DigitalPakt: FDP und Grüne auf der Bundesebene haben dafür gesorgt, dass überhaupt Geld fließt, Frau Vogt. So war die Geschichte. Herr Brinkhaus hat das Ganze ja noch gestoppt und hat die Supportleistung herausgenommen. Also, da waren wir mal gemeinsam beteiligt, damit überhaupt etwas fließt.
Zum Thema „Bildungspauschale“ – um das noch einmal aufzurufen –: Das ist Geld der Kommunen, das nur neu verteilt worden ist. Herr Staatssekretär Richter sagt dann in „Westpol“: Ja, bis 2021 stehen 83 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Der Kollege hat es auch schon gesagt. Wir haben einen Sanierungsstau. Der bewegt sich zwischen 9 und 10 Milliarden Euro gegenüber 83 Millionen Euro, die Sie im Prinzip den Kommunen nur anders zuordnen, aus kommunalem Geld heraus. Sie haben in diesem Bereich noch keine Investitionen auf den Weg gebracht.
Das, was passiert ist, hat Rot-Grün, haben die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann auf den Weg gebracht.
Frau Schlottmann, es ist wirklich eine steile These, wenn Sie ausgerechnet dieses Programm mit komplizierten Antragsverfahren in Verbindung bringen. Ausgerechnet dieses Programm! Das ist wirklich Ahnungslosigkeit, die sich hier Bahn gebrochen hat.
Unterirdisch, Frau Kollegin Vogt, fand ich den Versuch, das Ganze auch noch mit Inklusion in Verbindung zu bringen.
Denn der Schulträgeranteil ist dadurch, dass durch Mittel über das Inklusionsleistungsgesetz Räume gebaut worden sind, durch die Gelder, die wir über die Fraktionen in Verhandlungen dann noch zur Verfügung gestellt haben, zurückgegangen. Und wir haben – das haben Sie zu Recht weitergeführt – die personelle Unterstützung aufgestockt. Ist das alles eigentlich nicht präsent? – Offensichtlich nicht.
Aber ich will nicht nur auf die Frage der Steine, der Fenster, der Bauinvestitionen eingehen, sondern ich will auch sagen, dass ich von dieser Landesregierung ein umfängliches kommunales Investitionsprogramm erwarte. Auch die Kommunen erwarten, dass das weitergeführt wird. Die Kommunen erwarten, dass über einen Altschuldenfonds geholfen wird; denn wir haben einen ganz großen Investitionsbedarf, dem nicht in einem Jahr Rechnung getragen werden kann. Deswegen muss gerade im Bildungsbereich eine lange kontinuierliche Strecke geschaffen werden.
Daneben erwarte ich, dass insbesondere in den Gebieten, in denen es um die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern geht, auch die Frage der Personalausstattung, die Frage des Sozialindexes ganz anders gehandelt wird.
Was wird denn bei der Personalsteuerung deutlich? – Vor allem dort, wo die Schulgebäude nicht besonders attraktiv aussehen, haben wir die größten
Schwierigkeiten mit der Personalgestellung, die höchsten Quoten von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen und haben wir Fachkonferenzen, die fast nur noch aus fachfremden Kolleginnen und Kollegen bestehen.
Daraus folgt, dass die Lehrerausbildung dort in Zukunft zurückgefahren wird. Das heißt, sie werden in Zukunft auch keinen Zugriff mehr auf Referendare und Referendarinnen haben, weil die an anderen Schulen ausgebildet werden.
Ich erwarte, dass neben der Frage von Investitionen auch diese Ausstattungsfragen endlich angegangen werden. Meine Erwartung ist auch, Frau Ministerin, dass in einer zukünftigen Regelung für den Sozialindex nicht nur Stellen, die bereits vorhanden sind, neu verteilt werden, sondern dass wir da ein Add-on bekommen; denn wir brauchen an den Standorten eine andere Pflichtstundenregelung, wir brauchen Entlastung von Verwaltung, durch...
Ach, der Kollege Hovenjürgen ist auch wieder da, ist ja wunderbar. Es war die CDU, die wenigstens 300 Verwaltungsmitarbeiterinnen gefordert hat, als sie noch in der Opposition war. Jetzt kommt es kleckerweise. Schritt für Schritt kommen kleine Summen, und wir müssen ständig nachschieben.
