Was ich aber begreife, ist, dass wir mehr Lehrstühle für ganz andere Dinge brauchen: für Forschung, für Erkenntnis in der Medizin, Virologie, Pharmazie und dergleichen. Das meinen Sie vielleicht auch. Aber alles geht eben nicht. Alles ist nicht möglich. Sie müssen Prioritäten setzen. Genau das ist die Aufgabe.
Sie werden jetzt die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre anführen. Ja, wunderbar, das können Sie ja machen. Sie können aber auch klar sagen, wofür Geld da ist: Sonderprogramme an den Unis für bestimmte Sachen. – Das stimmt überhaupt nicht? Dann schauen Sie doch rein. Genau das wäre Ihre Aufgabe.
Wir sollten vielleicht mal im Bereich der politischen Bildung genauer hinschauen, wofür Geld ausgegeben wird. Jahrelang, jahrzehntelang wurden einseitig linke Sichtweisen finanziert. Der Meinungskorridor wird immer noch verengt.
Überdenken Sie mal das Handeln dieser Behörde. Ich war selber – das als Beispiel – bei einer Anhörung. Da sprach die Leiterin, eine verdiente SPDGenossin, lauthals davon, dass sie für ihre Behörde mehr Geld für den Kampf gegen die AfD brauche. Sie dachte, sie sei mit ihren Sachverständigen unter sich. Da habe ich gesagt: Hallo! Ich bin auch noch da. Ich habe ein blaues Fähnchen. Denken Sie mal darüber nach. – Da war sie auf einmal still. Aber sonst fordert sie ungeniert Geld für den Kampf gegen die AfD. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern, und darüber sollten Sie einfach mal nachdenken. Bekämpfen Sie uns ruhig – aber bitte nicht mit Steuergeldern.
Das waren zwei Beispiele – aber es gibt viel mehr – für das, was in diesem Land alles falsch läuft. Denken Sie mal darüber nach. Denn das ist gerade jetzt dringend nötig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und FDP hat bei der Aufstellung der Haushalte in den vergangenen Jahren immer ein gesundes Maß an Sparsamkeit, Innovation und Investition gefunden. Solide Arbeit und gutes Handeln sind die Grundlage dafür, dass wir nun die glückliche Situation haben, den Menschen und vor allen Dingen auch den Unternehmen hier im Land so umfangreich helfen zu können, wie es bisher geschehen ist.
Die Coronapandemie und die im Zusammenhang damit geringer ausfallenden Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen, werden auch die kommende Haushaltsaufstellung beeinflussen; das steht außer Frage.
Was aber den vorliegenden Antrag angeht, muss ich den Kollegen der AfD-Fraktion mitteilen, dass dieser durchschaubar wie Plexiglas ist. Denn Sie schieben hier das Thema „Sparsamkeit“ vor, um all jene Mittel zu kürzen, die nicht in Ihr Weltbild passen. Bei einem Blick in das Grundsatzprogramm der AfD oder auch in Ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl wird das schnell deutlich. Deshalb wollen Sie jetzt vieles unter dem Deckmantel des Sparens abschaffen.
Erstens. Wer den Bürgern einen Lebensstil vorschreiben möchte, ist spätestens ab diesem Antrag glasklar: Es ist die AfD.
Die Koalition aus CDU und FDP tritt genau für das Gegenteil ein: Jeder darf sein Leben uneingeschränkt so führen, wie er es möchte.
Zweitens. Ich bezweifle sehr stark, dass wir die coronabedingten Einbußen kompensieren können, indem wir die Maßnahmen streichen, die hier im Antrag aufgelistet sind. Sie haben ja nur zwei genannt.
Haben Sie Zahlen vorliegen? Und glauben Sie wirklich, dass wir mit diesen Einsparungen den Haushalt anders gestalten könnten? Ich glaube das tatsächlich nicht. Die Aufstellung des Haushaltsergebnisses wird auch nicht völlig anders aussehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wird auch zukünftig gewährleistet sein müssen. Das ist ein wichtiges Ziel, gerade auch der Politik der Landesregierung.
Um es vereinfacht zu sagen und noch einmal auf den Antrag zurückzukommen: Wir wollen die politische Bildung, die Freiheit der Presse und die Jugendförderung weiterhin garantieren. Sie fordern hierzu in Ihrem Antrag Kürzungen. Das ist naiv und vor allen Dingen falsch.
Ich komme zum Fazit. Das ist ein wirklich schlecht getarnter Antrag. Sie instrumentalisieren die Pandemie für Ihre ideologischen Ziele. Es geht hier nicht um Sparsamkeit. Vielmehr geht es Ihnen darum, den Menschen Ihr reaktionäres Menschenbild aufzudrängen und die pluralistische Gesellschaft infrage zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich Ihren Antrag noch einmal in das Gesamtkonzept der AfD – sofern ein solches überhaupt vorhanden ist; ich bin mir da nicht so sicher – einordnen.
