Marc Herter
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Klatschen allein reicht nicht.“ Dieser Satz einer Krankenschwester ist nicht nur Fanal geworden, sondern drückt wahrscheinlich auch das aus, was die meisten Beschäftigten in Zeiten von Corona denken. Das gilt für diejenigen, die uns
helfen, durch die Krise zu kommen. Das gilt aber auch für diejenigen, die in normalen Zeiten den Wohlstand unseres Landes hart erarbeiten und aktuell genau daran gehindert sind. In Krankenhäusern liegt heutzutage beides sehr nah beieinander: uns durch die Krise zu bringen und von Kurzarbeit bedroht zu sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, Corona verlangt den Beschäftigten in diesem Land einiges ab. Rund die Hälfte der Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, viele beabsichtigen es noch, um die Kosten des Auftragsausfalls wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebietet es, dafür zu sorgen, dass sie sicher durch die Krise kommen.
Das Kurzarbeitergeld erweist sich nicht erst in dieser Krise als wesentliches Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Olaf Scholz als damaliger Bundesarbeitsminister hat schon in der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 mit der Durchsetzung von großzügigen Regelungen beim Kurzarbeitergeld dafür gesorgt, dass die Finanzmarktkrise nicht, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa und darüber hinaus, zu einem Beschäftigungskiller geworden ist, dass die Finanzmarktkrise nicht zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat.
Was ist heute anders? Wir reden nicht über den Ausfall des Arbeitsvolumens zwischen 20 und 50 %, sondern wir reden oft über einen Ausfall des Arbeitsvolumens von 100 %.
Die Auswirkungen allerdings – nach dem, was wir heute wissen und über den Shutdown, aber auch über die wirtschaftlichen Hindernisse bei der Frage des Wiederanfahrens der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes schon gelernt haben und sehen können – sind nicht in Monaten abzuarbeiten, wie es bei der Finanzmarktkrise am Ende der Fall war.
Eine Reduzierung des Haushaltseinkommens auf 60 % oder 67 % für Familien mit Kindern ist für betroffene Beschäftigte alles andere als marginal. Geringverdiener drohen in Hartz IV abzurutschen, aber auch Beschäftigte mit einem mittleren Einkommen, die in normalen Zeiten gut mit ihren Familien über die Runden kommen, sehen sich von entsprechenden Ausfällen mehr als bedrückt. Ich nenne diejenigen, die das Studium der Kinder, das Leasing für ein neues Auto, die Rate für das eigene kleine Häuschen zu finanzieren haben.
Deshalb reden wir nicht nur über Gering- und Besserverdienende, wir reden vor allem über die Millionen Normalverdienenden in diesem Land, die einen Anspruch auf ein ordentliches Kurzarbeitergeld haben.
Vonseiten der SPD waren wir schon sehr verwundert, dass Herr Minister Pinkwart für die Landesregierung eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt hat. Für uns steht fest: Der Rettungsschirm muss auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden. Wir halten ein Absicherungsniveau von 80 % bzw. 87 % für Familien mit Kindern für möglich, aber auch für nötig.
Die Grundstruktur der Einigung, die letzte Woche getroffen und heute Morgen im Bundeskabinett verabschiedet worden ist, halten wir für richtig: 80 % für alle. Wir hätten uns dies bereits ab dem ersten Tag des Bezugs des Kurzarbeitergeldes gewünscht – da hätten wir alle miteinander besser sein können –, wenigstens für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.
Das war mit der CDU leider nicht möglich.
Das war mit der CDU leider nicht möglich, Herr Laumann. Stattdessen wurde die Staffel kategorisch eingefordert.
Herr Laumann, wenn Sie heute der Auffassung sind, dass das geändert werden soll, dann biete ich Ihnen an: Wir verabschieden diesen Antrag heute hier gemeinsam im Landtag von Nordrhein-Westfalen
und werden als starke Stimme gegenüber der Bundesregierung erklären, dass wir miteinander auf 80 % ab dem ersten Tag kommen wollen.
Gerade das ist der Punkt des 1. Mai, der in wenigen Tagen ansteht.
Es geht nicht nur darum, dem Redner von der Regierungsbank aus zuzurufen, dass man das hätte machen können, sondern darum, Herr Laumann, in der Abstimmung hinterher auch dafür zu sorgen, dass die eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion dem zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, natürlich können wir uns jetzt über die Solo-Selbstständigen unterhalten. Wir können uns auch noch einmal intensiv über die Geringverdiener unterhalten.
Herr Mostofizadeh hat einen Hinweis darauf gegeben, wie man die Sache systematisch lösen könnte. Ich sage nur: Dann muss es eben einen entsprechenden Bundeszuschuss zur BA geben. So lösen wir es in anderen Fragen auch, wenn wir versicherungsfremde Leistungen über die BA abrechnen wollen. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit, und dann ist es erledigt.
Ich möchte mich aber einmal von den Nebenkriegsschauplätzen lösen, um die es hier gelegentlich geht. Wir unterhalten uns über die große Mehrheit der Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die auf 60 % herunterfallen, wenn sie „Kurzarbeit null“ haben. Das ist der Unterschied zu der Anwendung des Kurzarbeitergeldes im Regelfall. Da geht es darum, dass einzelne Teile des Lohns dadurch substituiert werden, dass Kurzarbeitergeld
gezahlt wird, damit man nicht zu 100 % vom restlichen Lohn leben muss. Da ergeben sich letztendlich ganz andere Quoten und Summen.
Herr Laumann, wir wissen doch beide, dass die Quote derjenigen, die auf „Kurzarbeit null“ sind, im Vergleich zur letzten Krise mehr als das Doppelte beträgt. Dann wird man sich doch wohl Gedanken darüber machen müssen, wie man diesen Familien und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft. Ich kenne an dieser Stelle keine andere Lösung, als das Kurzarbeitergeld auf 80 % aufzustocken, damit diese Familien leben können. Sie müssen am Ende in der Situation sein, dass sie – wer hatte denn vorhin erzählt, dass sie nicht reich werden könnten? – ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Ich glaube, die Lebensrealität der Familien in diesem Lande, die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Lebensrealität derjenigen, die hier betroffen sind, ist bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei Gelegenheit dafür sorgen, dass sie bei Ihnen ankommt. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Bombis, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich teile ausdrücklich Ihre Erwägungen, dass man immer wieder nachprüfen muss, inwieweit der Gesundheitsschutz und die gemäßigte schrittweise Wiedereröffnung eine Rolle spielen sollten. Wir unterhalten uns gerade über Großveranstaltungen, Events, Schützenfeste und Kirmessen. Haben Sie in irgendeiner Form eine Hoffnung, dass vor dem 31. August – bei verständiger Würdigung der Umstände – diese Punkte, die wir bei diesem Tagesordnungspunkt besprechen, dazu führen, dass etwas wiedereröffnet wird?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gelingende Energiewende, die wir alle miteinander – jedenfalls ein Großteil des Hauses – erreichen wollen, setzt voraus, dass wir in neue, in regenerative Energien einsteigen, Netze, Speicher und die Sektorenkopplung auf den Weg bringen und dass wir bis spätestens 2038 den Kohleausstieg bewältigen, und zwar auf der Grundlage der Braunkohle und auf der Grundlage der Steinkohle.
