Frau Abgeordnete Vogt, Sie haben das Wort. Es entspricht auch der parlamentarischen Gepflogenheit, dass der Redner hier keine Unterstützung aus dem Plenarsaal erhält.
Zu Ihren Versäumnissen im Bereich der Schulbaupauschale, die Sie hektisch kurz vor der letzten Landtagswahl mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ versucht haben zu kompensieren, hat meine Kollegin Schlottmann bereits Ausführungen gemacht.
Ganz im Ernst: Sie können doch nicht wirklich geglaubt haben, dass, wenn man auf einmal allen Kommunen Geld zur Verfügung stellt, diese Kommunen noch die entsprechenden Planungskapazitäten haben, um in der Lage zu sein, diese Großprojekte abzuwickeln.
Sie müssten erst einmal neues Personal suchen. Das Personal in diesem Bereich ist extrem schwer zu finden. Das heißt, wie sollte das mit diesem Projekt so gut funktionieren?
Das Zweite ist: Dass die Kommunen keine Handwerker gefunden haben, liegt doch auch daran, dass man sie über Jahre hinweg nicht gleichmäßig finanziert hat. Auf einmal hat man gesagt: Oh Gott, wir könnten die Landtagswahl verlieren; jetzt geben wir mal Geld in die Schulen, damit die Toiletten vernünftig renoviert werden.
Man hat überhaupt nicht darüber nachgedacht, dass so etwas natürlich nicht funktioniert, weil sich im Zweifel die Handwerker ja aussuchen können, wo sie hingehen.
Das haben Sie schlicht und ergreifend falsch gemacht. Und heute beklagen Sie hier die Ergebnisse Ihrer Arbeit, dass nicht alles wunderbar geworden ist in den vergangenen Jahren.
(Michael Hübner [SPD]: Nein! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Nicht einmal das haben Sie verstanden!)
Ich möchte Sie noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Sie tragen mit Ihrem Inklusionsgesetz die Verantwortung für gravierende Veränderungen der
Schulstruktur in unserem Land, die viele Schulen vor ganz neue Herausforderungen stellten, da sie nun Räumlichkeiten, die es in dieser Form zumeist nur an Förderschulen gab, benötigten. Ich frage Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wo war Ihre Unterstützung für die Schulträger?
Bereits im Gesetz verankert, so wie die jetzige Landesregierung es bei G8 und G9 gemacht hat? – Mitnichten. Ihre damalige Schulministerin hat monatelang die Konnexität geleugnet, um dann erst nach massivem Druck der kommunalen Spitzenverbände zähneknirschend die Verantwortung des Landes anzuerkennen.
So haben Sie Politik gemacht. Und nun wundern Sie sich allen Ernstes über den Zustand der Schulgebäude? Hätten Sie ein realistisches, qualitätsorientiertes Inklusionsgesetz vorgelegt, hätten viele Ressourcen sinnvoller gesteuert werden können, und es wären längst so manche Klassenzimmer nicht mehr zugig, meine Damen und Herren.
Aber es ging Ihnen ja wohl nicht um das Wohl der Schülerinnen und Schüler, sondern ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihre damalige Schulministerin Frau Löhrmann wurde auch nicht müde, allen, die es hören wollten, zu sagen: Für die Schulen ist der Schulträger zuständig. Das ist die primäre Aufgabe des Schulträgers und nicht die des Landes.
Daher bin ich erstaunt, dass Sie sich heute so aufstellen. Denn Sie alle haben ja Frau Löhrmann hier mal applaudiert.
Dann am heutigen Tag hier die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik zu beklagen, das ist an Frechheit kaum noch zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Aber der Wähler hat Ihnen ja die einzig richtige Antwort darauf gegeben. Er hat Ihnen die Rote Karte gezeigt.
Es hat mich erstaunt, dass auch bei den Grünen, die ja die Schulministerin gestellt haben, der Eindruck entstanden ist, es habe sich nichts verändert. Damals bei Ihnen hat sich nichts verändert, bis Sie kurzfristig dieses Programm aufgelegt haben. Bei uns gibt es eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Pauschalen. Das hat sich sehr wohl verändert.
Es haben sich natürlich auch die Summen verändert, die in den Bereich der Schule geflossen sind. Es wurde vorhin angesprochen: Wir brauchen den
Bund, wir brauchen das Land. – Ja, wir haben das alles. Neben dem Programm „Gute Schule 2020“ haben wir – das haben Sie wahrscheinlich vergessen –
sowie den DigitalPakt Schule. Das sind neben der Erhöhung der Schulbaupauschale enorme Summen, die in diesen Bereich fließen. Das machen wir heute. Deswegen werden in einigen Jahren – da bin ich sehr zuversichtlich – auch Ihre Versäumnisse aufgearbeitet sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogt. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt hin- und hergerissen. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder ob ich weinen soll.
Das ist ja wirklich unglaublich. Das ist ein derartig hilfloser Auftritt der regierungstragenden Fraktionen gewesen, der wirklich zu wünschen übrig lässt.
Liebe Kollegin Müller-Rech, das, was Sie hier gesagt haben, war doch nur die Übersetzung des FDPMottos: besser nicht zu regieren, als irgendetwas anzupacken.
Mein Kollege Mostofizadeh hat darauf hingewiesen: Ihr Parteivorsitzender hat sich hier vor marode Mauern gestellt und hat versucht, damit Politik zu machen. Sie ziehen sich hier aus der Verantwortung, und es kommt nichts.