Auch deshalb müssen wir Schlachthöfen hier unter die Arme greifen und ihnen helfen. Statt Verboten, die ständig dazu führen, dass sich der Markt weiter ins Ausland verlagert, brauchen wir also Innovationen und optimale Rahmenbedingungen. Hierfür stehen wir Freie Demokraten.
Zum Schluss würde ich gerne – auch als betroffener Abgeordneter aus einem Wahlkreis, der mit einem großen Player der Fleischindustrie eng verbunden ist – sagen: Alles das, was dort im Bereich „Sub, Sub, Sub“ im Werkvertrag passiert, ist sicherlich nicht hinnehmbar; keine Frage. Wir haben da in Teilen ein Problem. Das stellt nicht den Werkvertrag an sich infrage, der ein wichtiges Instrument in unserer Wirtschaftsordnung ist, bei jedem Friseur und überall. Aber dort passiert Ausbeutung.
Ich bitte aber auch immer um Augenmaß, auch mit Hinweis auf die Unterbringung der Mitarbeiter dort. Es gibt einen sehr großen Druck auf den Immobilienmarkt. Schließlich sind es Tausende von Arbeitern.
Im Übrigen wissen wir auch, wie deutsche Handwerker und Monteure, wenn sie auf Montage sind, wohnen, zum Beispiel gemeinsam mit mehreren in einer Ferienwohnung. Das ist also nicht untypisch für Menschen, die nur für eine begrenzte Zeit irgendwo arbeiten wollen und vor allem Geld nach Hause mitnehmen wollen.
Wenn das Pendel zu weit ausschlägt, hat das eine unglaubliche Auswirkung auf den Immobilienmarkt und nimmt vielen jungen Familien auch bei mir in der Region – wir sind weder Köln noch Düsseldorf; aber Eigentum ist bei uns auch schwer und nur teuer zu erwerben – große Chancen für eine Zukunft in ihrer Heimatregion. Daher bitte ich an dieser Stelle um etwas Augenmaß. – Vielen Dank.
den Antrag der SPD-Fraktion liest, der sich ja vornehmlich an die Bundesebene richtet, fragt man sich doch manches Mal, wer da eigentlich in Berlin zusammen mit der CDU regiert. Ich muss zugeben: Ich wusste das auch nicht mehr auf Anhieb. Man bekommt ja nicht mehr so viel von dem Koalitionspartner in Berlin mit. Ich musste ein bisschen nachdenken. Aber dann fiel es mir nach einigem Überlegen doch noch ein: Es ist die SPD, die zusammen mit der CDU in Berlin tatsächlich noch das Heft in der Hand hat.
Diese SPD stellt auch den Arbeitsminister, Herrn Hubertus Heil. Er hat zwar noch keinen einzigen Tag in seinem Leben – so gibt es sein Lebenslauf her – sozialversicherungspflichtig gearbeitet, aber kümmert sich nun um die Belange der Arbeitswelt. Das passt wie die Faust aufs Auge – etwa so wie der Antrag, den Sie heute hier vorstellen.
Genau dieser Arbeitsminister hat auch bereits angekündigt, sich genau der Dinge anzunehmen, die Sie uns mit Ihrem Antrag noch einmal in NRW als Forderungen anbieten. Wozu also dieser Antrag in NRW? Effekthascherei? – Man weiß es nicht. Die Überlegung bleibt an dieser Stelle Ihnen überlassen.
Sehen wir uns einmal genau an, was Sie im Kern fordern. Sie fordern mehr Kontrollen. Das ist immer gut. Wer führt diese Kontrollen dann aber aus? Zuletzt haben wir mitbekommen, dass es immer mehr Skandale im Lebensmittelsektor gab: verunreinigte Milch, Listerien im Käse etc. Schon jetzt sind wir also mit den vielen Kontrollen im Lebensmittelsektor überfordert. Insofern sollten Sie vielleicht einen konsistenten Antrag vorlegen und einmal vorrechnen, woher die ganzen Kontrolleure tatsächlich kommen sollen.
