wir uns daher auf genau diese Handlungsbedarfe beim LTE-Mobilfunkausbau und beim Aufbau des 5G-Netzes.
Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass nach aktueller statistischer Erhebung 2,6 % der 546.000 Zellen in NRW noch als Funkloch ausgewiesen sind. Das heißt, wir haben schon eine sehr ordentliche
Der Mobilfunkpakt NRW, 2018 von Minister Pinkwart mit den ausbauenden Unternehmen beschlossen, zeigt Wirkung. Bereits mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte sind mit LTE ausgestattet.
Ich glaube aber, dass wir auch hier mit einer politischen Debatte zum Beispiel über Roaming einen weiteren Beitrag leisten könnten, um das Nutzerlebnis auszubauen und sogar neue Geschäftsmodelle für Unternehmen zu eröffnen. Deshalb schauen wir derzeit mit großem Interesse auf die Novellierung des TKG, des Telekommunikationsgesetzes im Bund.
Gleichzeitig bitten wir das Digitalministerium unter der Leitung von Minister Pinkwart, zusammen mit den Unternehmen des Mobilfunkpaktes ihre bisherigen freiwilligen Versorgungsmaßnahmen darzustellen.
Wichtig ist, dass wir nun bei den verbleibenden Funklöchern ein ganz besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume mit Wald, Feld und Flur sowie auf die Verkehrstrassen richten, und zwar nicht nur auf die Abdeckung grundsätzlich, sondern vor allem auch auf die Anschlussqualität.
Um nun einmal zur nächsten Mobilfunkgeneration zu schwenken und hier noch einmal die Bedeutung zu vergegenwärtigen: 5G ermöglicht bis zu hundertmal schnellere Datenübertragung als LTE, aber nicht nur das. Der 5G-Standard kann nicht nur schneller, sondern kann besonders viele Verbindungen gleichzeitig halten, ist besonders ausfallsicher und noch dazu besonders effizient.
Das ist im persönlichen Alltag zwar vielleicht gar nicht immer in dem Umfang notwendig, wohl aber für industrielle Prozesse, für Automatisierung, für Kommunikation unter Maschinen, in der Industrie und eben auch bei der Entwicklung von autonomem Fahren.
Deshalb ist es notwendig, beim Aufbau eines 5GNetzes weit vorne dabei zu sein. Und das sind wir. Bereits 27 5G-Kommunen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Das ist ebenfalls bundesweiter Spitzenwert. Seit Dezember gibt es die 5G-Strategie der Landesregierung. Das ist gut und mit einem klaren Fahrplan versehen; zurzeit ist unter andrem der Förderwettbewerb „5G NRW“ ausgerufen. Die Jury ist derzeit in der letzten Phase des Auswahlprozesses für die erste Runde, sodass wir hier auch durchstarten können.
5G ist also ein Mehrwert für Nordrhein-Westfalen, insbesondere aufgrund der Struktur unseres Landes mit dem starken Industriefaktor, mit dem starken Mittelstand. Insbesondere in den Regionen Ostwestfalen und Südwestfalen können wir hier sicherlich viel erreichen. Deswegen stellen wir mit unserem Antrag und mit der 5G-Strategie der Landesregierung die
Weichen für die industrielle Zukunft unseres Landes. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir merken jetzt in der Coronakrise, dass sich die Welt verändert. Die Welt verändert sich nicht nur dahin gehend, dass es neue Arbeits- und Lebenswelten gibt – jeder von uns hier im Haus merkt das durch die zahlreichen Videokonferenzen, durch ganz viel digitale Arbeit. Alle, die Kinder zu Hause haben, merken, dass sich dort auch digitale Bildungsangebote verändern.
Wir merken aber auch, dass sich die Welt im Industriebereich verändert. Wir merken, dass alte Industrien mit ihrem Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr erfolgreich sein werden und dass neue Geschäftsmodelle, neue Themen gerade im digitalen Bereich hochkommen.
Und deswegen ist es so unheimlich wichtig, dass wir hier in NRW gerade bei dem Thema „5G“ vorangehen, NRW zum Leitmarkt machen und ganz vorne mit an die Spitze bringen.
Wir müssen noch einmal deutlich machen, dass es in diesem Antrag nicht darum geht, die Netzbetreiber mit Gesetzen zu überhäufen, sondern mit ihnen partnerschaftlich, gemeinsam die Themen voranzubringen.
