Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22. Oktober 2019 sind über 6.000 Landwirte nach Bonn gefahren. Sie haben auf einer der bisher größten Kundgebungen gegen die Agrarpläne der CDU
Heute, drei Monate und viele Proteste später, sind wir immer noch meilenweit von einer bauernfreundlichen Politik entfernt. Allen voran macht sich die Nestlé-Agrarministerin Klöckner immer noch zur Erfüllungsgehilfin der BUND-Umweltministerin Schulze. Eine verschärfte Düngemittelverordnung wider den gesunden Menschenverstand, weitere Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine massive links-grüne Umverteilung von EU-Agrarsubventionen – all das – das muss auch noch gesagt werden – mit freundlicher Unterstützung der NRW-Landesregierung und ihrer grünen Umweltministerin Frau Heinen-Esser.
Wer die Landwirte ernst nehmen möchte – offensichtlich sind wir immer noch die Einzigen, die das tun –, der muss auch über die Themen „Düngemittelverordnung“, „Pflanzenschutz“ und insbesondere „EU-Agrarsubventionen“ sprechen sowie für Herrn Rüße anscheinend auch noch über „Protektionismus“.
Nitrate gehören zu den wichtigsten Grundbausteinen und Nährelementen in der Lebensmittelproduktion. Die Nutzpflanzen nehmen diese Grundbausteine auf und wandeln sie durch Fotosynthese in lebenswichtige Proteine um. Eine ausreichende Versorgung der Nutzpflanzen mit Nitraten ist für das Pflanzenwachstum und zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit ganz einfach unverzichtbar.
Wie der Name schon sagt: Es sind Lebensmittel, also Mittel zum Leben. Wir brauchen sie, und die Pflanzen brauchen entsprechend die Nitrate.
So unterschiedlich die Böden sind, so wenig hilfreich ist ein einheitlicher EU-Grenzwert für Nitrate in ganz Europa. Das Problem, das hier also von der Politik geschaffen wurde, ist einfach künstlich erzeugt worden. Bis heute fehlt der wissenschaftliche Anspruch bei der Beurteilung der Nitratbelastung. Ein aussagekräftiger Gesamtwert für die Nitratbelastung, den
Anstatt mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen und wie die FDP von nebulösen Zukunftschancen zu schwadronieren, sollten erst einmal die Probleme der Gegenwart beantwortet werden.
Das sind, Herr Rüße, rein politisch zu verantwortende Probleme, die Sie alle hier zu verantworten haben. Anstatt diese Probleme zu lösen, wollen Sie jetzt in einer Enquetekommission einfach mal ein bisschen darüber reden, damit die FDP versuchen kann, die Bauern, die von der CDU mittlerweile genug haben, abzugreifen. Das werden die Bauern aber nicht machen; denn sie sehen, was sie von der FDP haben. Sie wissen es.
In Ihrem Antrag wird von gesunden landwirtschaftlichen Betrieben gesprochen, Herr Diekhoff. Von welchen gesunden Betrieben, die nicht erst hohe Investitionen wieder einfahren müssen, spricht die FDP eigentlich? Es gibt gerade im landwirtschaftlichen Raum einen Flächenbrand. Jeder landwirtschaftliche Betrieb wird von Ihrer und auch von der FDP-Politik gegängelt.
Die Agrar- und Umweltpolitik der EU ist an einem irrsinnigen Punkt der Überregulierung angelangt. Die Laschet-Parteien sind auch bereit, die Landwirte für ihre Klimaideologie zu opfern. So heißt es in dem FDP-Antrag: „Auch die Landwirtschaft muss selbstverständlich einen Beitrag leisten“ – natürlich zu den Pariser Klimaschutzzielen. Wenn es schon die Chinesen, die US-Amerikaner, die Russen usw. nicht tun, dann müssen es die deutschen Landwirte machen. Vielleicht müssen die Kühe einfach weniger Methan ausrülpsen. Ich weiß nicht, wie Sie das ansonsten meinen.
Nach außen mag sich die FDP gemäßigter geben als die Grünen, aber Sie träumen mittlerweile von den gleichen Umverteilungsfantasien und beten ebenso die heilige Greta und die „Church of Global Warming“ an.
Gleich viermal hat sich die FDP in ihrem Antrag selber als Partner der Landwirte gelobt, wenn es sonst schon keiner macht. Vielleicht meinen Sie, dass man eine Fantasievorstellung nur oft genug wiederholen muss, damit sie zur Wahrheit wird.
So recht glauben, dass die FDP ein Partner der Landwirte ist, können wir das nun wirklich nicht. Wer
zeigt sich denn uneinsichtig, wenn landwirtschaftsfremde Spekulanten reihenweise Ackerflächen aufkaufen? Das sind Sie von der FDP.
Seit über zwei Jahren stehen Sie schon in der Regierungsverantwortung. Wir haben überhaupt nicht gesehen, dass Sie sich ernsthaft für die Landwirtschaft einsetzen. Das Spielchen mag vielleicht auf der Bundeseben mit der One-Man-Show Lindner ein ganz klein wenig funktionieren, nicht aber hier in Nordrhein-Westfalen; denn hier steht die FDP noch in der Regierungsverantwortung.
Es gibt viel zu viel, wofür die Landesregierung kritisiert werden kann. Schlussendlich geht es uns jedoch darum, ob der Landwirt etwas davon hat oder nicht.
