dass Kolleginnen und Kollegen im Gymnasium und in der Gesamtschule unterschiedlich besoldet werden, dann braucht es sehr viel mehr als nur eine Anpassung der Grundschullehrerbesoldung.
Und am Ende müsst ihr abstimmen und müsst ihr euch bekennen zur gleichen Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer. Darauf freue ich mich jetzt schon.
Erstens haben Sie überhaupt nicht darauf reagiert, dass ich mehrfach versucht habe, Ihnen deutlich zu machen, dass Sie die Redezeit
Ich bin nicht dazwischen gekommen, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen. Das ging überhaupt nicht. – Deshalb würde ich dem Kollegen Hovenjürgen jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention eröffnen, wenn er das möchte.
chen. – Herr Ott, 567 Stellen sind bei Ihnen eingerichtet worden. Attestiert hat das Ganze der liebe Kollege Finanzminister. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer hätten dort – in dem von Ihnen beschriebenen Bereich – befördert werden können?
Herr Kollege Hovenjürgen! Lieber Josef, ich will mal eines sagen: Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der nicht zur direkten Abstimmung steht, sondern mit dem wir eine Debatte eröffnen, die mit einer Anhörung unterlegt wird und dafür sorgen soll, dass wir …
Deshalb werden wir diese Debatte führen. Wir werden mit Experten gemeinsam über eine verfassungskonforme Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen sprechen.
In dieser Debatte haben Sie natürlich in erster Linie Plattitüden aus der Wahlkampfzeit wiederholt und die Vorgängerregierung beschimpft. Des Weiteren hat uns die Ministerin in dieser Debatte gerade eine bemerkenswerte Zahl von Tagen genannt. Ich nenne Ihnen – und auch dir, lieber Josef – eine bemerkenswerte Zahl von Lehrereinstellungen, die Rot-Grün geschafft hat: 16.000. Wir werden in fünf Jahren darauf schauen, was ihr geschafft habt. Darauf freue ich mich schon jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schaue aber vorsichtshalber in die Runde, ob das so bleibt. – Das bleibt so. Dann schließe ich jetzt erst einmal die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/516. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/516 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Der bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir diesen Antrag jetzt erst einmal überwiesen.
17/532. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch. Wer dem Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand im Haus enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/532 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren. Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, von der CDU-Fraktion stehende Ovationen zu bekommen. Das, was ich gerade gesagt habe, war nämlich ein Zitat Ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Ich stelle aber fest, dass Frau Merkel selbst Sie nicht mehr von den Sitzen reißt.
Ich kann das auch sehr gut verstehen. Dass meine Fraktion von Frau Merkel nicht von den Sitzen gerissen wird, versteht sich von selbst.