Danke schön. – Herr Minister Biesenbach, im Deutschlandfunk haben Sie im September 2019 gesagt, dass Sie die Zahl der Kontrolleurinnen erhöhen und im Falle des Bezugs von Hartz IV die Mobilität durch ein Sozialticket gewährleisten wollen.
Mich würde interessieren, wie weit der Stand der Planungen ist und was Sie bisher getan haben, damit die Ankündigungen auch Realität werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich ziehe sie zurück, weil ich die gleiche Frage wie die Kollegin Altenkamp hatte, ob es eine eigene Bundesratsinitiative gibt.
Danke schön, Herr Engstfeld. – Seine zweite und damit letzte Frage stellt Herr Körfges. Bitte schön.
Herr Minister, ich will Sie jetzt nicht wie die Kollegen zu Gesprächen befragen. Ich habe ein Zitat aus der „Westdeutschen Zeitung“ vom 8. März 2018. Da werden Sie wie folgt zitiert: „Es gibt da Zurückhaltung in meiner Partei.“
Ich frage jetzt bewusst nach Ergebnissen: Gibt es denn bezogen auf das Entkriminalisieren von Schwarzfahrern in der Regierung eine übereinstimmende Haltung?
Herr Körfges, auch wenn Sie das fragen: Auch über Kabinettsentscheidungen oder ähnliche Dinge oder Beratungen pflegen wir nicht, öffentlich zu sprechen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun meldet sich Herr Herter mit einer Frage. Bitte schön, Herr Kollege Herter.
Herr Minister, ich habe größtes Verständnis dafür, dass Sie vertrauliche Gespräche am Kamin hier nicht weiter kommentieren wollen. Können Sie uns denn wissen lassen, wann Sie das Thema angemeldet haben? Das kann ja nicht so besonders vertraulich sein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Wolf stellt seine dritte und letzte Frage. Bitte schön, Herr Wolf.
Herr Minister, Sie haben keine der Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen gestellt haben, beantwortet. Ich will es jetzt trotzdem noch mal mit einer Frage versuchen. Ich glaube, dass Ihnen diese Antwort relativ leichtfallen wird, weil Sie genau in diese Richtung die ganze Zeit geantwortet haben.
Nach dem massiven Druck innerhalb der CDUFraktion, den ich auf Ihre Initiative hin wahrgenommen habe, geben Sie …
Nach dem massiven Druck zu Ihrer Initiative, den Sie aus der eigenen CDU-Fraktion bekommen haben, geben Sie Ihre Initiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nunmehr offiziell auf?
Herr Wolf, die Frage kann ich Ihnen deshalb beantworten, weil ich schon öffentlich mitgeteilt habe – und zwar schon vor Monaten –, dass ich nicht weiter das Ziel verfolge, das Erschleichen von Leistungen, in diesem Fall das Schwarzfahren, zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen.
Das habe ich vor Monaten schon auch öffentlich mitgeteilt. Deswegen suchen wir nach ganz anderen Möglichkeiten. Dabei zeigen sich viele offener, als ich das heute hier mitzuteilen bereit bin, denn ein Ergebnis werden wir erzielen. Haben Sie noch Geduld, ohne jetzt sagen zu können: drei Tage oder fünf Tage. Sie werden es erfahren.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Minister, nachdem Sie zunächst für die Entkriminalisierung von Schwarzfahren standen, sagen Sie uns, Sie verfolgen es nicht weiter.
Aber es gibt weitere Delikte, die vielleicht schon Ihr Augenmerk gefunden haben, wie einfache Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung, einfacher Diebstahl. Wie
Die von Ihnen genannten Delikte, Herr Röckemann, waren bisher kein Thema und stehen auch nicht auf meiner Agenda.
Danke schön, Herr Minister. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Mündliche Anfrage 62 erledigt.
Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage von Ihnen beantwortet.
Hier liegt es nahe – die Landesregierung hat es angekündigt –, dass Herr Biesenbach antworten wird. Ich bitte daher Herrn Biesenbach, zunächst die gestellte Frage zu beantworten, wie es hier Usus ist. Dann besteht – wie sonst auch – die Möglichkeit für Nachfragen. – Bitte schön, Herr Minister Biesenbach.
Herr Körfges, es mutet schon ein wenig seltsam an, dass Sie vorgestern für die heutige Sitzung dieselbe Frage aufgeworfen haben, auf die ich Ihnen bereits vor einer Woche, in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses, geantwortet habe.
Herr Mostofizadeh, es ist doch noch meine Angelegenheit zu antworten. Ob Ihnen das gefällt, entscheiden Sie.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich bin Parlamentarier! – Gegenruf von Matthias Kerkhoff [CDU]: Aber Sie haben nicht das Wort! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich darf es aber trotzdem sagen! – Unruhe – Glocke – Matthias Kerkhoff [CDU]: Aber Sie haben nicht das Wort! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!)
Dieselbe Frage habe ich bereits vor einer Woche in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses ausführlich beantwortet. Aber dennoch haben Sie natürlich das Recht, die Frage heute noch mal zu stellen; aber Sie kennen dann auch schon die Antwort.
Das Merkmal Clankriminalität wird, wie ich Ihnen letzte Woche schon sagte, in den amtlichen Statistiken nicht besonders erhoben. Ich darf dazu aus dem Bericht an den Rechtsausschuss vom 6. November vielleicht kurz zitieren, was wir dort mitgeteilt haben:
Eine gesonderte und umfassende statistische Erfassung gegen Clanmitglieder geführte Ermittlungs- und Strafverfahren erfolgt durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen nicht.
Eine über das Lagebild „Clankriminalität NRW 2018“ hinausgehende statistische Erfassung liegt der Polizei in Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht vor.