Eine Bitte habe ich an den Kollegen Ott. Ich weiß, dass sich das medial so eingeschlichen hat. Aber lassen Sie uns bitte nicht den Begriff „Homeschooling“
verwenden, wenn es um Fernunterricht geht. Bei Homeschooling geht es nämlich um eine Gruppe, die die Schulpflicht ablehnt.
Wir sollten hingegen gemeinsam deutlich machen, dass auch der Fernunterricht staatlicher Verantwortung unterliegt und dass wir für die Qualität geradestehen müssen, damit Kinder nicht abgehängt werden. Sie wissen das, aber das rutscht einem schnell raus. Ich finde, das müssen wir klarstellen. Denn es ist nicht die Aufgabe der Eltern, die Bildungskarrieren ihrer Kinder so abzusichern.
Frau Schlottmann, mir ist ein bisschen aufgestoßen, dass Sie zum Schluss gesagt haben, Verzicht und Anpassung seien das Gebot der Stunde und darum gehe es jetzt. Das sagen Sie den Schülerinnen und Schülern, das sagen Sie den Familien. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein in dieser Situation. Die haben nämlich schon genug verzichtet.
Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass es auch in unsicheren Zeiten im kommenden Schuljahr nicht so sein wird. Deswegen müssen wir uns jetzt um Räume, um zusätzliches Personal und andere Zeitmodelle kümmern. Das sind Aufgaben, die wir sowieso erledigen müssen und nicht beiseiteschieben dürfen, nur weil es vielleicht eine Infektion weniger gibt, Frau Müller-Rech.
Die Frage der Erweiterung der Zahl der Räume kann man jetzt klären. Man kann klären, ob man benachbarte Räume und Vereinshäuser zur Verfügung stellt und ob man mit Kirchengemeinden Kooperationen eingeht. Man kann jetzt klären, ob man mit Studierenden aus dem Praxissemester zusätzliche Lernbegleitung, Lernförderung in die Schulen holt, um die Personaldecke zu erweitern.
Was es dazu aber braucht – wir haben ja Frau Professorin Bellenberg in der Anhörung dazu gehört –, ist eine Änderung der Rechtsverordnung zum Praxissemester. Das muss jetzt passieren, damit es nach den Sommerferien wirklich gelingen kann. Daher sind jetzt die absolut notwendigen Hausaufgaben zu machen, damit die Schülerinnen und Schüler so viel wie möglich Unterricht in der Schule bekommen, aber auch in neuen Teams Fernunterricht gesichert ist, wenn es zu Teilschließungen kommt, weil die Infektionssituation diese erfordert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja geradezu dazu aufgefordert, und deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass am Donnerstag, 9. April, an die Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Regierungsbezirk Düsseldorf, an die Schulleitungen der öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf, an die Träger der Ersatz- und Ergänzungsschulen ein Schreiben mit dem Betreff „Corona-Pandemie, Vorbereitung auf Wiedereröffnung der Schulen, SchulMail 12 des MSB vom 03.04.2020, Anlage Rahmenhygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“ erging. Ist Ihnen dieses Schreiben nicht bekannt?
Natürlich ist mir das bekannt, und genau das ist ja der Punkt: Der Rahmenhygieneplan ist völlig veraltet und nicht auf die Coronasituation zugeschnitten. Und in der SchulMail am 16.04. gab es wieder nur den Rahmenhygieneplan für Schulen zur Konkretisierung der Schulaufnahme. Zu dem Zeitpunkt der Mail, den Sie ansprechen, war noch gar nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen es wieder losgeht.
Deswegen ist diese Konkretisierung auch erst so spät erfolgt, und zwar nach der Sitzung des Schulausschusses, in der wir nach entsprechenden Konzepten gefragt haben. Damals wurde uns gesagt, das sei alles nicht möglich, das funktioniere nicht in der Planung, und das könne man nicht vorbereiten. Wie gesagt, wir fahren auf Sicht, wir fahren im Nebel. Das haben die Schulen dann um 22:30 Uhr auf den Tisch gelegt bekommen.
Und am Wochenende, genauer gesagt am Samstag um 18:33 Uhr, erfolgte endlich die Verkündung der Coronarregelungen auf der Grundlage des Gutachtens, welches das Ministerium in Auftrag gegeben hat. Das ist genau der Punkt.
Erinnern Sie sich noch daran, dass uns der Staatssekretär im Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass die Landesregierung mit der Krankenhausgesellschaft kooperiere und die Krankenhausgesellschaft vorstellen werde, welche Hygienestandards Anwendung fänden? Und erinnern Sie sich noch daran, dass am Freitag nach Ostern zwei Fassungen von der Krankenhausgesellschaft im Umlauf waren und sich der Städtetag am Samstagmorgen zu Wort gemeldet hat? Können Sie nachvollziehen, dass das alles gerade als klare Kommunikation beschrieben wurde?
Ich erinnere mich an genau diese Abläufe und an die Überarbeitungen, die dann vorgenommen wurden, und dass damals mitgeteilt wurde, es gebe keine zwei Fassungen. Aber das lassen wir einmal dahingestellt sein.
Gerade die Frage der Zeitabläufe bemängeln die Schulen ja. Deswegen kolportiere ich die Rückmeldung von Schulleitungen, die sagen, sie hätten langsam eine SchulMail-Allergie, weil es widersprüchliche Informationen gebe und die Schulen keine Sicherheit hätten. Inzwischen ist folgender Spruch schon ein Running Gag: Guckt heute Abend doch mal um halb elf, ob vielleicht noch eine Mail vom Ministerium gekommen ist. Sonst wartet bis zum Wochenende; da stehen die Chancen gut, etwas vom Ministerium zu bekommen.