Letzteres setzt einen entsprechenden Ausstiegspfad voraus, und es setzt voraus, dass am Ende ein Strukturwandel ohne Brüche stattfinden kann, ohne Brüche im Bereich des Rheinischen Reviers stattfinden kann, aber auch ohne Brüche an den Standorten der Steinkohlekraftwerke stattfinden kann, insbesondere im Revier und in Ibbenbüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg, den wir bis dahin beschreiben, ist für die Braunkohle vorgezeichnet. Manchmal kann man dieser Tage das Gefühl kriegen, dass die Steinkohlestandorte bisher ein bisschen stiefmütterlich behandelt worden sind. Das muss sich ändern. Deshalb ist es gut, dass wir hier gemeinsam die Initiative ergreifen.
Für den Bereich Hamm und den Bereich Unna ist es immerhin 1 % der gesamten Wertschöpfung, die darauf entfallen. In allen anderen Bereichen sind es zumindest 0,2 % bzw. mehr als 0,2 % der Wertschöpfung. Das ist relevant.
Gerade ist vom Kollegen Brockes darauf hingewiesen worden, dass für einen linearen Ausstiegspfad gerade die Frage der Flexibilität der Steinkohlekraftwerke – und ich füge hinzu: der modernen Steinkohlekraftwerke – erforderlich ist, weil wir sie weiter im Markt brauchen und nicht aus dem Markt gehen sehen wollen, ebenso wie diejenigen Kraftwerke, die mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten und damit die Wärmeversorgung insbesondere entlang der Fernwärmeschiene Ruhr herstellen.
Dem ist durch die Dinge, die in Berlin vereinbart worden sind, bisher nicht zur Genüge Rechnung getragen worden. Ich würde sogar noch weiter gehen: Wir haben Fehlanreize im System, was den Ausstieg angeht; denn gerade die sehr teuren Kraftwerke könnten darauf angewiesen sein – wie das Regular es im Moment vorgibt –, vorzeitig aus dem Netz zu gehen. Sie, und da wiederhole ich mich, wollen wir aber weiterhin im Netz sehen.
Deshalb sind drei Dinge richtig und wichtig, die hier heute dem nordrhein-westfälischen Landtag von den drei antragstellenden Fraktionen vorgelegt werden:
Erstens. Wir müssen die Bedingungen für die Umstellung auf Gas durch den sogenannten Kohleersatzbonus, der an sich eine gute Regulierung ist, verbessern. Den Kohleersatzbonus werden wir entsprechend erhöhen müssen, um die Fernwärmeversorgung im Ruhrgebiet hinterher gasbasiert für die Übergangszeit herstellen zu können.
Das Zweite sind die Stilllegungsprämien, die auch nach dem Jahr 2026 – wir schlagen vor, bis zum Jahr 2030 – gezahlt werden sollen, um auch die jüngeren und effizienten Kraftwerke in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass dort auskömmliche Zahlungen – auskömmliche Zahlungen, keine Überzahlungen, das ist gerade schon angesprochen worden – geleistet werden können.
Mir ist ein dritter Punkt wichtig, nämlich dass entsprechende Zahlungen hier nicht leistungslos gewährt werden. Wenn wir die Stilllegungsprämien erhöhen, dann ist das Mindeste, was die Kraftwerksbetreiber tun können, am Ende die Kraftwerkstandorte nicht so zu übergeben, wie sie stehen und liegen, also mit aufstehenden Gebäuden und Kraftwerken, sondern den Rückbau selbst finanziell zu verantworten. Das gilt übrigens für Steinkohlekraftwerke wie für Braunkohlekraftwerke, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Strukturmittel – und der Kollege Duda aus Herne hat dankenswerterweise für die kommunale Familie darauf hingewiesen – sind nämlich dazu da, neue Arbeitsplätze, neues Wachstum, neue Wirtschaftskraft in den betroffenen Gebieten zu finanzieren und zu ermöglichen. Sie sind nicht dafür da, die Kraftwerke erst mal zurückbauen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe mit den beiden Kollegen zusammen, dass wir damit ein starkes Signal nach Berlin senden können. Im parlamentarischen Verfahren gilt ja bekanntlich das alte Struck’sche Gesetz, nämlich: Kein Gesetz geht so raus, wie es reingekommen ist. – Deshalb bin ich eigentlich guter Hoffnung, dass wir das auch gemeinsam hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Frau Brems, es kann sein, dass Sie mir nicht zugehört haben, aber ich meine, ich habe als Allererstes auf die Frage der Ausbaunotwendigkeiten hingewiesen. Das mag nicht in Ihr Konzept passen, aber es passt auch nicht in die Debatte, die wir hier haben, weil die Änderungen im EEG und im KWKG eindeutig einem anderen Gesetzgebungsverfahren zugeordnet sind. Das müssten Sie als Expertin in diesem Bereich eigentlich wissen.
Zweiter Punkt: Bei dem stetigen Abschaltungspfad für Braunkohlekraftwerke ist mir nicht ganz klar, wie der preiswerter sein soll als der jetzt gerade unterbreitete Vorschlag, das auch auf die Steinkohle zu erstrecken. Denn die Braunkohlekraftwerke müsste man ja auch entschädigen und sogar höher entschädigen, wenn sie früher aus dem Markt gehen.
Der einzige Weg, das anders hinzubekommen, ist der momentan vorgeschlagene, nämlich entschädigungslos aus der Steinkohle herauszugehen. Aber das wollen wir alle miteinander nicht, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe.
Drittens. Wenn wir uns schon bei der Flächenaktivierung und dem Rückbau einig sind, sollten wir es nicht als Selbstverständlichkeit erachten, sondern sollten es gesetzlich und vertraglich mit denjenigen, die dafür verantwortlich gemacht werden sollen, absichern. Wir sollten uns nicht zurücklehnen, es als selbstverständlich ansehen und uns darauf einstellen, uns hinterher zu echauffieren, wenn sie es dann nicht machen. Wir regeln es lieber vorher, als uns hinterher zu echauffieren. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich habe größtes Verständnis dafür, dass Sie vertrauliche Gespräche am Kamin hier nicht weiter kommentieren wollen. Können Sie uns denn wissen lassen, wann Sie das Thema angemeldet haben? Das kann ja nicht so besonders vertraulich sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es gibt schlüssige Momente in der Geschichte, die eine Gemeinsamkeit haben. Ihre Bedeutung wurde von den Zeitzeugen völlig verkannt. Manchmal sind die Momente gar nicht wahrgenommen worden.
