auch, wenn wir im Land unterwegs sind. Deshalb finden wir es richtig, dass wir da weiter vorankommen müssen.
Damit ist auch die Diskussion nicht beendet, wenn wir zum Tempolimit 130 km/h kommen. Wenn wir in Richtung Niederlande und andere Länder sehen, wissen wir, dass wir beides brauchen sowie den Diskurs darüber, wie wir es umsetzen können.
Wir wollen uns jetzt gezielt für die Tempolimits einsetzen, aber am Ende geht es um durchgehende digitalisierte Verkehrsleitsysteme, die auch dynamisch auf entsprechende Anforderungen reagieren können.
Wir brauchen intelligente Lösungen; dafür wollen wir heute ausdrücklich noch einmal werben. Deshalb gibt es auch den entsprechenden Entschließungsantrag zu 130 plus Digitalisierung und Verkehrsbeeinflussung.
Ich fasse für meine Fraktion zusammen: Wir stimmen dem Antrag der Kollegen der Grünen zu. Es ist die richtige Richtung. Unseren Entschließungsantrag fügen wir mit der Bitte, ihn entsprechend zu diskutieren, hinzu. Wir werben für ein Tempolimit von 130 km/h 4.0. Wir brauchen beides. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Middeldorf das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. September des letzten Jahres hat sich der Bundestag mit einem Antrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits befasst. Das Ergebnis zu diesem Antrag war: 126 Ja-Stimmen und 708 Nein-Stimmen, darunter auch die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion.
Wenn sich die SPD hier heute den Grünen anschließt, verstehe ich das als Aufforderung an uns, gegen Ihre eigene Bundestagsfraktion vorzugehen.
Nehmen wir uns den Antrag der Grünen zur Hand. Er umfasst gerade einmal anderthalb Seiten. Wer eine fundierte Begründung für die Forderung nach einem generellen Tempolimit sucht, sucht vergeblich.
Das Sicherheitsargument wird in ganzen fünf Zeilen abgehandelt und stützt sich im Wesentlichen auf Zitate aus der Presse, nämlich aus dem „SPIEGEL“ und dem ZDF.
Wenn es um die Einschätzung des Fahrverhaltens bei hohen Geschwindigkeiten geht, zitieren Sie von den Grünen die „Süddeutsche Zeitung“.
Erwarten Sie von diesem Hohen Hause allen Ernstes, dass wir einem Antrag zustimmen, den Sie im Wesentlichen aus der Zeitung abgeschrieben haben?
Dass der Antrag so dünn ist, hat Gründe. Bleiben wir einmal beim Thema „Unfallzahlen“: Es gibt keine einzige valide Studie, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und der Unfallhäufigkeit herzustellen vermag.
Fakt ist, dass die deutschen Autobahnen zu den sichersten Straßen der Welt zählen. 30 % der Gesamtfahrleistung wird auf Autobahnen zurückgelegt, aber nur 7 % der Unfälle passieren auf unseren Autobahnen. Frankreich – das ist schon genannt worden –, die USA, Italien, Belgien – all diese Länder haben ein Tempolimit, und keines dieser Länder hat weniger Unfallopfer als wir in Deutschland.
Herr Klocke, da Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen einige andere Länder genannt haben, will ich das gerne aufgreifen: Burundi verzeichnet 34,7 Verkehrstote pro 100.000 Einwohner, Somalia 27,1, Nepal und Afghanistan jeweils 15,1. In Deutschland sind es 4,1, und das bei einem Vielfachen der Kilometerleistung, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Sicherheitsgewinn eines generellen Tempolimits.
Der Eindruck, den Sie hier vermitteln, es sei alles erforscht und nur noch eine Frage der politischen Umsetzung, ist schlichtweg falsch.
Im Übrigen gilt bereits heute eine situative Richtgeschwindigkeit. Nach dem Straßenverkehrsgesetz muss jeder Autofahrer sein Fahrverhalten an die jeweilige Verkehrs- und Wetterlage anpassen. Bei dichtem Verkehr, bei schlechten Wetter ist es schon heute nicht erlaubt, schneller als 130 km/h zu fahren.
