Diese Leistungen tragen Kommunen. Kommunen sind aber diejenigen, die zurzeit besonders stark betroffen sind. Sie müssen viel Geld für die soziale Sicherheit, von der ich sprach, ausgeben. Gleichzeitig müssen sie damit leben, dass Gewerbesteuern, Gebühren usw. einbrechen.
Die Kommunen brauchen daher unsere Hilfe. Deswegen an dieser Stelle von uns als SPD-Fraktion noch einmal klare Unterstützung für den kommunalen Rettungsschirm, den Finanzminister Scholz vorgeschlagen hat!
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Herr Präsident, ich zitiere – vielleicht etwas außergewöhnlich – ausnahmsweise aus einem Post des Satiremagazins „heute-show“, der letzte Woche in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
„Zwei Drittel der weltweiten Corona-Neuinfektionen treten in den USA, Russland, Brasilien und Großbritannien auf. Nationalismus macht also offensichtlich nicht immun gegen das Virus.“
Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag hat uns heute Abend nicht einen Mikrometer weitergebracht. Er ist eher eine fragwürdige Ausgabe auf Kosten der Steuerzahler. Sie hätten gut darauf verzichten können.
Danke schön, Frau dos Santos Hermann. – Jetzt haben wir als nächsten Redner Herrn Witzel für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Shutdown in der Coronapandemie verursacht individuell wie gesellschaftlich immens hohe Folgekosten, bislang sozial und ökonomisch.
Bei aller Vorsicht im Umgang mit der aktuellen MaiSteuerschätzung, die wir walten lassen müssen, gibt sie uns dennoch einen Orientierungsrahmen vor. Wir wissen – deshalb gibt es ja bundesweit eine zweite Steuerschätzung –, dass natürlich noch nicht alles valide ist. Aber die Trends sind schon erschreckend.
Nur für Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 Steuermindereinnahmen von 7,5 Milliarden Euro erwartet, ab dem Jahr 2021 von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro. Kurzarbeit erleben wir in jedem dritten Betrieb. Über 10 Millionen Beschäftigte sind dies bundesweit. Es droht Zehntausenden Unternehmen die Insolvenz. Eine große Welle dürfte erst im Herbst folgen, wenn die Soforthilfe ihre Wirkung dann nicht mehr entfaltet und später auch wieder bewährtes Insolvenzrecht gilt.
Wir haben eine negative Wirtschaftsentwicklung und einen prognostizierten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7 %. Die historisch größte Armada an Rettungspaketen in Kommune, Land, Bund und EU reicht längst nicht mehr für alles und alle aus.
Wir erleben immer mehr Diskussionen über Verstaatlichung, damit Systeme und Unternehmen der Infrastruktur in unserem Land überhaupt bestehen bleiben. Einen Ausverkauf jahrzehntelang etablierter, erfolgreich wirtschaftender heimischer Betriebe gilt es auch dann zu vermeiden, wenn chinesische Investoren jetzt in Europa auf Einkaufstour gehen.
Diese Indikatoren zeigen die Dramatik der Lage insbesondere für die junge Generation. Absolut erstaunlich ist daher, dass gerade die Freitagsdemonstranten aktuell nicht zu sehen und zu hören sind, obwohl sie doch ansonsten immer so laut sein wollen.
Die aktuellen Vorgänge zeigen, wie wichtig solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau in normalen und erst recht in konjunkturell guten Zeiten, die für Konsolidierung genutzt werden müssen, sind.
Dieser Landtag hat beschlossen, dass er sich 50 Jahre Zeit lassen will, um die Nettokreditaufnahme für die Rettungspakete sukzessive zurückzuzahlen. Wenn uns dies schneller möglich sein sollte, sollten wir das natürlich tun.
Die Vermeidung unnötiger Ausgaben hilft dabei, finanzielle Zielsetzungen der Schuldenrückführung zu erreichen. Dabei ist aber eine intelligente Vorgehensweise gefragt. Ebenso, wie sinnvolle Konjunkturimpulse gefragt sind, brauchen wir einen Entschuldungspfad. Viele der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diese Voraussetzung allerdings nicht.