Das ist die Lage, und das meine ich, wenn ich sage, das ist chaotisierend. Es gibt keine Verlässlichkeit und keine Sicherheit.
Deswegen ist die dringende Aufgabe, für den 01.08. sicherzustellen, unter welchen Optionen in allen Variationen geöffnet werden kann. Ich erwarte vom Ministerium verlässliche Szenarien, die den Schulen eine gute Vorbereitung ermöglichen. Das ist genau der Punkt.
Zum Schluss möchte ich auf einen Aspekt eingehen, den wir heute Abend sicher noch ausführlicher diskutieren werden: Was passiert jetzt mit den Sommerferien? – Frau Schlottmann, man kann nicht sagen, Anpassung und Verzicht seien das Gebot der Stunde. Die Kinder brauchen auch in den Schulferien ein Bildungsangebot.
Dies sollen jedoch ausdrücklich nicht die Lehrkräfte bewerkstelligen, die schon jetzt die Mehrzahl der
Aufgaben schultern und das Recht haben, auch einmal durchzuatmen. Das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die jetzt den Präsenzunterricht schultern und zudem den Kontakt zu ihren übrigen Schülerinnen und Schülern aufrechterhalten.
Es gibt Kulturschaffende, Jugendverbände und sehr viele weitere Akteure, die froh sind, eine Beschäftigung zu haben. Bitte nehmen Sie wahr – wir haben es eben schon gehört –, dass Kommunen schon jetzt Angebote streichen. Deswegen ist jetzt die Initiative des Landes notwendig.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Machen Sie sich nicht lächerlich, Frau Beer! Sie sind die Letzte, die uns Ratschläge geben sollte! Sie sind die Letzte!)
Frechen, zum Beispiel, ist eine Kommune, die komplett blankzieht. Deswegen bedarf es hier einer konzertierten Aktion des Landes, um das zum Wohl der Kinder zu initiieren. Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder abgehängt und Familien weiter belastet werden, die keinen Urlaub mehr haben und bei denen die Überstunden aufgezehrt sind. Sie verweigern sich dieser Aufgabe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, der vorliegende Antrag der SPD ist so irrwitzig, dass man aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt. Man fragt sich manchmal wirklich, was in den Köpfen solcher Antragsteller vor sich geht.
Die Überschrift mit den Begriffen „Sicherheit“, „Struktur“ und „Klarheit“ wirkt wie Hohn, wenn man sich den Unsinn durchliest, den wir hier debattieren müssen. Wenn die Forderungen dieses Antrags umgesetzt würden, würde das nicht Sicherheit, Struktur und Klarheit erzeugen, sondern Chaos und Gefährdung.
Da sind einmal die Widersprüchlichkeiten, die in Ihrem Antrag zu beklagen sind. Zum einen sollen die Lehrkräfte und die Schulleitungen sich von den zurückliegenden Strapazen des Fernunterrichts und des Rumpfschulbetriebs unter erschwerten Bedingungen erholen. Zum anderen fordern Sie gleichzeitig Ferienkurse, Projektwochen, die Öffnung von Schulen in den Sommerferien und den Einsatz von Referendaren und Lehramtsanwärtern.
Können Sie mir einmal sagen, inwiefern sich Lehrkräfte und Schulleitungen da erholen sollen? Der Schulbetrieb in den Ferien ruft weiterhin den Schulträger auf den Plan, der für Hygiene sorgen, aber Reparaturarbeitern eventuell nicht durchführen kann, wenn dort Betrieb herrscht.
Darüber hinaus fordern Sie für diese Ferienspiele den Einsatz von weiterem Personal wie Sozialarbeitern, Inklusionsbegleitern und Lehramtsanwärtern und vergessen dabei, dass dieses Personal für diese Arbeiten erst einmal verpflichtet werden muss. Teilweise müssen neue Verträge geschlossen werden. Wer macht das alles und auf welcher Rechtsgrundlage? Wie sehen solche Verträge denn dann aus? Wie sind diese Leute versichert?
Auch Ihre tolle Idee, mit außerschulischen Lernorten Kooperationen einzugehen, kann man hier im Parlament mal eben kurz äußern, aber das verkennt völlig den organisatorischen Aufwand, den die Durchführung mit Gruppenorganisation, Personenbeförderung, Begleitung, Versicherung und anderem mehr verlangt, Herr Ott.
Ja, hier können Sie große Reden schwingen, aber wenn es dann ans Machen geht, sind Sie weit davon entfernt.
Diese Forderungen bezeugen eine Unkenntnis des normalen Schulalltags, seiner schul- wie personalrechtlichen, organisatorischen und pädagogischen Grundlagen in einem Maße, dass man zwischen tiefem Mitleid über die unverzeihliche Ahnungslosigkeit des Antragstellers und heller Empörung über die Zumutung gegenüber den davon Betroffenen hin- und hergerissen wird.
Der hier vorliegende Antrag lässt eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Leistungsträgern innerhalb des Schulwesens erkennen, der die gesamte Unmenschlichkeit sozialistischen Denkens entlarvt. Immer suggerieren sozialistische Forderungen, eine scheinbar gute neue Welt schaffen zu wollen, aber in Wirklichkeit läuft jede dieser Forderungen darauf hinaus, dass die Leistungsträger und die Willigen des Gemeinwesens mit Geldleistung, Arbeitsleistung oder Duldungsleistung das umsetzen, was Sozialisten dann als eigenen Einsatz für eine angebliche Gerechtigkeit gewertet wissen wollen.