Die aktuelle Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie darf nicht dazu führen, dass nun in aller Hektik Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die eine Zukunft der Fleischfirmen in Deutschland und in der Folge auch die landwirt
Dies wäre der Fall, wenn der Bund das Modell der Werkverträge für diese Betriebe – und das auch noch ohne angemessene Übergangsregelung – infrage stellen würde.
Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben: Andere Regionen mit niedrigeren Arbeitsschutz- und Hygienestandards in Europa und auch außerhalb Europas stehen bereits in den Startlöchern, um diese mögliche Marktlücke zu schließen.
Dies wäre für die Arbeitnehmer wie für die Verbraucher und auch für die Landwirtschaft die schlechteste Lösung.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist doch ein Totschlagargument! Und deswegen sollen wir nichts tun?)
Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es vielmehr sein, die Rahmenbedingungen für die fleischverarbeitende Industrie wie für alle anderen Teilbranchen der Ernährungswirtschaft so zu gestalten, dass sie in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft haben.
Die Sicherung der regionalen Lieferketten und kurzer Lieferwege ist ausdrücklich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirte und auch des Tierschutzes.
Gesellschaft und Verbraucher haben einen Anspruch auf faire Bedingungen in allen Teilbereichen der Ernährungswirtschaft. Die notwendigen Anpassungen und Rahmenbedingungen sollten wir seitens der Politik mit Maß und Mitte treffen.
Auch als Wirtschaftsminister will ich hier noch einmal sagen: Wir haben einen starken Handel. Aber wir haben auch oligopolartige Marktbedingungen beim Handel. Hier trägt der Handel natürlich eine Mitverantwortung dafür, dass es fair zugeht – gegenüber der Ernährungswirtschaft, aber auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen gute Produkte, und wir brauchen faire Preise. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt lang und breit die Perspektiven der Ernährungswirtschaft, des Handels, des Marktes und der Verbraucherinnen und Verbraucher geschildert. Es ist ja legitim, dass man diese Perspektiven einfließen lässt.
Könnten Sie uns vielleicht auch einmal Ihre Meinung aus der Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schildern, die zum Teil – das wissen wir aus den Berichten schwarz auf weiß – 16 Stunden dort arbeiten? Was bedeutet es, dass Arbeitsschutzbedingungen nicht eingehalten werden und dass Dumpinglöhne bezahlt werden? Könnten Sie uns diesen Blickwinkel und, was Sie dagegen tun wollen, vielleicht auch noch erläutern?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das kann ich Ihnen gerne beantworten, Frau Düker. Ich hatte erwähnt, dass Kollege Karl-Josef Laumann und ich mit der zuständigen Branche gesprochen haben.
Ich kann mich jetzt nicht erinnern, wann die Vorgängerregierung mal mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsminister bei der Branche war. Uns wurde jedenfalls nicht gesagt, dass ein solches Treffen jährlich stattgefunden hätte.
Wir waren da. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie erlebt, dass wir beide aus guten Gründen auch sehr klare Worte gefunden haben.
Wir haben dort auch ganz klare Verabredungen getroffen. Wir haben uns ganz klar über die Themen ausgetauscht.
Liebe Frau Düker, wir müssen doch die Menschen ernst nehmen, die dort arbeiten. Wir müssen die Landwirte ernst nehmen. Wir müssen diejenigen ernst nehmen, die in der Branche arbeiten. Noch einmal: Es gibt schwarze Schafe. Das haben wir klar
(Michael Hübner [SPD]: Nennen Sie doch ein- mal die Anzahl der Unternehmen, die in Ord- nung waren! – Zurufe von Monika Düker [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe – Glocke)
Der Kollege Laumann wird gleich auch noch sprechen. Dann können Sie ihn auch noch einmal dazu befragen.
Wir haben den Bericht vorgelegt. Wir haben an dem Bericht gearbeitet und gesagt, welche Dinge sich dort verändern müssen. Das war vor der Pandemie. Wir haben dort einen Arbeitsfahrplan verabredet.
Wir packen das an, wir analysieren, und wir tauschen uns aus. Wenn wir merken, dass wir nicht ernst genommen werden und dass sie ihre Arbeit nicht ordentlich machen, greifen wir doch durch.
Das ist doch der Punkt. Das ist ja bei der Pandemie gemacht worden. Dann wird der Betrieb halt geschlossen. Das haben wir denen auch mitgeteilt.
Aber noch einmal: Das machen wir dort, wo es angezeigt ist, und nicht, indem wir ganze Branchen pauschal unter Generalverdacht stellen. Das halte ich nicht für sachgerecht. Das geben weder der Bericht, den wir vorliegen haben, noch das Gespräch noch die Pandemiebeobachtung her; denn wir hatten Hotspots, aber wir hatten sie auch nicht überall.
Deswegen müssen wir das sehr sachgerecht angehen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen – aber immer so, wie unsere Landesregierung angetreten ist: mit Maß und Mitte und mit einem Stück Vertrauen in die Menschen, dass sie ihrer Verantwortung auch nachkommen wollen.
Vielen Dank. – Die zweite Frage, die von Herrn Kollegen Rüße, Bündnis 90/Die Grünen, lassen Sie auch zu? – Ihr Mikrofon ist offen, Herr Rüße.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass man vorsichtig sein müsse, eine ganze Branche zu verurteilen; man müsse sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren.
Dieses Argumentationsmuster kommt mir unglaublich bekannt vor. Schon 2013 gab es dieselben Verhältnisse: Von 30 untersuchten Betrieben waren 26 oder 27 auffällig geworden.
Noch kurz zur Einordnung: Selbstverständlich hat es auch nach 2013 seitens des damaligen Arbeitsministers Guntram Schneider schon Initiativen und Gespräche in diese Richtung gegeben. Es gab eine Bundesratsinitiative und einen Gesetzesvorschlag, der damals an der Bundesregierung gescheitert ist.
2019 wieder dasselbe! Wie erklären Sie das, wenn ein so hoher Anteil von Betrieben auffällig wird, noch mit einzelnen schwarzen Schafen?
Wir müssen natürlich sehen, dass diese Betriebe unter spezifischen Bedingungen arbeiten. Darüber haben wir uns auch ausgetauscht.
Zum Beispiel wurde zum Vortrag gebracht, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auch angemessen unterbringen möchte. Darum sind viele Betriebe nicht nur bemüht, sondern einige tun das auch schon sehr real. Aber sie stoßen dort auch an die Grenzen der Kommunen, die die Bereitschaft aufbringen müssen – so wurde uns das auch dargelegt –, die notwendigen Immobilienplätze zu genehmigen und vor- und bereitzuhalten; denn häufig wollen sie so viele Fremdbeschäftigte – unabhängig von deren Arbeitsplatz – nicht in ihrem räumlichen Umfeld haben. Das sind Bedingungen, mit denen sich diese Industrie auseinandersetzen muss.