Ausdrücklich erhaltenswerte Maßnahmen sind für uns zum Beispiel die politische Bildungsarbeit durch Stiftungsförderung, die LSBTTIQ-Beratung oder auch die Filmförderung für Produktionen in Nordrhein-Westfalen. Darin können wir keinen Skandal erkennen.
Es handelt sich auch nicht um Beträge, die einen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts von 80 Milliarden Euro leisten würden. Die Film- und Medienförderung macht insgesamt 26 Millionen Euro aus, mithin 0,000325 % des Gesamthaushalts, die Bildungsarbeit durch politische Stiftungen 0,0001 %. Damit werden wir den Haushalt nicht retten.
Im Übrigen halte ich auch die politische Botschaft in beiden Fällen für sehr schwierig. Denn von bislang 6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten in Nordrhein-Westfalen rund 400.000 in der Medienbranche.
Auch wenn ich die genannten Handlungsempfehlungen aus den dargestellten Gründen für zweifelhaft halte, ändert dies natürlich nichts am Bekenntnis der FDP zu Schuldenstopp und Altschuldenabbau.
Wir haben schließlich als erste Partei das Neuverschuldungsverbot in unser Grundsatzprogramm aufgenommen. Jahre später haben wir es dann in Deutschland verfassungsrechtlich durchgesetzt.
Nun sehen wir, dass die Schuldenbremse auch in dieser Krise mit all ihrer Flexibilität praxistauglich ist. Deshalb darf jetzt keine fatalistische Postcoronamentalität eintreten – frei nach dem Motto: Bei all den neuen Schuldenbergen kommt es ohnehin nicht mehr darauf an.
Das wäre insbesondere gegenüber der jungen Generation unverantwortlich. Deshalb wird es so etwas mit uns auch nicht geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns hier zu später Stunde einen Antrag vor, in dem sie fordert,
dass die Ausgaben des Landes sich nur noch auf den Wiederaufbau nach Corona und auf staatliche Kernaufgaben wie zum Beispiel das Gesundheitswesen fokussieren sollen.
Ganz krass schreibt sie dann: „Für alles andere ist zur Zeit kein Geld da.“ Was „alles andere“ ist, zeigt sich in einer entlarvenden Auswahl von Kürzungsvorschlägen, die eindeutig belegen, wie ideologiegesteuert dieser Antrag ist.
Deswegen lohnt es sich überhaupt nicht, sachlich darauf einzugehen. Sie haben uns pure Ideologie vorgelegt.
In Ihrer Auswahl dessen, was man streichen kann, finden wir zum Beispiel Gleichstellungsmaßnahmen. Vielleicht haben Sie schon einmal mitbekommen, dass diese Pandemie auch dazu führt, dass wir bei Gleichstellung und Emanzipation stark zurückfallen und zu einer Retraditionalisierung kommen.
Ich will noch ein zweites Beispiel nennen, nämlich Europa, und es dann auch dabei belassen. Wie kann man nur meinen, Europa sei durch die Pandemie nicht mehr wichtig? Es muss doch jedem rational klar sein, dass Europa die Antwort und nicht Teil des Problems ist.
Europapolitische Maßnahmen zu streichen, weil sie „alles andere“ sind, was ja wegfallen kann, ist pure Ideologie. Eine sachliche Befassung mit diesem Antrag verbietet sich aus meiner Sicht, wenn einem die Ideologie so entgegenspringt.
Selbst wenn Sie das alles streichen würden: Haben Sie einmal nachgezählt, wie viel Geld dabei zusammenkommt und was uns Corona kostet? Es ist doch absurd, zu glauben, dass man das damit in irgendeiner Form gegenfinanzieren könnte.
Ich wiederhole: pure Ideologie; es lohnt sich nicht, sich weiter mit dem Antrag auseinanderzusetzen. –