Als am 6. August 1991 das World Wide Web online ging, stand das in keiner Tageszeitung. Selbst als das Erneuerbare-Energien-Gesetz von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000, immerhin bis heute die strukturelle Grundlage für jeden Aufbau und Ausbau von erneuerbaren Energien, von Windkraft und Photovoltaik, bei uns im Land an den Start ging, galt das eher als Spezialthema für Nerds und für Energielobbyisten.
Ein ähnliches Schicksal wird gerade der vereinbarten Umsetzung der WSB-Beschlüsse zuteil. Nein, sie geraten nicht aus dem Fokus, aber ihre Bedeutung wird heute noch völlig verkannt.
Das wird sich ändern. Da habe ich keinen Zweifel. In 20 Jahren werden Ökonomen und Ökologen gleichermaßen die Umsetzung der WSB-Beschlüsse zu den politischen Schlüsselentscheidungen des frühen 21. Jahrhunderts rechnen – zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als erstes Industrieland beendet Deutschland gleichzeitig die Nutzung von Atomkraft und steigt aus der Kohleverstromung aus.
Ein klarer Pfad ist dafür vereinbart worden. Wenig mehr als anderthalb Jahrzehnte geben wir uns dafür Zeit. Mit den vereinbarten Anpassungsgeldregelungen schaffen wir eine verlässliche Basis, damit dieser Ausstieg sozialverträglich organisiert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Beschäftigter fällt ins Bergfreie. Das ist die Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen im Rheinischen Revier und weit darüber hinaus.
Mit 40 Milliarden Euro wird der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefördert. Das ist gut investiertes Geld in neues Wachstum und neue Beschäftigung im Rheinischen Revier und an den Steinkohlestandorten in ganz Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich verstehe jede Debatte um Detailregelungen. Sie sind richtig und sie sind notwendig. Auch die Wirkung von Symbolen ist mir keineswegs fremd. Aber fest steht doch zuallererst einmal: Das Ende der Stein
kohleverstromung in Deutschland ist am letzten Donnerstag besiegelt worden. Wir Sozialdemokraten halten das für richtig und für unverzichtbar.
Wir halten es aber ebenso für richtig und unverzichtbar, dass dazu die entsprechenden Begleitbeschlüsse gefallen sind: die Absicherung der Beschäftigten ebenso wie die Strompreisbremse für die Verbraucher durch die EEG-Reduzierung, die massive Förderung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen, in den Städten und Gemeinden ebenso wie die Wettbewerbssicherung für die energieintensive Industrie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein schmückendes Beiwerk. Das ist Grundlage für eine gelingende Energiewende. Es ist Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Verantwortbarkeit der Energiewende, Grundlage für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und für einen wirksamen Klimaschutz. Es ist die Basis für diese Energiewende, nicht ein Beiwerk, nicht die Sahne obendrauf, sondern die Hefe im Teig der Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gesellschaftliche Akzeptanz, nein, Mitgehen bei den Veränderungen, die nun anstehen, leitet mich zu einem weiteren Gedanken: Offen gestanden kann ich mit dieser allgegenwärtigen Ausstiegsrhetorik immer weniger anfangen. Mehr noch: Die Menschen im Land können mit dieser allgegenwärtigen Ausstiegsrhetorik immer weniger anfangen.
Im Ruhrgebiet trifft man ja gelegentlich auf solche, die es gut mit einem meinen, die einem aber trotzdem ziemlich unverblümt die Meinung sagen. Einem von ihnen bin ich am letzten Samstag begegnet. Er hatte eine ziemlich kurze und knappe Ansage: Macht ihr eigentlich noch was anderes, als überall auszusteigen? Das kann doch nicht gut gehen. – Es war kein Leugner des Klimawandels. Und doch hat er einen anderen Anspruch an die Energiewende und dazu, wie wir sie gestalten sollen. Nicht aussteigen, nicht abschalten, nicht zumachen, sondern einschalten, aufbrechen, loslegen! Das war der Punkt, den der junge Mann auf dem Herzen hatte. Das war die Anforderung an uns.
Wir müssen doch mehr als alles andere eine Vorstellung davon entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, was zukünftig sein soll, und nicht nur davon, was nicht mehr sein darf. Davon habe ich, Herr Ministerpräsident, von Ihnen wenig gehört, zu wenig, wenn NRW als Energieland Nummer eins bei der Energiewende auf der Gewinnerseite stehen soll, zu wenig, wenn die Reviere dabei an der Spitze stehen sollen, zu wenig, wenn wir Lokomotive in Deutschland bleiben wollen.
Dass die Kohlekommission von CDU und SPD mit „richtigem“ Namen, wie man vielleicht sagen müsste, „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ genannt worden ist, kann doch vor diesem Hintergrund für uns auch bei der Umsetzung handlungsleitend sein. Wenn der Ministerpräsident hier heute gesagt oder zumindest gemeint hat, dass NRW Vorreiter beim Ausstieg ist, weil wir hier die ersten nicht 15, sondern 2,8 GW Braunkohle bis 2022 abschalten, dann ist das richtig. Dann, Herr Ministerpräsident Laschet, wird das von uns unterstützt.
Besser wäre es, Herr Laschet, wenn Sie uns gleichzeitig zum Vorreiter beim Einstieg in eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung auf der Basis von regenerativen Energien machen wollten,
wenn Sie uns in eine klimaneutrale Produktion und Mobilität, in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und in eine mutige, eine anspruchsvolle Wasserstofftechnologie als die Kerntechnologie des 21. Jahrhunderts – mit zwei Worten: in neues Wachstum und neue Beschäftigung – nicht nur im Rheinischen Revier, sondern auch an den Steinkohlestandorten und im ganzen Land führen würden.
Die Energiewende meistern wir nicht durch Ausstieg. Wir meistern sie durch Einstieg, durch eine breite Transformation unserer Wirtschaft im Energiesektor, bei den Automotive-Zulieferern und weit darüber hinaus. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte hier in Nordrhein-Westfalen – nicht nur das Abschalten von Kraftwerken.
Stattdessen entzündet sich der Streit – man möchte sagen: mal wieder – an der geplanten Inbetriebnahme von Datteln 4. Für die einen ist es ein Wiedergänger der alten Kohlewirtschaft, für die anderen Menetekel einer fundamentalistischen Haltung beim Ausstieg.
