Selbst die Bürgermeister, die das Programm im Jahre 2017 noch kritisiert haben – diese waren übrigens die Ersten, die die Mittel abgerufen haben –, loben mittlerweile die unkomplizierte Abwicklung.
Man kann also mit Fug und Recht sagen: „Gute Schule 2020“ ist ein Erfolgsprojekt, das die Schulen in Nordrhein-Westfalen vorangebracht hat. Daran konnte die heutige, aber auch die damalige miesepetrige und kleinteilige Kritik von Ihnen, insbesondere von der FDP, nichts ändern.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie sich zum Schluss enthalten und das Programm letztendlich doch unterstützt haben. Ihre Idee war, das Problem – und damit komme ich auf den Punkt zu sprechen, den Frau Schlottmann bereits angesprochen hat – über die Schul- und Bildungspauschale zu lösen. Die Schulpauschale zu erhöhen, ist nichts anderes als ein schlechter und schlichter Taschenspielertrick, meine Damen und Herren.
Die Kommunen haben dadurch nicht einen einzigen Cent mehr auf ihrem Konto. Ihre Landesregierung hat den Kommunen keinen Cent mehr für Schulen und Bildungseinrichtungen gegeben. Sie haben Gelder aus dem Gesamttopf des GFG genommen. Die 12,6 Milliarden Euro sind doch kein Verdienst Ihrer politischen Leistung – das muss man hier auch ansprechen –,
sondern das ist ein Erfolg der guten Wirtschaftsleistung und der guten Einnahmen des Landes und des Bundes. Das müssen wir einmal herausstellen.
in den Deckungskreis, den Sie erweitert haben, was der Wunsch der kommunalen Familie war, und somit aus dem GFG in die Investitionspauschalen; dazu gehört auch die Bildungspauschale. Sie nehmen Geld aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen,
die nach der jeweiligen Stärke der Kommunen verteilt werden, und stocken den Topf auf, aus dem die Mittel unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen verteilt werden.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Augenwischerei, sondern das ist auch unsolidarisch. Das will ich ganz deutlich sagen.
So bekommt man den Investitionsstau nicht in den Griff. Es braucht mehr Geld für die Kommunen, und es braucht auch mehr Anstrengungen für die Investitionen in die kommunale Infrastruktur.
Der Bund hat hier einen erheblichen Beitrag geleistet, und zwar auch auf mehrfachen Druck der SPD im Deutschen Bundestag. In dem Zusammenhang möchte ich den DigitalPakt und die kommunalen Investitionsförderprogramme Kapitel 1 und Kapitel 2 erwähnen. Insbesondere mit dem Kapitel 2 fließen 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen und damit in die Bildungsstruktur unserer Kommunen, zum Teil gegen den erheblichen Widerstand von CDU und CSU auf der Bundesebene.
Aber auch wenn die Kommunen im Rahmen der Fördermöglichkeiten von „Gute Schule 2020“ insgesamt über 4 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur bekommen haben, reicht das Geld nicht aus, um den Sanierungsstau zu beheben. Es braucht weitere Anstrengungen, und zwar insbesondere dieser Landesregierung.
Das schreiben Ihnen im Übrigen auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände ins Stammbuch. Da reicht es nicht aus – das hat der Kollege Ott eben schon zitiert –, lapidar auf die Haushaltsberatungen 2021 und folgende zu verweisen. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich entscheiden, ob Sie substanziell etwas zur weiteren Verbesserung beitragen wollen oder ob Sie es lassen.
Um den Teufelskreis zu durchbrechen, damit Kommunen in ihre Infrastruktur investieren können, braucht es darüber hinaus dringend eine Lösung der finanziellen Probleme; das hat der Kollege Mostofizadeh eben angesprochen. Es bedarf dringend einer Lösung der Altschuldenproblematik. Herr Laschet, Frau Scharrenbach, Sie müssen nicht weiter auf den Bund bzw. die Aktivitäten des Bundes zeigen. Fangen Sie an, Ihre eigenen Leute zu überzeugen!
Ich darf gern wiederholen, was ich in der vergangenen Woche gesagt habe: Die SPD im Bund, aber auch in den Ländern steht Gewehr bei Fuß, die für unsere Kommunen so wichtige Lösung zu beschlie
ßen. Bearbeiten Sie Ihre eigenen Leute, insbesondere die aus Nordrhein-Westfalen mit Herrn Brinkhaus an der Spitze, mit Herrn Haase, dem kommunalpolitischen Sprecher der KPV. Die müssen Sie überzeugen, nicht uns. Wir sind dazu bereit.
In Richtung des Ministerpräsidenten, der jetzt nicht im Raum ist, sage ich: Wer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden will und meint, er habe das Zeug zum Kanzler, der muss hier zeigen, dass er auch das Gewicht hat, eine Lösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
Der Einzige, der dafür bisher auf allen Ebenen trommelt und sich dafür auch noch anmachen lassen muss, insbesondere in Form von Tweets einzelner Ministerinnen, ist Bundesminister Olaf Scholz. Er engagiert sich wahrhaft auf dieser Ebene.
Wir brauchen mehr Anstrengungen, meine Damen und Herren, damit die Kommunen in ihre Infrastrukturen und in die Schulen investieren können. Das erwarten wir von Ihnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahm. – Als nächste Rednerin hat nun für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Vogt das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es erstaunt mich schon sehr, dass Sie von der SPD zum wiederholten Male eine Debatte beantragt haben, die die eklatanten Versäumnisse Ihrer langjährigen Regierungstätigkeit beleuchtet.
Andere an Ihrer Stelle würden sich vielleicht schämen und versuchen, ihre Fehler zu verdecken. Sie wählen einen anderen Weg und möchten sie gerne thematisieren.
Das ist gut. Das machen wir sehr gerne. Das gibt uns die Gelegenheit, mit Ihnen darüber zu sprechen.
Ich sage Ihnen schon mal eines: Wenn die Kollegin von der FDP Sie auf Ihre eklatanten Versäumnisse hinweist, hilft es auch nicht, wenn Sie sie haltlos beleidigen. Sie hat nämlich recht.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass Sie irgendjemandem in diesem Land erzählen können, dass die Fassaden erst seit drei Jahren bröckeln und die Toiletten erst seit drei Jahren marode sind? Nein, meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis fehlender Instandhaltung über Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg. Und wer hat dieses Land die überwiegende Zeit regiert? Ganz genau, das waren Sie von der SPD. Zufällig sind die Schulen häufig in den Kommunen am baufälligsten, in denen die SPD lange Zeit die Mehrheit gestellt hat.
(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Wenn das mein Oberbürgermeister hört, gibt es großen Ärger!)
Erklären Sie uns heute doch bitte einmal, wie groß Ihr Anteil an dem Zustand der Schulgebäude in unserem Land ist.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Es geht nicht um uns, es geht um die Kinder! – Chris- tian Dahm [SPD]: Gucken Sie mal in die Ge- schäftsordnung! – Michael Hübner [SPD]: Ich habe Ihnen doch nur eine Hilfestellung gege- ben!)
Frau Voigt-Küppers, melden Sie sich doch einfach zu Wort. Sie schreien die ganze Zeit. Entweder hören Sie, oder melden Sie sich zu Wort. Das klappt vielleicht besser.