Das ist schon interessant. Ihre Investitionen bleiben in der finanziellen Lage, in der Sie sind, weit hinter den Anforderungen zurück. Sie kriegen die Besoldungsfrage nicht geregelt. Sie kriegen kein Investitionsprogramm für die Kommunen im Bildungsbereich zustande. Wissen Sie, was der VBE heute gesagt hat, ist genau das Richtige in dieser Debatte: Sanieren statt lamentieren. – Lamentieren, davon haben Sie uns heute genug geboten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Bevor ich dem Redner der FDP, Herrn Abgeordneten Höne, das Wort gebe, habe ich das große Vergnügen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den neuen Generalkonsul des Königreichs der Niederlande, Herrn Peter Schuurman, auf unserer Besuchertribüne zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Schuurman, wir begrüßen Sie sehr herzlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Seien Sie mit Ihrer Referentin Frau Remmen herzlich willkommen in unserer heutigen Plenarsitzung.
Damit erhält nun Herr Abgeordneter Höne für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Beer, wäre das jetzt eine Klausur in der Schule gewesen, hätte man feststellen müssen: Zu den konkreten Fragen der Klausur kam relativ wenig. Dafür ist einfach mal zu allen anderen Themen, die Ihnen eingefallen sind und die mit diesem Fach etwas zu tun haben könnten, viel aufgeschrieben worden.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Die Noten werden erst am Ende vergeben und nicht am Anfang!)
Schön, dass der Kollege Hübner sich auch wieder direkt in die Debatte einschaltet. Ich freue mich sehr. Er bewirbt sich ja um die Verantwortung wahrscheinlich der Berufskollegs zumindest im Landkreis Recklinghausen. Ich bin mal gespannt, wie es so weitergeht.
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben davon gesprochen, dass es in den letzten Jahren keinerlei Änderungen im GFG gegeben hätte. – Jetzt will ich, weil es ja keine Kommunalfinanzierungsdebatte ist, nicht zu sehr in die Detailfragen der Regressionsrechnung einsteigen. Das würde jetzt zu weit führen. Schon da hört aber Ihre Behauptung, es hätte sich nichts geändert, auf.
Unabhängig davon darf ich auf einen anderen Punkt verweisen, nämlich auf die Vorwegabzüge und den Kommunal-Soli, den Kommunen zum Teil aus Kassenkrediten finanziert haben.
Da ist durch die proaktiven Entscheidungen dieser NRW-Koalition für alle Kommunen in NordrheinWestfalen mehr Geld im Topf. Insofern kann ich nur sagen: Natürlich hat es Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben. Sie mögen Ihnen passen oder auch nicht.
So oder so ist festzustellen: Es sind seit Regierungsübernahme durch diese Landesregierung mehrere 100 Millionen Euro mehr im Topf, als es bei Fortsetzung Ihres Kurses der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, dann will ich mich noch kurz an das Jahr 2016 zurückerinnern. Lieber Kollege Christian Dahm, egal, wie oft man es wiederholt – vielleicht richten Sie es ihm aus, Frau VoigtKüppers –, ich habe die Debatten noch sehr gut vor Augen, was „Gute Schule 2020“ angeht. Das Ziel,
mehr Geld in die Bildung zu stecken, hat von der damaligen Opposition FDP/CDU niemand kritisiert. Der Weg, den Sie gewählt haben, war allerdings Gegenstand der Diskussionen und der Auseinandersetzungen.
(Christian Dahm [SPD]: Das stimmt! – Eva- Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das ist Demokra- tie! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Da gibt es einen zentralen Unterschied. Gehen wir doch bitte kurz zurück in das Jahr 2016. Wie war denn da eigentlich Ihre Lage in der Regierung?
Die Antwort lässt das in einem ganz anderen Licht erscheinen. Sie stellen sich hier jetzt als heilige Samariter der Bildungspolitik dar. 2016 war die Diskussion eine ganz andere. Wirtschaftswachstum: null Prozent, Inklusion: völlig verrannt.
Kurz vorher haben Sie sich noch ein Urteil beim Verfassungsgericht zur Beamtenbesoldung eingefangen.
Da ist übrigens der zentrale Unterschied zwischen dem, was Sie damals gemacht haben, und dem, was diese neue Landesregierung seit 2017 macht. Sie standen mit dem Rücken zur Wand und haben kurz vor der Wahl ein Einmalprogramm gestartet – ein Strohfeuer; zudem noch nicht einmal mit eigenem Geld, sondern über die NRW.BANK finanziert. Bezahlen sollen es irgendwann mal folgende Generationen.
Nicht kurz vor einer Wahl mit dem Rücken zur Wand, sondern direkt nach einer Wahl dauerhaft mehr Geld ins System zu geben – das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Politikstilen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das ist falsch! Wo gibt es denn dauerhaft mehr Geld? Das stimmt doch nicht!)