Ich bin überzeugt, es taugt zu beidem nur bedingt, wenn man sich auf die Fakten konzentriert. Für die einen ist schon erklärungsbedürftig, warum ein betriebsbereites Kraftwerk, das die Kilowattstunde Strom mit weniger CO2-Ausstoß produziert als alle Kohlekraftwerke, die wir ansonsten haben, nicht ans Netz darf und stattdessen alte Braunkohlekraftwerke laufen sollen.
Für die anderen ist nicht wegzudiskutieren – Herr Laschet, auch nicht durch Ihre Hinweise hier –, dass gerade aufgrund der hohen Effizienz von Datteln 4 zumindest die Situation bestehen kann, dass höhere Leistung in Datteln abgerufen wird und damit die
Menge des ausgestoßenen CO2 – nicht der installierten Leistung – steigt. Das wäre in der Tat die Axt am Grundkonsens der WSB-Kommission.
Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen. Ich finde, dass Svenja Schulze da den richtigen Weg gewiesen hat, nämlich dass die zusätzlichen CO2-Frachten im entsprechenden Steinkohleausstiegspfad zu berücksichtigen sind, sodass am Ende die CO2-Reduktionsziele auch bei der Steinkohle und auch mit Datteln 4 eingehalten und kompensiert werden können.
Unter dieser Bedingung ist es doch allemal vertretbarer, ein modernes, sauberes Kraftwerk zu nutzen, als alte dreckige Kraftwerke länger zu betreiben und als Folge davon weitere Milliardenentschädigungen an die Energiewirtschaft zu bezahlen. Das muss doch jedem einleuchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, die Grünen in Regierungsverantwortung hätten nicht anders entschieden. Nein, nicht sie „hätten“, sondern sie entscheiden nicht anders: in den Landesregierungen in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, auch in Brandenburg. Bis heute ist nicht bekannt, dass es dort einen entsprechenden Dissens zur Bund-Länder-Einigung gibt.
Im Gegenteil: So begrüßt die Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Julia Schmidt, den Konsens mit den Worten, hiermit nehme der Kohleausstieg für Brandenburg Fahrt auf. „Mit der gestrigen Einigung auch zum Kraftwerk Jänschwalde herrscht nun Klarheit für die Region“, sagte sie letzte Woche. Ein kurzer Blick auf die Liste zeigt das Datum: 31.12.2028, das ist in acht Jahren und elf Monaten. Bis dahin ist im Rheinischen Revier schon alles bis auf zwei Blöcke in Niederaußem und die drei zitierten BoA-Anlagen abgeschaltet. 4,3 GW sind dann hier in Nordrhein-Westfalen vom Netz gegangen.
Eine Generalabrechnung mit der Bund-Länder-Einigung macht keinen Sinn. Was aber Sinn machen würde und zielführend wäre, wenn sich die Bundesregierung mit den Kommissionsmitgliedern in gemeinsamer Verantwortung für den Konsens noch einmal zusammensetzen und die strittigen Details diskutieren würde mit dem Ziel, einen Ausgleich herbeizuführen in dem Sinne, wie ich es gerade gesagt habe, nämlich dass die zusätzlichen CO2-Tonnagen eingespart werden.
Unser zweites großes Ziel war es, einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen ohne Strukturbruch einzuleiten. Die Beschäftigten im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet haben ein Recht auf diese
Sicherheit, und ihre Heimatstädte haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung.
Wir haben diesem Recht Geltung verschafft durch die 14 Milliarden zusätzliche Investitionen im Rheinischen Revier und an den Kraftwerksstandorten und durch die Anpassungsgelder, die nicht nur in den Gruben, sondern auch in den Kraftwerken – egal ob Stein- oder Braunkohle – gezahlt werden. Niemand fällt ins Bergfreie, neue Zukunftschancen für die Region – so wird Strukturwandel gemacht, so machen wir Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen.
Wir sind froh, dass die Bundesregierung genau das vorgelegt hat. Wir gehen auch davon aus, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem zustimmt, wenn ein entsprechend gutes Angebot vorgelegt wird. Darauf hat die SPD immer bestanden.
Aber es wäre nicht durchsetzbar gewesen – auch das will ich an dieser Stelle erwähnen – ohne den massiven Einsatz von IG BCE und ver.di und das engagierte Eintreten vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den entsprechenden Regionen. Wer dazu beiträgt, den darf man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Sie jetzt zu echten Beteiligten des Prozesses, zu gleichberechtigten Mitentscheidern zu machen, das ist die Aufgabe. Herr Laschet, dazu muss die Landesregierung weit über das hinausgehen, was sie bisher an Beteiligung und Mitentscheidung für die Region und auch für die Gewerkschaften angeboten hat.
In nur wenig mehr als anderthalb Jahrzehnten beenden wir die Nutzung von Rohstoffen, die über eineinhalb Jahrhunderte die Antriebe unserer Wirtschaft gewesen sind. Wir tun das, um die Erderhitzung zu stoppen. Wir tun das aber auch für den wirtschaftlichen Erfolg.
Ich bin zurück am Beginn. Wir reden zu oft von Ausstiegen und Schlusspunkten, doch in Wahrheit geht es um Einstiege und Anfänge. Es geht um Transformation unserer Wirtschaft, es geht um Aufbruch in eine neue Zeit. Wenn wir es richtig machen, dann werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gewinner der Energiewende sein, dann wird NRW Gewinner der Energiewende sein. Das ist unser Anspruch an die Energiewende.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute viel Richtiges zur Bund-Länder-Vereinbarung gesagt. Manchmal hat man den Eindruck, damit sei die Arbeit erledigt. Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass für uns Sozialdemokraten klar ist: Die Arbeit fängt hier erst an.
Sie beginnt mit einer klaren Wende in Ihrer Energiepolitik, mit der Lösung der Fesseln für Windkraft und regenerative Energien. Sonst wird NRW das 65-%Ziel, das jetzt neu gesetzt worden ist, nicht erreichen; sonst wird NRW nicht Energieland und Gewinner der Entwicklung sein.
Produktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgt auf Energie. Das ist die Geschichte des Ruhrgebiets. Dass das auch weiterhin gilt, ist leider das bittere Lehrstück von Tesla in Brandenburg. Wer heute keine grüne Energie bieten kann, wer nicht auf Wertschöpfungsketten in der Wasserstoffwirtschaft setzt, der wird auch keine Erfolge in der Industriepolitik haben. Und wer keinen Plan für die Energiepolitik hat, der hat in Wirklichkeit keinen Plan für die Industriepolitik im Land Nordrhein-Westfalen.