Auf der einen Seite sprechen wir heute über den Antrag, den wir gerade beraten, nach dem drastisch gekürzt werden soll, um die finanziellen Auswirkungen der Krise abzufedern. Auf der anderen Seite steht am Freitag ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der deutlich macht, dass das Land und auch der Bund genügend Rücklagen geschaffen haben. Ich möchte einmal daraus zitieren:
„Sowohl der Bund als auch das Land haben in den letzten Jahren ihre Rücklagen aufgebaut. Das zeigt, dass die finanzielle Lage des deutschen Staatswesens (ohne Corona-Krise) relativ solide ist und das nach einem Ende der augenblicklichen Krise und mit dem anschließenden Wiederhochfahren der Wirtschaft auch wieder sein sollte.“
In diesem Punkt stimmt Ihre Analyse im Übrigen. Aber wie passt das eine mit dem anderen zusammen? Wie passt das zu dem, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern? Für uns ist das ein Widerspruch und passt absolut nicht zusammen. Wir sind gespannt, wie Sie den Gegensatz auflösen werden.
Der Überweisung in den HFA stimmen wir natürlich gern zu. Dort werden wir uns noch einmal intensiv und kritisch mit diesem Antrag und auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Abzuwägen, wie und wie viele Mittel wo und wann am sinnvollsten
eingesetzt werden, um auch auf aktuelle Gegebenheiten zu reagieren, ist meiner und sicher unser aller Auffassung nach die ureigenste Aufgabe eines Parlaments in einem demokratischen Staat. Dabei – das ist klar; es kommt allerdings nicht immer so zum Ausdruck – hat jede politische Richtung eigene Vorstellungen und Schwerpunkte, die sie einbringen kann, was sie auch tut.
Allein in unserem Landtag haben wir, wie üblich, drei Lesungen zu jedem Haushalt, um gewissenhaft entscheiden zu können. Es handelt sich um einen monatelangen Prozess, in dem wir uns alle ernsthaft mit Fragen zu Ausgaben und Investitionen des Landes beschäftigen.
Darüber hinaus gibt es noch den Haushaltskontrollausschuss. Dieser prüft frei gegebene Mittel im Nachhinein auf die Wirksamkeit und holt jährlich Millionenbeträge auch wieder zurück, wenn er das für richtig erachtet.
Insofern ist der erste Punkt schon klar. Sie behaupten in Ihrem Antrag unterschwellig, teilweise aber auch klar, dass es keine Überprüfung von Wichtigkeit, Dringlichkeit oder Notwendigkeit gebe. Das wird doch schon praktiziert. Dafür brauchen wir weder die AfD noch ihren Antrag.
Für uns als SPD ist klar, dass in Krisenzeiten insbesondere die Frage von sozialer Sicherheit einerseits und Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Innovationen andererseits für die Zeit nach der Krise von besonderer Bedeutung sind.
Was wir nicht priorisieren – und dazu habe ich von Ihnen nichts gehört –, sind Dinge wie Boniauszahlungen und Dividendenzahlungen auch dann, wenn Steuergelder an Unternehmen fließen. Das wollen wir nicht. Das ist auch eine Prioritätensetzung, die ich hier vermisse.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen deutlich machen, wie wenige Gedanken Sie sich letztlich gemacht haben und dass Sie, wie Kollege Voge eben erläutert hat, eigentlich einen Vorwand gebraucht haben, um hier ideologisch geprägte Politik vorzutragen.
Erstens. Sie wollen die Ausgaben in der politischen Bildung einsparen. Diese machen gerade einmal 0,015 % der Ausgaben im laufenden Haushalt aus.
Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Wir als SPD wollen aus Fehlern der Vergangenheit lernen, insbesondere aus denen der 1930er-Jahre. Dort wurde in der Krise auch noch gespart. Die Krise wurde dadurch verschlimmert – und die Folgen waren klar. Wir wollen aus solchen Fehlern lernen und sagen klar:
Zweitens. Sie üben Kritik an den Europaaktivitäten des Landes. Auch hier handelt es sich gerade einmal um 886.000 Euro, die im Jahr ausgegeben werden. Wir glauben, dass diese Ausgabe für ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das mitten in Europa liegt und stark von den europäischen Beziehungen profitiert, sehr sinnvoll ist.
Ja, wir können uns gern – immer und nicht nur jetzt – darüber unterhalten, wo Prioritäten zu setzen sind. Wir sind klar dafür, Prioritäten auf die soziale Sicherheit zu legen und die gegenwärtige Gesundheitskrise auch dazu zu nutzen, zu schauen, an welchen Stellen wir hier vielleicht noch ausbauen müssen.
Bisher sind wir alles in allem gut durch die Krise gekommen. Trotz aller Schwierigkeiten sind Deutschland und Nordrhein-Westfalen selbst in der Phase der höchsten Neuinfektionszahlen in den Monaten März und April letztlich gut durch die Krise gekommen.
Aber wir werden – auch das hat sich gezeigt – in das Gesundheitswesen, in Krankenhäuser, in die Daseinsvorsorge investieren müssen.
Diese Leistungen tragen Kommunen. Kommunen sind aber diejenigen, die zurzeit besonders stark betroffen sind. Sie müssen viel Geld für die soziale Sicherheit, von der ich sprach, ausgeben. Gleichzeitig müssen sie damit leben, dass Gewerbesteuern, Gebühren usw. einbrechen.