In Wirklichkeit – das beweist dieser Antrag auch wieder sehr anschaulich – legen sozialistische Forderungen dem jeweiligen Leistungsträger immer ungebührliche Lasten auf.
Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr schulisches Sommermärchen, das in diesem Antrag dem Parlament vorliegt, würde eine Arbeitsbelastung
für kommunale Bedienstete und Lehrkräfte wie Schulleitungen nach sich ziehen, die unverantwortlich ist und diesen Personenkreis nun endgültig zermürbt.
Wenn dann die Städte und Gemeinden selbst Sommerferienzeiten für die Kinder ihrer Gemeinden anbieten, ist das selbstverständlich eine gute Sache. Aber lassen Sie die Schulen da heraus! Die Schulen, die auch in den zurückliegenden Jahren im Sommer Angleichungskurse für Neueinsteiger geboten haben – ich habe selbst die Erfahrungen an meiner Schule gemacht –, werden selbst entscheiden, inwiefern sie das in diesem Sommer auch durchführen oder eben nicht. Dazu bedarf es des SPD-Antrags nicht.
Darüber hinaus wird die Forderung nach einem schulischen Sommerzirkus auch nicht dem gerecht, was die Schülerinnen und Schüler wollen und was ihnen zusteht. Die Schüler und Schülerinnen wollen endlich wieder einen normalen Unterricht nach Stundenplan und Fächerkanon. Sie wollen lernen und weiterkommen, wollen zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich geistig tätig sein und sich endlich wieder in aller Ruhe mit den Dingen auseinandersetzen, die im Schulunterricht Gegenstand der Betrachtung, der geistigen Durchdringung sind. Unterschätzen Sie doch bitte die Schülerinnen und Schüler nicht!
Wie wirklichkeitsfremd Ihr Antrag ist, zeigt aber noch ein anderes Beispiel, das wirklich zum Lachen ist. Sie fordern Planungssicherheit für die Eltern, eindeutige Botschaften des Ministeriums und verlässliche Antworten. So weit, so gut. Gleichzeitig aber soll die Landesregierung zur Erarbeitung des von Ihnen geforderten Konzepts und der verlässlichen glasklaren Antworten mit den Vertretern von elf Gruppierungen eine Übereinkunft erzielen, die in sich wiederum zahlreiche andere Interessensvertreter unter ihrem Dach vereinen.
Die Landesregierung soll mit dem Parlament – also uns –, den Elternvertretern, Bezirksregierungen, Kommunen, Lehrergewerkschaften, Schülervertretungen, Verbänden behinderter Menschen, Trägern des Ganztags, Vereinen sowie Vertretern der Jugendhilfe, also mit all diesen Vertretern, ca. 270 bis 300 Personen, ein klares, präzises, verlässliches und messerscharf für alle Gelegenheiten dieser Pandemie passendes Krisenkonzept entwickeln.
Also ehrlich: Wer so etwas vorschlägt, muss sich nicht wundern, wenn er nur belächelt und nicht für voll genommen wird. Es ist nicht nur irrsinnig, es ist unmöglich, was da durchgeführt werden soll.
Ich hoffe, im Parlament ist noch so viel Sachverstand versammelt, dass dieser Antrag abgelehnt wird.
nichts Substanzielles zu bieten hat. Sie wollen auf der einen Seite etwas mehr Unterricht zulassen, auf der anderen Seite aber die Beschränkungsregelung beibehalten, sodass Unterricht eigentlich nicht möglich oder zumindest sehr erschwert wird. Das, was Sie im Antrag vorbringen, ist weder durchführbar noch sinnvoll.
Eines, Frau Beer, muss ich Ihnen noch sagen. Sie sprechen immer von benachteiligten Kindern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser Pandemiesituation sind alle Kinder benachteiligt, auch die Kinder aus den Familien, die man für geordnet halten kann. Auch diese Kinder sind stark benachteiligt, nicht immer nur die Kinder, an die Sie denken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seifen, eines vorab: „Schulischer Sommerzirkus“ – damit würden wir es uns zu leicht machen
bezüglich der Kinder, die wir tatsächlich auf der Strecke der Pandemie verloren haben. Ich möchte auch nicht, dass wir in diesem Zusammenhang davon sprechen.
Frau Schlottmann, Herr Ott, Frau Müller-Rech haben es schon angesprochen: Also, es ist nicht nur die SPD, die mitunter gute Ideen hat, auch das MSW hat sehr gute Ideen und setzt sie dann auch zeitnah um. Sie haben der dpa-Meldung entnehmen können, dass wir natürlich wollen, dass die Schülerinnen und Schüler auch in Coronazeiten entsprechend in einem feierlichen Rahmen mit Familien unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen ihre Abiturzeugnisse erhalten dürfen.