Es liegt bei uns, ob wir die Energiewende zum Erfolg führen, ob wir sie zum Fortschritt der Beschäftigten, zum Wohlstand für die vielen in unserem Land machen – nicht durch Ausstieg, sondern durch einen mutigen Aufbruch, nicht durch blumige Reden, sondern durch konsequentes Handeln, nicht durch Wirklichkeitsverweigerung, sondern durch anspruchsvolles Gestalten dieses Weges in eine neue Zeit. Wir sind davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen die Kraft hat. Wir werden alles dafür geben, dass Nordrhein-Westfalen diese Kraft der Menschen und der Industrie hier in Nordrhein-Westfalen entfesseln kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Reul hat uns gerade eine Vorstellung davon verschafft, wie eine
Räumung als Rodungsvorbereitung vonstattengehen kann. Ich zitiere: Wir können da so nicht reingehen. – Das war Ihre Einschätzung.
Vor diesem Hintergrund erscheint es eher unglaubwürdig, dass Sie diese Motivlage des Ministers, Ihres Kollegen Herrn Reul, nicht gekannt haben, wonach das Ziel in der Tat die Rodung des Waldes durch RWE war und das im Mittelpunkt des Handlungsinteresses gestanden hat.
Insofern drängt sich die Frage auf: Wann und wie oft haben Sie persönlich mit dem Kollegen Reul Abstimmungsgespräche über die Räumung des Hambacher Waldes geführt?
Sie haben vorhin deutlich gemacht, man könne das nicht für jeden einzelnen Mitarbeiter der beiden Häuser sagen. Aber vielleicht kann man es für die beiden Hausleitungen sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrer etwas längeren einleitenden Ausführung zur Beantwortung meiner ersten Frage sprachen Sie davon, dass Ihr Ministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde – gar nicht ungewöhnlich – mit entsprechenden Eingaben zu vielen unterschiedlichen Klärungsfällen in Anspruch genommen wird.
Können Sie uns eine Vorstellung davon verschaffen, wie viele Eingaben es in Bezug auf den Hambacher Forst gab, und haben Sie einen Überblick darüber, von wo sie kamen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rehbaum, wenn man Ihnen in den letzten Minuten zugehört hat, fragt man sich schon: In welchem Land lebten wir eigentlich bisher,
bis wir jetzt endlich davon beglückt werden, dass alle Bremsen gelöst werden, dass sich dieses Land bisher nicht entwickeln konnte?
Man muss aber leider sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie regieren in diesem Land seit zwei Jahren
und halten seit zwei Jahren die Redebeiträge hier im Hohen Hause, die besagen: Die Wirtschaft, die Flächen, die Kommunen, die Entschuldung – alles läuft.
Ist das alles falsch, was Sie uns in zwei Jahren versucht haben, weiszumachen?
Wird es denn erst jetzt losgehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nur eines von beidem stimmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre – das gebe ich schon zu – sehr atemberaubende Entfesselungsrhetorik, Ihre Wunderwaffe, die Sie hier präsentieren, und diese Ideologie mit dem simplen Glauben, man überlasse einfach alles sich selbst, dann werde es sich schon regeln
ich sage das gerne –, falsch sind. Das Land wird sich nicht gut entwickeln,
wenn die Politik die Verantwortung für die Landesentwicklung nicht wahrnimmt.
Mehr noch: Sie – und da kann man miteinander durchaus einig sein – schrauben nicht nur bürokratische Regelungen – wie übrigens auch die letzte Landesregierung – zurück.
Sie schrauben nicht nur – wie auch die letzte Landesregierung – überbordende Bürokratie – übrigens mit Ihrer Zustimmung in diesen Punkten – zurück. Wir können uns die Plenarprotokolle dazu gerne ansehen.
Nein, Sie schleifen Regelungen, die die sozial verträgliche Entwicklung, die ökologische Entwicklung und die gesellschaftliche Akzeptanz in diesem Land betreffen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Entfesselung ist da eben nur eine neue Chiffre für die alte Ideologie: „Privat vor Staat“ – nicht mehr, nicht weniger.
Die Erfolge Ihres ersten Entfesselungspakets, das ja schon länger durch diesen Landtag gegangen ist,
nehmen sich relativ bescheiden aus.
Hier wurde gerade viel darüber gesprochen, dass Wirtschaftsentwicklung wieder ermöglicht werden soll. Das war Ihr Anspruch auch beim ersten Entfesselungspaket.
Wir hatten vor gut zwei Wochen die Gelegenheit, den Konjunkturbericht des RWI zu erhalten. Dieser Konjunkturbericht spricht von 0,7 % Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 und von 0,9 % im zurückliegenden Jahr 2018 – einzig und allein dadurch aufrechterhal
ten, dass sich die Konsumnachfrage und die Bauwirtschaft positiv entwickeln – nicht der Bereich der Industrieproduktion und nicht der Bereich der Vorproduktion.
Ihre Ideologie führt leider eben nicht dazu, Herr Rehbaum, dass sich dieses Land gut entwickelt, sondern sie führt dazu, dass dieses Land bei diesen wesentlichen Fragen nicht vorankommt; sie ist wirkungslos.
Die Beschäftigungsverhältnisse entwickeln sich positiv in den Bereichen Dienstleistungen, Konsum und Staat. Nichts von alledem ist jedoch in Ihren Entfesselungspaketen angesprochen.
Dann sind Sie auf den Wohnungsmangel eingegangen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie argumentieren, der Wohnungsmangel in Nordrhein-Westfalen sei darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Land zu wenig Flächenbevorratung an allgemeiner Siedlungsfläche hätten.
Ich sage Ihnen: Der Wohnungsmangel in NordrheinWestfalen ergibt sich vor allem in den großen Städten und nicht in Albersloh, wie Sie das hier gerade deutlich gemacht haben.
Der Trend zur Urbanisierung wird sich nicht dadurch aufhalten lassen, dass Sie zusätzliche Flächen in kleinen und kleinsten Gemeinden ausweisen.
Der Trend zur Urbanisierung wird sich aufhalten lassen, wenn in diesem Land endlich eine ordentliche Mobilität möglich ist,
die Menschen an ihren Arbeitsplatz gelangen, die Menschen sich in diesem Lande bewegen können. Darüber können wir uns hier gerne unterhalten.
Er wird sich vor allem auch nicht an der Frage zusätzlicher Flächen entscheiden, sondern er wird sich vor allem an der Frage entscheiden, dass bereits als allgemeine Siedlungsgebiete ausgewiesene Flächen entsprechend erschlossen werden können. Das ist doch die gemeinsame Herausforderung, die wir haben. Das ist die kommunale Herausforderung, aber auch die auf Landesebene.
Ich will drei konkrete Punkte ansprechen:
Das Fünf-Hektar-Ziel ist in der Tat der erste, der Erwähnung finden muss. Über Jahre hinweg sind die
CDU-Kollegen übers Land gezogen und haben das Fünf-Hektar-Ziel als wesentliches Entwicklungshemmnis hier im Lande Nordrhein-Westfalen gebrandmarkt.