Natürlich brauchen wir klar definierte Geschwindigkeitsbegrenzungen – aber doch da, wo es nötig ist,
meine Damen und Herren, nämlich auf unfallträchtigen Autobahnabschnitten, angepasst an die Tageszeit, an die Verkehrsdichte, mit dem Einsatz moderner digitaler Technik zur Verkehrsregelung, zur Verkehrslenkung und eben nicht mit der Gängelung von Autofahrerinnen und Autofahrern auf leeren Autobahnen. Ein generelles Tempolimit, meine Damen und Herren, ist ein Instrument von vorgestern.
Was die Reduzierung von CO2-Emissionen betrifft, so geht das Umweltbundesamt – das ist schon gesagt worden – von einer Einsparung von 2 Millionen Tonnen pro Jahr aus. Gemessen am Gesamtausstoß des Verkehrsbereichs macht das einen Anteil von 1,2 % aus, meine Damen und Herren. Ein generelles Tempolimit wäre also auch hier völlig unverhältnismäßig.
Wir setzen stattdessen auf innovative Ansätze mit neuen energieeffizienten, emissionsarmen Antriebssystemen. Das und nur das bringt die echten Mengeneffekte bei der CO2-Einsparung.
Noch nicht einmal das Argument der Stauvermeidung trägt. Auf einer freien Autobahn braucht es kein Tempolimit, und auf einer vollen Autobahn bringt es keine Vorteile. Auch das haben Wissenschaftler längst mehrfach beantwortet.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Forderung nach einem generellen Tempolimit keine sachliche Grundlage hat, dann ist dies der Antrag der Grünen, der hier heute vorliegt. Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag sogar selbst. Auf der einen Seite fordern Sie einen flächendeckenden Modellversuch, auf der anderen Seite soll der Bund aber schon vor Auswertung dieses Modellversuchs ein Tempolimit einführen.
Jetzt fällt kurz vor der Debatte auch noch der SPD ein, dass sie sich dranhängen könnte, weil sie das ihrer neuen Vorsitzenden schuldig ist. Der Unterschied zum Antrag der Grünen ist, Herr Löcker, dass er überhaupt keine sachlichen Gründe nennt. Im Gegenteil: Die SPD sagt selbst, dass moderne Verkehrsleitsysteme und eben keine pauschalen Verbotsinstrumente das Mittel der Wahl seien. Wie sie daraus auf die Forderung nach einem generellen Tempolimit kommt, erschließt sich wohl nur der SPD.
Am kommenden Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrates. Schon deshalb braucht es hier an dieser Stelle keinen erneuten Vorstoß. Unsere Landesregierung wird die Einführung eines generellen Tempolimits ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Vogel das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, „Tempolimit 130“ kommt uns allen bekannt vor. Das haben wir erst vor ein paar Monaten im Bundestag debattiert, und es haben sich überhaupt keine Mehrheiten generieren lassen. Aber es scheint ja im Augenblick hip zu sein, immer weiter abzustimmen, bis endlich das passende Ergebnis herauskommt. So ist es wohl auch bei diesem Thema.
Die Befürworter des Tempolimits konzentrieren sich immer auf drei maßgebliche Argumente. Das sind erstens die Verkehrssicherheit, also weniger Verkehrstote, zweitens weniger CO2-Emissionen und drittens weniger Staus.
Verkehrstote. In Deutschland passieren 57 % aller Unfälle mit Verkehrstoten auf den Landstraßen, 30 % innerstädtisch und nur knapp 13 % auf den Autobahnen, obwohl auf den Landstraßen und innerstädtisch Tempolimits gelten.
Man könnte jetzt sagen, auf den Autobahnen werden höhere Geschwindigkeiten gefahren und mehr Kilometer abgerissen. Ja, aber auf eine Milliarde gefahrene Verkehrskilometer verzeichnen wir 4,1 Verkehrstote. In unserem Nachbarland Österreich sind es 5,1, und in den USA sind es sogar 7,3, obwohl Österreich und die USA – diese nur als Beispiele – Tempolimits haben.