Vorerkrankungen sind zum Beispiel Herzfehler, wie sie beispielsweise bei Kindern mit Trisomie 21 auftreten können. Diese Kinder diskutieren Sie heute mal wieder weg.
Zweitens. Sie schreiben mehrfach von Maskenpflicht in Schulen und behaupten sogar, diese würden zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Herr
Seifen, wissen Sie, was Ihr Problem ist? – Es gibt gar keine Maskenpflicht in Schulen. Frau Kollegin Troles hat es eben vorgelesen. Vielleicht einfach mal die SchulMails aufmerksam lesen! Es passiert schon wieder, dass Sie das nicht getan haben. Die können Sie auch im Internet abrufen. Das schaffen Sie auch heute noch.
Noch einmal für Sie: Es gibt Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln in Schulen. Wo Abstände nicht eingehalten werden können, zum Beispiel in engen Schulgebäuden auf dem Weg zum Platz, da können Masken getragen werden. Aber niemand wird gezwungen, während des Unterrichts oder während einer Prüfung am Platz den ganzen Tag die Maske aufzubehalten. Übrigens ist das genauso wie in Restaurants. Daher kennen Sie das vielleicht aus der Praxis. Wenn Sie nicht mehr in Schulen unterwegs sind, dann vielleicht in Restaurants. Meine große Bitte: Bekommen Sie da bitte mal Ihre Fakten zusammen.
Drittens. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, alles, was wir tun, würde auf der Meinung eines einzelnen Virologen basieren, auf der Meinung von Herrn Professor Drosten. Sie sollten einmal in die Materialien hineinschauen. Es ist alles im Internet abrufbar, zum Beispiel das Hygienegutachten von Professor Exner vom Universitätsklinikum Bonn oder die Heinsberg-Studie von Professor Streeck vom Universitätsklinikum Bonn. Wie kommen Sie darauf, dass alles auf der Meinung eines einzelnen Virologen beruht? Das ist völliger Nonsens, und das müssten Sie auch wissen.
„dass die Regierungen in Bund und Land zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich nicht aus einer objektiven Notwendigkeit, sondern aus einer selbst geschaffenen Angstpsychose heraus die Menschen weiterhin in ihren Rechten auf eine Art und Weise beschneiden, wie man das in Deutschland seit der Nachkriegszeit so noch nicht erlebt hat.“
Was für eine Wortwahl! Sind Sie wirklich nicht in der Lage, sich mit Themen konstruktiv, ernsthaft und sachlich auseinanderzusetzen? Sie wollen, dass wir Sie hier ernst nehmen, aber unterstellen, dass alle Menschen in Regierungsbeteiligung unter einer schweren psychischen Erkrankung leiden, und verharmlosen damit auch noch diese Erkrankung. Es geht mal wieder alleine um populistische Stimmungsmache, die jeglicher Faktenbasis entbehrt.
Zum Schluss zusammengefasst: Die Kontaktsperren und Abstandsgebote sind und waren richtig. Eine sofortige vollständige Öffnung der Schulen wäre nicht verantwortungsvoll. Mögliche Lockerungen können nur Schritt für Schritt erfolgen, wenn wir keinen erneuten Anstieg der Infektionszahlen riskieren wollen. Die Landesregierung sollte und wird bei weiteren
Lockerungen die Einschätzungen von Expertinnen und Experten – Plural! – aus Medizin und Wissenschaft zurate ziehen.
Vielleicht sollte sich die AfD nicht nur mit Abstands-, sondern endlich auch mal mit Anstandsregeln befassen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Müller-Rech, es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Seifen. Auch Ihnen steht es frei, zu entscheiden, wo Sie diese entgegennehmen und erwidern wollen. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Seifen für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Müller-Rech, eine sachliche Auseinandersetzung wäre schön. Wenn man sich die Adjektive und Substantive anschaut, die Sie gebrauchen, würden wir, glaube ich, viele unsachliche finden.
Es ist richtig, zu besprechen, was nötig ist. Die AfD hat das alles nicht erfunden. Es gibt die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland. Die sind wahrscheinlich nicht alle AfD-nah. Die sagen: „Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden“, und zwar „uneingeschränkt“. Uneingeschränkt!
„Insbesondere bei Kindern unter 10 Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate.“
Frau Müller-Rech, deswegen wäre es gut gewesen, wenn Sie sich auf eine Diskussion eingelassen und nicht eine Beschimpfung vorgenommen hätten.
Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, was ich moniere. Ich habe nicht moniert, dass am 16. März der Beschluss gefasst worden ist – das habe ich ausdrücklich nicht moniert –, sondern ich moniere, dass man sich auf eine wissenschaftliche Meinung festlegt, die Diskussion, die in der Wissenschaft geführt wird und ganz normal ist – ich werfe Herrn Drosten überhaupt nichts vor –, nicht verfolgt, einfach bei seiner alten Meinung bleibt und die neuen Erkenntnisse nicht nachvollzieht. Das ist das, was ich hier bedauere.