Schauen wir uns an, was bei LTE bisher passiert ist: Es hat in der Vergangenheit – und da kann man auch niemanden politisch ausnehmen – viel zu wenig Tempo gegeben. In den letzten Jahren hat, auch dank des Mobilfunkpakts von Minister Professor Pinkwart, eine irre Beschleunigung stattgefunden.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Wir hatten in Nordrhein-Westfalen noch Anfang letzten Jahres eine LTE-Abdeckung von 94,6 %. Jetzt sind wir bei über 99 % der Haushalte. Und wir legen für die Zukunft die Messlatte in Bezug auf LTE noch höher. Wir wollen nicht mehr nur nach Haushalten, sondern nach Fläche eine Top-Abdeckung mit 5G, damit auch das autonome Auto durchfahren kann und nicht kurz vor dem Sauerland stehenbleibt, weil dort kein Mast ist. Deswegen haben wir in dem Antrag den Anspruch formuliert, in Zukunft nach Fläche zu gehen.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn – wir werden den Antrag ja gleich, wenn denn alle zustimmen, überweisen – wir das gemeinsam mit der Opposition, Herr Watermeier und Herr Bolte-Richter, vorantreiben könnten. Das ist kein Thema, das für Parteipolitik geeignet ist, sondern bei dem Thema haben wir eine echte Chance für NRW, und diese sollten wir alle gemeinsam ergreifen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Braun! Sehr geehrter Herr Matheisen! Herr Matheisen, ich nehme Ihnen die erste Sorge: Wir werden der Überweisung zustimmen und gemeinsam an diesem Antrag arbeiten. Sie haben mich ja gerade direkt angesprochen.
Ein paar kritische Worte seien mir aber vielleicht doch noch erlaubt. Seit der letzten 5G-Akzeptanzdebatte zum Antrag der Grünen im Februar hat sich an unserer Einschätzung gegenüber der 5G-Strategie des Landes zunächst einmal nichts Grundlegendes geändert. Vieles, was darin gefordert wird, ist nach wie vor gar nicht falsch und wäre zu befürworten. Die Art und Weise Ihres uns heute vorgelegten Antrags ist allerdings äußerst bezeichnend und stimmt nachdenklich.
Fassen wir einmal zusammen: Da gab es zunächst den Antrag der Grünen zur gesellschaftlichen Akzeptanzoffensive hier im Plenum. Dann gab es noch eine Berichtsanfrage meiner Fraktion zum Thema „5GAusbau“ im Ausschuss. Jetzt folgt Ihr Antrag, der ziemlich unsubtil Bezug auf diese beiden Anliegen nimmt, einen anderen Ausbaustand referiert, als es die Landesregierung in der Antwort auf die Berichtsanfrage getan hat, und der auch das Thema „Akzeptanz“ noch einmal aufgreift.
Da beschleicht einen doch das Gefühl, als hätten Sie zuerst gemerkt: „Oh, in Sachen gesellschaftlicher Akzeptanz müssen wir das Thema stärker besetzen“, und zweitens gemerkt, es sei vielleicht mal angebracht, auf die Fragezeichen zu reagieren, die der Bericht der Landesregierung hinterlassen hat. – Das kann man zusammenfassen unter dem Motto: Jetzt stellen wir auch mal wieder einen Antrag, bevor uns die Opposition damit weiterhin nervt.
Denn mehr als das ist dieser Antrag leider nicht: Eine schöne Fleißarbeit, eine rein deskriptive Auflistung des Istzustandes mit wenigen Veränderungen gegenüber dem letzten Sachstandsbericht, der Ihnen wohl doch etwas zu fleischarm war.
Nach wie vor wird, zumindest auf dem Papier, eine Beschleunigung des Mobilfunknetzausbaus sowie die Förderung der 5G-Forschung gefordert. Besonders adressiert wird dann noch der Ausbau im ländlichen Raum – Herr Matheisen hat das gerade auch noch einmal angesprochen –, als ob weite Teile der bevölkerungsreichen Ballungsräume in NRW schon mit 5G versorgt seien.
Ja – das sage ich jetzt aus persönlicher Betroffenheit –, in Gelsenkirchen wurde eine Funkzelle in einem Gewerbepark 5G-fähig gemacht. Das ist gut für den Standort dieses Gewerbeparks.
(Florian Braun [CDU]: Es geht um den Mobil- funk und um den 5G-Ausbau! Sie müssen schon auf alles eingehen!)
Das kann ich gerne tun, aber insgesamt geht es mir in meinem Redebeitrag um den 5G-Ausbau, den Sie gerade als wesentliches Zukunftsanliegen beschrieben haben.
Von insgesamt sieben 5G-Kommunen im Ruhrgebiet ist in Ihrem Antrag die Rede. Wenn das mal nicht einen ganzen Antrag wert ist!
Bleiben wir beim Beispiel Gelsenkirchen: Die benachbarte Schalker Meile profitiert bei aktuellem Ausbaustand schon nicht mehr davon, geschweige denn die rund 3 km weit entfernte Zoom-Erlebniswelt, die dicht besiedelte Gelsenkirchener Mitte oder gar der von 5G.NRW geförderte Forschungsstandort, der bisher noch ohne 5G-Versorgung ist.