Andere Virologen, Epidemiologen, Infektiologen und vor allem Mathematiker hatten schon seit Langem den Alarmismus des Robert Koch-Instituts und des Virologen Drosten beklagt. Nun üben namhafte Wissenschaftler scharfe Kritik an den statistischen Erhebungsverfahren sowie am Umgang mit den Daten. Ja, sie werfen dem Institut von Drosten eine falsche Interpretation dieser Datenerhebung vor. Sie halten es für erwiesen, dass Drosten mit seiner wichtigsten Coronastudie wohl komplett daneben lag.
Letztlich haben auch vier medizinische Fachgesellschaften dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Coronapandemie umgehend und vollständig zu öffnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf diese Stimmen der Vernunft hören. Wir müssen an das Wohl der Kinder und Familien denken. Wir müssen zugeben, dass wir uns fälschlicherweise auf die Meinung eines einzigen Virologen verlassen haben, obwohl es noch keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse über das COVID-19-Phänomen gab. Wir haben wissenschaftliche Hypothesen als unumstößliche Wahrheiten aufgefasst. Wir haben wahrscheinlich nicht bedacht, dass Forschen bedeutet, sich der Wahrheit zu nähern, und nicht bedeutet, im Besitz der Wahrheit zu sein. Diesem Irrtum können Menschen unterliegen, die das Geschäft der Wissenschaft vielleicht nicht richtig durchdenken.
Aber wir dürfen Kinder und Eltern auf keinen Fall zu Opfern einer Taktik machen, mittels derer diese Fehler und Irrtümer verschleiert werden und der scharfe Einschnitt in das Leben der Menschen sozusagen im Nachhinein gerechtfertigt wird, obwohl wir es besser wüssten. Belassen wir die Kinder nicht in der Geiselhaft einer Angstpsychose, die wir mit diesen Vorstellungen von den katastrophalen Auswirkungen einer Infektion mit befördert haben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Öffnen Sie Schulen und Universitäten umgehend! Das ginge auch schon am nächsten Dienstag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Detail gehe, möchte ich ein paar Worte zum fragwürdigen Verhalten der antragstellenden Fraktion in der aktuellen Coronakrise loswerden – ein Verhalten, das auch in diesem Antrag wieder deutlich wird.
Ich finde es sehr beschämend, wie unverantwortlich Sie mit dieser größten gesundheitspolitischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg umgehen. Sie tun auch in diesem Antrag wieder so, als wäre Corona generell halb so wild, nicht mehr als eine Grippe und alle Maßnahmen wären bei Weitem überzogen.
8.283 Menschen sind es allein in Deutschland. Für Sie gibt es aber immer nur schwarz oder weiß, gut oder böse, ganz oder gar nicht.
Stellvertretend dafür möchte ich das Verhalten Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag anführen. Am 12. März fordert Frau Weidel bei Twitter, dass Deutschland doch endlich auch das öffentliche Leben sofort und umfassend einzustellen habe. Eineinhalb Monate später, am 30. April, heißt es dann:
„Die #Wirtschaft ist SOFORT hochzufahren, die #Gastronomie noch vor dem #Wochenende wieder zu öffnen.“
Von der Widersprüchlichkeit ganz zu schweigen, hier ist nichts von einem maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Virus zu sehen. Wie gesagt, für Sie gibt es nur ganz oder gar nicht. Verantwortungsvolle Politik wägt aber ab, betrachtet Umstände ganzheitlich und bezieht auch mögliche Konsequenzen in die Entscheidung mit ein.
Gerade Sie als ehemaliger Schulleiter, Herr Seifen, müssten doch wissen, was eine sofortige komplette Schulöffnung ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen für Lehrer und Schüler bedeuten würde. Mit Verantwortungsbewusstsein hat das absolut nichts zu tun.
Auch in Ihrem Antrag sind solche Widersprüche, falsche Behauptungen und Polemiken wiederzufinden. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD die Situation von Kindern in den eigenen Familien verteufeln will. Sie, die sonst immer am lautesten rufen, wenn es darum geht, den Verbleib der Kinder in den eigenen Familien heiligzusprechen, sprechen jetzt von „Geiselhaft“ und „Angstpsychosen“.
Mein Sohn, 14 Jahre, 9. Klasse, ist einer dieser Schüler, die Sie in Ihrem Antrag als Geisel beschreiben. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mein Sohn weder in Geiselhaft lebt noch von irgendwelchen Psychosen betroffen ist.
Weiterhin sprechen Sie in Ihrem Antrag davon, dass eine allgemeine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer gelte. Auch hier behaupten Sie wieder einfach Dinge, die gar nicht stimmen. Ein bisschen Recherche und Sachkunde hätte ich Ihnen noch zugetraut.
„Eine Maskenpflicht ist nur dann erforderlich, wenn die gebotene Abstandswahrung nicht eingehalten werden kann.“
Vergangene Woche hat der Schulleiter der Schule meines Sohnes die Unterrichtsorganisation bis zu den Sommerferien bekannt gegeben. Auch darin ist nichts von einer allgemeinen Maskenpflicht zu lesen. Warum auch? Es gibt sie ja nicht.
