Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Bereiche, zum einen die Schlacht
branche, zum anderen die Ernährungswirtschaft. Beide Bereiche gehören sicherlich zusammen. Ich werde mich zunächst auf die Ernährungsbranche konzentrieren; der Kollege Peter Preuß wird die arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Anträge nachher in den Blick nehmen.
Begeben wir uns einmal gemeinsam gedanklich in einen Supermarkt Ihrer Wahl. Im Kühlregal finden wir verschiedene Fleischwaren. Vielleicht weist das rote Preisschild auf das Angebot der Woche hin: 2,99 Euro für 500 g Schweinefilet. Wer kann es dem Verbraucher verdenken, dass er bei einem solchen Preis sofort zugreift, um seinen Lieben zu Hause eine günstige Mahlzeit zuzubereiten?
Als CDU-Fraktion befürworten wir ausdrücklich, dass wir uns heute hier im Hohen Haus mit diesem Thema beschäftigen, wohl wissend, dass über die wichtigen gesetzlichen Änderungen zum Arbeitsschutz nicht wir hier im Landtag entscheiden können, sondern das Ganze natürlich noch auf Bundesebene beraten werden muss. Wir sollten alle Perspektiven mit in diese Diskussion einbeziehen und uns fragen, wo die Ursachen für die Probleme, über die wir jetzt sprechen, liegen.
Zur ganzen Wahrheit gehören nämlich viele verschiedene Aspekte. In der Fleischwirtschaft sind, wie auch in anderen Bereichen der Ernährungswirtschaft, etwa bei der Ernte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern inzwischen nicht mehr verzichtbar. Diese Entwicklung kann man durchaus kritisch begleiten.
Zudem sind durch immer höhere Auflagen in den letzten Jahren – darauf wies der Kollege Rüße bereits hin – viele kleine Schlachtereien zur Einstellung ihrer Betriebe gezwungen worden. Ich denke, fast jeder von uns kennt bei sich zu Hause mindestens eine Fleischerei, die ihr Ladenlokal mit Waren aus eigener Produktion geschlossen hat, mit allen Konsequenzen für die Branche, über die wir heute reden.
Auch sollten wir das Thema „Saisonarbeitskräfte“ nicht mit dem Problem der Mitarbeiter in der Schlachtbranche vermengen.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass wir das Thema „Tierschutz“ – auch das ist schon vorhin von den Kollegen erwähnt worden – bei dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich will Sie noch einmal daran erinnern, dass wir zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Tierschutzes im Februar 2019 eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung in Schlachthöfen gefordert haben. Diese Orte sind mit Blick auf den Tierschutz besonders sensible Bereiche. Außerdem will niemand
unnötig weite Wege für Nutztiere auf ihrem letzten Weg. Wenn wir diese langen Transporte verhindern wollen, dann brauchen wir weiterhin unsere Schlachthöfe vor Ort, allerdings mit allen nötigen, vernünftigen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt in dieser Diskussion. Denn zur ganzen Wahrheit gehört, dass die gesamte systemrelevante Kette der Ernährungswirtschaft bei den Landwirten beginnt und an der Ladentheke endet. Fast 1.000 Betriebe in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2017 allein der Ernährungsbranche zuzuordnen. Dass die gesamte Ernährungsbranche in NRW einen hohen Stellenwert hat, geht auch aus der 288 Seiten langen Antwort auf die Große Anfrage hervor, der viel zu entnehmen ist, auch wenn die Kollegen der SPD damit offensichtlich Probleme haben.
Deshalb betone ich es noch einmal: Diesen systemrelevanten Bereich von der Landwirtschaft über die Bäckereien, Molkereien, Schlachtereien bis hin zur Futtermittelindustrie, von den Getränken und Brauereien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel müssen wir in der Debatte als Ganzes betrachten.
Wer über Nordrhein-Westfalen spricht und nur an Industrie denkt, der täuscht sich nämlich. Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft gehören dazu. Die große Vielfalt und hohe Innovationen werden allein jährlich beispielsweise auf der Grünen Woche oder auch bei der Verleihung des Landesehrenpreises NRW durch unsere Landwirtschaftsministerin deutlich. Die Ernährungswirtschaft ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 160.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, nein, sie ist die Branche, die dafür sorgt, dass wir tagtäglich mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hohe Stellenwert voller Regale und immer verfügbarer Lebensmittel ist uns in der Krise in den vergangenen Wochen bewusst und vor Augen geführt worden. Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht in der Ölkrise der 70er-Jahre und auch nicht in den Wirtschaftskrisen im vergangenen Jahrzehnt, gab es leere Regale.
