Wenn bei der Verfahrensberatung oder bei den Betreuungsangeboten die Leistungen für eine gewisse Zeit mal zurückgefahren werden müssen, ist das durchaus vertretbar. Für alle Bürger wurden staatliche Leistungen und Angebote ausgesetzt, von privatwirtschaftlichen Angeboten, die dazu auch noch Pleiten nach sich ziehen, ganz zu schweigen.
Corona wird das Land verändern. Keiner hat sich das ausgesucht, keiner hat sich das vorstellen können. Die Krise heute aber erneut für Ihre generelle Ablehnung einer vernünftigen Unterbringung von Asylantragstellern zu nutzen, ist doch sehr – durchsichtig. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein sehr ernstes Thema, über das wir uns unterhalten, das von Frau Aymaz angesprochen worden ist. Der Schutz vor dem Coronavirus gilt allen, ausdrücklich allen gleich. Das gilt für Geflüchtete wie für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land.
Deswegen haben wir in unserem Ministerium, als wir die erste Entwicklung der Pandemie nicht in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen, sondern
überhaupt in Deutschland bemerkten, sofort reagiert und gesagt: Wir müssen jetzt zusätzliche Plätze schaffen, um auch die Zentralen Unterbringungseinrichtungen zu entzerren.
Ich würde die Debatte gerne sehr sachlich führen wollen. Ich denke, wir sollten nicht von „Massenunterkünften“ und „Coronachaos in den Unterkünften“ sprechen, weil das die Sache so nicht trifft.
Wir stehen vor ernsthaften Herausforderungen, über die ich jetzt reden möchte. Wie gesagt, wir haben von vornherein reagiert. Wir haben ganz bewusst an unserem dezentralen Unterbringungssystem in Nordrhein-Westfalen festgehalten, auch als das Bundesinnenministerium wollte, dass wir hier auf Ankerzentren umstellen. Dem habe ich mich ganz bewusst widersetzt.
Frau Kollegin Aymaz, im grün regierten Baden-Württemberg ist beispielsweise die Einrichtung in Heidel
berg viel, viel größer als jede Einrichtung hier. Daher müssen wir mit den pauschalen Begriffen sehr vorsichtig umgehen.
Wir haben die Bezirksregierungen, die dafür zuständig sind, gebeten, so schnell wie möglich zu reagieren, so schnell wie möglich die vulnerablen Personen herauszunehmen, aber vor allem so schnell wie möglich zusätzliche Plätze zu schaffen.
Es ist uns immerhin gelungen, 5.000 neue Plätze einzurichten. Davon sind fast 4.000 umgesetzt. Die übrigen befinden sich noch in der Umsetzung. Sie müssen immer überlegen: Das bedeutet, kurzfristig einen entsprechenden Betreiber, entsprechendes Sicherheitspersonal und auch eine entsprechende Liegenschaft zu finden, und das Ganze muss von der Kommune akzeptiert werden. – Das ist von den Bezirksregierungen sehr engagiert angegangen worden.
Dennoch hatten wir – und das ist nicht wegzudiskutieren – in zwei Zentralen Unterbringungseinrichtungen ein ernsthaftes Problem.
Das war zunächst in Euskirchen der Fall. Ich möchte deutlich sagen, dass die Abteilungsleiterin unserer Integrationsabteilung mit großem Engagement in die Einrichtung gegangen ist, um entsprechende Gespräche zu führen, weil es dort bei der Sprachmittlung gefehlt hat. Wir haben dann weitere Hinweise an die Bezirksregierung gegeben, worauf zukünftig zu achten ist. Umso bitterer, umso ärgerlicher ist es natürlich, dass jetzt diese Situation in Euskirchen entstanden ist.
Aber auch hier ist es wichtig, zu wissen – in der Öffentlichkeit entsteht da manchmal ein falsches Bild –: Zentrale Unterbringungseinrichtungen sind keine Einrichtungen, die man weder verlassen noch betreten darf. Es gibt dort vielmehr ein Kommen und Gehen. Dementsprechend ist es mit den Tests sehr schwierig; wir haben eben schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen.