Und ja, über Öffnung zu sprechen und zu diskutieren, ist wichtig. Aber das passiert ja auch. Sie sind ebenfalls im Schulausschuss und wissen das. Dazu braucht es Ihren Antrag hier und heute nicht. Die Schulministerin und der Staatssekretär, die Fraktionen, jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete sind mit Schulträgern, Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Müttern, Schülerinnen und Schülern dauerhaft im engen Austausch und besprechen, was nötig und was möglich ist.
Etwas zu schließen, ist immer einfach, etwas aber verantwortungsbewusst und schrittweise wieder zu öffnen, hingegen viel schwieriger. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Realität ist eben nicht so einfach, wie wir es uns wünschen, und schon gar nicht so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen. Es geht nur schrittweise und behutsam zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Troles. – Es ist eine Kurzintervention angemeldet. Es steht Ihnen frei, sie vom Rednerpult oder vom Platz aus entgegenzunehmen. – Herr Abgeordneter Seifen hat das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Troles, Sie können den Antrag natürlich ablehnen, aber Sie werden sich damit nicht viele Freunde machen. Ich kenne sehr viele Eltern und Schüler, die einfach wieder einen normalen Schulbetrieb haben wollen.
Dass Frau Weidel im März die Äußerung gemacht hat, widerspricht gar nicht den Tatsachen. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass auch die AfD-Fraktion in NRW die Maßnahmen im März zunächst einmal mitgetragen hat. Aber jetzt,
nachdem durch die Diskussion unter den Wissenschaftlern andere Vorstellungen und andere wissenschaftliche Ergebnisse sichtbar werden und das ursprünglich vorhergesagte Katastrophenszenario – Gott sei Dank! – nicht eingetreten ist, muss man doch andere Entscheidungen treffen und kann nicht auf dem Stand vom 16. März stehen bleiben.
Im Übrigen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie hier in NRW nicht weiterkommen – das gilt für alle Fraktionen –, dann beziehen Sie sich immer auf irgendwelche Aussagen von irgendwelchen AfD-Politikern irgendwo in der Welt. Gewöhnen Sie sich doch einmal an, dass Sie auf das Bezug nehmen, was hier in NRW passiert. Wir sind eine eigene Fraktion und haben hier unsere politische Agenda. Da müssen Sie nicht immer, wenn Sie nicht weiterwissen, auf andere AfD-Politiker verweisen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Seifen, Sie offenbaren in Ihrer Kurzintervention wieder einmal, wie populistisch Sie sind. Sie vertreten keine wirkliche Meinung.
Sie haben keine Lösungsansätze. Sie sind schlichtweg gegen alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden sollen, um diese dann als Skandal aufzudecken.
Genauso ist es in diesem Fall mit Ihrem Antrag, in dem Sie einfach schreiben: Die Kinder müssen aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreit werden. – Danke schön.
Ich schalte wieder das Rednerpult frei, und zwar für die Rednerin der SPD, Frau Abgeordnete Voigt-Küppers.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seifen, über manche Dinge lohnt es sich nicht zu reden. Genau das kann ich zu Ihrem Antrag hier feststellen.
Schon alleine der Titel offenbart, dass Sie die Situation in den nordrhein-westfälischen Schulen ausnutzen und für Ihre Interessen instrumentalisieren. Ansonsten hätten Sie einen völlig anderen Titel gewählt. Sie zielen darauf ab, dass sich Menschen, die gegenüber den demokratisch getroffenen Maßnahmen skeptisch sind, Ihnen anschließen
Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Müller-Rech das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir hier schon mehrfach gehört haben, bestimmt die Coronapandemie immer noch den Alltag von uns allen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass sich eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger in NRW die Rückkehr zur Normalität wünscht. Dazu zählt auch ein Regelbetrieb an den Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßigen Unterricht erhalten.
Die weitreichenden Kontaktverbote und Abstandsregeln, die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen beschlossen wurden, waren richtig. Wir haben mit ihnen Ausgangssperren vermieden und gleichzeitig die Pandemie wirksam bekämpft. Bis hierhin dürften wir uns hoffentlich alle einig sein.
Doch der AfD-Antrag suggeriert, die Pandemie sei bereits vorbei. Ein gefährlicher Trugschluss, der auf sogenannten alternativen Fakten beruht! Das werde ich im Folgenden aufzeigen.
Erstens. Sie schreiben, dass Kinder grundsätzlich nicht zur Risikogruppe gehören würden und dass sie lediglich für die Verbreitung des Virus eine Rolle spielten. Diese Aussage ist in Ihrem Antrag nirgends belegt. Erfundenes AfD-Geschwurbel, das jedem Wissenschaftler im Land die Verzweiflung ins Gesicht treibt!
Schaut eigentlich irgendjemand von Ihnen mal in die Lageberichte des Robert Koch-Instituts? Herr Dr. Vincentz, Sie müssen es ja vielleicht tun. In den Berichten können Sie lesen, dass auch Kinder und Jugendliche an COVID-19 erkranken. Das RKI schreibt außerdem, es sei „anzunehmen, dass ähnlich wie im Erwachsenenalter Vorerkrankungen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf erhöhen können.“
Vorerkrankungen sind zum Beispiel Herzfehler, wie sie beispielsweise bei Kindern mit Trisomie 21 auftreten können. Diese Kinder diskutieren Sie heute mal wieder weg.