Frau Kollegin Winkelmann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Rüße würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sehr gerne. Ich würde meine Rede gerne zunächst zu Ende führen. Dann kann ich die Zwischenfrage zum Ende beantworten. Es dauert auch nicht mehr lange.
Wirtschaftskrise im letzten Jahrzehnt, gab es leere Regale. Wir alle hier sind als politische Vertreterinnen und Vertreter dafür verantwortlich, dass es auch niemals dazu kommt und immer genügend Lebensmittel gibt.
Lassen Sie uns daher diese Diskussion einerseits mit der gebotenen Konsequenz und andererseits mit der notwendigen Ehrlichkeit und Sachlichkeit führen. Denn es steht viel auf dem Spiel. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben jetzt viel über den Gesamtbereich der Ernährungswirtschaft gesagt. Das ist alles schön und gut. Das meiste davon teile ich auch.
Aber ich wüsste jetzt von Ihnen als agrarpolitischer Sprecherin Ihrer Fraktion gerne, ob Sie wie ich und auch Minister Laumann der Meinung sind, dass das System der Werkverträge in der Fleischbranche abgeschafft gehört.
Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege Rüße. – Das Thema „Werkverträge“ wird gleich der Kollege Preuß sicherlich noch intensiver beleuchten. Natürlich gehört das zu der ganzen Diskussion, die wir aktuell führen, mit dazu. Wir wissen, dass es auch in Berlin zurzeit große Diskussionen um dieses Thema gibt.
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass wir über das Thema „Werkverträge“ sicherlich sprechen müssen. Das ist völlig klar. Denn – das habe ich vorhin auch gesagt – Konsequenzen muss es in allen Bereichen geben.
Aber wir müssen letzten Endes – das habe ich vorhin auch schon einmal gesagt – die gesamte Branche und auch sämtliche Werkverträge in allen Branchen mit in die Diskussion einführen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nee, nee, nee! – Nor- wich Rüße [GRÜNE]: Also nicht weg, oder was? – Michael Hübner [SPD]: Zum Glück sieht der Minister das anders!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte, die wir heute führen, sollten nicht nur die Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen in unserem Fokus stehen, sondern vor allem auch das Wohl der Tiere, die dort geschlachtet werden.
Schlachthöfe sind mit Blick auf den Tierschutz sehr sensible Bereiche, und Tierschutzverstöße sind keinesfalls zu akzeptieren.
Deswegen hat die NRW-Koalition ja auch insbesondere zur Verbesserung des Tierschutzes eine Rechtsgrundlage für eine flächendeckende Videoüberwachung auf Schlachthöfen schon im Februar 2019 gefordert – mit Unterstützung der Grünen, leider mit Ablehnung der SPD, was ich bis heute nicht verstehe,
und bei Enthaltung der AfD. Denn diese innovative Technik der Videoüberwachung und auch Künstliche Intelligenz können durchaus zur Verbesserung des Tierwohls auf Schlachthöfen beitragen.
Der Bundesrat hat deswegen der NRW-Initiative ebenfalls zugestimmt. Es klemmt jetzt leider noch bei der Bundesregierung.
Hier appelliere ich noch einmal an die SPD, die ja dort beteiligt ist: Überdenken Sie noch einmal Ihre Position. Es wäre wirklich wichtig. Dann fordern wir die Bundesebene erneut dazu auf, endlich eine Rechtsgrundlage für die wichtige Videoüberwachung auf Schlachthöfen zu erlassen.
Denn es ist aus unserer Sicht sicherlich nicht vermittelbar, dass man über Nacht Werkverträge abschaffen kann, aber jahrelang braucht, um Tierschutz umzusetzen. Auch Tierschutz hat Verfassungsrang. Deswegen ist das mit dem gleichen Nachdruck zu verfolgen.
Einige Betriebe sind da auch schon freiwillig vorangegangen. Wir wünschen uns aber eine Lösung für die gesamte Branche.
Schließlich zeigt die vorliegende Große Anfrage, wie wichtig die Ernährungswirtschaft als Wirtschaftsfaktor auch in Nordrhein-Westfalen ist; seit 2008 wächst sie stetig.
Deswegen wollen wir Nordrhein-Westfalen als leistungsstarken Standort ausbauen – aber zukunftsgerecht. Dazu gehört Tierschutz auf jeden Fall.
Gerade die regionale Produktion und Veredelung ist in diesen Zeiten unerlässlich. Alle fordern regionale Produkte. Dann muss aber auch regional geschlachtet werden können.
Auch deshalb müssen wir Schlachthöfen hier unter die Arme greifen und ihnen helfen. Statt Verboten, die ständig dazu führen, dass sich der Markt weiter ins Ausland verlagert, brauchen wir also Innovationen und optimale Rahmenbedingungen. Hierfür stehen wir Freie Demokraten.