In der Begründung steht drin, es solle gestrichen werden, weil es unwirksam sei.
Eines von beiden kann nur stimmen: Entweder es ist eine unwirksame Regelung, oder es hat die Entwicklung im Lande aufgehalten.
Sie müssen sich entscheiden, was es sein soll.
Trotz aufwendiger Suche wollte Ihnen übrigens kaum ein Beispiel einfallen, an dem Sie das festmachen konnten, an dem Sie eine nicht stattgefundene Entwicklung aufgrund des Fünf-Hektar-Ziels festmachen konnten.
Wir bleiben bei unserem Bekenntnis zum Flächensparen, das Herr Rehbaum hier gerade wiederholt hat. Dieses Bekenntnis zu wiederholen, Herr Rehbaum, aber zwei Sätze vorher anzukündigen, dass man zusätzliche Flächen für Bau in Anspruch nehmen wolle, will für mich und meine Fraktion nicht zusammenpassen.
Die Frage ist doch: Wie können wir es schaffen, dass bereits gesellschaftlich überformte Flächen zusätzlich in den Flächenpool kommen, dass wir gerade in den großen Städten entsprechend vorankommen? Weiterentwicklung und Flexibilisierung wären die richtigen Antworten auf die Frage des Flächenziels gewesen, nicht die Streichung des Flächenziels.
Sehr gerne.
Erst einmal finde ich es schön, dass Sie, Herr Bergmann, deutlich gemacht haben, dass die CDU-Fraktion das Fünf-Hektar-Ziel auch einmal mitgetragen hat. Das war auch richtig damals, so wie es heute richtig wäre.
In der Tat hat Mike Groschek von diesem Pult aus genau diesen Satz gesagt, den Sie erwähnt haben. Er hat gesagt, dass die 5 ha, die wir auf Neuflächen brauchen, weiteren 5 ha entsprechen müssten, die wir auf Altflächen zubauen.
Das war die Aussage von Mike Groschek. Er hat über die Frage von Geschosswohnungsbau, über die Frage von Nachverdichtung und über die Frage von kompakter Stadtentwicklung gesprochen.
Wenn wir also hier schon die Historie austauschen, Herr Bergmann, sollten wir den ehemaligen Minister nicht bewusst falsch zitieren in diesem Hause.
Das eigentliche Problem im Bereich des Wohnungsbaus und der allgemeinen Flächenentwicklung sind aber lange Genehmigungsverfahren.
Es ist die Frage von mangelnder Akzeptanz.
Es ist die Frage von Unsicherheit der entsprechenden Flächen, und es ist die Frage von Altflächen-Recycling.
Wenn wir uns diesen Fragen stellen würden, würden wir mehr für den Wohnungsbau und die Gewerbeflächenentwicklung tun, als wenn man einfach an dem Fünf-Hektar-Ziel herumdoktert.
Ja, das haben Sie alles angestoßen, das wird bloß nichts.
Der zweite Punkt ist die Frage der Abstandsflächen bei der Windkraft. Sie wollen natürlich überall entfesseln, nur machen Sie hier genau das Gegenteil: Sie fesseln eine ganze Branche an das Abstandsziel von 1,5 km.
Sie wissen genau – der Abgeordnete Hovenjürgen hat das dankenswerterweise in Südwestfalen in freundlicher Offenheit zum Ausdruck gebracht –, dass damit das Gegenteil von Planungssicherheit und Akzeptanz erzeugt wird, sondern zusätzliche Planungsunsicherheit, denn eigentlich handelt es sich um eine Bundesangelegenheit – dreifache Nabenhöhe. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Sie versuchen, die Gemüter zu beruhigen; das ist in Ordnung. Aber die Beruhigungspille, die Sie verteilen wollen, wird zu neuen Konflikten, zu weniger Akzeptanz und vor allem zu weniger Windkraftausbau in diesem Land führen.
Wenn Sie meiner Deutung nicht den Vorzug geben wollen, was ich gut verstehen kann,
lassen Sie sich doch wenigstens vom BDEW – keine bekannte Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie – sagen, dass diese neue Regelung – 1,5 km Abstand – die Totalbremse für den Windkraftausbau in diesem Land ist, weil damit die Potenzialflächen – die Grünen haben es vorgestern erwähnt – deutlich reduziert werden, ohne dabei die Akzeptanz für Windkraft in diesem Land zu steigern.
Akzeptanz für Windkraft zu steigern heißt, mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Akzeptanz für Windkraft zu steigern heißt, sich darüber zu unterhalten, ob man einen allgemeinen Deckel in Prozenten der Potenzialfläche einer entsprechenden Gebietskörperschaft obendrauf legt.
Wir müssen uns darüber unterhalten, dass Kommunen, die ohnehin schon mit vielen Windkraftanlagen eine hohe Verantwortung für die Energieversorgung dieses Landes übernehmen, eben nicht die Orte sein können, an denen weiterer Ausbau stattfindet.
Wir wissen, dass in anderen Kommunen, die sich dieser Herausforderung bisher noch nicht gestellt haben, ein entsprechender Nachbau von Windkraftanlagen dringend notwendig ist, damit wir unsere gemeinsamen Ziele, über die wir am Mittwoch gesprochen haben – Verdopplung der Windkraft in diesem Lande –, auch erreichen können.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Herr Rehbaum, Sie haben ja schon eine höhere Dialektik aufgebracht, als Sie über die Frage des Kiesabbaus am Niederrhein gesprochen haben. Da sind nicht nur Bürgerinitiativen auf dem Baum, sondern ganze Kommunen, die die alte Regelung erhalten wollen.
Doch Sie stellen sich hier und sagen das Gegenteil, dass die neue Regelung zu neuer Befriedung führen würde.
Meine Wahrnehmung – und übrigens auch die Wahrnehmung Ihrer Kollegen, die in der Region Verantwortung tragen – ist, dass Ihre neue Regelung die alten Wunden wieder aufgerissen hat, dass an dieser Stelle keine Befriedung eingetreten ist und Sie dafür verantwortlich sind, dass dort wieder alle gegeneinander laufen.
Das war fahrlässig.
Aber womit hat das etwas zu tun, Herr Brockes? – Planung ist beim RVR wie bei der Bezirksregierung staatliche Angelegenheit. RVR und Bezirksregierungen sind nachgeordnete Behörden Ihrer Landesregierung. Erzählen Sie, Herr Brockes, also nicht so einen Unsinn!
Wenn Sie zu anderen Entscheidungen kommen wollen, ist das Angelegenheit Ihrer Landesregierung und nicht des RVR.
