Damit würden Sie den Schülerinnen und Schülern am besten helfen. Wickeln Sie die Inklusion ab. Lassen Sie das AOSF-Verfahren von der ersten Klasse an zu. Richten Sie wieder Förderschulen ein. Sorgen Sie dafür, dass Sozialarbeiter in den Schulen arbeiten, in denen es erforderlich ist. Weisen Sie an den Schulen Stellen für Beratungskoordinatoren aus, die in Schulverbünden oder großen Schulen die unterschiedlichen Beratungsangebote bündeln und vernetzen.
Ermutigen Sie die Leitungen und die Lehrkräfte, Autorität wieder als Instrument der Menschenführung einzusetzen, und befreien Sie endlich die Grundschulen von einer Form der Überindividualisierung und der Lernprozesse, welche die Lehrkräfte partiell überfordert und den Schülerinnen und Schülern nicht nutzt. Sorgen Sie dafür, dass in den Schulen endlich wieder das wertschätzende Klima einer humanen und anregenden Leistungsgemeinschaft herrscht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz vorweg: Wir wickeln die Inklusion nicht ab, sondern wir gestalten Sie zukünftig richtig.
Ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass sie der Unterrichtsversorgung
und Besoldung der Lehrkräfte gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Aufmerksamkeit schenken und nun mutig schnelle Initiativen der neuen Landesregierung einfordern.
Es geht hier schließlich um die Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule. Um diese Attraktivität ist es nach sieben Jahren Rot-Grün nicht gut bestellt. In diesem Jahr haben wir bei den Einstellungen eine Besetzungsquote von nur 53 %. Das ist Ihre Quote – das ist eine rot-grüne Besetzungsquote.
Im Interesse aller, nicht nur unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrerinnen und Lehrer, sondern ganz besonders im Interesse unserer Gesellschaft kann und wird dieser Wert für die neue Landesregierung kein Maßstab sein.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Lehrerversorgung an unseren Schulen spürbar verbessert werden muss. Auch deshalb wird die Landesregierung eine schulscharfe Unterrichtsausfallstatistik einführen. Man muss zunächst die Fakten wirklich wissen wollen, wenn man erfolgreich handeln will. Zugleich erarbeiten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Hochdruck eine Kombination aus kurzfristig und langfristig wirkenden Maßnahmen, um dem Engpass an Lehrkräften entgegenzuwirken. Einige dieser Maßnahmen habe ich bereits vorgestellt und sie sind bekannt.
Ich komme nun zur rot-grünen Frage einer zukünftigen Besoldung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne eine Frage an Sie zurückgeben, nämlich die Frage: Was sagt Ihnen eigentlich die Zahl 1.876? – Ich dachte es mir schon. Ich schaue in erstaunte Gesichter. Diese Zahl sagt Ihnen wahrscheinlich nichts. Und „nichts“ ist auch das richtige Stichwort. Denn 1.876 Tage haben Sie nichts getan, aber auch gar nichts, um dieser Frage entgegenzuwirken.
Eine kleine Maßnahme gestehe ich Ihnen zu, nämlich das Wahlgeschenk kurz vor der Landtagswahl in Form der späten Anhebung der Besoldung von Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen. Weitere Schritte sind in den vergangenen sieben Jahren aber nicht erfolgt.
Ja, es ist richtig, eine große Zahl der nach neuem Recht mit Bachelor und Master ausgebildeten Lehrkräfte schließt ihre Ausbildung im kommenden Jahr ab. Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Eingangsämter für Lehrkräfte im Grundschulbereich und im Bereich der Sekundarstufe I ist sich die neue Landesregierung bewusst, dass dies eine unmittel
bare Folge der Novellierung der Lehrkräfteausbildung aus dem Jahr 2009 ist. Und: Ja, auch wir kennen die juristischen Gutachten, die es dazu gibt.
Aber all das kannten auch Sie in den vergangenen Jahren. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie, Herr Ott, sich hierhin stellen und davon reden, dass jetzt dringender Handlungsbedarf vorliege, und Sie, liebe Frau Beer, uns vorwerfen, wir hätten im Nachtrag tätig sein müssen. Was haben Sie denn diesbezüglich in den Haushalt 2017 eingestellt?
Sie haben keine Vorkehrungen, keine Maßnahmen getroffen. Da wundere ich mich schon sehr, dass Sie, gerade wenige Wochen in der Opposition, jetzt gleich zu Beginn meiner Amtszeit kraftvoll etwas einfordern, wozu Sie in sieben Jahren Regierungshandeln nicht in der Lage gewesen sind.
Ich kann Ihnen sagen: Die neue Landesregierung geht die bestehenden und von der Vorgängerregierung hinterlassenen Ungerechtigkeiten und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bezahlung der Lehrkräfte an. Wir wissen um die Aufgaben, die zwingend anstehen, und wir werden handeln, weil wir das unseren Lehrerinnen und Lehrern schuldig sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Ott das Wort.
Wunderbar, die Reden von heute! Das Spiel dauert 90 Minuten, und ich freue mich schon jetzt, das Ganze in den nächsten Jahren zu verfolgen.
Herr Kollege Rock, um Ihnen mal eines klar zu sagen: Halten Sie es als Grundschullehrer und als Grundschulleiter eigentlich für richtig, dass wir gymnasial ausgebildete Kollegen jetzt für zwei Jahre in die Grundschulen schicken, die dort mit A13 hinkommen und nach gerade mal zwei Jahren die kleinen Kinder wieder verlassen – und die erfahrenen Kollegen mit A12 dürfen diese A13-Kollegen dann in der Grundschule einführen?
Noch etwas: Halten Sie es pädagogisch tatsächlich für angemessen, so vorzugehen? Das ist es nämlich nicht.
Wenn Sie hier einen Katzenjammer aufführen und davon reden, was wir in den Haushalt eingestellt hätten, sage ich Ihnen: Wenn Sie das Geld haben, um 140 B3- und B7-Beamte für die Landesspitze einzustellen, dann werden Sie wohl auch noch das Geld für die stellvertretenden Schulleiter in den Grundschulen haben! So viel Verlogenheit auf einmal!
Wenn Sie es gewollt hätten, hätten Sie es tun können. Stattdessen machen Sie hier weiter mit Ihren Wahlkampfreden. Das ist das, was mich nervt. Das sind nämlich Wahlkampfreden.
… welche Begeisterung zum Thema „Inklusion“ bei Ihnen, bei den Verbänden und bei den Eltern herrscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion diese Ministerin bei der Diskussion um die Anpassung der Lehrerbesoldung unterstützen wird. Denn darum ging es heute.