Mit dem Test haben Sie zum Teil diejenigen nicht erfasst, die falsch negativ getestet wurden, weil sie sich erst unmittelbar vorher infiziert haben und das Virus noch gar nicht nachweisbar ist. Das ist eine sehr schwierige Geschichte. Deswegen muss man den Test zusätzlich mit einer kurzen Quarantänephase kombinieren.
So machen wir das jetzt übrigens auch bei den Zuweisungen an die Kommunen. Die Kommunen werden nicht überfahren, sondern es wird alles vernünftig vorbereitet. Natürlich müssen diejenigen, die anerkannt sind, Frau Düker, den Kommunen zugewiesen werden. Das machen wir auch. Nur, in der Pandemiesituation ist das einfach schwierig, weil auch die Unterbringung vor Ort vernünftig geregelt sein muss.
regierungen, und die machen es solide. Nach der letzten Ausschusssitzung stand trotzdem bei der einen oder anderen Frage Aussage gegen Aussage.
Am vergangenen Samstag habe ich gemeinsam mit dem Sozialdezernenten der Stadt Sankt Augustin inkognito den Quarantänetrakt dort besucht und mir selbst die Situation angeschaut. Ich war in den Toiletteneinrichtungen und habe die gesamte Hygiene kontrolliert. Die Hygiene war dort tipptopp. Ich habe einen sehr liebevollen Umgang der Betreiber mit den dortigen Bewohnern erlebt. Ich habe die Essensausgabe verfolgen können. Ich habe gesehen, wie man sich bemüht, die Versorgung mit Powerbanks sicherzustellen, weil aus Brandschutzgründen keine Steckdosen auf den Zimmern sind.
Mir ist aber durchaus aufgefallen, dass die vorgesehene Quarantäne dort nicht so durchgeführt und kontrolliert wird, wie es notwendig wäre. Das habe ich dann der Bezirksregierung weitergegeben.
Wir haben hier ganz unterschiedliche Zuständigkeiten. Eigentlich ist das Gesundheitsamt ganz wesentlich für die Überwachung der Quarantäne zuständig. Wir haben die Akteure noch einmal zusammengeführt und darauf hingewiesen, dass bei den Testungen in der Einrichtung, auch jetzt bei der Nachtestung, systematischer vorgegangen werden muss. Wir machen das mit hohem Aufwand, obwohl die unmittelbare Zuständigkeit im Coronafall an der Stelle gar nicht bei uns liegt. Wir fühlen uns persönlich dafür verantwortlich, diese Situation entsprechend zu regeln.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir uns um die Situation der vulnerablen Infizierten kümmern. Diese sind jetzt in der Jugendherberge in Bonn untergebracht. Dort haben wir eine sehr, sehr enge ärztliche Betreuung sichergestellt. Unser Haus erkundigt sich jeden Tag, wie es den Patienten geht, weil es uns wichtig ist, dass wir die Situation überwinden, und wir uns für jeden Einzelnen dieser Menschen verantwortlich fühlen.
In dieser Pandemie können wir das Restrisiko einer Infektion in Einrichtungen, in denen sich viele Menschen aufhalten, nicht völlig ausschließen. Aber wir tun von unserer Seite aus alles, um die Situation so beherrschbar wie möglich zu machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:05 Minuten überzogen hat. Damit sind alle bisherigen Überziehungen der Redezeit gerechtfertigt. Ich frage trotzdem, ob es Ihrerseits noch Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9451. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/9451 abgelehnt wurde.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den unveränderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9344. Hierüber hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Ich frage daher, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit stelle ich fest, dass auch der Antrag Drucksache 17/9344 in der unveränderten Fassung abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeitsrekord, Kurzarbeit, Rezession, Neuverschuldung – Corona drückt immer mehr Lebensbereichen seinen Stempel auf. Frau Merkel hat soeben wieder einmal Milliarden angeboten, um im Vergleich zu Deutschland vermögensstärkeren, aber reformunwilligen EU-Ländern zu helfen. Merkel, Macron, der Enkeltrick – Sie erinnern sich.