Wir glauben, dass sich die Gegner der Bauernschaft nicht mehr so leicht wegducken können, wenn wir die Landwirte als Sachverständige hier in den Landtag einladen.
Wir werden unseren Auftrag als einzige konservative Oppositionspartei selbstverständlich auch in der Enquetekommission zur Landwirtschaft wahrnehmen. Wenn ich die Reden hier gehört habe, dann weiß ich, dass das auch dringend nötig ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blex. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Ich darf deshalb fragen, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/8414 seine Zustimmung erteilen möchte. Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Der guten Ordnung halber frage ich, ob es Neinstimmen gibt. – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8414 einstimmig vom Hohen Hause angenommen worden.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Kampmann das Wort geben. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, eine digitale Revolution erfasst unser Land, und eine Partei gibt vor, sich diese ganz oben auf die Fahne zu schreiben. – Herr Hafke nickt schon.
Diese Revolution erfasst alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, die Arbeit, die Kommunikation und letztlich auch unsere Städte und Gemeinden. Als sie schon ganz weit fortgeschritten war und sich viele Bürgermeisterinnen und Landräte – die meisten übrigens von anderen Parteien als dieser einen – längst ihre Gedanken gemacht und Projekte angestoßen hatten, kam der Minister dieser Partei plötzlich auf die Idee, sich ein paar Kommunen herauszugreifen und diese mit ganz viel Geld auszustatten, um dort richtig tolle Vorzeigeprojekte anzustoßen.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Ja!)
Was die anderen Kommunen davon haben, fragen Sie sich vielleicht. Lassen Sie mich kurz nachdenken: Erst mal gar nichts – obwohl die digitale Revolution schon längst im Gang ist und die Mehrzahl der Menschen, die in diesem Kommunen leben, zum Beispiel nicht länger einen Tag Urlaub nehmen wollen, um Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Aber halt, da gab es doch mindestens ein Versprechen, das denen, die nicht im elitären Kreis der Modellkommunen sein sollten, gegeben wurde: Sie sollten Geld bekommen, um eigene Projekte besser finanzieren zu können. „K400 – Kommunal wird Digital“ sollte der wohlklingende Titel dieses Fonds sein, ausgestattet mit 100 Millionen Euro.
Doch während die Modellkommunen längst arbeiten und jede Woche ein neues tolles Vorzeigeprojekt präsentiert wird, konnte der Minister keine Angabe dazu machen, was mit diesem Fonds eigentlich passiert ist.
Die anderen Kommunen hätten also jetzt allen Grund, traurig ihre Köpfe hängen zu lassen. Aber das tun sie zum Glück nicht, weil dort großartige und engagierte Menschen auch ohne die Unterstützung des Landes Verantwortung haben und ihre Stadt in eine digitale Zukunft führen.
„Smart City“ ist längst kein Schlagwort mehr. Dahinter verbergen sich etliche großartige Ideen, wie wir unsere Städte und Gemeinden lebenswerter und vor allem auch moderner machen können.
In Duisburg wird gerade an einem Konzept für smarte Quartiere gearbeitet, in Dortmund an innovativen Einsatzfeldern für Augmented Reality in Binnen- und Seehäfen. Hier in Düsseldorf geht es um intelligente Fuhrparks, die das Fahrzeugaufkommen vermindern sollen. Auffällig ist übrigens, dass so
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können festhalten, dass viele Projekte auch ohne die Landesregierung schon auf einem guten Weg sind. Fakt ist aber auch, dass es trotzdem falsch bleibt, sich jenseits der Modellkommunen aus diesem wichtigen Thema herauszuhalten; denn das Land sollte dort Unterstützung liefern, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
Gerade kleinere Kommunen – das ist uns in unserem Antrag besonders wichtig – haben es bei Verträgen mit Privaten oft schwer, sich durchzusetzen, etwa wenn es um die Frage geht, wem eigentlich die Daten gehören, beispielsweise bei Verträgen zum Thema „Bike Sharing“.
Wir diskutieren seit ganz vielen Jahren das Thema „Open Data“. Deshalb wäre es jetzt nur folgerichtig, dafür zu kämpfen, dass die Daten aus Smart-CityProjekten auch denen gehören, die sie am Ende liefern, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb müssen diese Daten in der öffentlichen Hand bleiben. Dafür müssen wir den Kommunen die entsprechende Unterstützung leisten.
Wir dürfen die Kommunen bei diesem Thema nicht alleinlassen. Denn wenn die Daten erst einmal aus der Hand gegeben sind, wenn die Daten erst einmal weg sind, dann lässt sich das nicht so schnell wieder rückgängig machen. Dabei wäre dies für die Zukunft, wenn wir auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ blicken, wenn wir uns die Verkehrsplanung anschauen, sehr wichtig, weil Kommunen mit diesen Daten unglaublich viele Möglichkeiten hätten. Deshalb gehören diese Daten in die öffentliche Hand.
Wir müssen die Kommunen zum Beispiel auch bei der technischen Infrastruktur zur Speicherung und zur Auswertung der Daten unterstützen. Da lässt die Landesregierung die Kommunen leider gerade im Stich und alleine.
Wir fordern Sie mit diesem Antrag auf, die Kommunen zu unterstützen und nicht im Regen stehen zu lassen. Denn wenn Sie heute nicht handeln, geben Sie für die Zukunft eine unglaublich große Chance aus den Händen. Das wäre für uns alle fatal. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und freuen uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Franken das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.