Ich habe auch klargestellt: Das gilt nicht für klassische Abi-Bälle. Denn das sind privat organisierte Veranstaltungen, die wieder anderen Richtlinien unterliegen. Aber dass wir es in der Schule ermöglichen, mit einem kleineren Personenkreis feierlich das Zeugnis entgegennehmen zu dürfen, dafür schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, weil es hier Irritationen bei einzelnen Schulträgern gegeben hat. Das wollen wir natürlich nicht, sondern möchten, dass das tatsächlich vor Ort stattfinden kann.
Man muss schon unterscheiden: Was sind kommunale Aufgaben, und was sind Aufgaben des Landes? Wenn wir hier von Toiletten, Waschbecken und Ähnlichem sprechen, dann wissen wir alle, das sind Schulträgeraufgaben.
Da muss ich auf die Schulträger verweisen und sagen: Dafür sind dann auch die Schulträger zuständig.
Hier wird davon gesprochen, dass Schulträger über die Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen vor Ort zu spät informiert worden seien.
Dazu muss ich sagen: Den Schulträgern war bekannt, dass die Schließung der Schulen bis zum 19. April befristet war. Weil die Schulträger in Bezug auf die Hygieneschutzmaßnahmen Ordnungsbehörden sind, wussten sie auch alle, was umzusetzen ist. Deshalb hatte ich erwartet, dass Schulträger ganz genau wissen, was sie in der Schule und darüber hinaus mit Blick auf die Umsetzung der Hygieneschutzvorschriften und den Infektionsschutz leisten müssen.
Die allermeisten Kommunen sind dieser Aufgabe hervorragend nachgekommen, mitunter auch unter Mitwirkung der vielen Schulleitungen und Lehrkräfte, die tatkräftig mit angepackt und dafür gesorgt haben, dass der Schulstart am 23. April so gut gelungen ist.
Dass die Kommunen Angebote streichen, finde ich bedauerlich, aber das kann man doch nicht der Landesregierung anlasten. Man muss vielmehr die Kommunen fragen, warum sie ihre Angebote nicht weiterführen.
Das entlastet uns nicht, Angebote zu machen, aber ich erwarte von denjenigen, die sich einsetzen, dass sie mit den Kommunen sprechen, denn in Coronazeiten tragen alle Verantwortung: die Kommune, das Land und der Bund.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Machen Sie eine Vorgabe, wie es lau- fen soll!)
Wir müssen gemeinsam für Angebote kämpfen. Dafür setze ich mich gerne ein und werde dazu gleich noch etwas sagen.
Um zu vermeiden, dass wir über falsche Informationen sprechen: Herr Ott, Sie haben vom Gutachten der Krankenhausgesellschaft gesprochen. Es war
aber nicht die Krankenhausgesellschaft, sondern der Direktor des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit, Herr Professor Exner, mit dem wir in den letzten Wochen, gerade was den Hygieneschutz nicht nur im Präsenzunterricht, sondern auch bei der Notbetreuung anbelangt, sehr eng zusammengearbeitet haben.
Ich bin dankbar dafür, dass er uns gleich zu Beginn in vollem Umfang zur Verfügung stand. Mittlerweile berät er auch die Kanzlerin, sodass ich denke, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Professor Exner und vielen weiteren sehr gut beraten waren.
Danke, Frau Ministerin. – Hat die Landesregierung denn inzwischen Vorgaben gemacht, unter welchen Bedingungen Jugendhilfemaßnahmen in den Sommerferien stattfinden können?
Lieber Herr Ott, ich komme gleich zu dem Punkt, an dem ich für die Landesregierung ausführen werde, wie wir uns den Sommer für bedürftige Kinder hier in Nordrhein-Westfalen vorstellen und was wir im Rahmen unserer Verpflichtung durch die Coronapandemie auflegen möchten.
Zunächst möchte ich auf den SPD-Antrag eingehen, der sich zum wiederholten Male auf mehreren Seiten mit dem Thema „Prüfungen“ befasst. Das kann ich nicht verstehen, denn es waren auch Ihre Kultusminister, die mit für den einstimmigen Beschluss gesorgt haben, auch in Pandemiezeiten an unseren Schulen flächendeckende Prüfungen in allen Bundesländern abzuhalten.
Ich verstehe nicht, warum Sie das immer wieder thematisieren, obwohl Sie sich damit committet haben.
Ich war zu den Eltern sehr ehrlich und habe von vornherein und immer wieder an den unterschiedlichsten Stellen gesagt – das gibt Ihr Antrag auch falsch wieder –, dass es keinen Regelbetrieb wie vor dem 16. März geben kann; das ist auch nachzulesen.