Sie fordern zudem ein Verbot von Werkverträgen und im Prinzip ein Verbot der Beschäftigung über Subunternehmen. Dazu sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, in Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass große Teile der Fleischproduktion dann ins Ausland abwandern würden.
Das ist wirtschaftspolitisch relativ einfach nachzuvollziehen. Ihnen ist das aber – so muss man unterstellen – mittlerweile egal. Arbeitsplätze in Deutschland sind schon lange nicht mehr wichtig. Sie sind insbesondere den Grünen nicht mehr wichtig.
Immerhin liegen aber bereits die Anträge in der Schublade – wir haben das schon mitbekommen –, in denen Sie sich wieder über die vielen Tiertransporte beschweren, wenn es dann zur Schlachtung
Ihre frühere Klientel – die Arbeiter – ist aktuell besonders durch die Coronakrise gebeutelt. Viele sind in Kurzarbeit und von Arbeitslosigkeit bedroht. Ihnen kann das aber egal sein; Sie können sich das um einige Prozent teurere Schnitzel immer noch leisten.
Für den Tierschutz selbst ist damit jedoch noch nichts getan. Im Gegenteil: Es ist sogar eher zu befürchten, dass man dann dort spart, um trotzdem noch irgendwie marktverträgliche Preise zu erreichen.
Es ist also alles gar nicht so einfach, wie Ihre Schaufensteranträge von Grünen und SPD vermuten lassen. Aber es ist ja erst einmal leicht, einen Antrag in die Welt zu setzen, ohne tatsächlich konkrete Lösungen zu bringen.
In Wirklichkeit geht es Ihnen auch gar nicht um ein gutes Produkt. Ihnen geht es auch nicht wirklich darum, dass in Deutschland unter guten Bedingungen gearbeitet wird. Zumindest bei den Grünen muss man leider unterstellen, dass es ihnen lediglich um eine einseitige Stigmatisierung der Fleischwirtschaft geht, um ihre ideologischen Ziele einer fleischlosen Gesellschaft im Endeffekt durchzusetzen.
Ihnen geht es viel stärker um den CO2-Verbrauch bei der Herstellung eines Kilogramms Schweinefleisch als um den rumänischen Arbeiter, der unter miserabelsten Bedingungen arbeiten muss. Sonst würden Sie uns nicht mit solchen unausgegorenen Anträgen hier behelligen,
die im Prinzip nur zur Folge haben, dass dann der Arbeiter in Polen statt in Deutschland ausgebeutet wird.
Bei allem kann man nur sagen: Willkommen in Ihrer Europäischen Union! Sie wollten und wollen das doch im Prinzip eigentlich alle so. Sie schaffen einen Wirtschaftsraum ohne Grenzen, ohne Zölle und ohne Barrieren zwischen Ländern mit massiv unterschiedlich starken Ökonomien; man könnte fast sagen: einen wirtschaftspolitischen Frankenstein.
Was, dachten Sie, kommt dabei herum? Dass die Marktmechanismen dann nicht genau so funktionieren, wie sie das immer tun? Dass niemand die Ungleichheit ausnutzen wird, um günstige Produkte hier auf den Markt zu bringen?
Sie haben sich, wenn man so will, im Prinzip über Jahre hinweg an diesen Arbeitsbedingungen mitschuldig gemacht. Jetzt bejammern Sie letztlich nichts anderes als die Folgen Ihres eigenen Handelns. Das kann man so machen. Da muss man aber
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, wie wichtig es ist, dass Lieferketten verlässlich funktionieren. Für eine Branche wie die Ernährungswirtschaft gilt das umso mehr, da sie in einem hohen Maße systemrelevant ist.