Zum einen habe ich Ihnen aufmerksam zugehört und habe mir genau diesen einen Satz aufgeschrieben. Sie haben genau gesagt – wir werden es im Protokoll nachlesen können –, dass man der Meinung eines einzelnen Virologen hinterherrennen würde. Ich habe Ihnen eben dargelegt, dass es eben nicht um einen einzelnen Virologen geht. Sie haben ja selber noch ein paar andere Wissenschaftler aufgeführt. Nur: Dann müssen Sie auch gucken, dass Sie sich in Ihrer eigenen Rede nicht widersprechen. Diesen Widerspruch habe ich jedenfalls aufgedeckt. Deswegen habe ich es hier zitiert.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das, was Sie eben zu Kindern und Jugendlichen gesagt haben. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Antrag:
„Hinzu kommt, dass die bisherigen Erkenntnisse um das COVID-19-Virus zeigen, dass Kinder oft gar keine oder nur geringe Symptome aufweisen. Sie gehören nicht zur Risikogruppe. Sie spielen lediglich für die Verbreitung des Virus eine Rolle.“
In Ihrem Antrag ist der nicht belegt. Ich habe das RKI zitiert. Sie haben mir bestimmt aufmerksam zugehört, genauso wie Sie mir jetzt während der von Ihnen gewünschten Kurzintervention sicher aufmerksam zuhören. Ich habe das widerlegt mit einer Stellungnahme des RKI dazu. Wenn Sie dann weiterhin daran festhalten … Sie machen ansonsten Ihre Anträge voll mit Fußnoten, aber genau dort fehlt sie. Ich glaube, dass Sie dafür keinen Beleg haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich da weitermachen, wo Frau Müller-Rech gerade aufgehört hat, nämlich aus der gemeinsamen Stellungnahme der vier Fachgesellschaften zitieren, die natürlich zu
Recht die Frage gestellt haben in der Abwägung der psychosozialen Folgen des Lockdowns und auf der anderen Seite des notwendigen Gesundheitsschutzes, die vorgenommen werden muss. Sie stellen ganz klar dar:
„Diese Erkenntnis erübrigt nicht eine sorgfältig durchgeführte und durch großzügige Testindikationen unterstützte und begleitende prospektive Surveillance bei Öffnung von Schulen und Kitas.“
Denn es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Die Wissenschaft lernt mit jedem Tag. Es gibt Erkenntnisse, die abgewogen werden müssen. Aber wir haben keinen gesicherten wissenschaftlichen Stand.
Des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses ist es unwürdig, in dieser Art und Weise, wie Sie das hier getan haben, Wissenschaftsbashing zu betreiben
und auch die Kampagne, die gegen Christian Drosten läuft, weiter zu befördern. Das war ganz klar, was Sie hier gemacht haben. Das spitzt sich mittlerweile darin zu, dass er Morddrohungen erhält. Aus welcher Ecke kommt diese gesamte Bewegung? – Das ist sehr deutlich auszumachen.
Sie haben ja darauf gedrängt, wir sollten hören, was hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Ihr Fraktionsmitglied Blex hatte unter anderem in Paderborn einen entsprechenden Auftritt. Da sitzen wieder einmal die Brandstifter.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrem letzten Satz: „Schulen und Universitäten sofort bedingungslos zu öffnen …“ Bedingungslos? – Das heißt in Ihrem Fall bedenkenlos und verantwortungslos. Sie zitieren medizinische Fachgesellschaften in Ihrem Sinn.
Sie verhalten sich im Übrigen als Fraktion hier im Haus respektlos. Sie halten hier im Haus noch nicht einmal die Abstandsregeln ein. Das ist respektlos gegenüber allen, die hier im Haus miteinander arbeiten müssen und das auch gerne tun. Aber von Ihnen werden diese Regeln nicht eingehalten.
Ihr Antrag ist substanzlos, aber am meisten hat mich empört, dass Sie dann noch versuchen, eine Fährte zu legen in der Abwägung von Menschen verschiedenen Alters. Wir machen uns für das Recht auf Leben und Gesundheit für alle stark, ob 8, 18 oder 88 Jahre alt. Jeder weitere Tag, der in Gesundheit und Zufriedenheit gelebt werden kann, ist wertvoll, und der wird nicht abgewogen gegen andere Güter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Richtige ist zum vorliegenden Antrag der AfD schon gesagt worden. Eines lassen Sie mich vielleicht an dieser Stelle noch vor meinen Ausführungen ergänzen – gerichtet an die Damen und Herren der AfD-Fraktion –: Auch Überschriften von Anträgen sollten sorgsam gewählt sein und nicht verständliche Ängste von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Pandemie genutzt werden, um hier weitere Ängste zu schüren. Wörter wie „Geiselhaft“ oder „Angstpsychose“ sind an dieser Stelle völlig unangebracht.