Das zaghafte und verspätete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur monetären Staatsfinanzierung wird nicht nur von Brüssel, sondern auch von der deutschen Politik heftig kritisiert. Ein interessanter Vorgang! Auch diese Zeche wird der deutsche Steuerzahler begleichen müssen. Von NRW sind diese
Entwicklungen im Grunde, wenn überhaupt, nur im Bundesrat zu beeinflussen. Aber ob dazu der Wille besteht, darf bezweifelt werden. Denn ein wenig EULyrik hier im Hause vernebelt bald die Sinne, und die Börse öffnet sich.
Aber einen Punkt haben wir, nämlich den Haushalt 2021. Die Landesregierung hat die Vorlage des Haushalts auf Anfang Oktober verschoben, und das ermöglicht es uns, uns angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen mal endlich – vielleicht gerade jetzt – auf das Wesentliche zu fokussieren: Was ist wirklich wichtig? Was ist nur ein Schönwetterprojekt für die eigene Klientel?
NRW – als Beispiel – hat laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2018 immerhin 63 Gender-Professuren. Ich will den Sinn von Geschlechterforschung gar nicht grundsätzlich in Abrede stellen – darum geht es gar nicht –, aber die hohe Anzahl verwundert: 63, die sich nur damit befassen. Es stellt sich die Frage: Was verbirgt sich denn dahinter? Was wird hier maßgeblich vom Land finanziert?
Nehmen wir beispielhaft ein Masterprogramm aus dem bunten Strauß der Geschlechterforschung in Köln: Gender & Queer Studies. Was sind die Berufsfelder für die Absolventen? Arbeit in Antidiskriminierungsstellen oder als Gleichstellungsbeautragte*r in der öffentlichen Verwaltung, mit anderen Worten: Auffangpositionen für Leute, die sich dann Gedanken machen über eine gendergerechte Parkplatzordnung oder geschlechtergerechtes Buchstabieren. Oder es handelt sich um Personen – das kenne ich aus eigener Anschauung sehr gut –, die bei Bewerbungsverfahren in öffentlichen Verwaltungen immer dabeisitzen, neben dem Personalrat und fünf anderen Leuten. Die sitzen die ganze Zeit da. Was sie tun, weiß keiner genau.
Schauen wir noch mal nach Köln. Ausgangspunkt eines aktuellen Forschungsvorhabens dort ist die – ich zitiere –
„Problematisierung der binär vergeschlechtlichten Gegenüberstellung von Technik und Sorge und somit die zeitgenössische Herausforderung, die Verschränkung von Wissen, Technik und Verantwortung bzw. von Sorgeverhältnissen in den Blick zu bekommen. Mit unserer Konzeptionalisierung von ‚Geschlecht‘ als provisorischer Grenzziehung relationaler Materie ‚kommt (dage- gen) eine Form von Handlungsfähigkeit in den Blick, die nicht von Kategorien, Binarität und Homogenität ausgeht‘, sondern von Relationen und Verschränkungen, und somit ‚gerade Politiken der Ausschließung sichtbar macht, insofern sie
Okay, Sie brauchen das; das gebe ich zu. Sie haben es im Zweifel auch verstanden. Bei mir ist es nicht ganz so. Aber können wir uns das noch leisten? Wollen wir uns das leisten? Sollten wir uns das leisten?
Im Übrigen waren das zwei Sätze; da ist vielleicht eher ein Germanistikstudium angebracht. Ich weiß, ich mache mich darüber lustig. Das ist alles ganz schrecklich. Ich bin nur ein alter weißer Mann und stehe der Zukunft im Wege.