Der Punkt, auf den ich eigentlich hinauswollte, Herr Brockes: Es reicht eben nicht aus, ein Interesse eins zu eins in einen Landesentwicklungsplan zu schreiben, sondern bei einem Landesentwicklungsplan kommt es immer darauf an, den Ausgleich der Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.
Das ist das Fahrlässige, was Sie an dieser Stelle versäumt haben. Damit haben Sie die zusätzlichen Proteste selbst produziert.
Mein Kollege Schneider hat anlässlich der Debatte im letzten Plenum darauf hingewiesen.
Der Umgang mit dem Faktor Boden – gestrichen –, Windenergiefesselung und Aufkündigung des
Kieskonsenses am Niederrhein: Ich habe gesagt, dass wir im Ganzen mit der Richtung des Landesentwicklungsplans nicht konform gehen; diese drei De
tails sind gute Gründe, die falschen Weichenstellungen, die an dieser Stelle gesetzt werden sollen, im Konkreten nicht mitzutragen.
Wenn wir uns endlich miteinander über Genehmigungsverfahren unterhalten würden, wären wir an Ihrer Seite. Am Rumdoktern an der Genehmigungsgrundlage, dem Streichen von sozialen und ökologischen Zielen aus dem Landesentwicklungsplan und einem Generalangriff auf die Akzeptanz von großflächigen Entwicklungen in diesem Land werden wir uns nicht beteiligen. Deshalb werden wir den Landesentwicklungsplan ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, das ist natürlich ein sehr freundlicher Dialog, den man führen will, wenn man erst die Bedingungen zugunsten der Kiesindustrie verändert und danach anbietet, darüber zu reden, wie das dann umgesetzt wird.
Das ist Ihre Landespolitik. Und da die örtliche Abgeordnete da oben gerade so kreischt, möchte ich doch zumindest Ihnen und den örtlichen Abgeordneten vom Niederrhein
den Hinweis geben, dass jedenfalls Ihr Minister hier kein Wort zur Frage der Abgrabung von Kies und Sand in den Mund genommen hat. Das mag auch ein Zeichen dafür sein, wie das bewertet wird.
Wir haben gehört, dass es hier um Wertschöpfungsfragen geht. Herr Minister Pinkwart, da sind wir uns sehr einig. Es geht vor allem um die Frage, wie wir die Wertschöpfung im Bereich der Energiewirtschaft – dort erzielen wir in unserem Land im Moment noch 26 % der Wertschöpfung von ganz Deutschland – in Nordrhein-Westfalen halten können.
Dass wir sie nicht mit fossiler Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen halten können, ist doch klar. Aber dass wir sie mit regenerativer Energieversorgung halten müssen, sollte unser gemeinsames Ziel sein.
An dieser Stelle lassen Sie leider die Vorschläge vermissen. Da geht es übrigens nicht nur um Windkraftanlagen, sondern auch um Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie, im Anlagenbau sowie in der Regel- und Messtechnik. Denn alles das macht das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen aus. Es macht übrigens auch gerade in den produzierenden ländlichen Bereichen – an der Werkbank von Nordrhein-Westfalen, in Südwestfalen und anderswo – das Herz der Wirtschaft aus.
Da lässt aufhorchen, dass in Zukunft zwar ein 900-MW-Kraftwerk traditionell 1 km Abstand einhalten muss, aber eine Windkraftanlage 1,5 km Abstand einhalten muss. Daran sieht man schon, dass das, was Sie hier machen, nicht zusammenpasst.
Ihre Verheißung, dass das Ganze mit Repowering geregelt wird, ist für das Paderborner Land, Höxter und die Höhen der Haard die Verheißung, dass an dieser Stelle das Repowering stattfindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einmal ganz kurz überlegen, stellen Sie fest, dass Sie hier nichts anderes machen, als den weiteren Windkraftausbau über Repowering wieder da zu konzentrieren, wo heute schon Windkraftanlagen stehen.
Das ist das Gegenteil dessen, was Sie hier an Verheißungen über das Land bringen.
Wir brauchen beides: Wir brauchen Repowering. Wir brauchen aber auch den Zubau in anderen Landesteilen.
Deshalb lautet unser Vorschlag, die Obergrenze in diesen Bereichen entsprechend zu setzen und damit auch für mehr Akzeptanz zu werben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, wer würde sich mit einer Vorlage einer Energieversorgungsstrategie nicht konstruktiv auseinandersetzen? Wir haben sie lange genug eingefordert. Jetzt liegt sie in Beschlussfassung des Landeskabinetts vor. Leider ist sie ebenso wortreich wie das, was Sie gerade in zwei Reden deutlich gemacht haben, und in vielen Punkten ebenso unkonkret wie das, was Sie zumindest in Ihrer ersten Rede hier ausgeführt haben.
Wer würde denn der Beschreibung von theoretischen Potenzialen nicht zustimmen? Wer würde der Beschreibung von technischen Möglichkeiten, die wir haben, nicht zustimmen? Doch nur ganz wenige in diesem Saal.
Entscheidend ist aber, dass wir – ich bin froh, dass Sie in Ihrem zweiten Beitrag näher darauf eingegangen sind – intensiv miteinander ringen, um die Frage zu beantworten, wie wir sie in eine gemeinsame Strategie bringen können, die vor allem eines sicherstellt, nämlich gleichzeitig die Energiewende zu schaffen und unseren Lebensstandard nicht nur zu halten, sondern unsere Lebensqualität in diesem Land zu verbessern. Mit der Energiewende verfolgen wir ja das Ziel – das wollen wir doch erreichen –, am Ende
für die Menschen den Lebensstandard zu verbessern.
Selbstverständlich kann man dabei das energiepolitische Zieldreieck beschwören. Vielleicht muss man das auch. Aber das ist doch 30 Jahre unser energiepolitisches Zieldreieck. Das ist auch das energiepolitische Zieldreieck der Karbon-, der Kohleperiode gewesen. Auch damals wollte man möglichst energieschonend, möglichst klimaschonend vorgehen.
Herr Laschet, die Stadtwerke Aachen sind mit ihrer Trianel-Gründung ein guter Beleg dafür. Es war 1990, als man sich entsprechend auf den Weg gemacht hat.
Herr Laschet, hören Sie mir doch einfach zu. – Dadurch wird nichts falsch. Aber das reicht nicht aus, um die Frage neu zu beschreiben, wie wir das Ziel erreichen wollen, am Ende Klimaneutralität hinzubekommen.
Sie haben deutlich gemacht – da stimmen wir Ihnen sehr zu –, dass die Stromsteuer auf das notwendige Maß gesenkt werden muss. Wir stimmen Ihnen auch zu, dass der WSB-Bericht so zu lesen ist, dass selbstverständlich über die Netznutzungsentgelte der überregionalen Netze eine entsprechende Dämpfungswirkung – auch aus öffentlichen Mitteln – erreicht werden muss, wenn eine entsprechende Entwicklung ausbricht.