Wir können uns glücklich schätzen, in NordrheinWestfalen einen leistungsstarken und zukunftsorientierten Standort der Ernährungswirtschaft in Deutschland im Herzen Europas zu haben. Hier ist die gesamte Wertschöpfungskette vorhanden – angefangen bei einer qualitätsvollen Landwirtschaft und dem Gartenbau über die handwerkliche und die industrielle Produktion bis hin zu Handel, Gastronomie und Catering. Nicht zu vergessen sind die Zulieferer, die Dienstleister, innovative Start-ups mit neuen Ideen, Wissenschaft und Forschung und eine ganz starke Logistik.
Umso mehr freue ich mich, dass wir Ihnen mit der vorliegenden Antwort der Landesregierung, an der alle relevanten Ressorts beteiligt waren, auf die 121 Fragen, die die Fraktion der SPD 2019 in der Großen Anfrage 11 gestellt hat, die Situation und die Perspektiven der Ernährungswirtschaft in NordrheinWestfalen so umfassend erläutern können, wie sie erfragt wurden.
Deutlich wird, dass die Ernährungswirtschaft angesichts der anhaltend positiven Entwicklung und Stabilität sowie der enormen Anpassungsfähigkeit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unseres Landes ist.
Selbstverständlich finden Sie in den Antworten auf die Große Anfrage 11 auch Informationen zu der aktuell in den Mittelpunkt der Debatte gerückten Fleischwirtschaft und Fleischverarbeitung als einen von neun Teilbereichen der Lebensmittelherstellung. Sie ist eine sehr starke Teilbranche, die für die Versorgung der Menschen weit über Nordrhein-Westfalen hinaus eine wichtige Funktion einnimmt.
Ich will nachrichtlich und der guten Ordnung halber ergänzen, dass sich die SPD-Fraktion in der Großen Anfrage nur nach Zahlen und Daten erkundigt hat. Die Arbeitsbedingungen hat sie nicht explizit thematisiert.
Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Industrie angesichts der Pandemie hier zu besseren Lösungen hinsichtlich der Unterbringung, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, aber auch hinsichtlich anderer Aspekte wie der Arbeitszeiten kommen muss.
Zu den Arbeitsrechtsverträgen und den Zuwanderungsbedingungen für Menschen aus den die EU erweiternden Ländern möchte ich sagen, dass auch Grüne und SPD in der Verantwortung waren, als die arbeitsvertraglichen Regelungen zunächst einmal relativ restriktiv gehandhabt und die Werkvertrags-Arrangements und anderes sowie die sonstige Niederlassungsfreiheit genutzt wurden, um – ich will mich einmal freundlich-abstrakt ausdrücken – ein Arrangement zu finden.
Dabei kann es aber nicht darum gehen – das will ich hier noch einmal deutlich machen –, dass bei allen notwendigen Verbesserungen, die wir dort auch klar eingefordert haben, jetzt eine komplette Branche an den Pranger gestellt wird. Ziel muss es sein, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die soziale Situation und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalens Fleischwirtschaft zu verbessern.
Dabei sind Wirtschaft und Politik gefragt. Aber auch die Kommunen – das haben wir erneut feststellen können – müssen aktiv werden und etwa Verbesserungen bei der Unterbringung der Beschäftigten ermöglichen.
Eines sollten wir aber grundsätzlich berücksichtigen – das hat auch jetzt die Pandemie gezeigt –: In dieser wie in jeder anderen Branche kann es Fehlentwicklungen und schwarze Schafe geben – unabhängig von der Gestaltung der Arbeitsverträge oder dem Grad der gewerkschaftlichen Organisation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ansonsten hätte der Dieselskandal bei einem Unternehmen wie dem VW-Konzern, an dem auch noch der Staat beteiligt ist, nie passieren dürfen. So hat der Bundesgerichtshof erst zu Beginn dieser Woche höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen seine Kunden – ich zitiere – „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ hat.
Die aktuelle Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie darf nicht dazu führen, dass nun in aller Hektik Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die eine Zukunft der Fleischfirmen in Deutschland und in der Folge auch die landwirt