Wir regen an, es ernst zu nehmen, wenn wir sagen: Das ist ein Jahrhundertprojekt, über das wir uns hier unterhalten. – Dann darf es nicht so sein, dass ein Jahrhundertprojekt, egal über welche Mechanismen, von einer Generation finanziert werden muss. Vielmehr müssen wir uns über die Frage unterhalten – Garrelt Duin und Ilse Aigner haben diesen Vorschlag schon vor mehreren Jahren gemacht –: Wie bekommen wir es mittels eines Fonds hin, nicht nur eine Generation mit diesen immensen Investitionen in Netze und in Speicher über ihre Energiekosten zu belasten, sondern diese Finanzierungsleistung über mehrere Generationen zu verteilen?
Jedes Wirtschaftsunternehmen würde das auf diese Art und Weise machen. Ich fordere Sie auf, dass wir in einen ebenso ernsthaften Dialog über diesen Vorschlag eintreten.
Nun komme ich zu dem Punkt, der hier schon öfter eine Rolle gespielt hat: theoretisches Potenzial auf der einen Seite und konkrete Maßnahmen auf der anderen Seite. Es erfordert schon ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz,
wenn man auf der einen Seite am heutigen Tag ein theoretisches Potenzial stärker ausschöpfen will und auf der anderen Seite am Freitag mit dem Landesentwicklungsplan das Gegenteil davon beschließen will.
Letzter Punkt: Sie haben sich hier sehr für die Einszu-eins-Umsetzung der Beschlüsse der WSBKommission eingesetzt. Ich stimme dem zu. Sie haben sich intensiv darauf gestützt, dass es in dieser WSB-Kommission einen Konsens gegeben hat.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie den Mut haben, das heute Vorgelegte in diesem Land auch zu einem Konsens zu führen. Wenn man den Mut haben will, das in diesem Land zu einem Konsens zu führen, legt man es dem Landtag nicht einfach nur als Unterrichtung über einen Beschluss des Kabinetts vor, sondern führt es den Beratungen im Landtag zu, damit es in den Ausschüssen beraten werden kann und wir hinterher im Landtag darüber abstimmen können. – Herzlichen Dank.
Frau Gebauer, da kann ich jetzt auf die Frage am Ende kommen und mich zunächst einmal Ihrer These widmen, dass gute Wirtschaftspolitik gleich gute Sozialpolitik ist.
Dann ist das ein Missverständnis, dass sich die Einkommensverteilung in den letzten 20 Jahren doch deutlich zuungunsten der Arbeitnehmerhaushalte in diesem Lande entwickelt hat? Das müsste ja umgekehrt gelaufen sein nach Ihrer Theorie, dass das mit der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik schon so herum stimmt.
Aber davon ganz abgesehen haben Sie zur Frage der Bedürftigkeitsprüfung gerade noch einmal ausgeführt. Ich will Sie nur anhand eines konkreten Beispiels fragen, ob Sie das für gerecht halten:
Wenn eine Frau 35 Jahre lang Friseurin war, aber mit einem Oberstudienrat verheiratet ist, ist dann ihre Erwerbsbiografie Ihrer Auffassung nach wirklich weniger wert als die Erwerbsbiografie einer Frau, die nicht mit einem Oberstudienrat verheiratet ist, weil dann
doch die Bedürftigkeitsprüfung das Gehalt des Oberstudienrates einbezieht? Kann das denn gerecht sein?
Frau Präsidentin! Herr Professor Pinkwart! Die letzten Sätze unterstreiche ich für die SPD-Fraktion dreimal, weil es am Ende auch darum geht, ob unser übergroßer ökologischer Fußabdruck nicht in Wirklichkeit die Lebenschancen der nächsten Generation und die Lebenschancen von Menschen auf dieser Welt, die ihren Fußabdruck noch nicht hinterlassen haben, gefährdet. Deshalb ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, jetzt gegenzusteuern und diesen Weg zu gehen.
Nicht nur die Kompensation, Herr Professor Pinkwart, ist ein richtiger Markteingriff; vielmehr ist auch die Grundentscheidung ein richtiger Markteingriff in dieser Situation. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch das eingeräumt hätten, weil wir miteinander über die Eins-zu-eins-Umsetzung reden. Die Einszu-eins-Umsetzung umfasst nicht nur die Kompensationsleistungen, sondern auch den Weg „Weg vom Karbon hin zu regenerativen Energien“ in den entsprechenden Kapiteln.
Ich möchte mich bei der Erwiderung auf die Kolleginnen und Kollegen, die hier geredet haben, auf drei Punkte beschränken, weil ich den Eindruck hatte, dass die ausgestreckte Hand des Ministerpräsidenten und die ausgestreckte Hand meines Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kutschaty,
nicht an jeder Stelle angenommen worden ist. Ich meine ausdrücklich nicht Herrn Middeldorf.
Herr Löttgen, Sie hätten gut daran getan, hier nicht zu versuchen, die Sozialdemokratie aus einem gemeinsamen Konsens für dieses Land mit fadenscheinigen Vorwürfen hinauszumanövrieren.
Leider haben Sie diese Größe nicht besessen.
Ich will Ihnen zwei Punkte nennen, die an Absurdität kaum zu überbieten sind:
Erstens. Sie haben die STEAG-Investitionen – private Investitionen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vor Übernahme durch die Stadtwerke – verglichen mit Entschädigungszahlungen, die durch den deutschen Steuerzahler für die Abwicklung der Kraftwerke im Rheinischen Revier bezahlt werden.
Wenn das so ist, ist es doch wohl selbstverständlich, Herr Löttgen, dass der deutsche Steuerzahler darauf Wert legen darf, dass sie zu einem Reinvest im Rheinischen Revier und damit zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Rheinischen Revier führen und nirgendwo anders. Das wird er doch wohl erwarten dürfen!
Zweitens. Ich beziehe mich auf Ihr etwas unwürdiges Mäandrieren durch die Frage nach den Steinkohlekraftwerken. Was stimmt denn nun? Ist es richtig, dass 0,2 % einer Bruttowertschöpfung ein großer und von mir aus gemeinsamer Erfolg in Berlin waren, um große Teile der Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet erst noch in den Konsens zu bringen?
Ich habe gerade von einer gemeinsamen Anstrengung geredet, Herr Löttgen. Wenn Sie weiter der Auffassung sind, dass Sie persönlich alles alleine gemacht haben, tut mir das schon ein bisschen leid.
Am Ende hat das gestern das Bundeskabinett beschlossen, also sozialdemokratische und christdemokratische Minister miteinander.
Machen Sie doch hier nicht so einen Unsinn!